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Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (3/3): Knouter-Club/European Freedom Initiative, rechte Hetze auf Newsseiten, Zusammenfassung

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands. Dies ist dann auch der dritte Teil meines Texts “Die rechte Szene in Luxemburg 2016”. Teil 1 könnt ihr hier nachlesen; Teil 2 hier.

Knouter-Club/European Freedom Initiative

Wie ich bereits im letzten Teil meines Dossiers berichtet habe, mögen die Online-Aktivitäten der rechten Szene Luxemburgs zwar in manchen einst regen Sammelbecken (wie etwa Nico Castiglias Facebookprofil) stark abgenommen haben, doch an anderen digitalen Orten hetzt der braune Mob ungestört weiter und bringt regelrechte Abgründe des Fremdenhasses hervor. Einer der Moraste, die in letzter Zeit besonders auf sich aufmerksam gemacht haben, ist hierbei eine Facebookgruppe namens “Knouter Club” (welche zwischenzeitlich in “European Freedom Initiative” umbenannt wurde), welche vornehmlich von einem luxemburgischen Herrn namens Pol Sassel, der meinen Informationen nach mit keiner politischen Partei in Luxemburg affiliert ist, geleitet wird (Update 12. September 2016: Pol Sassel ist mittlerweile kein Admin mehr in der Gruppe).

Was den Knouter-Club deutlich von den bisherigen Social Media-Knotenpunkten der luxemburgischen rechten Szene unterscheidet, ist die Tatsache, dass dort auch sehr viele  Rechte und Rechtsextreme aus Deutschland Beiträge teilen und es allgemein einen starken Fokus auf das gesellschaftliche und politische Geschehen in Deutschland gibt. Dazu herrscht im Knouter Club eine bisweilen äußerst bizarre Züge annehmende, kultische Verehrung der Alternative für Deutschland (AfD) vor — was wiederum erklärt, weshalb Deutsch als lingua franca der Gruppe fungiert. Die Nähe zur AfD wird sogar explizit in der Beschreibung der Gruppe proklamiert:

“Wichtiger Hinweis:

Wir stehen der Haltung, wie die der AfD sehr nahe, das heisst Folgendes: (Die AfD ist gegen jede Form von Extremismus. Vor allem ist die AfD insgesamt gesehen gegen jede Form von Antisemitismus. …. Die AfD hat das Vakuum gefüllt, das vor allem die CDU durch Preisgabe und Verlassen ihrer bisherigen konservativen und christlichen Werte hinterlassen hat.)

“Extremismus” bezieht sich hierbei wohl nicht auf “Rechtsextremismus”, denn von solchem quillt die Gruppe geradezu über, wie ich euch nachfolgend zeigen werde. Die Beschreibung der Gruppe auf Facebook gibt dazu noch einen weiteren konfusen Einblick in ihre Ziele:

“Knouter-Club = (Grantel-Club): Knoutern = Luxemburgisch (wie Moselfränkisch) = Granteln auf Deutsch:

granteln, brummen, knurren, schimpfen, meckern.
An alle MITGLIEDER des ” Knouter-Club: Lëtzebuerger knouteren …” (MECKER-Club: Luxemburger und alle unsere lieben gleichgesinnten Nachbarn aus unseren Nachbarländern von Paris-Moskau dürfen hier meckern ….) : – An Alle neue Mitstreiter,
in unserer Gruppe geht es Hauptsächlich darum den Widerstand zu organisieren und nicht alles Posten, wir wollen eine Macht werden, eine Gruppe wie sie es noch nie zuvor gab, wir möchten das sich alle mit ein bringen , neue Mitstreiter zu kontaktieren die bereit sind dieses System mit ihren korrupten Politikern ein für alle mal ein ENDE zu bereiten, daher werdet AKTIV helft alle mit damit alle WACH werden und das schnell denn die Zeit rennt uns davon , wir haben schon 5 nach 12 , also zeigt was ihr könnt jetzt habt ihr die MÖGLICHKEIT dazu, einen großen Beitrag mit zu leisten das wir es schnell hin bekommen, das alles zu BEENDEN !!!!!!!!!

Hauptsache ist mal man hat was zu meckern (knouteren) auf Deutsch “an op Lëtzebuergesch”! Sprachen: Lëtzebuergesch, Deutsch.
Haptsach huet (hot) en eppes ze knouteren!”

Die Gruppe dient offenbar hauptsächlich zum gepflegten “Meckern” (was ein ziemlich gravierender Euphemismus im Angesicht dessen ist, was im in diesem dubiosen Club so von sich gegeben wird) und der damit verbundenen Mobilisation zum “Widerstand” gegen “dieses System mit ihren [sic!] korrupten Politikern”. Kein Wunder, dass sie die AfD so verehren — deren politisches Programm bietet nämlich auch vornehmlich richtungsloser System”kritik” und Hetze, ohne im Gegenzug dazu irgendwelche validen und über das Bewahren veralteter und repressiver Traditionen hinausgehenden konstruktiven Lösungsansätze aufzuweisen.
Desweiteren wollen sie eine “Gruppe [werden] wie sie es noch nie zuvor gab” — aber was genau meinen sie mit “Gruppe”? Eine Facebookgruppe? Eine Partei? Eine Frei.Wild-Tributeband?
Ich für meinen Teil vermute jedenfalls, dass es sich beim Knouter-Club insgeheim eigentlich um eine Widerstandsgruppe gegen korrekt geschriebenes Deutsch handelt — die unzähligen Grammatik- und Orthographiefehler in der Beschreibung lassen jedenfalls drauf schließen und geben ihr ständiges Pochen auf den Erhalt der deutschen Kultur und Sprache erst so recht der Lächerlichkeit preis.

Momentan verfügt der Knouter-Club über 3163 Mitglieder. Das erscheint auf den ersten Blick als sehr viel und lässt ihr oben erläutertes Ziel, eine (zumindest für luxemburgische Verhältnisse) mächtige “Gruppe” zu werden, offensichtlich in greifbare Nähe rücken — doch wenn man sich erst einmal durch die Masse an Beiträgen wühlt, fällt einem auf, dass nicht mehr als zwei Dutzend Mitglieder regelmäßig Beiträge teilen und kommentieren. Die restlichen  Gruppenmitglieder sind offensichtlich unfreiwillig von Pol Sassel und Konsorten eingeladen worden — das erschließt sich beispielsweise aus folgendem Beitrag, der an die Pinnwand des Knouter-Clubs gepostet wurde:

Erheiternder Streit zwischen Gerd Müllenheim und Pol Sassel

Man beachte die herrlich unverschämte Antwort von Pol Sassel. Letzter rechtfertigt die ungefragten Einladungen in seine Online-AfD-Kultstätte doch tatsächlich damit, dass Facebook “kein privat Mailaccount” ist. Danke, lieber Pol, für diese äußerst hilfreiche Erinnerung. Offensichtlich scheint er selbst aber allzu oft zu vergessen, dass sein unverhohlener Hass auf Ausländer und Rassimus für jede*n öffentlich einsehbar ist. Unter folgendem Beitrag beispielsweise nutzt Pol Sassel die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei in Deutschland stattgefundenen Pro-Erdoğan-Demonstrationen um — ohne hierbei auch nur die geringste Rücksicht auf das komplexe politische Thema selbst zu nehmen — auf besonders menschenverachtende und vulgäre Art und Weise gegen Türk*innen zu hetzen:

Ziegenbumserten

"Weg damit, mit den Ziegenbumserten"

"hergelaufenes Pack"

Umso deutlicher wird die Tatsache, dass er die Demos für Erdoğan nur als Vorwand nutzt, um seinen niederen Ressentiments gegen Türk*innen freien Lauf zu lassen, daraus, dass Pol Sassel sich für Deutschland eigentlich auch “einen Erdoğan” wünscht, damit dieser endlich mal Schluss mit dieser nervigen Versammlungsfreiheit macht und so die Sehnsucht der rechten Hetzer nach einem autokratischen Staat befriedigt:

Pol Sassel ist auch für Erdogan

Mehr als deutlich tritt seine Türk*innenfeindlichkeit auch in diesem Beitrag hervor:

Weg mit dem Türkendreck#1

Die Kommentare darunter zeigen wiederum, dass er sich mit dieser Einstellung im “Knouter-Club” überhaupt nicht alleine fühlen muss:

Weg mit diesem Türkendreck#2

Solcherlei Hetze findet sich nämlich zuhauf in der Facebookgruppe. Beispielsweise bezeichnet ein gewisser Guy J. Malané (der schon des Öfteren seine ignorante Weltsicht auf Facebook hinausposaunt hat) unter einem längst widerlegten Artikel des Kopp-Verlags Geflüchtete pauschal als “Kriminelle”, welche “eingesperrt” werden sollten:

"Flüchtlingsflieger"

Dazu kommt es auch immer wieder zu teils mit Rassismus der übelsten Sorte vermengten Gewaltaufrufen gegen Geflüchtete, wie beispielsweise unter folgendem, ursprünglich von einem der unzähligen Pegida-Ableger veröffentlichten Video, das Pol Sassel am 6. August im Knouter Club mit seinen rechtsextremen Gesinnungsgenossen teilte:
Pol Sassel Artikel über Geflüchtete nach Frankreich

"Knarre ziehen und schießen"

Pflicht, Leute zu erschießen

"Schwarzer Abschaum"

Weitere Gewaltphantasien finden sich auch beispielsweise unter folgendem Beitrag:

Haifischkommentar#1

Haifischkommentar #2

Und auch Politiker*innen, deren Ansichten den angeblich die Meinungsfreiheit so wertschätzenden Mitgliedern des Knouter-Clubs nicht in den Kram passt, sollen Einigen in der Gruppe zufolge kurzerhand ermordet werden:

Claudia Roth#1

Norbert Braune

Norberts Nachname ist also offensichtlich fast Programm — es fehlt eigentlich nur noch ein “r” am Ende.

Im Angesicht all dieser Gewalt- und Hasstiraden möchte ich übrigens mal folgende Passage aus der Gruppenbeschreibung des selbsternannten Meckervereins zitieren:

“Jedes Mitglied ist persönlich für seine Beiträge verantwortlich, was die Rechtslage der allgemeinen Regeln und Gesetzen von facebook und den Menschenrechten betrifft.
Administratoren tragen keine Verantwortung für Beitrage von Mitgliedern, können jedoch Beiträge ablehnen.
Also bitte keine persönlich verletzende und verunglimpfende Beiträge und keine Hassaufrufe und Morddrohungen gegen Personen und Rassen.
Ich bitte um Ihr Verständnis!”

Wie schön zu sehen, dass sich gleichermaßen Pol als auch die anderen Mitglieder des Knouter-Clubs an diese Vorgaben halten.


Pol Sassels rechtsextreme Einstellungen gehen aber noch einen bedenklichen Schritt weiter — inwiefern dies der Fall ist, möchte ich euch nun illustrieren. Fangen wir zunächst einmal mit diesem Beitrag hier an:

Migranten werden als "Ratten" bezeichnet

Mit “unsere[n] neuen Mitbürger[n]” sind wohl Migrant*innen gemeint, die hier mit “Ratten” verglichen werden. Nun sind Ratten in meinen Augen eigentlich sehr intelligente und liebenswerte Tiere, aber in diesem Kontext sind sie ganz klar mit einer negativen Konnotation behaftet. Die fragwürdige Parabel stellt somit Migrant*innen einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft als minderwertige Menschen dar, deren Kinder nicht das Recht darauf haben, die Staatsbürgerschaft jenes Landes anzunehmen, in dem sie geboren werden. Zu dieser von Pol Sassel vertretenen rassistischen Blut-und-Boden-Ideologie passt dann auch dieses Bild, das er am 31. Juli gepostet hat:

Pol Sassel "Deutsches Blut"

Allgemein gipfeln die Beiträge auf der Seite immer wieder in eine ekelerregende Deutschtümelei, was aus historischer Sicht eine ziemlich abstruse und widersprüchliche Position für luxemburgische Patrioten ist — denn immerhin hat Nazideutschland Luxemburg durch die im 2. Weltkrieg vollzogene Eingliederung von letzterem ins Dritte Reich seine Daseinsberechtigung als eigenständige Nation aberkannt. Bei Pol Sassel geht diese Affinität aber noch einen Schritt weiter. Ein erstes Indiz ist dieses Bild einer einen Hut der SS tragenden Frau, das während mehreren Sekunden in einem bizarren, von Sassel zusammengeschnittenen Video ab Minute 0:47 eingeblendet wird:

Pol Sassel Video mit Frau in Uniform der Wehrmacht

Dazu hat er folgendem Beitrag einen Like verpasst:

nazi-1 nazi-likes Pol Sassel liefert also reichlich legitime Gründe dafür, ihn definitiv als Neo-Nazi bezeichnen zu können. Damit läge man aber gnadenlos falsch, denn im Gegensatz zu ihm waren die nämlich allesamt linksgrünversiffte Gutmenschen, wie er gekonnt mittels eines Artikels des bekannten Rechtsextremen Michael Mannheimer (dessen Beiträge auch schon von Fernand Kartheiser geteilt worden sind) darlegt:

Link von Mannheimer, Nazis waren links

Diese abstruse und revisionistische Behauptung wurde zwar schon längst von Historiker*innen widerlegt, doch da die ganzen Rechten sich nicht gerne aus der bequemen Umarmung ihrer bewusst gewählten Ignoranz lösen wollen, hält sich diese Auffassung hartnäckig in ihren Köpfen fest und wird auch immer wieder in Diskussionen vorgebracht. Der absolute Gipfel der Absurdität folgt aber noch: Eine Minute (!) nach dieser meisterhaften Zurückweisung von jeglichen Nazivorwürfen teilte Sassel tatsächlich noch den Link einer Internetseite, die einen Artikel aus dem Völkischen Beobachter — der offiziellen Parteizeitung der NSDAP — aufgreift und deren Inhalte als Fakten darstellt:

Pol Sassel NSDAP

In besagtem Artikel wird der 2. Weltkrieg kurzerhand als Notwehr dargestellt, weil Präsident Roosevelt einem der offiziellen Propagandaorgane der Nazis zufolge die Deutschen auslöschen wollte — hemmungsloser Geschichtsrevisionismus also. Interessant ist, dass Menschen wie Pol Sassel der “Lügenpresse” demokratischer Staaten keinen Glauben schenken, dafür aber den Staatsmedien einer beispiellosen Diktatur, die für 70 Millionen Tote und eines der größten Verbrechen gegen die Menschheit — den Holocaust — gesorgt hat, offensichtlich schon. Könnte es etwa unvorstellbarerweise daran liegen, dass es den ganzen Lügenpresse-Skandierern gar nicht so sehr um den angeblich von ihnen so hochgeschätzten Wahrheitsgehalt von Nachrichten geht, sondern vielmehr darum, dass kein auf journalistischen Qualitätsstandards fundiertes Medium ihre krude und menschenfeindliche Weltsicht vertritt? Am Ende des Texts gibt es dann noch einmal gepflegte Hitler-Glorifizierung — sogar mit Porträt:

Nazi Pol Sassel Nazi Pol Sassel#2 Hitler-Glorifizierung

Wenn man nach dieser Lektüre noch nicht genug Verherrlichung des 3. Reichs intus hat, kann man sich noch folgende Schmankerl, die die Internetseite zu bieten hat, zu Gemüte fahren:

Nazi Pol Sassel#3 Nazi-Beiträge

Anbei deswegen letztlich noch ein kleiner, gut gemeinter Ratschlag von mir an dich, Pol: Wenn du wirklich nicht mehr als Nazi bezeichnet werden willst, würde ich vielleicht einfach mal damit aufhören, Nazi-Sachen zu posten.

Oh, und schaut mal, wer noch zu den Administratoren zählt:

Fernand Kartheiser einer der Admins des Knouterclubs

Hierbei möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Kartheiser wie der Großteil der anderen Mitglieder des Knouter-Clubs gegen seinen Willen eingeladen und zum Administrator ernannt worden ist. Nichtsdestotrotz würde ich mir an seiner Stelle mal ernsthaft Gedanken darüber machen, dass ein Rassist mit Hang zum Nationalsozialismus wie Pol Sassel mich als würdig genug erachtet um Administrator seiner Hass und menschenverachtenden Ideologien propagierenden Facebookgruppe zu werden.


Weitere Einblicke: Rechte Kommentare bei RTL.lu & Co.

In den Kommentarspalten der Facebookpräsenzen luxemburgischer Medien hat sich in den letzten Monaten nicht allzuviel verändert. Sobald RTL.lu, L’Essentiel, Tageblatt & Co. einen Artikel teilen, in dem es um Geflüchtete/den Islam/Ausländer oder sonst ein Thema geht, bei dem Menschen rechter Gesinnung mit ihrem auf Ignoranz und mangelnder Empathie fundierten Hass brillieren können, kommen diese aus ihrem mit Vorurteilen genährten Sumpf hervor gekrochen und bereichern die Diskussionen unter besagten Beiträgen mit stets sachlichen, durchdachten und rhetorisch einwandfreien Kommentaren. So wie beispielsweise bei einem auf der Facebookseite von RTL.lu geteilten Artikel über einen von einem syrischen Geflüchteten ausgeübten Messerangriff in einer Dönerbude im baden-württembergischen Reutlingen im Juli (welcher sich übrigens letztlich, entgegen der wieder einmal im Vorfeld und damit ohne jeglichen faktischen Halt von vielen Rechten aufgestellten Behauptung, es habe sich dabei um einen Terrorangriff gehandelt, als Beziehungstat entpuppte):

Menschen werden als "Dreck" bezeichnet Menschen werden als Herpes bezeichnet

Nun sind nicht alle Menschen, die solche menschenverachtenden Kommentare posten, auch tatsächlich Teil der rechten Szene Luxemburgs. Zumeist handelt es sich bei ihnen um “besorgte Bürger”, die sich durch einen auch in Luxemburg teilweise nach rechts abgedrifteten öffentlichen Diskurs — in welchem extreme Positionen, die sonst nur dem rechten Rand des politischen Spektrums vorbehalten waren, plötzlich von Parteien, die sich selbst in der politischen “Mitte” situieren, übernommen werden (siehe dazu auch die im ersten Teil meines Dossiers erwähnte Diskussion um das “Burkaverbot”) — dazu ermutigt fühlen, ihren eigenen Ressentiments freien Lauf zu lassen. Zusätzlich begünstigt wird deren Ausdruck auch durch die Beschaffenheit sozialer Netzwerke selbst. Die Hemmschwelle für solche Aussagen, die trotz des eingangs erwähnten, verschärften Tons in öffentlichen Diskussionen nach wie vor sozial geächtet werden, ist nämlich alleine schon durch die bequeme physische Distanz zwischen den Teilnehmer*innen einer digitalen Agora viel niedriger als im von Angesicht zu Angesicht stattfindenden Gespräch.
Der Umgang luxemburgischer Online-Medien mit solchem “hate speech” ist hierbei gelinde gesagt verbesserungsbedürftig. Anders als bei den Online-Ablegern deutscher Nachrichtenmedien gibt es bei den meisten luxemburgischen nämlich weder auf Facebook noch auf den Internetseiten selbst einen oder mehrere Moderatoren, die immer wieder auf die Community-Guidelines hinweisen, Kommentare, welche letzteren zuwiderlaufen, konsequent löschen und falsche Behauptungen mittels Eigenrecherche widerlegen. So bleiben insbesondere auf RTL.lu wüste rassistische Beschimpfungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt und Desinformationen einfach so für jede*n sichtbar stehen. Sofern nicht die restlichen Nutzer*innen selbst einschreiten, entfalten solche Kommentare ungestört einen absoluten Geltungsanspruch — welcher wiederum die Gefahr, dass die dabei zur Schau getragene Weltsicht Anklang finden oder zumindest dafür sorgen kann, dass Menschen sich in ihren Vorurteilten bestätigt sehen, enorm erhöht. Eine lobenswerte Ausnahme von dieser beschämenden Regel gibt es aber letztlich doch noch, und zwar die Facebookseite von L’Essentiel Online. Deren Moderator*innen und Admins greifen nämlich immer wieder bei fremdenfeindlicher Hetze durch.


Ein weiteres Sammelbecken für die eingangs erwähnten besorgten Bürger, die sich zwar nicht zwingend der rechten Szene zuordnen lassen, dafür aber deren Positionen zumindest teilweise vertreten, ist momentan “ONST LËTZEBUERGER LAND“. Die Seite funktioniert hierbei wie frühere Knotenpunkte dieser Art: Den größten Teil der Zeit über postet der offensichtlich alleine agierende Admin patriotischen Pathos in Form von grässlich gestalteten Bildern, bei deren Anblick jede*r einigermaßen begabte Layouter*in von bodenlosem Grauen befallen werden würde, und Videos voller unreflektierter Nostalgie, die die Vision eines idealisierten Luxemburgs, das in der Form nur in den Köpfen seiner Bewohner*innen existiert, heraufbeschwören:

Patrioten-Pathos#2 Patriotenpathos#1

Man beachte übrigens die schicke Wassermarke — dadurch wird sichergestellt, dass auch jede*r weiß, von wem diese nur so vor Orthographiefehlern strotzenden Weisheiten (die Liebe zur luxemburgischen Sprache geht also offensichtlich nicht so weit, als dass der Admin dafür Kurse besuchen würde) stammen.
Dazwischen streut der Leiter der Seite nun immer wieder eine selektive Auswahl von Artikeln mit suggestiven Begleittexten ein, die an diffuse Ängste in der Bevölkerung appellieren. Im Gegensatz zu früheren Sammelbecken von besorgten Bürgern und Mitgliedern der rechten Szene, wie etwa “I Love Mäin Lëtzebuerg”, hält sich der Admin dieser Seite selbst nun dabei zwar mit extremen Aussagen zurück — dafür lässt er aber in den Kommentarspalten umso mehr den braunen Mob toben. Ein Beispiel hierfür ist der folgende Beitrag:

Gegen Geflüchtete#1

Durch die Tatsache, dass sich der öffentliche Spazierweg, an dem die Statuen angebracht waren, zufälligerweise in der Nähe eines Flüchtlingsheimes befand und die (ähnlich wie beim Artikel von RTL.lu über den gleichen Vorfall) bedenklich tendenziöse Wortwahl in der Überschrift des Artikels (“enthauptet”), welche niederste Ressentiments und Vorurteile befeuernde Assoziationen zum IS-Dschihadismus hervor ruft, hat der braune Mob dann auch sofort die Schuldigen ausgemacht:Gegen Geflüchtete#2

In den Augen der “besorgten Bürger” ist die Proximität des Flüchtlingsheims also ein hinreichender Beweis dafür, dass Geflüchtete die Statuen beschädigt haben müssen. Nach dieser Logik müssten dann aber auch die Bewohner*innen aller anderen Häuser, die in der Gegend rumstehen, als Verdächtige gelten. Das ist den Kommentierenden aber herzlich egal — trotz fehlender Evidenz für ihre Behauptungen fordern manche von ihnen dann auch die sofortige Ausweisung von Geflüchteten aus Luxemburg:
Gegen Geflüchtete#3

Gegen Geflüchtete#4Solcherlei Beiträge und dazugehörige Kommentare finden sich auf der Seite zuhauf — nichtsdestotrotz sei aber anzumerken, dass die Präsenz und Tragweite von zwischen patriotischem Pathos und Aufwiegelung der Massen schwankenden Knotenpunkten wie “ONST LËTZEBUERGER LAND” innerhalb der rechten Szene spürbar abgenommen hat und deswegen die Entwicklungen irgendwelcher politischer Dynamiken, die über richtungslosen und vagen “Protest” hinausgehen, bis auf Weiteres eher unwahrscheinlich sind.


Zusammenfassung

Im Rahmen meiner Recherchen hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass die (Online-)Aktivitäten innerhalb der rechten Szene Luxemburgs in den letzten Monaten insgesamt stark abgenommen haben und ihre einzelnen Akteure trotz zahlreicher ideologischer Überschneidungen so isoliert sind wie selten zuvor. Die SDV steht kurz davor, Nico Castiglia der Partei zu verweisen und sich selbst aufzulösen. Gruppen wie die Luxemburg Defence League oder Lëtzebuerger Patrioten darben in der Irrelevanz. Und selbst die ADR, deren Rechtsaußenkurs sich mittlerweile auch in ihren offiziellen Positionen niederschlägt, kann nicht für sich beanspruchen auch nur ansatzweise den Erfolg einer AfD in Deutschland oder eines Front National in Frankreich nachzuahmen. Deswegen wird es auch langsam fraglich, ob der Begriff einer integren “rechten Szene Luxemburgs”, welche über zusammenhängende und miteinander verwobene Strukturen aufweist, überhaupt noch angebracht ist.
Nichtsdestotrotz wimmelt es aber nach wie vor nur so vor rechten Hasskommentaren in den sozialen Netzwerke — vorallem über die Facebookpräsenzen luxemburgischer Nachrichtenmedien verteilt posaunen regelmäßig “besorgte Bürger”, die meistens nicht einmal mit der rechten Szene liiert sind, ihre menschenverachtenden Ansichten hinaus.  Deutlich seltener werden rechte und rechtsextreme Beiträge und Kommentare mittlerweile in Facebookgruppen gepostet; das einzig nennenswerte Beispiel hierfür, das in letzter Zeit auf sich aufmerksam gemacht hat, ist der Knouter-Club, in dem neben fragwürdiger Deutschtümelei teilweise sogar eine unverhohlene Verherrlichung des Nationalsozialismus stattfindet.
Das Problem dieser rechten Online-Hetze lässt sich nun aber nicht nur durch das Melden von Kommentaren, Beiträgen und Seiten beheben. Das ist auch enorm wichtig, behebt aber nur die Symptome eines deutlich tiefgehenderen, strukturellen Problems, das an der Wurzel gepackt werden muss, um es langfristig zu lösen. Dazu bedarf es dann auch eines deutlich längeren Atems. Ich kann nicht oft genug betonen wie wichtig es daher ist zu versuchen, mittels empirischer Methoden in Studien den Ursprüngen von rechten Einstellungen in der (luxemburgischen) Bevölkerung auf den Grund zu gehen und auf diesen Erkenntnissen basierend politische Maßnahmen zu ergreifen, welche vorbeugend wirken bei eben jenen Faktoren, die zu solch gefährlichen, die Fundamente einer offenen und auf demokratischen Prozessen fundierten Gesellschaft korrodierenden Tendenzen führen. Auch gesellschaftliches Engagement ist wichtig — es hilft schon enorm, wenn man beispielsweise im Gespräch mit anderen menschenfeindliche Positionen nicht mehr nur einfach so hinnimmt, sondern jedes Mal aktiv mit Gegenargumenten dekonstruiert. Das mag anstrengend sein und oftmals hoffnungslos erscheinen — insbesondere wenn sich das Gegenüber als resistent gegenüber jeglicher Rationalität erweist —, aber zumindest besteht die Chance, dass die dabei verwendete Methodik bei einigen doch noch auf fruchtbaren Boden stößt und sie im Anschluss ihre eigenen tief verwurzelten Vorurteile überdenken.

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Alternative Medienrealitäten. Eine kritische Analyse alternativer Medien der Rechten in Luxemburg und deren Gefahren, in: FORUM – für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 363
Die rechte Szene Luxemburgs Ende 2015: Castiglia, Kartheiser, Keup, Thein, Peters & andere “Lezeboia”
Die rechte Szene Luxemburgs und Verschwörungstheorien, in: FORUM — für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 353
Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg
Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands. Dies hier ist dann auch der zweite Teil meines Dossiers zur rechten Szene in Luxemburg Mitte 2016. Den ersten Teil findet ihr hier.

Pierre Peters

Zu Beginn des zweiten Teils meines Dossiers will ich mich zunächst einmal der Frage widmen, was eigentlich aus Pierre Peters — über den ich bereits regelmäßig auf meinem Blog berichtet habe — geworden ist. Peters war einst führender Kopf der rechtsextremen “Nationalbewegong” in den 90ern Jahren gewesen; seit deren kläglichem Scheitern an den Wahlurnen machte er vor allem durch diverse Flyeraktionen, mit letzteren verbundene Gerichtsprozesse wegen Volksverhetzung und Reden bei NPD-Veranstaltungen auf sich aufmerksam.
Auch im vergangenen Jahr verteilte er wieder einmal vor Ausländer- und Islamfeindlichkeit nur so triefende Flyer im Norden Luxemburgs, was wiederum die Aufmerksamkeit der luxemburgischen Justiz auf sich zog. Letztere verurteilte Pierre Peters schließlich im Mai 2016 wegen Aufruf zum Fremdenhass zu acht Monaten Haft ohne Bewährung — was noch deutlich unter den ursprünglich geforderten 30 Monaten lag. Nun ist es so, dass ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüberstehe, da diese allzoft dem eigentlichen Zweck von Gerichtsurteilen bei gesellschaftlichem Fehlverhalten — und zwar der Resozialisierung — zuwiderlaufen. Zwar ist es wichtig und richtig von der luxemburgischen Justiz, gegen solcherlei Hetze vorzugehen und zu zeigen, dass sie inakzeptabel ist — aber ich glaube dennoch, dass es in solchen Fällen durchaus geeignetere Maßnahmen gibt als Gefängnisstrafen. Wie wäre es beispielsweise mit Sozialstunden, die die Verurteilten mit jenen Bevölkerungsgruppen zusammenführen, gegen die sich ihre Hasstiraden gerichtet haben? Zumindest bei Menschen, deren Hass noch nicht ideologisch fundiert ist, hätte das wahrscheinlich deutlich konstruktivere Effekte als eine Haftstrafe und würde sie bestenfalls sogar dazu verleiten, ihre Vorurteile zu überdenken.
Allerdings hält sich mein Mitleid für Peters auch stark in Grenzen, insbesondere da er schon 2012 wegen rassistischen Flyern zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden war und sich kurz vor Inkrafttreten seiner Verurteilung auf seinem YouTube-Channel mal wieder als Opfer inszeniert und seine ausländerfeindlichen Hasstiraden ernsthaft als “politischen Diskurs”, der unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt, zu rechtfertigen versucht hat:

Ich prophezeie jedenfalls, dass Pierre Peters mit solchem Qualitycontent bald massenweise Subscriber aufweisen wird — dazu brauchen seine Videos eigentlich nur noch reißerischere Titel à la “Pierre Peters Racist Flyer Social Experiment (GONE WRONG)“. Pewdiepie, nimm dich in Acht!

Sozial Demokratesch Vollëkspartei (SDV) & Nico Castiglia

Seit Pierre Peters eingangs erwähnter Nationalbewegong ist es keiner rechtsextremen Partei mehr gelungen, in der parteipolitischen Landschaft Luxemburgs Fuß zu fassen. Letztes Jahr trat nun mit der “Sozial Demokratesch Vollëkspartei” (kurz “SDV”) unter Nico Castiglia — welche sich unter anderem offen am Front National anlehnte — erstmals wieder eine politische Gruppierung auf den Plan, die ernsthaft dazu fähig schien, das zweifelhafte Erbe der Nationalbewegong fortzuführen und der bislang vorallem auf die sozialen Netzwerke limitierte Hetze der gegenwärtigen rechten Szene Präsenz im realen Raum zu verleihen. Nach ihrer Gründung am 25. April 2015 krebste Castiglias Partei aber bald schon am Rande der Bedeutungslosigkeit herum, wogegen dann selbst eine Grammatik- und Orthographiefehlern übersäte offizielle Internetpräsenz, dubiose Programmpunkte und potthässliches Merch nichts mehr auszurichten vermochten. Auch die Aktivität auf Castiglias Facebookprofil — das lange Zeit ein Sammelbecken für allerlei rechtes Gedankengut und vom Parteipräsidenten der SDV instrumentalisierte rassistische Eruptionen der schlimmsten Sorte gewesen war — und den Facebookpräsenzen der SDV-Bezirksgruppen nahm kontinuierlich ab. Hatte Castiglia zuvor noch fast täglich irgendwelche Beiträge gepostet, die seine krude Weltsicht untermauern sollten, so verringerte sich deren Frequenz in den letzten Monaten plötzlich immer mehr.

In letzter Zeit haben sich nun eindeutig die Anzeichen dafür gehäuft, dass es innerhalb der Partei mächtig rumort und sie möglicherweise sogar kurz vor der Auflösung steht. Unter anderem hat Steve Melmer, der im Südbezirk der SDV für die Parteikasse zuständig war, aufgrund von “mangelnder Transparenz und fehlenden Strukturen” in der SDV in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Partei verkündet; dazu ist Nico Castiglias privates Facebookprofil seit einer Weile nicht mehr aufrufbar. Vor einigen Tagen hat mich dann auch noch eine Person (die gerne anonym bleiben will) kontaktiert und mir einige weitere Informationen über die turbulenten Geschehnisse innerhalb der Partei zugespielt, welche ich an dieser Stelle gerne mit euch teilen möchte. Da es sich hierbei um einen subjektiven Bericht handelt, sind diese Informationen natürlich mit Vorsicht zu behandeln und ohne Gewähr. Nichtsdestotrotz erscheinen sie mir plausibel und sind, falls sie die Realität einigermaßen akkurat wiedergeben sollten, ein bedeutendes Indiz dafür, wie desaströs die Situation innerhalb der Partei ist.
Besagte Person schrieb mir zunächst einmal, dass die Anzahl an Mitgliedern in der Partei der letzten Zählung zufolge 62 betragen würde; allerdings seien 3 Anhänger der Partei (darunter Melmer) seitdem schon wieder ausgetreten. Neben Melmer hätten auch die beiden anderen Ämter innerhalb der Partei bekleidet. Dazu werde dadurch, dass Nico Castiglia immer als “Zwischenmann” fungieren würde, eine funktionierende parteiinterne Kommunikation “systematisch unterbunden”. Aufgrund dieser Maßnahmen Castiglias wisse auch niemand, was beim jeweils anderen los wäre, was wiederum ein transparentes und holistisches Gesamtbild der Prozesse innerhalb der Partei unmöglich mache und dafür Castiglia umso mehr Macht verleihe. Dieses Verhalten wiederum habe sogar die hartgesottensten “Nationalisten und Patrioten” innerhalb der Partei vergrault und eine sektiererische Bewegung hervorgerufen, die darauf abziele, den Parteipräsidenten und all seine Sympathisant*innen aus der SDV auszuschließen. Ob die Partei danach noch bestehen bleibt oder sich ganz auflöst, stehe allerdings noch aus (angesichts der Tatsache, dass Castiglia gleichermaßen treibende Kraft als auch ihr Gesicht gewesen ist, tippe ich eher auf ersteres). All diese Geschehnisse hätten dann auch zu Castiglias Rückzug von Facebook geführt.
Letztlich habe die Partei außer den skizzenhaften Forderungen auf den eingangs erwähnten Flyern bislang auch kein festes Parteiprogramm zustande bringen können. Der erste Entwurf eines einzig und allein von Castiglia redigierten Parteiprogramms liegt mir aber vor, und einige Ausschnitte davon will ich euch nicht vorenthalten (den ganzen Parteiprogrammentwurf findet ihr übrigens hier). Ähnlich wie bei der letzten Pressekonferenz der ADR, welche im ersten Teil meines Artikels behandelt wurde, findet man auch bei der SDV unter dem ersten Punkt besagten Programms, “Innere Sicherheit”, zunächst einmal reichlich Panikmache und die daraus abgeleitete Forderung, Luxemburg in einen wunderbar paranoiden Polizeistaat zu verwandeln:

“Sowohl die Kontigente bei Polizei,Zoll und Armee erhöhen und für eine bessere
Ausbildung sorgen.
Gesetzlich ermöglichte einberufung der Armee bei Polizeigroßeinsetzen oder
Terrorgefahr. Die Landesbevölkerung muß sich wieder zu jeder Zeit in sicherheit wiegen können genau wie das Bus und Zugpersonal ,dazu steht unsere Partei,die SDV.”

Außerdem beklagt sich Castiglia unter Punkt 6 über eine angebliche “effektive Diskriminierung” von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt und verlangt daher — ohne dass er letztere auch nur in irgendeiner Form mittels empirischer Untersuchungen beweisen kann —, dass Arbeitgeber*innen unter Androhung von Geldstrafen oder Landesverweis (!) bevorzugt Luxemburger*innen einstellen sollen, und zwar nur aufgrund ihrer Herkunft, und nicht etwa ihrer Kompetenzen:

” […] Wir als SDV möchten hierzu sagen,dass als erstens Arbeitsplätze für unsere
Bevölkerung da sind und nicht für Grenzgänger. Leider suchen Arbeitgeber immer mehr auf dem ausländischen Arbeitsmarkt als auf unserem. Es gibt eine effektive Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung und das auf jedem Niveau, op für Leute mit oder ohne Diplom. Ob wir nun auf die Banken und alle Gesellschaften die sich um die Banken drehen schauen,oder ob wir bei Grossmarktketten nehmen sehen wir nur Grenzgänger…wir als SDV sehen dies mehr als nur kritisch es ist eine Diskriminierung unserer Bevölkerung die nicht mehr zumutbar ist . Hier möchten wir als SDV eine Gestzgebung die die Unternehmen dazu bewegt erst Menschen unserer Bevölkerung einzustellen und zedem eine Quote von 50% hier im Land lebender Menschen einstellen,auch wenn nötig mit sehr hohen Geldstrafen und sogar mit Landesverweis und Arbeitsgenehmigung Entzug in Luxemburg, somit könnte man die Arbeitslosenzahl halbieren. […]”

So ließe sich Castiglia zufolge auch — und hier erklimmt das Parteiprogramm endgültig den Gipfel der Lächerlichkeit — die Arbeitslosenzahl “halbieren”. Castiglia zufolge bedarf es also nicht etwa der Diversifikation der luxemburgischen Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung neuer Arbeitsstellen, sondern einzig und allein der auf blindem Nationalismus basierenden bevorzugten Behandlung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit hierzulande zu mindern. Man beachte auch, dass er eine 50%-Luxemburger*innen-Quote fordert ohne dass er, wie bereits oben erläutert, überhaupt über Hörensagen-Berichte herausgehende Belege für reelle Diskriminierung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt liefern kann. Das wiederum ist ein Hohn gegenüber allen Bestrebungen, nachweisbare Diskriminierungen an Arbeitsplätzen (wie etwa gegenüber Frauen) durch Quoten auszumerzen.
Manche Abschnitte des Parteiprogramms wirken dann auch einfach nur noch wie ein unterträglich langer, vollkommen aus der Kontrolle geratener Facebookkommentar von Castiglia:

“[…] Es kann nicht sein dass verschiedene Betriebe die zumal manuelle Arbeit anbieten diese nur an Ausländische Mitbürger vergeben und wenn dann Luxemburger oder jemand anders der ihrer Nationalität nicht entspricht von den anderen auf mafiöse Art gemobbt werden ist nicht mehr hinnehmbar.es gibt etliche Grossbetriebe wo dies der fall ist . Auch ist es eine Zumutung dass Firmen hier zu Lande Stellen anbieten wo man verlangt dass zum beispiel portugiesisch gesprochen werden muss,und sogar Stellenanzeigen auf potugiesisch geschaltet werden,dies ist diskriminierend.Hier in Luxemburg sind dies nach luxemburger Recht luxemburger Gesellschaften,hier in Luxemburg kann man verlangen dass 3 Sprachen gesprochen,gelesen und geschrieben werden können,dann kann man eventuel noch dazufügen dass noch eine zusätzliche Sprache von Vorteil wäre,so wäre das acceptabel,jedoch sind der Staat und die Arbeitgeber in der Verantwortung wenn es darum geht dass ihre Mitarbeiter auch mindestens einer unserer Sprachen mächtig sein sollten.Es darf nicht mehr sein dass es Arbeitsplätze für verschiedene Ausländergruppen gibt und Diese, anderen wiederrum nicht zugänglich gemacht werden.Auch Gewerkschaften und ihre Bosse verschliessen die Augen seit Jahren zu all diesen Problemen,sie wollen sich nicht kümmern aus dem ganz einfachen Grunde alle diese Leute,ob Grenzgänger oder Ausländer die hier ansässig sind zu internen mafiösen Machthaber innerhalb den Gewerkschaften geworden sind und denen ihre Beiträge helfen die Fressnäpfe der oberen Gewerkschaftsbossen gut zu füllen und genau deswegen ist ihnen der Luxemburger egal. […]”

Castiglia erweist sich im Parteiprogramm auch immer wieder als Meister der unfreiwilligen Komik — beispielsweise wittert er nämlich in der zunehmenden Akademisierung der luxemburgischen Gesellschaft versteckte Nazi-Ideologie:

“[…]Wir brauchen dringend manuelle Arbeitsplätze und die
werden auch in der Zukunft immer gebraucht werden,denn es ist eine Utopie zu
glauben und zu verlangen dass die Menschheit nur mit Diplomen bestückt weiter
leben kann. Man wird es auf natürliche Art nicht fertig bringen den
Supermenschen zu schaffen, solche Hirngespinnste waren vor und während dem
zweiten Weltkrieg schon fehlgeschlagen. Politiker die dieses immer wieder der
Bevölkerung einhämmern sind doch nur arme Gestalten die doch irgendwie mit
versteckten Nazigedankengut hantieren,auf keinen Fall ist das

christlich,sozial,sozialistisch,noch demokratisch und mit sicheheit nicht grünnaturverbunden. […]”

Solche “Hirngespinste” würde Castiglia jedenfalls auch zuhauf finden, wenn er mal sein Facebookprofil reaktivieren und einen Blick in die Kommentarspalten unter seinen Beiträgen werfen würde.
Dazu fordert die SDV wie erwartet Referenden, die “politisch bindet [sic]” sind und vorallem darauf abzielen, dem nationalistischen Wahn der Partei Ausdruck zu verleihen und Ausländer in allen möglichen Formen zu diskriminieren — wie auch die vorgeschlagenen Referendumsfragen deutlich zeigen:

“a) Wollen wir eine selektive Kontrolle und Quotenreglung für Asylanten und
Immigranten ?
b) Wollen wir eine Ausweisung für Ausländer bei
Gewaltverbrechen,Drogenhandel,Menschenhandel,Zuhälterei, Sozialturismus und
nicht integrationsfähigen Leuten ?
c)Sollen für Ausländer die weniger als 10 Jahre im Land sind kein anrecht auf
RMG haben ?
d) Sollen Ausländer die keine Arbeit finden und weniger als 10 Jahre im Land
sind die Aufenthaltsgenehmigung entzogen bekommen und des landes verwiesen

werden ? […]
g)Sollen wir den Droit du sol wieder abschaffen ?
h) Soll das Nationalitàtengesetz neu festgelegt werden ? Mindestens 7 Jahre im Land arbeiten und leben und die luxemburger Sprache beherrschen .
i) Bei Heirat die sollte man nicht gleich die Nationalität erhalten ?
j) Doppelte Nationalität beibehalten oder abschafen ? […]”

Man beachte beispielsweise den vollkommen irrsinnigen Referendumsvorschlag “d)”. Zunächst einmal ist nicht ganz klar, was will Castiglia damit eigentlich ausdrücken will. Soll mittels dieser Frage entschieden werden, ob Ausländer, die nach 10 Jahren keine Arbeit gefunden haben, des Landes verwiesen werden sollen? Wie könnten die dann überhaupt über die Runden kommen, wenn ihnen gemäß Referendumsfrage “c)” auch noch das Arbeitslosengeld verwehrt werden würde? Würde das nicht noch zu viel mehr sozialen Problemen führen?

Letztendlich bleibt abzuwarten, was die anderen Aussteiger*innen der SDV in den kommenden Monaten eventuell zu berichten haben werden, aber eines ist ziemlich klar: Die SDV ist am Ende und wird sich wohl bald endgültig in die Reihe gescheiterter Versuche, eine rechtsextreme Partei in Luxemburg zu etablieren, einreihen.

Lëtzebuerger Patrioten und Luxemburg Defence League

Als Nächstes will ich mich der Frage widmen, was eigentlich aus der “Association 1928 Lëtzebuerger Patrioten Lëtzebuerg” oder kurzum den “Lëtzebuerger Patrioten” (nicht zu verwechseln mit dem Geschichtsverein „Amicale L.P.L. – Lëtzebuerger Patriote Liga“, der sich ausdrücklich von ersteren distanziert hat) und der mit ihnen verbundenen “Luxemburg Defence League” geworden ist. Diverse Mitglieder beider Gruppen (zwischen denen es auch personelle Überschneidungen gab) fielen in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Ausfälle in den sozialen Netzwerken auf; zwei davon, Francis Soumer und Dan Schmitz, wurden dafür sogar zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Insbesondere bei Soumer scheint dies aber kaum zu irgendeiner Einsicht geführt zu haben, wie ein Blick auf verschiedene öffentlich einsehbare Beiträge auf seinem Facebookprofil zeigt:

Francis Soumer#2

“Voila was auf uns zukommt: lauter Wilde !!! Ich habe es oft gesagt und wurde dafür diffamiert und vor Gericht gezogen, da ist der Beweis dass ich nicht gelogen habe !!!!”

Francis Soumer#1

Bis auf solcherlei Beiträge halten er und die restlichen Mitglieder der Lëtzebuerger Patrioten sich aber momentan relativ bedeckt in den sozialen Netzwerken —  größere kopfschüttelnerregende Ausfälle von ihnen gab es in letzter Zeit glücklicherweise nicht mehr.

Ganz im Gegensatz dazu beehrt Ex-ADRenalin-Mitglied Timon Müllenheim, der die mit den Lëtzebuerger Patrioten sympathisierende Luxemburg Defence League (welche ihm zufolge bald eine “NGO” werden soll) leitet, die Kommentarspalten Facebooks mit zahlreichen seiner bindestrichreichen Beiträgen. Seinem unter meinem letzten Text über die rechte Szene geäußerten Ratschlag (den ihr hier in seiner Gänze nachlesen könnt), ich solle künftig “solche niedträchtigen Schmähschriften, sowie [m]ein undemokratisches “Cyber-Stalking” (das fleißige Sammeln von “Screenshots”) und “-Mobbing” (das polemische Verbreiten von Unwahrheiten) gegen unbequeme Andersdenkende, in dem armseligen Versuch diese Mundtot zu machen, unterlassen” und anstelle davon mich “lieber mal [mit] freiheitlich-wertkonservativen Christen, Resistenzlern und Patrioten auseinandersetz[en] und [m]ich von deren positivem Inhalt konstruktiv inspirieren” lassen Folge leistend, möchte ich dementsprechend mal genauer unter die Lupe nehmen, was der Timon so schreibt. Immerhin ist er ja der einzige freiheitlich-wertkonservative Christ, Resistenzler und Patriot in einer Person, den ich linksgrünversiffter Gutmensch kenne:
Timon Müllenheims fundierte Theorie des politischen Spektrums

Zunächst einmal lehrt er uns unter folgendem Beitrag auf der Facebookseite von Nee2015.lu, dass man als heroischer Resistenzler in Diskussionen immer die Opferrolle einnehmen und sich als weißer christlicher Mann über eine angebliche “massive Diskriminierung” durch die böse “francophile[…] Bourgeoisie-Elit[e]” beklagen soll:
Timon Müllenheim OpferrolleTimon Müllenheim Opferrolle#2
Ich will mich jetzt eigentlich von Timons strahlender Weisheit erleuchten lassen, aber seine Begrifflichkeiten verwirren mich dann doch etwas. Zu wem zählt er denn die zahlreichen gebürtigen Luxemburger*innen, deren Muttersprache Luxemburgisch ist und die dazu gleichermaßen Deutsch als auch Französisch beherrschen? Sind die jetzt “normale” Luxemburger*innen, Elite oder doch eher etwas dazwischen? Und wieso geht er überhaupt von einer willkürlichen Norm bei einer so multikulturellen und mehrsprachigen Bevölkerung wie jener von Luxemburg aus und reduziert diese dann auch noch auf eine einzige Sprachgruppe?

Außerdem geht Timon mit gutem Beispiel voran und setzt als wagemutiger Resistenzler regelmäßig im Kampf gegen die linksindoktrinierten etablierten Medien sein Leben aufs Spiel, indem er online Beiträge von bis zum Bersten mit Verschwörungstheorien und Panikmache gefüllten Magazinen, die ihre Artikel dreist aus der offensichtlich doch nicht so verhassten “Lügenpresse” zusammenzuschustern, teilt — wie beispielsweise dieses Zitat von der neuen Galionsfigur der Rechten Europas, Donald Trump:
Timon Müllenheim Trump
Schließlich zeigt er uns dann auch noch auf besonders eindrückliche Art und Weise, wie tatsächliche Diskriminierung aussieht:

Timon Müllenheim#1

Timon zufolge ist es zunächst einmal “beweisbar”, dass Sinti und Roma einzig und allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft kriminell sind (was Kulturrassismus in seiner reinsten Form darstellt); dazu ist es in seinen Augen eine “legitime Forderung”, eine ganze Bevölkerungsgruppe (in diesem Fall Muslime) pauschal zu stigmatisieren und ihr die Einreise nach Deutschland zu verwehren (kennen wir dieses Denkmuster nicht von irgendwoher?); und Homosexuellenfeindlichkeit ist ein ganz “natürliches Empfinden” (von wo aus es auch gar nicht mehr weit ist bis zur Behauptung, es läge in der menschlichen Natur, Homosexuelle nicht als gleichwertige Menschen zu behandeln). Da Timon seiner eigenen Auffassung zufolge kein Rechtsextremist ist, können all diese Aussagen, die er selbst vertritt oder zumindest gutheißt, selbstverständlich auch gar nicht rechtsextrem sein. QED! Bei solch atemberaubender logischen Finesse frage ich mich ernsthaft, wieso ich überhaupt noch Philosophie studiere und nicht stattdessen den ganzen Tag meine Nase in Timons erleuchtenden Online-Werken vergrabe.

Letztendlich haben die, die ich vorgefunden und gelesen habe, mich dann aber auch tatsächlich sehr inspiriert — und zwar dazu, weiterhin gegen solche menschenverachtenden Retter des “Abendlandes” wie seine Wenigkeit vorzugehen und ihre Argumente zu dekonstruieren.

Fred Keup, Nee 2015.lu & Wee2050

Zuletzt will ich mich dann noch einmal Fred Keup und seiner “Nee 2015.lu” bzw. “Wee2050”-Bewegung widmen. Im Rahmen des letztjährigen Referendums über Ausländerwahlrecht, Mandatszeitbegrenzung  und Wahlrecht für 16-Jährige startete Keup seine “Nee2015.lu”-Kampagne, welche sich vorallem gegen das Ausländerwahlrecht richtete. Die dabei verbreiteten Desinformationen erwiesen sich trotz mehrfacher Widerlegung von verschiedenen Stellen als besonders hartnäckig und trugen ihren traurigen Teil dazu bei, dass 80% der Luxemburger*innen gegen besagtes Ausländerwahlrecht gestimmt hat, womit der Hälfte der luxemburgischen Bevölkerung ihr demokratisches Mitspracherecht verwehrt wurde. Beflügelt von diesem fragwürdigen Erfolg entsprang der “Nee2015”-Kampagne schließlich die “Wee2050”-Bewegung, welche mit ihren hochgesteckten Zielen und Gesellschaftsentwürfen für Luxemburg angeblich die “politische Mitte” repräsentieren soll. Wenn mit letzterem nun eigentlich das “nach rechts lehnende, besorgte Bürgertum” gemeint ist, so ist diese Aussage durchaus wahr. Fred Keup mag sich zwar ständig vehement dagegen sträuben, der rechten Szene Luxemburgs zugeordnet zu werden, aber verschiedene Standpunkte seiner Bewegungen rufen unter dem Deckmantel einer angeblich moderaten Gesinnung die gleichen Angstszenarien herauf wie der rechte Rand, bedienen sich hierbei teilweise auch dessen Begrifflichkeiten und spielen ihm durch die von ihnen verbreiteten Desinformationen letztlich umso mehr in die Hände.

Ein besonders eindrückliches Beispiel hierfür ist folgender, aus dem Juli stammender Facebookbeitrag, in dem es zunächst einmal heißt:

Zu Lëtzebuerg liewen elo 580.000 Leit, an dovun sinn 53% Lëtzebuerger.

Wann de Wuesstem (mat der Bevëlkerungsexplosioun) sou weider geet wéi déi lescht Joer dann liewen an 5 Joer hei zu Lëtzebuerg 645.000 Mënschen an dovun 49% Lëtzebuerger. Vun deem Ament un wäerten d’Lëtzebuerger eng Minoritéit sinn.

Übersetzung:

In Luxemburg leben jetzt 580.000 Leute, und davon sind 53% Luxemburger.

Wann der Wachstum (mit der Bevölkerungsexplosion) so weiter geht wie die letzten Jahre dann leben in 5 Jahren hier in Luxemburg 645.000 Menschen und davon 49% Luxemburger. Von diesem Moment an werden Luxemburger eine Minorität sein.

Sofort fällt auf, dass der*die Verfasser*in des Beitrags mit allerlei Statistiken herumschleudert, um seiner an diffuse Ängste vor Überfremdung appellierende Botschaft (“Luxemburger werden eine Minorität sein”) einen seriösen und faktenbezogenen Anstrich zu geben. Das Ganze bebildert er*sie dann auch noch mit einem Bild des mit der Flagge von Luxemburg bewehrten Turms vom Babel, um noch einmal den Eindruck, dass eine Katastrophe biblischen Ausmaßes auf das Land zukommt, nachdrücklich zu verstärken:

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Quelle: https://www.facebook.com/nee2015.lu/photos/a.894583283935502.1073741830.889354561125041/1188784071182087/?type=3&theater

Die Statistik, für welche der*die Autor*in keine konkreten Quellen liefert (erst auf mehrmalige Nachfrage bei Nee2015/Wee2050 hin konnte ich herausfinden, dass es sich dabei um eine bislang öffentlich nicht zugängliche Statistik vom STATEC aus dem Jahre 2015 handelt), verwendet er dann als Basis für eine besonders krude Argumentation:

Duerch déi Entwécklung ännert sech eist Land fundamental a mécht déi gutt Integratiounspolitik vun de leschten 100 Joer onméiglech. Nëmmen bei engem moderaten, kontrolléierten Wuesstem, wou och all d’Kanner an de lëtzebuergeschen Schoulsystem ginn an wou am Alldag Lëtzebuergesch d’Haaptsprooch ass, ass eng richteg Integratioun méiglech.

Am Plaz vun eiser sozialer Kohäsioun riskéiert d’Land sech an Parallelgesellschaften ze splécken.

Übersetzung:

Durch diese Entwicklung verändert sich unser Land fundamental und macht die gute Integrationspolitik der letzten 100 Jahre unmöglich. Nur bei einem moderaten, kontrolliertem Wachstum, wo auch alle Kinder ins luxemburgische Schulsystem gehen und wo im Alltag Luxemburgisch die Hauptsprache ist, ist eine richtige Integration möglich.

Anstelle von unserer sozialen Kohäsion riskiert unser Land sich in Parallelgesellschaft aufzuteilen.

Der Begriff der “Parallelgesellschaften”, der hier verwendet wird, ist deutlich negativ konnotiert und wird gerne von europäischen Rechten in einem populistischen Kontext verwendet, um den angeblichen fehlenden Willen zur Integration von Ausländern oder Angehörigen anderer Religionen zu unterstreichen. Auch in diesem Beitrag von Wee2050 werden Parallalgesellschaft ganz offensichtlich als Bedrohung für die “soziale Kohäsion” aufgefasst, die nur von Ausländern ausgehen kann. Abgesehen davon, dass es nun aber schon seit jeher auch friedfertige Parallelgesellschaften gab, sind es hierzulande nicht die Migrant*innen, sondern eher unsere wohlbekannten “Lezeboia” und selbsternannten Patrioten, die sich eine eigene, von Ressentiments, Hass und Ignoranz genährte Parallelwelt abseits der multikulturellen Realität der luxemburgischen Gesellschaft errichtet haben und von dort aus die Fundamente von letzterer zu untergraben versuchen. Das beste Beispiel hierfür liefern, als Gipfel der Ironie, Nee2015 und Wee2050 selbst. Indem sie sich so vehement mittels falscher Informationen und auf einer auf reiner Emotionsbasis geführten Kampagne gegen das Ausländerwahlrecht ausgespochen haben, haben sie kurzerhand mal der Hälfte der Bevölkerung eines der effizientesten Mittel zur Integration — der aktiven politischen Beteiligung — entrissen und somit den Nährboden für eine tatsächliche, von wichtigen demokratischen Prozessen ausgeschlossene Parallelgesellschaft geliefert. Auch die Tatsache, dass sie, wie der Verfasser des Beitrags schreibt, Luxemburgisch zur “Hauptsprache” erheben und damit die Mehrsprachigkeit in Luxemburg zu Gunsten einer einzigen Sprache, welche die Integration erleichtern soll, verwässern wollen, ist Schwachsinn — wie die Letzeboia nämlich selbst immer wieder beweisen, sind weder das Beherrschen der luxemburgischen Sprache noch der Besitz der luxemburgischen Nationalität ein Garant dafür, dass man auch tatsächlich vollständig in die Gesellschaft integriert ist.

Und zum Abschluss schreibt der Admin dann auch noch Folgendes:

Mee déi gréissten Affer vum staarken onkontrolléierten Wuesstem sinn eis Ëmwelt an d’Liewensqualitéit. A Punkto Infrastrukturen, Verkéier, Verbauung an Naturschutz wäert d’Land u seng Grenzen stoussen.

Übersetzung:

Aber die größten Opfer von starkem unkontrolliertem Wachstum sind unsere Umwelt und Lebensqualität. In punkto Infrastrukturen, Verkehr, Verbauung und Naturschutz wird das Land an seine Grenzen stoßen.

[…]

Genau dieses Argument wurde schon in abgewandelter Form von Pierre Peters in dem weiter oben verlinkten Video vorgebracht: Mehr Ausländer*innen = mehr Umweltzerstörung und verringerte Lebensqualität. Dass ersteres aber vorallem an mangelhaftem Umweltschutz liegt und zweiteres an komplexen ökonomischen Faktoren, scheint dem*der Verfasser*in des Beitrags aber nicht aufzufallen. Stattdessen sät er*sie lieber Ängste vor Naturkataklysmen und sozialem Abstieg und hetzt damit umso mehr gegen Ausländer*innen auf.

Auch Fred Keup und seine Bewegungen machen sich also das Spiel mit der Angst zunutze, um Menschen auf ihre perfiden Ziele hereinfallen zu lassen. Das Gegenargument, dass es sich hierbei nur um den Ausrutscher eines einzelnen Admins handelt, ist auch nicht valide, denn immerhin finden sich viele der aufgezählten Punkte (wie beispielsweise jener mit den Parallelgesellschaften) Schwarz auf Weiß im Grundsatzprogramm der Bewegung. Das betont  moderate Image dieser Kampagnen ist also letztlich nur eine Fassade, von der man sich nicht täuschen lassen sollte.


Weiter geht es in ein paar Tagen im 3. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit dem “Knouter Club” befassen, rechte Kommentare bei luxemburgischen Newsmedien untersuchen und einen Schlussfazit ziehen.

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (1/3): Alternativ Demokratische Reformpartei (ADR)

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands.

Alternativ Demokratisch Reformpartei (ADR)

Im ersten Teil meines Berichts über die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 will ich mich nun primär einiger einzelner Mitglieder der nationalkonservativen Alternativ Demokratischen Reformpartei (ADR), welche sich im Angesicht ihrer öffentlichen Äußerungen und Positionen eindeutig dem rechten Rand des politischen Spektrums zuordnen lassen, widmen. Hierbei werde ich allerdings auch immer wieder im Allgemeinen auf das Programm der Partei selbst, welches teilweise lückenlos mit den extremen Ansichten besagter Mitglieder übereinstimmt, Bezug nehmen.

Eine der Personen, welche in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, die ADR auf die offen nationalkonservative Schiene zu bringen, ist der nach wie vor einen Sitz in der Chambres des Députés bekleidende Ex-Parteipräsent Fernand Kartheiser. Nachdem Kartheiser im zurückliegenden Jahr vorallem auf Facebook aktiv gewesen war, hat er vor Kurzem wieder damit begonnen seinen persönlichen Blog, “Déi konservativ Säit” — auf dem er in der Vergangenheit unter anderem schon massiv gegen Homosexuelle und Frauen gewettert und unter anderem die gesetzlich gestützte Diskriminierung von Ersteren gefordert hatte — zu pflegen und ihn um einige frische Texte zu bereichern. In letzteren bleibt Kartheiser nun gleichermaßen seiner rückwärtsgewandten politischen Linie als auch begrenzten Weltsicht treu und fällt dabei am Liebsten über Menschen her, auf welche — anders als seine eigene Wenigkeit — mindestens eines der Attribute “weiß”, “christlich”, “männlich” und “heterosexuell” nicht zutrifft. In einem am 24. Mai 2016 geposteten Artikel namens “D’CSV an der Genderfal” (Übersetzung: “Die CSV in der Genderfalle”) wettert er beispielsweise über den von den CSV-Politikerinnen Sylvie Andrich-Duval und Françoise Hetto vorangebrachten Gesetzesvorschlag zur Erleichterung amtlicher Prozesse für Transgender. Beispielsweise wären Letztere nach der Gesetzesänderung nicht mehr dazu verpflichtet, zur Änderung ihres Namens auf ihrem Geburtstdokument Beweise für medizinische Eingriffe und dergleichen vorzuzeigen. Jeder zumindest über ein Mindestmaß an Empathie verfügender Mensch würde, selbst wenn er der Politik der CSV und den Positionen ihrer Mitglieder*innen ansonsten kritisch gegenübersteht (wozu es genügend Gründe gibt, wie ich noch nachfolgend im Kontext der Diskussion um das “Burkaverbot” zeigen werde), zumindest diesen einzelnen Vorstoß als lobenswerte und Ausgrenzungsmechanismen vorbeugende Initiative erachten. Nicht so Fernand Kartheiser — ganz im Gegenteil begrüßt dieser sogar auf besonders gehässige Art und Weise die als Negativbeispiel von Frau Andrich herangezogene staatlich legitimierte Diskriminierung von LGBTQI*-Personen in North Carolina:

“Als “Negativbeispill” huet d’Madame Andrich e Gesetz am amerikanesche Staat North Carolina erausgesicht an dem – oh, SKANDAL!! – gesot gët, datt d’Leit mussen op d’Toilette vun dem Geschlecht goen, dat op hirem Gebuertsschäin ausgewisen ass. Domat soll d’Sëcherheet virun allem op de Meedercherstoilette garantéiert ginn. Et geet drëm ze verhënneren, datt iergend wellech pervers Männer op Dammen- oder op Meedercherstoilette kënne goen, mat dem Argument si géngen sech als Fra fillen a kéinten dofir net op eng Härentoilette goen.

Perséinlech fannen ech dat Gesetz aus dem North Carolina ganz gutt. Ech fannen datt op den Toiletten muss eng gewëssen Sëcherheet an Intimitéit garantéiert sinn an dat déi net kann duerch iwwerzunnen “Anti-Diskriminéierungs”-Gesetzer” a Fro gestallt ginn.”

Übersetzung:

“Als “Negativbeispiel hat Frau Andrich ein Gesetz im amerikanischen Staat North Carolina herausgesucht in dem – oh, SKANDAL!! – gesagt wird, dass Leute auf die Toilette von jenem Geschlecht, welches auf ihrem Geburtsschein steht, gehen müssen. Damit soll die Sicherheit vorallem auf Mädchentoiletten garantiert werden. Es geht darum zu verhindern, dass irgendwelche perversen Männer auf Frauen- oder Mädchentoiletten gehen können, mit dem Argument sie würden sich als Frau fühlen und könnten daher nicht auf eine Herrentoilette gehen.

Persönlich finde ich das Gesetz aus North Carolina sehr gut. Ich finde, dass auf den Toiletten eine gewisse Sicherheit und Intimität garantiert werden muss und dass die nicht durch überzogene “Anti-Diskriminierungs”-Gesetze in Frage gestellt werden kann.”

Dass gerade Fernand Kartheiser sich plötzlich um die “Sicherheit” von Frauen zu sorgen scheint ist an schierer Hypokrisie nicht mehr zu überbieten. Dadurch nämlich, dass er strikt gegen Abtreibungen ist und Frauen vielmehr als reine Gebärmaschinen sieht, verwehrt er ihnen auch jegliches Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper — und das wiederum ist Misogynie in ihrer abstoßendsten Form. Dazu spricht er sich an keiner anderen Stelle für tatsächlich langfristig sinnvolle Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen (wie etwa die Dekonstruktion von veralteten Männlichkeitsbildern oder Objektifizierung von Frauen im Alltag) aus. All dies ist wiederum exemplarisch für Politiker*innen des rechten Rands. Solange es nicht ihren eigenen perfiden politischen Zwecken dient, scheren sie sich nämlich nicht im Geringsten darum, dass Frauen sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen ausgesetzt werden und bagatellisieren letztere schlimmstenfalls sogar. Sobald es aber aber darum geht, die Rechte von LGBTQI*-Menschen einzuschränken und ihnen gravierende Hindernisse im alltäglichen Leben in den Weg zu legen, erweist sich der angebliche “Schutz” von Frauen auf einmal als willkommener Prätext für den rechten Rand, mit dem sich die  eigenen perfiden Ansichten legitimieren lassen. Ähnliches ließ sich auch nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln dieses Jahr beobachten, als sich plötzlich zahlreiche rechte Politiker*innen in Deutschland als Frauenrechtler*innen profilieren wollten, nur um auf dieser Basis ihre ausländerfeindlichen Ressentiments vom Stapel zu lassen.

Etwas weiter im Text echauffiert sich Kartheiser dann noch über die “Genderideologie”:

“[…]d’Madame Andrich schwätzt och nach dovun, datt ee bei der Gebuert e Geschlecht “zougeschriwwe” kriit – wat esou awer net de Fall ass. Geschlecht ass ebe keng sozial Konstruktioun mee eng Constatatioun – nämlech déi vun engem biologesch-wëssenschaftleche Fakt.

[…]

Fir mech läit d’Conclusioun op der Hand: fir all déi Leit déi nach fir Waerter stinn, fir all déi, déi d’Genderideologie aus guddem Gronn refuséieren, fir all déi, déi d’Fraen an d’Kanner net wëllen zu Handelsobjekter degradéieren gëtt et hei am Land nëmmen eng politesch Partei: an déi heescht ADR!”

Übersetzung:

“Frau Andrich spricht auch noch davon, dass man bei der Geburt ein Geschlecht “zugeschrieben” bekommt – was aber so nicht der Fall ist. Geschlecht ist eben keine soziale Konstruktion sondern eine Feststellung – nämlich die von einem biologisch-wissenschaftlichen Fakt.

[…]

Für mich liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: für all die Leute, die noch für Werte stehen, für all die, die die Genderideologie aus gutem Grund ablehnen, für all die, die Frauen und Kindern nicht zu Handelsobjekten degradieren wollen gibt es hier im Land nur eine politische Partei: und die heißt ADR!”

Seiner begrenzten Weltsicht treu bleibend, weigert sich Kartheiser — genauso wie die Alternative für Deutschland und Konsorten — hierbei, den Unterschied zwischen Geschlecht und Gender anzuerkennen und pocht daher, wie bereits eingangs erwähnt, umso mehr auf starre, stereotypische Genderrollen, welche sich in seinen Augen biologisch gegeben sind. Wie wunderbar, denn immerhin führen solche vollkommen veraltete Vorstellungen natürlich überhaupt nicht zu irgendwelchen empirisch nachweisbaren negativen Folgen (und schon gar nicht bei Männern).

In einem weiteren Beitrag ereifert er sich dann noch über Leihmutterschaften für homosexuelle Paare und die vermeintlich fehlende Objektivität von RTL angesichts dieses Themas. Ein von ihm zitierter Leserbrief, welcher seine Position untermauern soll, vertritt dabei eine ähnlich veraltete Auffassung von Genderrollen wie er. Dessen Verfasserin ist nämlich der Meinung, dass Kinder angeblich notwendigeweise eines Vaters und einer Mutter bedürfen, obwohl gleichgeschlechtliche Eltern erwiesenermaßen keinerlei Nachteil für ihre Kinder darstellen. In einem weiteren Text hebt er dann noch mit bedenklichem Stolz garniert hervor, dass die ADR sich unter anderem dadurch gegenüber anderen Parteien in Luxemburg (Kartheiser bezieht sich hierbei vor allem auf die CSV) auszeichnet, dass sie gegen die Ehe zwischen Homosexuellen ist. Was für eine beachtliche Leistung aber auch, sich durch die gezielte Diskriminierung von Menschen aufgrund deren Sexualität auszuzeichnen!


Auch auf seiner Facebookseite zeigte sich Kartheiser in letzter Zeit wieder einmal von seiner besten Seite. Beispielsweise posierte er im April stolz mit Thilo Sarrazin nach dessen (vollkommen zurecht) umstrittenem Auftritt im Echternacher Trifolion:

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Sarrazin hat im Laufe des aktuellen Jahrzehnts mit seinen rassistischen und wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien große Aufmerksamkeit erregt; letztere ließen hierbei kontinuierlich die Hemmschwellen für Hetze im öffentlichen Diskurs in Deutschland sinken und ebneten damit den Weg für AfD, Pegida und Co. die plötzlich wieder Grundsätze der Offenheit und des Pluralismus, die in einer auf demokratischen Prozessen fundierten Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollten, in Frage stellen und die Forderung nach deren Aufhebung gar zum Diskussionsgegenstand erheben konnten. Kein Wunder also, dass neben Kartheiser auch noch der Rest der Crème-de-la-Crème der rechten Szene Luxemburgs zu Sarrazins Vortrag pilgerte beziehungsweise es wie in Joe Theins Fall (mit dem ich mich gleich auch noch befassen werde) zumindest geplant hatte zu tun:

Castiglia Nico Trifolion Joe Thein Trifolion Timon Müllenheim Trifolion

Anhand dieser Beispiele und der Tatsache, dass es unter den Zuhörern selbst im Trifolion keine richtige Debatte im Anschluss an Sarrazins Vortrag gab, sieht man, dass es trotz immer wieder auftretender politischer Differenzen auch in der luxemburgischen rechten Szene einen gewissen ideologischen Konsens beziehungsweise kleinsten gemeinsamen ideologischen Nenner gibt — und zwar in der Form von Sarrazins menschenfeindlichen Thesen.

Im zum Foto mit Sarrazin gehörigen Text regt sich Kartheiser dazu wieder einmal über “vermummten Gestalten vom linksen Rand” auf, welche vor dem Trifolion ein “Pamphlet” mit lauter “Dummheiten” verteilt hätten. Gemeint ist damit wohl der von der Gegendemo verteilte Flyer des Künsterl*innenkollektivs Richtung 22. Letzteres hatte schon bei seiner “Lëtzebuerg, du hannerhältegt Stéck Schäiss”-Aktion Kartheisers arme patriotischen Gefühle in Mitleidenschaft gezogen — dass dieser nun auch auf ihre Checkliste so gereizt reagiert hat zeigt, dass die Leute von Richtung 22 offensichtlich wieder einmal alles richtig gemacht haben.

Genauso wie sein politischer Ziehsohn Joe Thein hat Kartheiser dazu auf seinem Facebookprofil jüngst einen Beitrag von Donald Trump geteilt — einem Menschen, der unter dem Vorwand der Auflehnung gegen eine vermeintliche Dominanz der ‘political correctness’ in Politik und öffentlichem Diskurs nicht nur unverhohlenen Rassismus zur Schau trägt, sondern auch Folter befürwortet und implizit zum Mord an politischen Konkurrent*innen aufruft. Dazu stellen die außenpolitischen Pläne des US-Präsidentschaftskandidaten gelinde gesagt ein einziges monumentales Desaster dar.
Zumindest mit rassistischen Aussagen scheint Fernand Kartheiser sowieso kein Problem zu haben. Am 8. August teilte er nämlich auf seinem Facebookprofil zunächst einmal folgenden Video:

Fernand Kartheiser löscht keine rassistischen Kommentare#1

In diesem wird der Abriss der neugotischen Kirche von Saint-Jacques in Abbeville gezeigt. Das ist aus kunstgeschichtlicher Sicht durchaus bedauernswert — aber um das Bauwerk selbst geht es den Rechten sowieso nicht. Unter anderem der Begleittext zum ursprünglichen Beitrag und auch einer der Kommentare unter Kartheisers Link — in welchem ohne jegliche Faktengrundlage behauptet wird, dass dort anstelle der Kirche eine Moschee erbaut werden würde — zeigen nämlich, dass sie in diesem Video vorallem einen Beweis für den angeblichen Zerfall ihres heißgeliebten Abendlandes sehen. Das erklärt dann auch, wieso der Verfasser des ursprünglichen Beitrags sich nicht einmal die Mühe gegeben hat nachzuschauen, wann die Kirche überhaupt erbaut wurde und daher einfach mal auf “16. Jahrhundert” getippt hat — obwohl das Bauwerk erst im 19. Jahrhundert errichtet worden ist.
Unter Kartheisers Post kommentierte ein gewisser Carlo Michel Jentgen dann Folgendes:

Fernand Kartheiser löscht keine rassistischen Kommentare#2

Übersetzt bedeutet das soviel wie “Französische Nation verdorben mit scheußlichen Rassen” —  ein unbestreitbar rassistischer Kommentar der übelsten Sorte also, welcher von Kartheiser bis zum jetzigen Zeitpunkt einfach so stehen gelassen wurde und auf welchen er nicht einmal mit einer Antwort, in dem er dieser Aussage widersprochen oder sich zumindest von ihr distanziert hätte, reagiert hat. All dies kommt letztendlich zumindest einer Duldung solch rechtsextremer und menschenfeindlicher Ansichten — welche klar ersichtlich nicht mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen — seitens Kartheiser gleich.


Auch das Petinger ADR-Gemeinderatsmitglied Joe Thein stand in den letzten Monaten seinem politischen Ziehvater Fernand Kartheiser hinsichtlich fragwürdiger Aktivitäten auf Facebook in nichts nach — und zog mit diesen gar weitaus größere Aufmerksamkeit auf sich als letzterer.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle zunächst einmal, dass Joe Thein nun tatsächlich an der Uni.lu studiert und einen Bachelor in “Cultures Européennes – Filière Histoire” ablegen will:

Joe Thein studiert jetzt Geschichte

Wenn ich mir so die formale und inhaltliche Qualität von Joes rezenten, vor Pathos und Sinnlosigkeit nur so triefenden Beiträgen auf Facebook, die ich euch gleich zeigen möchte, so anschaue, bemitleide ich die Prüfer*innen, die sich seine geistigen Ergüsse über “Solidarökonomie, Dateschutz EU/USA und Brexit” antun mussten, jedenfalls zutiefst. Und seine zukünftigen Dozenten erst recht.
Da ich aber ein grundsätzlich optimistischer Mensch bin hoffe ich, dass er bei letzteren endlich mal grundlegende empirische Methoden zu verstehen lernt. Wie ein Beitrag der Facebookseite “Rhetoresch Ergëss vum Lëtzebuerger Stammdësch” jüngst aufzeigte, hat er nämlich insbesondere mit Statistiken so sehr Probleme, dass er kurzerhand bei einem von ihm geposteten Link zu aktuellen Wahltrends mit felsenfester Überzeugung behauptet, dass die  “Wunschkoalition” aus CSV-ADR mit 31% Zustimmung “weit” beliebter beim “Volk” sei als die aktuelle “Gambiakoalition”, welche 37% Zustimmung einfahren konnte:

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Übersetzung: “31% vom Volk sprechen sich in der TNS-Ilres-Umfrage positiv für eine CSV-ADR Regierung aus! Damit liegt die ADR weit vor der Gambiakoalition und ist erstmals eine politische Option. Man muss wissen: CSV-Grüne, wie sie als Favoritenkoalition aus der Umfrage hervorgeht, wäre eine Weiterführung der Linkspolitik hier im Land.”

Hier noch einmal die Statistik aus dem Originalbeitrag von RTL:

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Quelle: http://www.rtl.lu/letzebuerg/913238.html

Okay, an dieser Stelle möchte ich das zuvor Gesagte zurücknehmen: Man muss keine Statistikkurse an der Uni belegt haben um herauszufinden, dass Joe Thein mit seiner Einschätzung vollkommen danebenliegt. Bis 37 zählen zu können reicht dafür vollkommen aus.

Auf all diese fiesen Beschuldigungen wusste er natürlich unter dem von den Rhetorischen Ergüssen geposteten Beitrag über ihn schlagkräftig zu antworten — und ritt sich dabei gleich noch mehr in die Bredouille hinein:

Joe Thein Mathefail#2

Joe Thein: “Danke für eure populistische Demagogie!” Seid ihr bloß so lieb, meinen Post GANZ wiederzugeben, ohne den Teil Text herausgeschnitten zu haben, und lest auch den Artikel noch einmal, für die Interpretation von den 31% für eine CSV-ADR-Regierung gegenüber 37% Gambiakoalition, und 36% für die Probabilität einer CSV-ADR-Regierung gegenüber 17% Gambiakoalition zu verstehen.” Tobias Hildenbrand: “Da ist doch gar nichts herausgeschnitten worden. Dein Post macht einfach keinen Sinn, egal ob ich da von 90 oder von 145 Grad von meinem Bildschirm drauf schaue.” Joe Thein: “Verschiedene Leute vom linken Rand täten besser, diskret mit ihrer Besserwisserei zu bleiben; Hier dann das Zitat von RTL.lu, und damit die gleiche Feststellung, wie von meiner Seite.”

Da hat Joe Thein es uns linksgrünversifften Pöblern aber wieder mal gezeigt! Seine Aussage, die Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition wäre mit 31% größer als jene für die aktuelle Koalition bezog sich nämlich eigentlich auf eine andere Statistik:

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http://www.rtl.lu/letzebuerg/913238.html

Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen: Joe Thein hat zuerst die 31% Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition aus der ersten “Wunschkoalition”-Statistik aufgegriffen, diese dann mit einem der “Gambiakoalition” zugeschriebenen Prozentsatz aus einer zweiten Umfrage — welche über eine komplett andere Fragestellung aufwies als die andere, da diese ihre Teilnehmer*innen nicht danach befragte, welche Koalition sie sich wünschten, sondern welche ihrer Meinung nach am Wahrscheinlichsten wäre — verglichen und darauf dann die Behauptung aufgebaut, es würden sich mehr Menschen die CSV-ADR-Koalition als die verhasste “Gambiakoalition” wünschen. Mehr Realsatire geht wohl kaum.

Weitaus weniger belustigend war allerdings Joe Theins Foto einer Niqab tragenden Frau, welches er ohne deren Erlaubnis (!) heimlich in einem Supermarkt aufgenommen und dann auch noch am 30. Juni auf seiner Facebookseite online gestellt (!!) hatte. Ganz davon abgesehen, dass Joe Thein, wenn er sich wenigstens dieses eine Mal seiner Vernunft bedient hätte, zum Schluss hätte kommen müssen, dass ungefragt Fotos von fremden Menschen zu machen und diese dann auch noch ohne deren Einwilligung auf sozialen Netzwerken zu posten moralisch nicht haltbar ist: Das Ganze ist wegen dem Recht am eigenen Bild auch noch höchst illegal. Joe Thein hätte sich nämlich nicht nur eine Erlaubnis für das Foto, sondern auch noch einmal eine zusätzliche Einwilligung für die Veröffentlichung des Bildes von der abgelichteten Frau einholen müssen. Nichts davon hat Joe Thein im Vorfeld getan. Das Recht am eigenen Bild scheint in seinen Augen also offensichtlich nicht für Niqab tragende Muslima zu gelten, womit er die Frau auf dem Foto letztlich enthumanisiert und ihr Dasein als Individuum und Person untergräbt — was wiederum zeigt, welche menschenfeindlichen Ansichten Joe Thein im Angesicht von Personen pflegt, die nicht in sein Bild eines homogenen luxemburgischen Nationalstaats (welcher in der Form sowieso nie existiert hat und es auch nie tun wird) passen. Umso tröstlicher stimmt es dann, dass Joe Thein einen enormen Shitstorm — im Rahmen dessen vor allem viele junge Menschen die Frau auf dem Foto in Schutz nahmen und scharfe Kritik an Theins Verhalten ausübten — für seinen Beitrag erntete. Die mehr als berechtigten Vorwürfe scheinen allerdings wirkungslos an ihm abgeprallt zu sein, denn bislang hat er sich noch nicht dazu entschieden, das Foto offline zu nehmen — womit er seinen eigenen Grundsätzen, auf deren Basis er andere Politiker*innen attackiert, widerspricht. In einem auf die jüngste Pressekonferenz der ADR bezogenen Beitrag vom 11. August schrieb er nämlich besonders pathosgeladen: “E staatsmännesche Politiker ass Een, deen d’Jicken an der Box huet, Konsequenze fir séng Matverantwortung ze huelen.” (Übersetzung: “Ein staatsmännischer Politiker ist einer, der die Eier in der Hose hat, Konsequenz für seine Mitverantwortung zu übernehmen.”). Entweder kennt Joe Thein sich selbst besonders gut, oder er ist sich einfach nicht bewusst, dass er sich selbst mit diesem Spruch jegliche Eignung zum “staatsmännischen” Politiker abgesprochen hat. Ich tippe eher auf Letzteres.

Am Ende des soeben zitierten Beitrags greift Joe Thein dann noch einmal die während besagter Pressekonferenz verkündeten Pläne der ADR auf, welche nur so vor Paranoia, Angstmacherei, blindem Nationalismus und dem Ruf nach einer autoritären Politik triefen:

“Wann een also fir d’Sécherheet, d’Souveränitéit a d’Nationalstaatlechkeet schwätzt, wa mir also ee fräit an deklaréiert onofhängegt Land sinn, da muss et och eist ultimativt Recht sinn, iwwert eis d’Land ze bestëmmen (Lëtzebuerger Nationalitéit als Verdéngscht), eis Grenzen ze schützen an ze kontrolléieren (mat Grenzkontrollen), d’Immigratiounspolitik nei ze regelen (keng porte ouverte fir all Mënsch), eis Wäertekultur vir ze schreiwen (Burkaverbuet), an all déi erfuerderlech Moossnamen ze huelen, fir alles an d’Weeër ze leeden, eist Land a séng Dignitéit ze protegéieren (d’Stäerkung an d’Moderniséierung vun alle Sécherheetsberuffer). Mir mussen Extremismus vun eis weisen, net léieren an akzeptéiere mat Angscht an Terror liewen. Mir mussen Integratiounsfeindlechkeet vun eis weisen, net toleréieren, datt laanscht an nieft eis gelieft gëtt. Mir musse weisen, wien Här a Meeschter ass, fir datt Recht a Gesetz respektéiert ginn. Mir mussen de Net-Respekt virun eisem Land bestrofen, fir datt Lëtzebuerg an Éiere bleift.”

Übersetzung:

“Wenn man sich also für die Sicherheit, die Souveränität und Nationalstaatlichkeit ausspricht, wenn wir also ein freies und explizit unabhängiges Land sind, dann muss es auch unser ultimatives Recht sein, über unser Land zu bestimmen (Luxemburger Nationalität als Verdienst), unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren (mit Grenzkontrollen), Immigrationspolitik neu zu regeln (kein “Tag der offenen Tür” für alle Menschen), unsere Wertekultur durchzusetzen (Burkaverbot), und alle erforderlichen Maßnahmen zu nehmen, um alles in die Wege zu leiten, unser Land und seine Würde zu beschützen (Stärkerung und Modernisierung von allen Sicherheitsberufen). Wir müssen Extremismus von uns weisen, nicht lernen und akzeptieren mit Angst und Terror zu leben. Wir müssen Integrationsfeindlichkeit von uns weisen, nicht tolerieren, dass an uns vorbei gelebt wird. Wir müssen zeigen, wer Herr und Meister ist, damit Recht und Gesetz respektiert werden. Wir müssen den Nicht-Respekt von unserem Land bestrafen, damit Luxemburg in Ehren bleibt.”

Entschuldigung, ich musste mir kurz die Augen mit Bleichmittel auswaschen gehen, damit meine Netzhäute sich von diesem geballten Stumpfsinn erholen können. Kann Joe Thein mir zunächst einmal einmal erklären, inwiefern es sein “Verdienst” ist, dass er zufälligerweise auf diesem Fleckchen Erde, um dessen imaginären Grenzen Willen er nun andere Menschen diskriminieren will, geboren wurde und die Luxemburger Nationalität erlangt hat? Hat er vor seiner Geburt irgendjemanden bestochen, damit er genau hier in die Welt gesetzt wird und uns nun konstant mit seiner rhetorisch mangelhaften Hetze drangsalieren kann? Es will einfach nicht in meinen Kopf hinein, wieso Rechte immer von Ausländern verlangen, dass diese sich die Nationalität des Landes, in dem sie wohnen, erst verdienen zu müssen, obwohl Erstere selbst überhaupt nichts dafür geleistet haben und einfach nur unverschämt viel Glück hatten, an genau diesem Ort geboren worden zu sein. Dass sie sich dann noch so sehr auf diesen Zufall behaupten, entblößt das Konzept von Nationalstolz schließlich in seiner ganzen Lächerlichkeit.

Dazu spricht er sich für “Grenzkontrollen” aus, welche der ADR zufolge stichprobenartig vom Zoll durchgeführt werden dürfen. Abgesehen davon, dass Grenzen innerhalb von Europa nun aber eine der größten Errungenschaften der EU darstellen, welche auf keinen Fall wegen eines trügerischen Sicherheitsgefühl und dem atavistischen Beharren auf Nationalgrenzen und vermeintlich daran gebundener Souveränität aufgegeben werden soll, nützen Grenzkontrollen überhaupt nichts gegen die Gefahr, vor der sie angeblich vorallem schützen sollen: Islamistischer Terrorismus. Dieser wird zwar oftmals von den Rechten in einem Atemzug mit Geflüchteten erwähnt wird (welche auch mittels ebendieser Kontrollen und einer von Joe Thein geforderten repressiven “Immigrationspolitik” davon abgehalten werden sollen, nach Luxemburg zu kommen), aber es gibt einfach keinen Zusammenhang zwischen beiden. Vielmehr gelangen Terroristen nämlich — anders als Joe Thein und seine Gesinnungsgenoss*innen uns das gerne weismachen möchten — in so gut wie allen Fällen nicht als Geflüchtete nach Europa (ganz im Gegenteil fliehen sogar viele von letzteren vor Terrorismus), sondern sind oftmals Staatsbürger jenes Landes, in dem sie den Terrorakt ausführen; so handelte es sich beispielsweise bei den Strippenziehern der Attentate in Brüssel im März 2016 vornehmlich um Belgier.

Dazu unterstreicht Joe Thein das unter anderem von der ADR geforderte gesetzliche Burkaverbot. Hierbei ist es nun zunächst einmal wichtig zu erwähnen, dass die ADR leider nicht die einzige Partei ist, die in Luxemburg dafür plädiert — selbst die sich eigentlich als “sozialistisch” verstehende LSAP ist auf den Zug aufgesprungen und hat im November 2015 ein Verbot gefordert. Und auch CSV-Politiker Laurent Mosar, der bereits des Öfteren durch islamfeindliche Positionen ohne jeglichen faktischen Rückhalt, die denen von Kartheiser & Co. in nichts nachstehen, aufgefallen ist und daher eindeutig der rechten Szene zugeordnet werden kann, spricht sich auf seinem Twitter-Account immer wieder vehement für ein solches Verbot aus — und lässt dabei auch außer Acht, dass es auch so einige muslimische Frauen gibt, die sich freiwillig verschleiern und es sogar als emanzipatorischen Akt sehen. Zieht man nun unter anderem die Tatsache, dass in Luxemburg nur 16 (!) Frauen eine Niqab tragen, in Betracht, so wird schnell ersichtlich, dass es sich bei diesem Vorschlag nur um reine Symbolpolitik handelt, welche gezielt an diffuse Ängste in der Bevölkerung appelliert und auf besonders perfide Art und Weise die irrationale Vermengung von religiös bedingter Vollverschleierung und islamistischem Terrorismus, welche in den Köpfen der Bevölkerung grassiert, für politische Zwecke ausnutzt. Besonders bedenklich ist hierbei, dass diese Position, welche bis vor nicht allzu langer Zeit eigentlich vor allem in der rechten Szene verbreitet war, damit auch von Parteien, die sich eher in der politischen Mitte situieren, übernommen worden ist — und das ist wiederum sinnbildlich für den beunruhigenden Rechtsruck, der gerade überall in der politischen Landschaft Europas stattfindet. Das “Burkaverbot”, welches mittlerweile auch in vielen anderen europäischen Ländern gefordert wird und eigentlich — was wiederum die schiere Ignoranz dieses Gesetzvorschlages offenbart — auf die Niqab abzielt (eine Übersicht verschiedener Kopfbedeckungen im Islam findet ihr übrigens hier), ist aber nicht nur ein Beispiel dafür, wie bedrohlich salonfähig rechte Ideen mittlerweile wieder geworden sind, sondern zeigt auch, dass diese keine echten Lösungen darstellen, sondern ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass sich die Situation aufgrund der aus den damit verbundenen politischen Maßnahmen resultierenden Stigmatisierung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen (wie in diesem Falle Muslimen) eher noch verschlimmert. In Zeiten wie den unsrigen wäre es im Gegensatz dazu viel eher angebracht, Menschen verschiedener Konfessionen und Herkünfte zusammenrücken zu lassen und für mehr Solidarität untereinander zu plädieren, anstelle sie kontinuierlich durch unnötiges, aus purem politischem Kalkül heraus gesätem Misstrauen voneinander zu entfremden — denn letzteres ist einer der Faktoren, der dazu beiträgt, dass Menschen sich erst von der Gesellschaft abwenden und Terrorismus anheim verfallen. Umso alarmierender sind dann auch Beiträge wie beispielsweise der folgende, in welchem Sylvie Mischel — ADR-Mitglied und Lebenspartnerin von Fernand Kartheiser — offen zur Denunziation von Niqab tragenden Frauen aufruft, was nur noch mehr Gräben innerhalb der Gesellschaft schafft und eine Geisteshaltung offenbart, die jener, welche damals zur Etablierung und Konsolidierung des Nationalsozialismus geführt hat, nicht unähnlich ist: 14067538_1161646630573432_607116542534012834_n
Glücklicherweise ist das “Burkaverbot” in Luxemburg aber vorerst vereitelt worden — Sylvie Mischels Aufruf entbehrt somit nicht nur jeglicher Moral, sondern hat nicht einmal eine gesetzliche Grundlage.

Außerdem plädiert Joe Thein in seinem Beitrag noch dafür, “Extremismus von uns zu weisen.” Vielleicht sollte er mal bei sich anfangen und nicht mehr Beiträge von rechtsextremen Front National-Politiker*innen posten oder Menschen wie den österreichischen Bundespräsidentskandidat Norbert Hofer, welcher Kontakte zu deutschen Rechtsextremen und österreichischen Ex-Neonazis pflegt und an Chemtrails glaubt, unterstützen würde:

Joe Thein Norbert Hofer Fan

Joe Thein: “Bravo Norbert Hofer für deinen engagierten Wahlkampf mit Herz und Ideen, fir Euer Österreich! Trotz massiver Gegenpropaganda gegen deine Person, hast du ein positives Endresultat erreicht, und damit nationalkonservative Politik, näher an den Mann gebracht!”

Dazu schreibt Joe Thein, dass wir “nicht lernen […] [sollen], mit Angst und Terror zu leben.”. Geradezu zynisch erscheint es da, dass die politischen Ziele seiner Partei vor allem diffuse und reale Ängste von Menschen instrumentalisieren beziehungsweise ihrer bedürfen. Das Burkaverbot ist nur ein Beispiel hierfür; in der Pressekonferenz wurde aber beispielsweise auch noch die Gefahr einer möglichen, nicht näher definierten “Katastrophe” heraufbeschworen, auf die das Gesundheitswesen in Luxemburg nicht angemessen vorbereitet wäre, weil die in diesem angestellten Ausländer im Falle eines solchen Ereignisses angeblich in ihrem Heimatland zurückbleiben würde — was eine vollkommen aus der Luft gegriffene und unverschämte Unterstellung gegenüber den in Luxemburg lebenden Ausländern darstellt.
Diesen Fokus auf Ängste und das Heraufbeschwören von apokalyptischen Szenarien teilt sich die ADR generell mit anderen Parteien von rechtsaußen in ganz Europa. Sie alle sehnen sich nämlich nach dem Ausnahmezustand, wie der Krautreporter-Journalist Rico Grimm in seinem sehr empfehlenswerten Artikel “Die neuen Rechten, verständlich erklärt” erläutert:

“Die neurechte Politik bräuchte den Ausnahmezustand, um zu wirken. Ihre Vordenker sehnen ihn geradezu herbei. Götz Kubitschek selbst bringt es im Briefwechsel mit Armin Nassehi auf den Punkt: „Und ich bin mir – das wird Sie nicht verwundern – sicher, dass in Zeiten der Not und des Mangels, der Bedrohung und der Verteidigung des Eigenen recht schnell entlang ethnischer, kultureller, auch staatsbürgerlicher Linien klar wird, wer ‘Wir’ und wer ‘Nicht-Wir’ sei.“

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärt:

„Die Kanzlerin stürzt unser Land derart ins Chaos, dass nicht nur die Bürger anfangen sich zu bewaffnen, sondern dass die Polizei öffentlich – im wahrsten Sinne – Schützenhilfe leistet. Die bald Ex-Kanzlerin Merkel ruiniert unser Land, wie es seit ’45 keiner mehr getan hat. Der Platz in unseren Geschichtsbüchern ist ihr sicher. Und ich nehme Wetten an: wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen. [Hervorhebungen durch Redaktion]“

Gewalt, Unruhe, Kampf, Chaos, Krieg. Das nützt ihnen, deswegen beschwören sie es.”

Das erklärt dann auch, wieso die ADR den Ausnahmezustand in die Verfassung festschreiben will und sich für eine Militarisierung ausspricht:

“Die Verfassung soll so geändert werden, dass der Notstand nicht nur bei internationalen, sondern auch bei nationalen Krisen ausgerufen werden kann. Die ADR unterstützt den Vorschlag, dass der Notstand zehn Tage lang ausgerufen werden darf, und danach das Parlament den Ausnahmezustand mit einer Zweidrittelmehrheit verlängern muss.

[…]

“Der Luxemburger Geheimdienst SREL soll innenpolitisch mehr Kompetenzen bekommen, um „eventuell eine weitere Radikalisierung zu verhindern“. Wie ein Geheimdienst dies genau tun soll, bleibt offen. Die Armee soll ihr Personal auf die vom Gesetz vorgesehene Anzahl erhöhen und auch den Beitritt attraktiver machen.”

Klasse — noch mehr Prätexte zur Durchsetzung von dubiosen autoritären Maßnahmen und Überwachung! Davon hatten wir in letzter Zeit ja noch nicht genug.


Weiter geht es in ein paar Tagen im 2. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit der SDV, der Luxemburg Defence League und Pierre Peters befassen.