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Das EU-Türkei-Abkommen: Verlust der moralischen Integrität Europas

In letzter Zeit wird im öffentlichen Diskurs der EU wieder viel von Europas Werten geredet. In Anbetracht des letzten Monats in Kraft getretenen EU-Türkei-Abkommens, das mir intuitiv als dehumanisierend vorgekommen ist, habe ich mich dazu entschlossen, mich in einem philosophisch eingefärbten Artikel an die Thematik heranzuwagen. Mit dem Abkommen — das vorallem symptomatisch für ein strukturelleres Problem ist — verrät die EU nämlich nicht nur, wie bereits an anderen Stellen zu Recht hervor gehoben wurde, ihre Werte, sondern agiert überhaupt nicht mehr im Bereich des Moralischen. Und genau das stellt ein bedeutendes Hindernis auf dem Weg zu einer deutlich humanistischeren und solidarischeren Europäischen Union dar.

Ausgangspunkt für meine Reflexionen zum Thema stellt zunächst einmal die nachfolgende Anekdote dar. Im November letzten Jahres war ich von der Stiftung Zukunft Berlin zur Jahrestagung der “Cities of Europe” in Berlin eingeladen worden, um dort meinen Blog auf dem sogenannten “Marktplatz Europa” vorzustellen und an diversen Diskussionsrunden teilzunehmen. Ziel der Konferenz, welche dieses Mal unter dem Titel „EUROPAS WERTE. EUROPAS BÜRGER – Städte setzen Zeichen. Städte leben Europa” stattfand, bestand darin, Inititativen europäischer Bürger*innen zu präsentieren, welche sowohl die Solidarität und das Zusammenwachsen innerhalb der EU als auch die Zusammenarbeit mit den sogenannten “peripheralen” Ländern, wie beispielsweise Albanien oder Mazedonien, fördern. Im Rahmen der Tagung wurden dann neben zahlreichen öffentlichen Debatten mit bekannten Politiker*innen, Journalist*innen und Künstler*innen auch kleinere Diskussionsrunden mit den Teilnehmern organisiert. Bei einer von letzteren durfte ich als Redner zunächst einmal meinen Blog den versammelten Gästen vorstellen, ehe ich ihn dann in Bezug zum Thema des Gesprächs — die  wachsende Ausbreitung von Rechtsextremismus und der leider wieder erstarkenden Rolle von Grenzen in Europa — setzen sollte. Danach wurde vom Moderator eine offene Diskussion mit den Zuhörer*innen initiiert. Diese verhedderte sich zunächst einmal in einem schier endlosen Ringen um die Definition des Begriffs der “Grenze”, ehe einige Gäste — darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts — das Gespräch an sich rissen und sich in erbitterten Streitgesprächen miteinander verkeilten.

Schließlich verlagerte sich die Diskussion immer mehr in Richtung europäischer Werte, die von manchen in der Runde als Mittel zur ideellen Grenzziehung erachtet wurden. Nicht zuletzt um die in persönliche Anfeindungen abrutschenden und wertvolle Redezeit für sich beanspruchenden Auseinandersetzungen im Publikum zu unterbinden, befragte der Moderator daraufhin die anderen Redner*innen und mich, inwiefern unsere eigenen Initiativen die europäischen Werte hochhalten, und wie man letztere den Einwohnern der EU besser vermitteln könnte. Die Frage überrumpelte mich etwas, da ich sie mir selbst so in der Form noch nie bewusst gestellt hatte und aufgrund der hitzigen Natur der Diskussion auch umso aufgeregter war, meine Aussagen auf den Prüfstein der Gäste zu legen. Nach kurzer Reflexionszeit jedenfalls kam ich zum Schluss, dass ich bei meinem Blog durchaus eine explizit humanistische und aufklärerische Herangehensweise verfolge, die aber nicht nur mein Schreiben, sondern auch generell meine Persönlichkeit prägt. Humanismus und Aufklärung werden nun zumeist durchaus als “europäische” oder auch “westliche” Errungenschaften verstanden; allerdings merkte ich an, dass es mir nicht zuletzt aufgrund der Problematik des Eurozentrismus und der damit verbundenen Aneignung von eigentlich universellen Werten, die zu etwas dezidiert Europäischem erklärt werden (immerhin sind weder Humanismus noch Aufklärung rein europäische Phänomene gewesen), so schien, als ob es keinen Konsens darüber gäbe, was denn nun eigentlich unter europäischen Werten verstanden werden würde. So könnte man letztere dann auch nicht den Bewohner*innen Europas näherbringen. Kaum hatte ich meine Antwort vollendet, folgte dann auch schon von einer der Personen, die in den Streitgesprächen immer wieder auf die Werte der EU gepocht und den Ex-Mitarbeiter des Auswärtigen Amts bei seinen Forderungen nach stärkeren EU-Außengrenzen unterstützt hatte, eine harsche Reaktion: Sichtlich gereizt wies er mich darauf hin, dass ich doch wissen müsste, dass die europäischen Werte verbindlich im EU-Vertrag festgeschrieben stünden und jedes EU-Mitglied sich daran halten müsste. Ich wusste daraufhin nichts mehr zu entgegnen; kurz darauf war die Gesprächsrunde dann auch schon zu Ende. Um solcherlei argumentatitve Sackgassen künftig zu vermeiden, entschloss ich mich dann, meine Wissenslücke zu schließen. Hierbei stellte ich fest, dass die europäischen Werte tatsächlich anno 2009 im Artikel 2 des EU-Vertrags von Lissabon inhaltlich bestimmt worden und durch das Inkrafttreten von letzterem verpflichtend für das Agieren der EU sind:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Mir fiel hierbei zunächst einmal meine eigene Begriffsverwirrung auf, da ich Humanismus und Aufklärung noch während der Diskussion als eigenständige Werte hervor gehoben hatte, obwohl sie eigentlich philosophische Denkrichtungen darstellen, denen viele der oben erwähnten Werte entsprungen sind. Letztere vertrete ich dementsprechend auch; dass ich während der Diskussion mit meiner Auffassung, dass auch auf rechtlicher Basis kein Konsens über ihre Definition bestünde, falsch gelegen hatte, gestand ich mir wiederum gerne ein, selbst wenn der paternalisierende Ton der Zurechtweisung mir missfallen hatte.

Das überforderte Verhalten der EU in der Flüchtlingskrise haben diese Anekdote nun wieder zurück an die Oberfläche meines Bewusstseins dringen und es in einem neuen Licht betrachten lassen. Die Vermittlung der Werte der EU an ihre Einwohner*innen, über die wir in der eingangs erläuterten Diskussionsrunde so erbittert gestritten haben, und das daran anhängige Hinstreben auf eine politische europäische Identität werden nämlich, wie ich nachfolgend darstellen will, nicht zuletzt durch das am 18. März beschlossenen EU-Türkei-Abkommen gänzlich ad absurdum geführt, da die EU dadurch nicht nur ihre eigenen Werte untergräbt, sondern überhaupt nicht mehr im Bereich des Moralischen agiert.

Das EU-Türkei-Abkommen: Verlust der moralischen Integrität Europas

Zunächst einmal bemüht sich die EU durchaus um die Einhaltung ihrer Werte; zumeist sind es eher einzelne, so gut wie immer in nationalkonservativer Hand befindliche Staaten, die sie missachten. Jüngstes Beispiel hierfür ist Polen, wo die Regierungspartei PiS kurzerhand die Gewalteneinteilung aufzuheben versuchte und sich dafür prompt eine Rechtsstaatsprüfung der EU einhandelte. Auch so gut wie alle anderen europäischen Parteien des nationalkonservativen und rechtsextremen Spektrums, die sich oftmals als Verfechterinnen “abendländischer” Werte (welche sie oftmals von jenen der EU abgrenzen, da letztere ja ihre ach-so-fragile nationale Identität bedroht) sehen, benutzen diese nur als Vorwand für Ausgrenzung all jener, die diese angeblich einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft aus einem anderen “Kulturkreis” missachten. Auf EU-Ebene sind sie trotz der Tatsache, dass beispielsweise die ECR (European Conservatives and Reformists) schon 75 und die ENF (Europe of Nations and Freedom) 38 Sitze im EU-Parlement bekleiden, bislang glücklicherweise noch immer in der Minderheit. Doch auch so unterminiert die EU bereits ihre eigenen Werte regelmäßig, insbesondere im Kontext der Flüchtlingskrise. Im vergangenen Jahr stockte sie nämlich nicht zuletzt mithilfe von Frontex die Kontrollen an den Außengrenzen massiv auf und verwandelte sich so in eine regelrechte Festung. Einen weiteren traurigen und menschenfeindlichen Höhepunkt erreichte der Umgang der EU mit Geflüchteten nun auch mit dem EU-Türkei-Abkommen. Gemäß diesem müssen seit dem 20. März alle Geflüchteten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, zurück in die Türkei. Für jede*n hierbei abgeschobenen, “illegalen” Syrer*in nimmt die EU wiederum eine*n “legalen” Syrer*in aus der Türkei auf; von letzteren dürfen maximal 72.000 nach Europa. Die EU bietet der Türkei im Gegenzug dazu unter anderem neben Versprechungen für Visafreiheit und die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen sowie 6 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe an, um den 2,7 Millionen Syrer*innen auf türkischem Boden zu helfen.

Hieraus wird vorallem die Hypokrisie der EU in Hinsicht auf ihre eigenen Werte ersichtlich. Von “Achtung der Menschenwürde” und “Freiheit”, wie es in Artikel 2 des EU-Vertrags steht, kann nämlich nicht die Rede sein, wenn “illegal” Geflüchtete unter unmenschlichen Umständen in den mittlerweile zu Haftlagern umfunktionierten Hotspots auf den griechischen Inseln festsitzen. Eine der Vorsitzenden der Stiftung Zukunft, die mir auch bei der zuvor erläuterten Gesprächsrunde zugehört hatte, meinte im Anschluss an letztere zu mir, dass uns die Werte Europas selbst oftmals gar nicht bewusst sind, und zumeist Nicht-Europäer*innen sie am Besten kennen. Das Bewusstsein um diese Werte wäre dann auch einer der Gründe dafür, weswegen soviele Geflüchtete bereitwillig sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu kommen. Wenn ich im Kontext des Abkommens an ihre Aussage zurückdenke, resultieren daraus für mich nun folgende Fragen: Wieso verwehrt die EU dem Teil dieser Menschen, welcher aufgrund von willkürlichen Auswahlprozessen als “illegal” eingestuft wurde, dann Freiheit und Würde, obwohl sie sich selbst zur Einhaltung ebendieser Werte verpflichtet hat und die Geflüchtete eben aufgrund ihres Bewusstseins um dieses moralischen Fundaments der EU ihr Leben riskiert haben? Und wie können ihre Mitgliedsstaaten es sich dann noch anmaßen, sich auf ein erhöhtes moralisches Podest zu schwingen und von all jenen, die “legal” einreisen dürfen, unter Androhung sofortiger Ausweisung einzufordern, genau diese Werte, die sie selbst kollektiv missachten, zu respektieren? Insbesondere wenn man dann noch bedenkt, dass die Türkei in den letzten Wochen entgegen geltenden internationalen Rechts wahrscheinlich tausende von Syrer*innen zurück in ihre sich nach wie vor im Krieg befindliche Heimat geschickt hat, kann im Hinblick auf das Abkommen auch von der “Wahrung von Menschenrechten” definitiv nicht mehr die Rede sein.

Das EU-Türkei-Abkommen und die Forderung nach Obergrenzen: Negation moralischen Handelns

Die Implikationen dieses Abkommens gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Um dies zu verdeutlichen, muss ich allerdings erst einmal weiter ausholen und kurz einige moralische Begriffe näher erläutern. Die in Artikel 2 des Vertrages festgelegten Werte, zu deren Befolgung die Mitglieder der EU sich verpflichtet haben, erinnern nämlich an normative deontologische Moralsysteme. Letzteren zufolge besteht die Richtigkeit einer Handlung darin, dass sie einer bestimmten, auf Vernunft oder anderen kognitiven Prozessen basierenden Regel folgt. Das kann man nun insofern auf die Werte der EU beziehen, als dass sich aus letzteren Regeln ableiten lassen, welche die EU-Mitgliedsstaaten befolgen sollen, um richtig zu handeln. Die wichtigsten alternativen Ansätze zum normativen System der Deontologie stellen Tugendethik (welche eine maßgebliche Rolle in der antiken Philosophie spielt) und Konsequentialismus dar; im Kontext des vorliegenden Artikels ist vorallem letzterer relevant. Wie sein Name es bereits suggeriert, bewertet der (direkte) Konsequentialismus eine einzelne Handlung nicht danach, ob sie einer bestimmten Regel folgt, sondern vielmehr anhand der durch sie erzielten Konsequenzen. Werden durch Handlung A die bestmöglichen Konsequenzen erzielt, so ist sie richtig; erzielt Handlung A allerdings schlechtere Konsequenzen als eine alternative Handlung B, welche zu den bestmöglichen Folgen führt, so ist sie falsch. Der durch die Konsequenzen herbeigeführte Zustand der Welt kann hierbei anhand unterschiedlicher Faktoren, wie etwa das menschliche Glück (und oftmals auch das aller restlichen Lebewesen) bemessen werden. Letzteres spielt vorallem in der bekanntesten Variation des Konsequentialismus, dem Utilitarismus  — zu dessen klassischen Vertretern unter anderem John Stuart Mill und Jeremy Bentham zählen — eine zentrale Rolle.

Der Konsequentialismus beziehungsweise Utilitarismus zeichnen sich also durch eine stark kalkulative Herangehensweise an moralische Entscheidungssituationen, welche man durchaus für ihren Appell an Rationalität und empirische Methodik bewundern kann, aus. Dadurch beherbergen sie aber gleichzeitig auch gravierende und bedenkliche Implikationen, mithilfe denen ich nun auch die Brücke zu meinen Reflexionen hinsichtlich der Relation zwischen der EU und ihren Werten im Hinblick auf das Türkei-Abkommen schlagen möchte. Findet der Utilitarist nämlich durch seine Berechnungen heraus, dass eine Handlung A zwar zu den bestmöglichen Konsequenzen führt, er dadurch aber eine moralische Regel bricht, so wäre A trotzdem noch immer richtig. Jegliches Festhalten an der Regel wird wiederum als irrationaler “Regelkult” zurückgewiesen. Zur Veranschaulichung ihrer moralischen Theorie konstruieren Utilitaristen nun oftmals haarsträubende Beispiele von extremen Entscheidungssituationen, in denen sie noch immer moralische Entscheidungen zu treffen glauben. Genau dies wird wiederum vom Philosophen Bernard Williams in dessen sehr empfehlenswerten Essay A critique of utilitarianism als bedeutender Kritikpunkt am Utilitarismus herausgearbeitet:

It could be a feature of a man’s moral outlook that he regarded certain courses of action as unthinkable, in the sense that he would not entertain the idea of doing them: and the witness to that might, in many cases, be that they simply would not come into his head. Entertaining certain alternatives, regarding them indeed as a l t e r n a t i v e s, is itself something that he regards as dishonourable or morally absurd. But, further, he might equally find it unacceptable what to do in certain conceivable situations. Logically, or indeed empirically conceivable they may be, but they are not to him morally conceivable, meaning by that that their occurrence as situations presenting him with a choice would represent not a special problem in his moral world, but something that lay beyond its limits. For him, there are certain situations so monstrous that the idea that the processes of moral rationality could yield an answer in them is insane: they are situations which so transcend in enormity the human business of moral deliberation that from a moral point of view it cannot matter any more what happens. […] Consequentialist rationality, however, and in particular utilitarian rationality, has no such limitations: making the best of a bad job is one of its maxims, and it will have something to say even on the difference between massacring seven million, and massacring seven million and one.

(Bernard Williams: A critique of utilitarianism, in: Smart, John J. C. & Williams, Bernard: Utilitarianism: for and against, Cambridge 1973, S. 92-93; Hervorhebungen durch den Verfasser des vorliegenden Artikels)

Durch das Abkommen mit der Türkei schafft die EU nun eine solche von Williams beschriebene Extremsituation und gibt vor, im Kontext von letzterer die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Doch sobald Menschen zu austauschbaren Zahleneinheiten quantifiziert werden und es plötzlich darum geht, dass 72.000 syrische Geflüchtete anstelle von auch nur einer einzigen Person mehr aus der Türkei in die EU übergesiedelt werden sollen, kann von Moral einfach nicht mehr die Rede sein. Die EU agiert hierbei, ob bewusst oder nicht, aus rein utilitaristischen, kalkulativen Beweggründen, was zusätzlich dadurch unterstrichen wird, dass sie keine Rücksicht auf die normativen Werte und die daraus resultierenden Regeln, die sie sich selbst auferlegt hat, nimmt. Indem ihre Entscheidungen also nicht nur die eigenen spezifischen Werte untergräbt, sondern überhaupt nicht mehr im Bereich des Moralischen zu verorten sind, nimmt sie für ihre Einwohner*innen umso mehr die Gestalt eines an moralischer Integrität mangelnden Gebildes an. Das wiederum erschwert die dringend notwendige Weiterentwicklung der EU von einer rein wirtschaftlichen zu einer verstärkt politischen und vorallem solidarischen Union, wodurch die Gefahr für Entfremdung zwischen den Bewohner*innen der einzelnen Länder enorm ansteigt. Ein Beispiel hierfür ist beispielsweise auch der Umgang der restlichen EU-Länder mit Griechenland, bei dem moralische Imperative bei den Verhandlungen über Schuldenerlassungen im letzten Jahr einfach keine Rolle mehr spielten, obwohl das aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in bedeutenden Teilen der Bevölkerung dringend notwendig gewesen wäre. Stattdessen stand wieder einmal nur kühle wirtschaftliche Kalkulation im Vordergrund.

Es ist aber nicht nur die EU, die ihr Handeln offenbar längst nicht mehr nach moralischen Standpunkten richtet: Auch die auf nationaler Ebene agierenden, wieder einmal im größten Teil der Fälle rechten Parteien, die Obergrenzen für Geflüchtete fordern, entfernen sich durch ihre Quantifizierung von Menschen aus dem Bereich des Moralischen und verlieren damit jegliche Legitimität, ihre Vorschläge als “richtig”, welches immerhin ein moralisches Werturteil darstellt, einzustufen. Wenn beispielsweise Horst Seehofer davon spricht, höchstens 200.000 Geflüchtete pro Jahr in Deutschland zuzulassen — womit er wiederum impliziert, dass man keinen einzigen Menschen mehr den Zugang gewähren sollte —, so kann man die von ihm vorgeschlagene Handlung nicht mehr als dem moralischen Bereich zugehörig betrachten. Ganz davon abgesehen, dass diese Quantifizierung von Menschen allgemein dehumanisierend wirkt, treten dabei auch die unverhohlene Hypokrisie Seehofers und der CSU auf. Diese sehen sich gerne als Verfechter christlicher Werte, was aber durch ihre Forderung nach Obergrenzen, welche sich jeglicher — egal ob religiöser oder säkularer — Moral entzieht, umso stärker Lügen gestraft wird.

Zusammenfassend stört es mich zutiefst dass, wie mir durch die Tagung in Berlin bewusst geworden ist, im öffentlichen Diskurs in letzter Zeit dauernd die europäischen Werte herauf beschworen werden, obwohl das eigentliche Handeln der EU sich in vielerlei Hinsicht längst davon entfernt hat und sich mittlerweile vorallem durch zynische Kalkulation auszeichnet. Umso mehr bedarf die EU jetzt deswegen dringender Reformen, um sich zu einer Gemeinschaft zu entwickeln, die Solidarität und Menschenwürde nicht nur pro forma zu ihren Werten kürt, sondern diese auch tatsächlich im Umgang mit Menschen — egal ob sie aus der EU stammen oder nicht — lebt und nicht mehr solche Abkommen durchgehen lassen würde. Erwähnenswert ist dazu, dass viele Abgeordnete im EU-Parlament das Abkommen kritisiert haben, was wiederum zeigt, dass in den relevanten Entscheidungsebenen der EU eigentlich auch Potenzial für eine alternative Politik vorhanden wäre. Da es im Moment allerdings nicht so aussieht, als ob dieser transformative Prozess in absehbarer Zeit angestoßen werden und er im Falle seiner letztendlichen Initiierung aufgrund der Komplexität eines solchen Unternehmens wie der EU noch immer viele Jahre in Anspruch nehmen würde, ist es umso wichtiger, dass ihre Einwohner*innen sie schon jetzt “von unten” verändern, indem sie die Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik und die Aufrechterhaltung der damit verbundenen Werte (die man natürlich immer wieder kritisch evaluieren und konzeptuell festlegen muss, um nicht einem gefährlichen Wertekonservatismus zu verfallen), egal ob diese nun spezifisch “europäisch” sind oder nicht, selbst in die Hand nehmen. Das lässt sich dann wiederum unter anderem durch solidarisches Engagement über nationale Grenzen hinweg, Protest gegen Abkommen wie jenem zwischen der EU und Türkei und der Dekonstruktion von Argumenten für Obergrenzen und anderen unmoralischen Vorschlägen bewerkstelligen.