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Wee2050: Nationalismus, Pseudo-Wissenschaftlichkeit und selektives Demokratieverständnis

Wer meine Analysen der rechten Szene in Luxemburg schon seit Längerem verfolgt, dem wird sicherlich aufgefallen sein, dass ich in ihnen Nee2015.lu/Wee2050 bislang vergleichsweise wenig Platz eingeräumt habe. Dieses Mal ist das jedoch anders. Im Laufe der vergangenen Monate ist in mir nämlich immer mehr die Überzeugung gereift, dass es höchste Zeit ist, Fred Keups Bewegung endlich einen eigenen Text zu widmen.

Diese Entscheidung meinerseits ist zunächst einmal darauf zurückzuführen, dass die Struktur der rechten Szene im Großherzogtum sich im zurückliegenden Jahr drastisch verändert hat. Die meisten größeren Sammelbecken für menschenfeindliches Gedankengut aus Luxemburg (so wie die Facebookseite “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären“), über die ich sonst immer ausführlich geschrieben habe, sind mittlerweile dank gezielter Kooperation bei Meldeaktionen von der Bildfläche verschwunden. Andere Akteure der rechten Szene wiederum sind in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. So wie Joe Thein, dessen neu gegründete Partei “Déi Konservativ” bei den Gemeindewahlen Anfang Oktober mit 2,4% abgeschmettert wurde — was dazu führte, dass der Ex-ADR-Politiker seinen Sitz im Gemeinderat von Petingen verlor. Außerdem haben BEE Secure und der Conseil de Presse vor Kurzem eine offizielle Netiquette erarbeitet, zu deren Einhaltung sich künftig jede*r bereit erklären muss, der*die auf den Online-Präsenzen der luxemburgischen Medienhäuser einen Kommentar abgeben will. Da letztere nun die Möglichkeit haben, auf Basis dieser Richtlinien Beiträge zu löschen, die der Netiquette widersprechen, dürften die Unmengen an Hasskommentaren auf den Facebookseiten von RTL.lu & Co, auf die ich hier auf meinem Blog immer wieder hingewiesen habe, auch bald der Vergangenheit angehören. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Netiquette konsequent umgesetzt wird. All diese Aspekte der rechten Szene Luxemburgs, denen ich sonst immer den größten Teil meiner Aufmerksamkeit gewidmet habe, sind also längst nicht mehr so gewichtig wie sie es einmal waren.

Wee2050 dagegen erfreut sich nach wie vor regen Zulaufs und postet mehrmals wöchentlich neue Beiträge. Mit ihren rund 8.600 “Gefällt mir”-Angaben verfügt die Facebookseite der Bewegung dabei über mehr Likes als jede einzelne der etablierten Parteien Luxemburgs und hat somit eine beträchtliche Anzahl an Menschen zur Hand, die sie politisch mobilisieren kann. Wegen dieser enormen Reichweite erschien es mir dann auch umso dringlicher, mich im Rahmen meines nächsten Blogs der rechten Szene Luxemburgs vor allem auf Wee2050 zu konzentrieren.

Unter den Beiträgen, die die Bewegung teilt, befinden sich nun zwar keine, die explizit ausländer- und muslimfeindlich, homophob oder rassistisch sind. Wie ich euch nachfolgend zeigen möchte, verfügt die Seite allerdings über ein von nationalistischen Denkmustern geprägtes Verhältnis zu Wissenschaftlichkeit und demokratischen Prozessen, das äußerst bedenklich ist und deswegen umso mehr einer Analyse bedarf.

Wee2050s “Wissenschaftlichkeit”: Nur eine Fassade

Wenn man das erste Mal all seinen Mut zusammennimmt und sich in die Untiefen von Wee2050s Facebookpräsenz hineinwagt, fällt einem sofort auf, dass sie regelrecht mit Statistiken und anderen Formen empirischer Studien zugepflastert ist. Dieser Rückgriff auf wissenschaftliche Erkenntnisse soll den auf der Seite verbreiteten Thesen Glaubwürdigkeit und Seriosität verleihen. Die Überzeugung, dass besagte Inhalte die Kriterien von Wissenschaftlichkeit erfüllen, geht bei den Admins von Wee2050 dabei teilweise sogar so weit, dass sie Kritiker*innen gelegentlich keine Gegenargumente liefern, sondern ihnen stattdessen einfach vorwerfen, schon von vornherein sowieso “überhaupt keine Ahnung von Wissenschaft” zu haben:

Passend dazu versucht auch Tom Weidig, der sich im politischen Dunstkreis von Fred Keup bewegt (unter anderem ist er zusammen mit letzterem im “Comité vun der Actioun [sic!] Lëtzebuergesch” und tritt in den sozialen Netzwerken als einer der aktivsten Anhänger von Wee2050 auf), immer wieder seine Argumente durch äußerst bescheidene Verweise auf seine überragende Intelligenz und zahlreichen akademischen Errungenschaften zu untermauern (r/iamverysmart lässt grüßen):

Solche großspurigen Behauptungen und Ausbrüche maßloser Selbstüberschätzung lassen natürlich bei jedem über ein Mindestmaß an gesundem Skeptizismus verfügenden Menschen sofort die Alarmglocken in trommelfellzerfetzender Lautstärke schrillen. Und tatsächlich: Setzt man sich erst einmal näher mit den von Wee2050 geteilten Statistiken und “Studien” auseinander, blättert der Anstrich der Wissenschaftlichkeit dann auch schneller ab, als Keups Anhänger dreimal hintereinander “Nee!” kreischen können.

Ein erstes Beispiel hierfür ist folgende Statistik, die von Wee2050 gleich zweimal geteilt wurde — am 13. Juli 2017 sowie 27. Oktober 2017 — und die anzeigt, wieviel Prozent der luxemburgischen Bevölkerung im Alltag Luxemburgisch sprechen:

In der beigefügten Erklärung sprach Wee2050 dann davon, dass heutzutage zwar in absoluten Zahlen gesehen mehr Menschen Luxemburgisch reden können als jemals zuvor, proportional  gesehen aber “nur” noch 70% der luxemburgischen Bevölkerung auch tatsächlich im Alltag Luxemburgisch reden. Letzteres sei wiederum viel wichtiger für das Überleben der luxemburgischen Sprache als die absoluten Zahlen, da die Verdrängung des Luxemburgischen als Alltagssprache angeblich zu dessen Verschwinden führen würde.

Dieser Beitrag ist nun aus vielerlei Hinsicht fragwürdig. Zunächst einmal steht die Behauptung von Wee2050, dass die luxemburgische Sprache aussterben wird, falls immer weniger Leute sie im Alltag gebrauchen sollten, auf sehr wackligen Beinen. Im Laufe der letzten Jahre hat nämlich nicht nur die absolute Zahl an Menschen, die Luxemburgisch sprechen, zugenommen und ihren historischen Höhepunkt erreicht, sondern es haben sich auch immer mehr Leute für Luxemburgischkurse eingeschrieben:

Die Grafik wurde aus Sveinn Graas’ Artikel über Nee2015/Wee2050 (http://veto.lu/nee2015/) übernommen; ursprünglich wurde sie von “Linking Luxemburg” (http://linkingluxembourg.lu/) erstellt.

Alleine diese beiden Aspekte sowie die regelrechte Explosion an kulturellen Angeboten auf Luxemburgisch in rezenter Zeit sind Indizien dafür, dass das Interesse an der Sprache eher zu- als abnimmt und sie sich bester Gesundheit erfreut. Dass immer weniger Leute Luxemburgisch im Alltag benutzen ist also (anders als Wee2050 es behauptet) keine hinreichende Bedingung dafür, dass sie aussterben wird — dafür müssten noch viele zusätzliche Faktoren hinzukommen.

In der Kommentarspalte unter dem Beitrag besitzt einer der Admins Wee2050 dann auch noch allen Ernstes die Unverschämtheit, die Arbeit von Luxemburgischlehrer*innen zu entwerten — und zwar indem er behauptet (ohne irgendwelche Beweise für seine Aussage zu liefern), dass die Absolvent*innen der eingangs erwähnten Luxemburgischkurse nachher sowieso keine Konversation auf Luxemburgisch führen können:

Anstelle also wenigstens jene Menschen zu würdigen, die im Gegensatz zu den sich nur in ihrem eigenen Alarmismus suhlenden Köpfen hinter Wee2050 tatsächlich tagein tagaus dafür sorgen, dass die luxemburgische Sprache gelehrt wird, entscheidet sich die Initiative in einem unvergleichlichen Anflug von Kleinggeistigkeit lieber dazu, weiter rumzumäkeln und die bisher unternommenen Anstrengungen von Luxemburgischlehrer*innen zu diskreditieren. Sympathisch.

Dazu sickert in dem Kommentar Wee2050s engstirniges Verständnis von “luxemburgischer Kultur” durch. Mag durchaus sein, dass die Kinder von heute nicht mehr unbedingt die gleichen Gassenhauer trällern wie Keup und Konsorten (wobei auch das eine auf reinem Bauchgefühl basierende Auffassung ist). Dafür gibt es jedoch beispielsweise mittlerweile allerlei (und teilweise auch wirklich guten!) luxemburgischsprachigen Hip-Hop von jungen Menschen, so wie Skinny J & Turnup Tun, Mr. Charly, Räpzodi, Fahrstuhlmusik oder Bandana. Von dieser Art von Musik mögen die Admins von Wee2050 und die Anhänger*innen der Bewegung jetzt halten, was sie wollen (da besagte Künstler der Gegenkultur zuzuordnen sind und in ihren Lieder stellenweise eine sehr kritische Position zum Nationalstaat Luxemburg einnehmen, werden die Keupisten ihr wohl eher abgeneigt sein). Aber zu behaupten, dass viele Kinder und junge Menschen überhaupt keine Lieder mehr auf Luxemburgisch singen, ist einfach nur falsch.

Letztendlich ist der bedenklichste Aspekt an der Statistik aber, dass Wee2050 sie in einer verzerrten Form präsentiert. Wie nämlich UNEL-Mitglied Pol Reuter unter dem Beitrag mittels einer eigenen Grafik bewies, sieht die von Wee2050 geteilte Statistik gleich viel weniger dramatisch aus, wenn man auf der Y-Achse nicht bei 50%, sondern 0% anfängt:

Grafik übernommen von Pol Reuter.

All dies zeigt meiner Meinung nach, dass es Wee2050 bei diesem Beitrag vor allem darum ging, die eigene Narrative vom Luxemburgischen als “bedrohter” Sprache (die wiederum diffuse Ängste in der Bevölkerung anzapft) aufrecht zu erhalten. Mit einem wissenschaftlich fundierten Abbilden der “bitteren Realität”, wie Wee2050 es an dieser Stelle zu tun glaubt, hat das allerdings absolut nichts gemein.

Dieses höchst fragwürdige Verständnis von Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit durchzieht die ganze Facebookseite. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die legendäre “empirische” “Studie” von Wee2050 in der Belle Etoile:

Beim Anblick dieser Zwecktentfremdung des Begriffs der Empirie dreht sich David Hume so oft in seinem Grab um, dass man ihn in eine Energiequelle umwandeln und Strom für ganz Edinburgh erzeugen könnte. Wee2050s Ausflug in den Supermarkt hat nämlich mit einer empirischen Untersuchung ungefähr soviel gemein wie das Entsorgen von nuklearem Abfall in Flüssen mit Umweltbewusstsein. Es fängt schon einmal gleich damit an, dass nicht klar ist, wer genau mit dem “Wir” im Kommentar gemeint ist; diejenigen, die die “Studie” durchgeführt haben, werden nämlich nicht namentlich genannt. War der Admin alleine, oder haben ihm noch andere selbsternannte “Wissenschaftler*innen” bei seinem zweifelhaften Unternehmen geholfen? Dazu bezweifle ich ganz stark, dass die “Untersuchung” in irgendeiner Form peer-reviewed ist. Und auch bei der Methodik drängen sich soviele Fragen auf, dass ich sie an dieser Stelle kaum alle auflisten kann: Wieso ausgerechnet hat Wee2050 nur in einem einzigen Gang der Belle Etoile Stichproben durchgeführt, und nicht in mehreren? Wie groß war das Zeitfenster, in dem Daten gesammelt wurden? Wieso gibt es keine präziseren Angaben zu der Gesamtanzahl der Menschen, die an Wee2050 vorbeigelaufen sind?

Auch bei Diskussionen rund um die luxemburgische Geschichte tritt Wee2050s bedenkliches Verhältnis zur Wissenschaft zutage. So wie bei diesem Beitrag hier, den der selbsternannte “Think Tank” am 2. August 2017 teilte:

Das Buch, auf das Wee2050 für diese kleine Geschichtslektion zurückgreift und dessen Cover in der Mitte des Beitrags abgebildet ist, war hierbei für den Geschichtsunterricht in der 6. Klasse gedacht (!) und zuletzt in den 80ern und 90ern (!!) im Umlauf:

Dass Wee2050 auf dieses hoffnungslos veraltete Buch zurückgreift, ist nun vor allem insofern problematisch, weil sie damit — worauf auch in der Kommentarspalte unter dem Beitrag hingewiesen wurde — einfach mal all die neuen Erkenntnisse über die luxemburgische Geschichte ignorieren, die Historiker*innen seit dem Erscheinen des Werks zusammengetragen haben. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist beispielsweise der 2015 erschienene “Artuso-Bericht“. In diesem hatte der luxemburgische Historiker Vincent Artuso die Beteiligung der luxemburgischen Verwaltungskomission bei der Verfolgung und Deportation von Juden während des 2. Weltkriegs untersucht und dabei den Schluss gezogen, dass es sich beim Bild von Luxemburg als geeinter “Resistenzler”-Nation nur um einen Mythos handelt. Aber solch eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit des Großherzogtums passt schon von vornherein nicht ins nationalistische Weltbild von Wee2050, in dem Luxemburg stets über jeglichen Zweifel erhaben ist.

Passend dazu beklagten sie sich in einem Beitrag vom 28. Juli 2017 darüber, dass unter dem schier unerträglichen Joch von “Gambia” (eine abschätzige Bezeichnung für die derzeitige luxemburgische Regierung, die vor allem in rechten Kreisen gerne verwendet wird) “nicht anständig” an wichtige Jubiläen aus der luxemburgische Geschichte erinnert wurde:

Unter dem Beitrag wiesen dann einige Facebook-Nutzer*innen darauf hin, dass während der aktuellen Legislaturperiode durchaus einiger der von Wee2050 aufgelisteten historischen Ereignisse gedacht wurde. Keine dieser Gedenkveranstaltungen stellte jedoch die Gelüste von Wee2050 nach zweifelhaften nationalistischen Massenveranstaltungen auch nur in irgendeiner Form zufrieden:

 

In der Diskussion unter dem gleichen Beitrag brachte einer der Wee2050-Admins dann auch auf einmal den Begriff des “Kulturkreis” ins Spiel:

Das liefert einen weiteren Beweis dafür, dass sich Wee2050 nicht besonders um die gegenwärtigen Erkenntnisstände in den Wissenschaften kümmert. Sowohl die Ethnologie als auch die Geschichtswissenschaft haben nämlich den Begriff des “Kulturkreis” unter anderem wegen seiner rassistischen Konnotationen und seinem vollkommen die Wirklichkeit verfehlenden Verständnis von Kultur als etwas Invariablem längst für überholt erklärt, wie der Historiker Philipp Sarasin in seinem Artikel “Das Kreuz mit dem #Kulturkreis” erläutert:

” […] Es war der Historiker und Ethnologe Fritz Gräbner (1877-1934), der in seiner Methode der Ethnologie (1911) eine „Kulturkreislehre“ entfaltete, die die verschiedenen Kulturen der Welt sowie den Wandel von Kulturen mit ‚Rassen‘ und ‚Rassenmischung‘ in Verbindung brachte. […]

Die heutige Ethnologie lehnt den Begriff ‚Kulturkreis‘ wegen seiner Verbindung mit dem schwer kontaminierten Konzept ‚Rasse‘ durchweg ab, ebenso die Geschichtswissenschaft. Dennoch taucht er im Feuilleton und in der politischen Sprache seit den 1980er Jahren bis heute immer häufiger auf. […]

Was also ist falsch an der Vorstellung von ‚Kulturkreisen‘? Zuallererst stiftet jede Rede von ‚Kulturkreisen‘ imaginäre, künstliche Einheiten in einer Welt voller komplexer Verhältnisse, Widersprüche und Differenzen. Huntington nannte zum Beispiel „Afrika“ südlich der Sahara einen Kulturkreis – als ob Afrika vom Kap bis Burkina Faso und von Dakar bis Nairobi eine ‚Einheit‘ bilden würde! Nach #Koelnhbf war die Rede vom „nordafrikanischen Kulturkreis“ – bzw. vom „arabischen“, oder, ganz nach Belieben, auch vom „muslimischen“ – letzterer würde, über den Daumen gepeilt, von Marokko bis nach Indonesien reichen, ein wahrhaft eindrücklicher ‚Kulturkreis‘! Offenkundig bilden sich imaginäre ‚Kulturkreise‘ immer gerade dort, wo man sie haben möchte, und diejenigen, die andere einem ‚Kulturkreis‘ zuordnen können, spielen ihre diskursive Macht aus: Wir wissen, woher ihr kommt!

Doch nicht nur das: ‚Kulturkreise‘ haben auch keine Geschichte, sondern sind durch kulturelle Invarianten definiert, allen voran die Religion oder die ‚Kultur‘ als solche, was auch immer das sein mag. Wer von ‚Kulturkreisen’ spricht, schliesst tendenziell Wandel aus und fixiert ihre ‚Angehörigen’ auf feststehende Eigenheiten: Arabische Männer sind so, und wir wissen, dass sie schon immer so gewesen sind… Damit aber werden nicht nur geographische Räume vereinheitlicht und enthistorisiert, sondern auch Politik, Religionen und Kulturen. […] Eine solche Annahme war noch nie richtig – was Menschen glauben, denken und tun, wurde buchstäblich seit den frühesten Wanderungsbewegungen out of Africa durch Migration, Handel, Hybridisierungen und die Weitergabe von Wissen geprägt –, aber sie ist unter heutigen globalisierten Medien- und Transportbedingungen noch nie so falsch gewesen.”

Ähnlich desolat wie bei den Wee2050-Admins sieht es bei Tom Weidig aus, der wie bereits  erwähnt wurde in den sozialen Netzwerken immer wieder das Wort für Fred Keups Bewegung ergreift. Dessen Doktortitel schützt ihn nämlich nicht davor, den menschengemachten Klimawandel als “pseudowissenschaftliche Indoktrinierung” abzutun oder Artikel zu teilen, in denen von “Klimaschwarzmalerei” die Rede ist:

Dabei ist es eher Weidig selbst, der sich mit seinen Aussagen in die pseudowissenschaftliche Ecke hinein manövriert. Der 2013 veröffentlichten Meta-Studie “Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature” zufolge sind nämlich 97,1% der Wissenschaftler*innen im Feld zur Erkenntnis gekommen, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist — womit diese Position den wissenschaftlichen Konsens darstellt. Letzteren zu ignorieren, so wie Weidig es tut, widerstrebt hierbei nicht nur dem grundlegenden Prinzip von Wissenschaftlichkeit, im Angesicht von überwältigender Evidenz für eine Theorie die eigenen subjektiven Auffassungen zurückzustellen. Es ist auch zutiefst fahrlässig und gefährlich — denn der Klimawandel stellt die Menschheit vor eine bislang noch nie dagewesene existenzielle Bedrohung, deren erste Vorboten bereits jetzt katastrophale Ausmaßen annehmen und zahlreiche Leben kosten.

Selektivität beim Quellenschutz und keine Distanzierung von rechten Anhänger*innen

Auch Wee2050s Relation zu demokratischen Prozessen ist gelinde gesagt fragwürdig. So schlägt die Bewegung beispielsweise auf ihrer Webseite vor, “neue Wege zu gehen, um der politischen Mitte eine Stimme zu geben”, unter anderem durch Referenden und Einsatz des Internets. Solch eine Forderung ist wenig erstaunlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Wee2050/Nee2015s mit ihrer in den sozialen Netzwerken geführten Kampagne gegen das Ausländerwahlrecht im Rahmen des Referendums 2015 ihren ersten fragwürdigen Erfolg auf politischer Ebene verbuchen konnte.

Für verschiedene andere demokratische Konzepte hat Wee2050 allerdings deutlich weniger Achtung übrig — so wie den Quellenschutz. Das wurde insbesondere im Anschluss an ein anonymes Interview mit den Admins von “Memes bis zum Weltraumkommunismus” im Tageblatt vom 26.05.2017 deutlich, im Rahmen dessen Wee2050/Nee2015 als “völkisch-nationalistisch” bezeichnet worden war. Das passte Fred Keup natürlich überhaupt nicht in den Kram, weswegen er prompt mit einer E-Mail an einen der beiden stellvertretenden Chefredakteure des Tageblatts, Lucien Montebrusco, reagierte. In dieser forderte er, dass das Tageblatt mit der Identität der Admins von Memes bis zum Weltraumkommunismus rausrücken sollte, weil diese angeblich seine heißgeliebte Initiative “diffamiert” hätten:

Was der Kopf von Wee2050 hier außer Acht lässt, ist, dass die Aussagen von Memes bis zum Weltraumkommunismus noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen und sich der Quellenschutz nicht einfach mal so außer Kraft setzen lässt, nur weil Keup (oder irgendeine andere Person) das verlangt. Gemäß Artikel 7 des ‘Loi du 8 juin 2004 sur la liberté d’expression dans les médias’ dürfen sich Journalist*innen (und alle anderen Personen, die in die journalistische Aufbereitung der weitergegebenen Informationen involviert waren) nämlich sogar noch vor Gericht (!) weigern, die Identität ihrer Quellen preiszugeben:

‘(1) Tout journaliste entendu comme témoin par une autorité administrative ou judiciaire dans le cadre d’une procédure administrative ou judiciaire a le droit de refuser de divulguer des informations identifiant une source, ainsi que le contenu des informations qu’il a obtenues ou collectées.

(2) En outre, l’éditeur ainsi que toute personne ayant pris connaissance d’une information identifiant une source à travers la collecte, le traitement éditorial ou la diffusion de cette information dans le cadre de leurs relations professionnelles avec un journaliste, peuvent se prévaloir du droit consacré par le paragraphe (1) du présent article.

(3) Les autorités de police, de justice ou administratives doivent s’abstenir d’ordonner ou de prendre des mesures qui auraient pour objet ou effet de contourner ce droit, notamment en procédant ou en faisant procéder à des perquisitions ou saisies sur le lieu de travail ou au domicile du journaliste concerné ou des personnes visées au paragraphe (2) du présent article.

(4) Si des informations identifiant une source ont été obtenues de manière régulière à travers l’une des actions visées au paragraphe (3) du présent article qui n’avait pas pour objet ou pour but de découvrir l’identité d’une source, ces informations ne peuvent pas être utilisées comme preuve dans le cadre d’une action ultérieure en justice, sauf dans le cas où la divulgation de celles-ci serait justifiée en application de l’article 8 de la présente loi.’

Dazu steht im Gesetz nichts davon, dass eine Bedrohung für die Quelle bestehen muss, damit der Quellenschutz für sie gilt. Letzterer ist nicht selektiv in der Hinsicht — gerade eben weil sonst Menschen wie Keup ihn einfach so nach Bedarf aushebeln könnten.
Übrigens ist es auch sehr bezeichnend, dass Keup vom Tageblatt “Transparenz, Exaktheit und Integrität” erwartet, aber nicht von seiner eigenen Bewegung. Im Impressum der Nee2015/Wee2050-Webseite werden nämlich nur Fred Keup und Steve Kodesch namentlich erwähnt; über die restlichen Mitglieder sowie die genaue Organisation der Initiative lässt sich jedoch nirgendwo etwas herausfinden.

Was im Kontext von Wee2050s Reaktion auf das Interview mit Memes bis zum Weltraumkommunismus auch noch auffällt ist, dass die Bewegung zwar vehement verneint, “völkisch-nationalistisch” zu sein, sich aber gleichzeitig nicht explizit von Personen wie Tom Weidig distanziert. Insbesondere letzterer hat nämlich in den letzten Monaten allerlei Kommentare auf Facebook vom Stapel gelassen, in denen er unverfroren die Verbrechen des Nazi-Regimes bagatellisiert. Wie bereits mein Kollege Sveinn Graas in seinem Blogartikel über Nee2015 berichtete, sprach er beispielsweise in einem Kommentar dem Begriff des “Volkssturms” jeglichen Bezug zur Ideologie der Nazis ab und ließ auch unerwähnt, dass dabei unzählige Jugendliche sowie ältere Männer in den sicheren Tod geschickt wurden, um die Niederlage von Nazi-Deutschland möglichst lange hinauszuzögern:

In einer Facebook-Diskussion über die eingangs erwähnte Geschichtslektion von Wee2050 behauptete er dann auch noch allen Ernstes, dass die Nazis — im Gegensatz zu den Franzosen während der Belagerung von Luxemburg-Stadt in den Jahren 1794-1795 — “wenigstens niemanden erhungern haben lassen, auf jeden Fall nicht in Luxemburg”:

Ah ja, genau. Die Nazis haben zwar den 2. Weltkrieg ausgelöst und systematisch Millionen von Menschen in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet — aber immerhin haben sie in Luxemburg niemanden Hunger leiden lassen! Wie nett von ihnen.

Irgendwann fiel Weidig dann aber auf, dass es vielleicht doch nicht so gut ankommt, die Nazis als die “Guten” in der Sache darzustellen. Deswegen ergänzte er, dass auch die “Nazi-Besatzung […] schlimm [gewesen war]”, wobei er aber nicht umhin kam gleich darauf noch einmal zu unterstreichen, dass die französische Belagerung in manchen Aspekten “schlimmer” gewesen sei:

Was diese Aussagen nun so höchst bedenklich macht, ist nicht nur die Tatsache, dass es schon von vornherein irrsinnig ist, zwei qualitativ verschiedene Instantiierungen von menschlichem Leid quantifizieren und miteinander vergleichen zu wollen, nur um so herauszufinden, welches der beiden Ereignisse denn nun “schlimmer” gewesen sei. Durch eben diesen Vergleich ignoriert Weidig auch schlicht und ergreifend die historische Ausnahmestellung, die die deutschen Kriegsverbrechen und insbesondere der Holocaust in der Menschheitsgeschichte einnehmen. Indem Weidig die Verbrechen der Nazis auf eine Stufe mit anderen Kriegsverbrechen zu heben versucht, untergräbt er somit die Präzedenzlosigkeit von ersteren und betreibt damit blanken Geschichtsrevisionismus.

Passend dazu lieferte er im Rahmen einer weiteren Diskussion auf Facebook noch folgenden Spruch, der in Sachen Geschmacklosigkeit nur schwer zu überbieten ist:

Auch wenn das “;-)”-Emoticon am Ende impliziert, dass es sich um einen “Witz” handelt, so hinterlässt dieser angesichts Tom Weidigs eingangs erwähnter Relativierungen von Nazi-Verbrechen einen mehr als bitteren Nachgeschmack.

Biedermann und die Brandstifter

Vor einiger Zeit erschien in der woxx ein (sehr empfehlenswertes) Porträt Fred Keups, das den Titel “Fred Keup: Der Biedermann” trug. Treffender hätte David Angel, der Autor des Artikels, den Gründer von Wee2050 nicht umschreiben können. Keup ist kein Nazi, ja er lässt sich nicht einmal richtig als rechtsextrem umschreiben. Diese Bezeichnungen sollten nämlich, um begriffliche Verwässerungen vorzubeugen, für jene vorbehalten sein, die es auch tatsächlich sind.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Keups Bewegung durch ihr dubioses Verhältnis zur Wissenschaft, ihre selektive Missachtung von demokratischen Prozessen, ihr Bedürfnis nach nationalistischen Massenveranstaltungen sowie ihre Toleranz gegenüber Anhänger*innen am rechten Rand solchen politischen Strömungen den Weg zur Hegemonie ebnen könnte, gerade weil letztere von obskurantistischen Tendenzen in der Bevölkerung profitieren. In dem Sinne würde Keup dann tatsächlich zu Max Frischs Figur des Biedermanns werden, der den Brandstiftern die Türen öffnet. Umso perfider ist es in diesem Kontext dann auch, dass Wee2050 immer wieder auf die eigene vermeintliche “Wissenschaft” verweist, um Kritiker*innen zu diskreditieren.

Dass die Bewegung als Katalysator für rechte Tendenzen in der luxemburgischen Bevölkerung fungieren kann, hat sie desweiteren schon mehrere Male unter Beweis gestellt — so wie bei ihrem Beitrag über das “Antinationale Fest” der “Jonk Lénk” in der Gantenbeinsmillen am 22. Juni 2017. Dieser wurde nämlich unter anderem von “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären” begeistert rezipiert und entfesselte zahlreiche Mord- und Gewaltdrohungen gegen Privatpersonen, Journalist*innen und Aktivist*innen.

Umso wichtiger ist es deswegen jetzt, uns gegen weitere solcher Entwicklungen aufzulehnen, und zwar indem wir Wee2050s krude Theorien überall dort, wo wir sie antreffen, dekonstruieren sowie Gegenargumente liefern — im Namen einer offenen Wissensgesellschaft, deren Solidarität sich nicht durch imaginäre Grenzen kultureller oder nationaler Art einengen lässt.

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Rassistische und ausländerfeindliche Hetze auf “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären”
Ein Einblick in die rechtsextremen “Soldiers of Odin Luxembourg”
Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (3/3): Knouter-Club/European Freedom Initiative, rechte Hetze auf Newsseiten, Zusammenfassung

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050
Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (1/3): Alternativ Demokratische Reformpartei
“Alternative Medienrealitäten. Eine kritische Analyse alternativer Medien der Rechten in Luxemburg und deren Gefahren”, in: FORUM – für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 363
Die rechte Szene Luxemburgs Ende 2015: Castiglia, Kartheiser, Keup, Thein, Peters & andere “Lezeboia”
“Die rechte Szene Luxemburgs und Verschwörungstheorien”, in: FORUM — für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 353
Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg
Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU

Rassistische und ausländerfeindliche Hetze auf “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären”

Im Nexus rechtspopulistischer und -extremer Aktivitäten in Luxemburg gibt es eine besondere Sorte von immer wieder auftauchenden Facebookseiten, die stets nach dem gleichen Muster vorgehen. Zunächst einmal sammeln sie mittels ihres Namens, der eine vermeintlich harmlose Liebesbekundung an das Großherzogtum darstellt, und Beiträgen, die mittels kleinstmöglicher gemeinsamer Nenner — Lëtzebuerger Frang, Ex-Großherzog Jean, D’Gëllen Fra — eine nationalistisch eingefärbte, kollektive Nostalgie unter den Nutzer*innen hervorrufen sollen, massig Likes. Ist diese Saat für das Errichten eines exklusiven “Wir” erst einmal gestreut, beginnen die Administrator*innen — die oftmals Teil der rechten Szene Luxemburgs sind — dann langsam, aber sicher Videos, Artikel und Bilder zu teilen, mittels denen gezielt Stimmung gegen Ausländer, Geflüchtete, Muslime, Homosexuelle, Juden und alle möglichen Minoritäten gemacht wird. Da die Seiten aufgrund der hohen Likeanzahl über ein relativ breites Publikum verfügen, fühlen sich durch solcherlei Beiträge plötzlich auch umso mehr Menschen — die zwar eigentlich nicht politisch aktiv sind und auch nicht der rechten Szene per se zugerechnet werden können, aber oftmals bereits über Vorbehalte gegenüber den zuvor erwähnten Bevölkerungsgruppen verfügen — dazu ermutigt, ihren Ressentiments freien Lauf zu lassen und hasserfüllte Kommentare von sich zu geben, wodurch das zuvor eingepflanzte nationalistische und exklusive “Wir” schließlich in all seiner menschenfeindlichen Pracht aufgeht.

Eines dieser Sammelbecken, auf denen die Administrator*innen möglichst viele “besorgte Bürger” für die politische Agenda der rechten Szene einzuspannen versuchen, ist die Facebookseite “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären“. Bereits 2015 — als die Seite noch “I love mäin Lëtzebuerg” hieß — hatte ich mich im Rahmen von zwei Texten auf meinem Blog und im FORUM mit den rechtsextremen Aktivitäten auf ihr befasst. Nachdem die gleichermaßen von den Administrator*innen als auch Nutzer*innen initiierte Hetze auf der Seite für längere Zeit zum Erliegen gekommen war, hat sie in den letzten Wochen nun plötzlich wieder drastisch zugenommen und dabei gar so beunruhigende Ausmaßen angenommen, dass ich der Seite den ganzen vorliegenden Text widmen möchte.

Der Mann hinter der Hetze auf “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären”

Die erhöhte Frequenz an Hass schürenden Beiträgen und das daraus resultierende rezente Toben des rechten Mobs auf “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären” ist nun vor allem auf die Rückkehr ihres Gründers Dan Schmitz zurückzuführen, der bereits seit mehreren Jahren in der rechten Szene Luxemburgs aktiv ist. Unter anderem hat er Initiativen wie die Facebookgruppe FIR ODER GEINT ASYLANTENHEEMER HEI AN LETZEBUERG ???” ins Leben gerufen und eine Vorstandsposition bei der ausländerfeindlichen Gruppierung Lëtzebuerger Patrioten bekleidet. Zu seinem fragwürdigen Ruf als einer der berühmt-berüchtigsten Akteure der rechten Szene Luxemburgs führten aber erst die zahlreichen Gerichtsprozesse gegen ihn. 2008 war er wegen Belästigung verurteilt worden; drei Jahre später wegen eines Nachbarschaftsstreits, im Rahmen dessen er einen Jugendlichen mit einem Vorschlaghammer bedroht hatte. 2015 stand er nicht nur wegen Drohungen gegenüber ASTI-Mitarbeiter*innen, sondern auch aufgrund von Sittenwidrigkeit und weiteren Todesdrohungen vor Gericht; wegen letzteren musste er eine sechsmonatige Hafstrafe ohne Bewährung absitzen. Dieses Jahr erhielt er aufgrund eines Gewaltaufrufs gegenüber Muslimen dann noch einmal eine sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung sowie eine Geldstrafe in der Höhe von 1000 Euro.

Eine der eingangs erwähnten Initiativen, die auf Schmitz’ Konto gehen, ist nun eben auch die Facebookseite “Ech hun mäin Lëtzebuerg gären”, welche er 2015 unter dem Namen “I love mäin Lëtzebuerg” ins Leben rief und zeitweilig in eines der größten Online-Sammelbecken für den rechten Mob in Luxemburg verwandelte. Aufgrund der Tatsache, dass Schmitz seine eingangs erwähnten Gefängnisstrafen absitzen musste, übernahm nach einer Weile jedoch ein*e andere*r Administrator*in an seiner Stelle das Ruder; dazu wurde der Name der Seite von “I Love main Lëtzebuerg” zu “Ech hunn mäin Lëtzebuerg” geändert (so als ob dann niemand mehr merken würde, dass es sich um die einstige Hetzseite handelte). Da die*der neue Administrator*in (deren*dessen Identität mir nicht bekannt ist) deutlich seltener Beiträge postete, kam die Aktivität auf der Seite schließlich zum Erliegen, und der rechte Mob zog auf zu neuen Morasten, in denen er seiner Menschenfeindlichkeit freien Lauf lassen konnte.

Im September dieses Jahres folgte dann nach einer längeren Postpause wieder ein Lebenszeichen von den Administrator*innen der Seite:

Kurz darauf wurden dann auch wieder häufiger Beiträge geteilt, die gezielt Stimmung gegen Geflüchtete und Ausländer machten und ganz klar die Handschrift des mittlerweile wieder aus seiner Haft entlassenen Schmitz trugen. Das lässt sich unter anderem zunächst einmal daran erkennen, dass er es — genauso wie damals, als die Seite noch “I love main Lëtzebuerg” hieß — noch immer nicht fertig bringt, Screenshots anzufertigen, und stattdessen einfach Beiträge und Kommentare  besonders übersichtlich in ihrer Gesamtheit copypasted:

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Außerdem gibt er immer wieder sein charakteristisches “muhahaha” von sich:

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Und auch seine Tendenz, bestimmte Begriffe ganz dezent in Großbuchstaben auszuschreiben, hat er noch immer nicht abgelegt:

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danschmitzjargon

Schmitz scheint also trotz seiner Haftstrafen noch immer nichts dazu gelernt zu haben und hat sich wohl kurzerhand gedacht, dass die Welt lange genug ohne seine sich stets durch eine einwandfreie Grammatik, Ortographie und reflektierte Ausdrucksweise auszeichnenden Weisheiten, die nur an die besten Seiten im Menschen — Missgunst, Neid, Kleinlichkeit, Empathielosigkeit und Hass — appellieren, ausgekommen war. Zwar hält er sich bislang mit allzu rassistischen Aussagen zurück, gibt dafür aber nach wie vor liebend gerne Drohungen von sich, gleichermaßen mittels Ech hun mäin Lëtzebuerg gären als auch seines Privataccounts. Beispielsweise hat er mir in den Kommentarspalten eines auf der Facebookseite von RTL Luxemburg geteilten Fernsehbeitrags über Hate Speech, in dessen Rahmen ich interviewt worden war, unter dem Pseudonym “Danny Chesterfield” folgende liebreizende Mitteilung hinterlassen:

dan-schmitz

Das Pseudonym ist allerdings vollkommen nutzlos, weil Schmitz in diversen öffentlich einsehbaren Posts, die er mit diesem Account geteilt hat, unachtsamerweise seine tatsächliche Identität preisgegeben hat:

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Und auch allen anderen “bezahlten Gutmenschen” (Anmerkung des Autors: Ich warte noch immer vergebens auf die letzte Zahlung vom Mossad — ihr auch, meine Mitgutmenschen?) droht er auf “Ech hun mäin Lëtzebuerg gären” mit einer nicht näher präzisierten Strafe:

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Nun würde ich so Menschen wie Schmitz am liebsten ignorieren — aber das Problem ist, dass seine Hetze momentan nicht wie sonst im luftleeren Raum erfolgloser Gruppen verschallt, sondern stattdessen nicht zuletzt aufgrund der verhaltensmäßig hohen Likeanzahlen der Seite einen überaus bedenklichen Erfolg genießt. Dementsprechend möchte ich unbedingt dazu beitragen, dem Ganzen Einhalten zu gebieten, indem ich nicht nur die Menschen über das Treiben auf der Seite aufkläre, sondern auch die Fehlinformationen und den Hass, die dort verbreitet werden, dekonstruiere.


Rassistische und ausländerfeindliche Hetze auf “Ech hunn mäin Lëtzebuerg gären”

Schaut man sich nun einige Beiträge auf der Seite an, so entsteht aufgrund ihrer Überspitztheit und Absurdität zunächst einmal fast der Eindruck, dass es sich dabei um Realsatire handelt. Ein Beispiel hierfür ist Schmitz’ Kommentar unter folgendem Beitrag:

Hach ja — wer kennt sie nicht, die berühmte muslimische Tradition des “Nikolaus- und Adventsmarkts”? Glückwunsch, lieber Dan: Ich hätte es nicht einmal in meinen wildesten Träumen für möglich gehalten, aber dieser abstruse Versuch, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören und so Stimmung gegen Muslime zu machen, ist noch lächerlicher als Marc Spautz’ rezentes Gejammere darüber, dass der Nikolaus nicht mehr in luxemburgischen Schulen auftauchen dürfte (was nicht der Fall ist), und der anno 2014 von PEGIDA und CDU verbreitete Mythos (an dem du dich mit großer Wahrscheinlichkeit inspiriert hast), dass Weihnachtsmärkte in Berlin “Winterfeste” genannt werden müssten. Noch unglaublicher als die schiere Ignoranz und Dreistigkeit von Schmitz’ Kommentar ist allerdings die Tatsache, dass dann auch noch, wie auf dem Screenshot zu sehen ist, tatsächlich jemand — in diesem Falle eine Frau namens Patrizia Iannello — auf diese Angstmacherei hereinfällt.

Doch damit nicht genug. Unter einem anderen auf der Seite geteilten RTL-Artikel — der sich um eine junge Frau, die mit einer geklauten Karte Geld abgehoben hat, dreht — nimmt Schmitz’ Islamfeindlichkeit so dermaßen bizarre Züge an, dass er suggestiv fragt, ob es sich bei dem klar als eine Mütze erkennbaren Kopfstück, das die Tatverdächtige auf dem Foto trägt, um ein Kopftuch handelt:

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Eigentlich müsste der Kommentar aufgrund seiner schieren Absurdität nun fast schon zum Lachen anregen — würde hinter ihm nicht das perfide, jegliche Erheiterung bereits im Keim erstickende Kalkül stecken, ohne jegliche Begründung Geflüchteten und Muslimen Straftaten in die Schuhe schieben zu wollen.

Ein weiteres, besonders erschreckendes Beispiel hierfür stellt Schmitz’ Kommentar über dem von ihm geteilten RTL-Artikel über den rezenten Mordfall an einer Prostituierten in Luxemburg dar:

Mit “Danke EU” suggeriert Dan Schmitz nämlich, dass der*die Täter*in ein*e Geflüchtete*r gewesen sein muss — obwohl es bislang keinerlei Beweise dafür gibt, dass es sich bei den beiden Verdächtigen, die mittlerweile festgenommen worden sind, um welche handelt. Dazu kommt die Tatsache, dass letztere erst eine Woche nach Schmitz’ Beitrag verhaftet worden sind, was umso mehr beweist, dass seine Behauptungen nicht mehr als gezielt gestreute Gerüchte sind. Soviel also zum absoluten Wahrheitsanspruch, den er gerne mal erhebt:


Unter einem weiteren Artikel, der mittels der rezenten, ursprünglich durch die Daily Mail aus dem Kontext gerissenen und verzerrten Statistiken des deutschen Bundeskriminalamts Hetze gegen Geflüchtete betreibt, macht er letztere dann auch noch für den Mord an einem Mann in Leudelingen, der sich zufälligerweise im gleichen Zeitraum wie der eingangs erwähnte Tötungsdelikt an der jungen Frau ereignet hat, verantwortlich — obwohl es auch in diesem Fall überhaupt keine Belege dafür gibt, dass ein*e Geflüchtete*r die Tat begangen hat:

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Dabei handelt es sich auch sicherlich nicht um einen unüberlegten Ausrutscher von Schmitz’, sondern es steckt wieder einmal Kalkül dahinter — was unter anderem daran ersichtlich wird, dass er unter einem weiteren Artikel noch einmal die gleiche Behauptung aufstellt:

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Dass Dan Schmitz wiederholt und ohne mit der Wimper zu zucken mittels vollkommen aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Morde an zwei unschuldigen Menschen instrumentalisiert, um Hass gegen Geflüchtete zu schüren, ist an Perfidität jedenfalls kaum mehr zu überbieten. Umso bedenklicher ist es dann auch, dass seine Stimmungsmache — gleichermaßen mithilfe des Artikels als auch seiner falschen Behauptungen — die gewünschte Wirkung erzielt, wie die ausländerfeindlichen Kommentare unter dem Artikel zeigen:

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Aber nicht nur Schmitz selbst, sondern auch die Nutzer*innen auf der Seite mutmaßen immer wieder, ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu haben, dass Geflüchtete hinter diversen Straftaten stecken — wie der Kommentar von Patrizia Iannello unter dem folgenden Post zeigt:

Mittels dieser von Schmitz’ in die Welt geteilten Artikel und Gerüchte soll letztlich die in rechten Kreisen beliebte Auffassung, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Herkunft von straftätigen Geflüchteten und ihren Taten besteht. Von dort aus ist es dann auch nicht mehr weit ist bis zu dem kulturrassistischen Gedanken, dass manche Ethnien zu Kriminalität prädisponiert sind. Das ist allerdings ein Trugschluss, da viele verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, ob ein Mensch ein Verbrechen begeht oder nicht — vor allem aber das soziale Umfeld und die finanzielle Situation. Straftaten einzig und alleine auf die Herkunft von Tätern zu reduzieren verschleiert dementsprechend die tatsächlich relevanten Ursachen von Kriminalität, was wiederum kontraproduktiv für die Bekämpfung von letzterer ist. Wie absurd es ist, Herkunft als monokausalen Faktor für Verbrechen hernehmen zu wollen, zeigt sich auch, wenn der Spieß einmal umgedreht und Schmitz’ verdrehte Logik auf ihn selbst angewendet wird. Im Angesicht der Tatsache, dass er schon einige Male die Hosen vor Leuten runtergelassen hat und daraufhin, wie eingangs erwähnt, wegen Sittenwidrigkeit verurteilt worden ist, müssten wir ihm zufolge also davon ausgehen, dass es in der “Natur” von Luxemburger*innen liegt, zu jeder Gelegenheit blank zu ziehen (was dann auch wohl erklären würde, wieso ich mich immer wieder — ohne zu wissen wie es dazu kommen konnte — in Unterhosen in der Unibibliothek vorfinde und dann von der Polizei abgeführt werde). Das klingt nun natürlich zurecht überaus lächerlich — aber ist es dann nicht auch genauso lachhaft, wegen einzelnen, von Geflüchteten und Ausländern verübten Straftaten davon auszugehen, dass das irgendetwas mit ihrer Herkunft zu tun hätte?

Geflüchtete werden auf “Ech hun mäin Lëtzebuerg gären” aber nicht nur pauschal als potenzielle Verbrecher, sondern auch als Terroristen stigmatisiert:

Ganz davon abgesehen, dass man das Boulevardblatt Luxprivat kaum als seriöse Nachrichtenquelle betrachten kann: Insbesondere viele Syrer flüchten gerade eben vor dem von Daesh errichteten Schreckensregime — wieso sollten sie sich dann genau jener Gruppierung anschließen, wegen der sie ihre Heimat zurücklassen mussten? Dazu ist es viel eher wahrscheinlich, dass Daesh auf aus dem Kriegsgebiet in Syrien zurückkehrende EU-Bürger zurückgreift, um Terorrattacken zu verüben, wie die Redakteur*innen von Mimikama in einem sehr empfehlenswerten Artikel zum Thema schreiben:

Flüchtlinge sind keine Ursache, sondern eine Folge von Terrorismus. Aus 10 der 11 Länder, die jährlich mehr als 500 Tote durch Terrorismus zu beklagen haben, stammen die meisten Flüchtlinge. Der Krieg in Syrien allein produzierte 4 Millionen Flüchtlinge außerhalb seiner Grenzen. Diese fliehen natürlich nicht hauptsächlich vor Terrorismus, aber auch vor Gewalt, die vom Staat verübt wird. Diese korrelliert ganz stark mit Terrorismus und man geht davon aus, dass sie ihn mithervorruft. (GTD)

Tatsächlich ist es sogar so, dass eine nicht unbedeutende Zahl an Europäern nach z.B. Syrien geht und dort Terrorist oder Soldat wird. 25.000 bis 30.000 Menschen aus aller Welt reisen nach Syrien, um dort zu kämpfen oder Anschläge zu verüben – 21% davon aus Europa. Die Syrer sollten vielmehr Angst vor Europäern haben, die dorthin gehen, um Muslime umzubringen, als andersherum!

Natürlich ist es nicht unmöglich, dass sich auch Flüchtlinge [in Deutschland] radikalisieren lassen. Dass diese verschwindend geringe Zahl für die verschwindend geringen islamistischen Anschläge in Europa, wo es sowieso verschwindend wenig Anschläge gibt, verantwortlich sind, ist aber nicht der Fall. Und bei Millionen Menschen, die hierher vor eben genau diesem islamistischen Terror fliehen, weil SIE die Opfer davon sind und uns um Schutz und Zuflucht bitten, spielen diese Leute sowieso keine Rolle. Die Wahrscheinlichkeit hierzulande, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist geringer, als sich beim Essen zu verschlucken und daran zu sterben. Wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass dieser Terrorist auch noch zuvor ein Flüchtling war, ist so lächerlich gering, dass ich mich frage, wie es passieren konnte, dass wir das überhaupt als Gefahr ernst nehmen.

Vor einer Weile teilte EHMLG dann auch noch einen Artikel über zwei (!) alkoholisierte Geflüchtete, die in einem Flüchtlingsheim für Unruhe gesorgt haben. Die Tatsache, dass Schmitz sich nie aufregt, wenn irgendwelche besoffenen Luxemburger*innen auf Dorffesten oder in Nachtclubs randalieren, enthüllt dabei wieder einmal seine ausländerfeindliche Gesinnung:

Aber nicht nur Schmitz selbst, sondern auch die Kommentare der Nutzer*innen unter dem Beitrag induzieren wieder einmal reges Kopfschütteln:

Insbesondere die Aussagen von Johnny Eck sind hierbei an schierer Menschenfeindlichkeit und Mangel an Empathie kaum mehr zu überbieten. Er bezeichnet nämlich Geflüchtete nicht nur kollektiv als “Abfall”, sondern unterstellt ihnen auch noch allen Ernstes Feigheit, weil sie nicht in ihrer Heimat geblieben sind, um dort für “Freiheit” zu kämpfen. Dabei hat Flucht vor dem einem so dermaßen brutalen und sinnlosen Krieg wie beispielsweise jenem in Syrien überhaupt nichts mit Feigheit zu tun, sondern mit reinem Überlebenswillen — alleine schon die erschütternden Augenzeugenberichte aus dem vollkommen zerstörten Aleppo müssten eigentlich jeden über ein Mindestmaß an Empathie verfügenden Menschen davon überzeugen. Vielmehr erfordert es sogar sogar eine ganze Menge an Mut, die eigene Heimat zurückzulassen und auf dem Weg nach Europa sein eigenes Leben für eine ungewisse Zukunft aufs Spiel zu setzen. Außerdem ist die Forderung, dass (syrische) Geflüchtete in ihrer Heimat hätten bleiben und dort kämpfen sollen, schon von vornherein vollkommen abstrus, wie der syrische Künstler Ramo, der momentan als Geflüchteter in Deutschland lebt, in folgendem, sehr empfehlenswertem Video erklärt:

Unter dem Artikel bezeichnet dann auch noch ein gewisser Martin Raoul Geflüchtete zunächst als “Luschen” und “Abfall”:

Als wäre das noch nicht genug, behauptet er zusätzlich vollmundig, dass “da wo wir geholfen bekommen [haben] […] keine Scheiße angestellt” und auch “den Arsch hingehalten und gekämpft” hätten — womit er sich wohl auf die luxemburgischen Geflüchteten und den Widerstandskampf gegen die Besetzung des Großherzogtums durch Deutschland während des 2. Weltkriegs bezieht:

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Mit seinem Fokus auf das “wir” stellt Martin es so dar, als ob er alleine aufgrund der vollkommen willkürlichen Tatsache, dass er den gleichen Pass wie die luxemburgischen Widerstandskämpfer*innen während des 2. Weltkriegs trägt, so tun könnte, als ob er selbst während des Kriegs am Widerstand beteiligt gewesen wäre und sich deswegen auch das Recht nehmen könnte, Geflüchtete als “Luschen” zu bezeichnen. Genau das ist es, was mich so vehement an Patriotismus stört: Man beansprucht die vergangenen und zukünftigen Leistungen von anderen Menschen, die zufälligerweise über die gleiche Nationalität verfügen, für sich selbst, um sich so bequem darüber hinwegzutrösten, dass man selbst eigentlich nicht soviel vorzuweisen hat, auf das man stolz sein könnte. Als weiteres Schmankerl greift dann  Raoul dann noch auf das eingangs erwähnte und längst widerlegte Gerücht auf, dass auch die Weihnachtsmärkte in Luxemburg jetzt auf einmal in “Wintermärkte” (und “Nikolaus- und Adventsmärkte”!) umbenannt werden müssten.

Unter dem Beitrag findet man dann noch viele weitere, menschenverachtende Kommentare, die den Eindruck erwecken, als ob die besorgten Bürger*innen geradezu sehnsüchtig auf Vorfälle wie diesen warten, nur um ihren eigenen niederen Ressentiments freien Lauf zu lassen und sich in ihren eigenen irrationalen Vorurteilen bestätigt zu sehen:

Am 20. November postete Schmitz noch einen weiteren Artikel von Luxprivat, in welchem, ohne dass auch nur die geringsten Belege dafür geliefert werden, suggeriert wird, dass alle Luxemburger*innen fortan ihre kulturellen Gepflogenheiten jenen der Geflüchteten anpassen müssen:

Wie von Schmitz intendiert fallen zahlreiche Nutzer*innen auf diese an Plumpheit kaum mehr zu überbietende Instrumentalisation diffuser und unbegründeter Ängste herein und übertreffen sich in den Kommentaren gegenseitig mit ignoranten und menschenverachtenden Aussagen:

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Auch hier entlädt sich die besonders bedenkliche Mischung aus Sozialneid und Ressentiments wieder in ausländerfeindlichen Eruptionen der widerlichsten Art und Weise.

Besonders ins Augen gefallen (so sehr, dass ich sie mir stundenlang auswaschen musste) sind mir auch folgende Kommentare:

Ganz abgesehen davon, dass Remy De Lux Guys Kommentar ganz offiziell die maximeweberblog.com-Trophäe in der Kategorie “Kohärentester Satzbau aller Zeiten” erhält: Haben die Herren sich einmal überlegt, dass es in Luxemburg auch Menschen gibt, die keine Muslime sind und trotzdem kein Schweinefleisch essen wollen? Wie zum Beispiel Vegetarier*innen oder Veganer*innen? Und ist es ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, dass die Tatsache, dass alternative Menüs für Menschen, die kein Schweinefleisch mögen, angeboten werden nicht impliziert, dass ihnen plötzlich ihr geliebtes Fierkelsjelli weggenommen wird?


Dazu instrumentalisiert Schmitz auch immer wieder Obdachlose, um gegen Geflüchtete zu hetzen:

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Dass Obdachlose auf der Straße schlafen müssen oder aus den Innenstädten verbannt werden ist aber nicht die Schuld von Geflüchteten, sondern vielmehr auf mangelnde Ausgaben für Sozialhilfe und die Umwandlung von eigentlich öffentlichen Plätzen in auf reinen Konsum ausgelegte Privaträume, in denen Obdachlose nicht mehr erwünscht sind, zurückzuführen. Anstelle, wie Schmitz es tut, einheimische Obdachlose und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, was der sozialen Kohäsion in Luxemburg Risse versetzt, sollte man sich auf politischer Ebene vielmehr dafür einsetzen, dass allen Bedürftigen und in schwierigen sozio-ökonomischen Situationen lebenden Menschen — egal welcher Nationalität — durch erhöhte Sozialausgaben und dergleichen geholfen werden sollte. Das eine schließt das andere nämlich nicht aus. Dazu gibt es bereits zahlreiche Initiativen (wie etwa Stëmm vun der Strooss) die Obdachlosen und Bedürftigen in Luxemburg — ungeachtet ihrer Nationalität — helfen. Also, liebe besorgte Bürger*innen: Anstatt dass ihr euch ständig darüber beklagt, dass Obdachlosen nicht geholfen wird und letztere dabei als Prätext für eure Ausländerfeindlichkeit und euren Rassismus ausnutzt, könntet ihr ja einfach mal bei einer dieser Gruppierungen aktiv werden und so Menschen in der Not auch tatsächlich unterstützen.

Auch unter folgendem von EHMLG geteilten RTL-Artikel über einen von Geflüchteten in der Luxexpo initiierten Protest gegen das dort servierte Essen häufen sich aufgrund des unter den Nutzer*innen grassierenden Sozialneids wieder die Beschwerden darüber, dass Geflüchteten anscheinend so verwöhnt und die einheimischen Obdachlosen vernachlässigt werden würden (obwohl es, wie oben erläutert, schon zahlreiche Initiativen gibt, bei denen man sich engagieren könnte anstelle auf Facebook rumzujammern) und die ausländerfeindlichen Kommentare:



Ernsthaft — wie ungeheuer verbittert, kleinlich und gehässig muss man sein, dass man Geflüchteten nicht mehr als das Mindestmaß, was zum Überleben nötig ist, zugestehen will, und jeglichen Versuch von ihnen, die eigene Lebenssituation wenigstens etwas bessern zu wollen, sofort als Undankbarkeit auffasst? Auch unser Lieblingsresistenzler Raoul Martin glänzt wieder mit unermesslicher Empathie und Menschenwärme und bekundet kurzerhand, dass von ihm aus die Geflüchteten, die am Protest teilgenommen haben, “elendig krepieren” könnten:

Unter dem Beitrag findet sich dann auch folgender Kommentar von einem gewissen Henri Lucas:

Besagten Nutzer der Seite hebe ich hierbei im Speziellen hervor, weil er es leider nicht nur dabei belässt, Menschen als “Abfall” zu bezeichnen, sondern unter anderen von EHLMG geteilten Beiträgen sogar offen zu Gewalt gegenüber Geflüchteten und Ausländern aufruft:

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Obigen Kommentar vom 28. Oktober, den Lucas unter einem RTL-Beitrag über Polizeiinterventionen in Flüchtlingsheimen hinterließ, quittierte eine*r der Administrator*innen von EHLMG sogar mit einem Like:

Dass die Betreiber*innen der Seite solche Kommentare wie die von Lucas stehen lassen und sie dann sogar noch allen Ernstes gutheißen entblößt letztendlich ihre geballte Menschenverachtung.

Schlussendlich möchte ich dann auch noch auf folgenden Beitrag  von EHMLG und die Reaktionen darauf eingehen:

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Der im Video dargestellte Akt der Gewalt ist natürlich absolut zu verurteilen, aber es gibt nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Aufnahmen völlig ohne Kontext präsentiert werden, keinerlei handfeste Indizien dafür, dass es sich — anders als die Beschreibung mit dem zynischen Begriff “Kulturbereicherer” suggeriert — dabei um Geflüchtete, Ausländer oder Muslime handelt. Und selbst wenn dies der Fall wäre, würde das noch immer nicht die rassistischen und ausländerfeindlichen Kommentare, mit denen die Nutzer*innen auf das Video reagieren, rechtfertigen:

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Schmitz usurpiert unter dem Beitrag dann auch den Spruch “Wehret den Anfängen” (obwohl  ironischerweise er selbst das Symptom einer negativen historischen Entwicklung ist), während Jo Gentile (offensichtlich bewusst ignorierend, dass Luxemburg ohne Ausländer schlicht und ergreifend kollabieren würde) “Luxemburg den Luxemburgern” skandiert :

Schmitz’ Kommentar enthüllt letztlich seiner perfiden Intentionen hinter all den im vorliegenden Artikel dokumentierten, von ihm geteilten Beiträge. Dadurch nämlich, dass in letzteren Geflüchtete, Muslime und Ausländer konstant als eine enthumanisierte, zu Kriminalität und Gewalt neigende Masse dargestellt werden, errichtet Schmitz — wie so viele andere europäische Akteure des rechten Rands — die Narrative einer unmittelbaren Bedrohung, die von besagten Bevölkerungsgruppen ausgeht. So werden dann beispielsweise Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht mehr als ein Akt der Aggression, sondern vielmehr als legitimierte “Selbstverteidigung” aufgefasst — und genau das ist es dann auch, was die auf Seiten wie EHMLG verbreitete Hetze langfristig so gefährlich macht.


Weitere rechtsextreme Narrativen und Mordaufrufe gegen Politiker*innen

Die Inhalte auf EHMLG umfassen aber, anders als es vielleicht den Eindruck erweckt, nicht nur Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, sondern decken die ganze Bandbreite an rechtsextremen Narrativen ab, auf die nun noch einmal kurz eingegangen werden soll. Beispielsweise äußern Schmitz und der rechte Mob auch allzu gerne die in rechtsextremen Kreisen beliebte Forderung nach Kastration und Todesstrafe für pädophile Sexualstraftäter:

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Ganz abgesehen davon, dass keine Tat, so abscheulich sie auch sein mag, Todesstrafe rechtfertigen kann, geht es Rechtsextremen dabei schon von vornherein nicht um Kinderschutz, wie Simone Rafael von Netz-Gegen-Nazis.de in einem Artikel zum Thema erläutert:

Aber was meinen die Rechtsextremen, wenn sie die „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordern? Die NPD macht sich stark für den Schutz deutscher Kinder. Aber nur aus einem Grund: Kinder sind ein Mittel zum vermeintlichen „Rassenerhalt“. Für nicht-deutsche Kinder oder deutsche Kinder mit Migrationshintergrund gelten alle NPD-Forderungen nämlich explizit nicht.

[…]

Dann ist das Thema für die Rechtsextremen Aufhänger, um sich über die Polizei und das Rechtssystem auszulassen. „Die da oben“ sind in der NPD-Logik Schuld daran, dass Täter zu wenig bestraft würden. Logische Folge für Rechtsextreme: Das „System“ muss gestürzt werden. Praktischer Nebeneffekt der Argumentation: Die Neonazis können immer wieder darauf hinweisen, dass sie selbst etwa für Propagandadelikte im Vergleich zu Sexualstraftätern unangemessen hart bestraft würden. Das stimmt ebenso wenig wie die Behauptung der Rechtsextremen, Kindesmissbrauchsfälle würden ständig zunehmen. Das schürt aber Ängste und trifft Stimmungen in der Bevölkerung, die Ähnliches glauben.

[…]

Die Forderung nach der Todesstrafe gehört zur rigiden Law-and-Order-Logik der Rechtsextremen, denen Menschenleben eh wenig wert sind, und bietet zugleich eine scheinbar einfache Lösung. Sie zeigt auch deutlich die Fixierung der Rechtsextremen: Es geht ihnen nämlich nicht darum, wie den Kindern, den Opfern, geholfen werden kann. Sie nutzen nur Gewaltforderungen gegen den Täter nur, um ihr krudes Weltbild zu propagieren. Oft gibt es noch die populistische Seitenargumentation, die Täter lägen im Gefängnis ja nur dem Steuerzahler auf der Tasche.

Dazu lässt unter einem Artikel über Volker Beck, der von Schmitz als “Pädophiler” bezeichnet wird (obwohl er sich längst von seinen in den 80ern geäußerten Forderungen nach der “Entkriminalisierung der Pädosexualität” distanziert hat), ein Nutzer auch noch seiner Homophobie freien Lauf (wodurch er implizit wieder Homosexuelle mit Pädophilen gleichsetzt):

Egal wie man zu Volker Beck als Politiker steht: Solcherlei die Menschenwürde untergrabenden Kommentare hat niemand verdient.
Unter manchen Beiträgen bleibt es dabei nicht nur bei Beleidigungen gegenüber Politiker*innen, sondern es kommt auch zu regelrechten Mordaufrufen:

Maßnahmen gegen die Hetze auf “Ech hun mäin Lëtzebuerg gären”

Wie kann man nun konkret gegen die Hetze auf der Seite vorgehen? Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten. Zunächst einmal kann man die schlimmsten Beiträge auf Facebook selbst melden. Da das Netzwerk selbst aber kaum mit dem Löschen hinter her kommt und manchmal auch Inhalte, die klar gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, einfach so stehen lässt, ist es ratsam, illegale Inhalte (wie beispielsweise Gewaltaufrufe), auch direkt bei der Stopline von BEE Secure zu melden.
Dazu sollte man den Hass nicht einfach so stehen lassen, sondern ihm mit Counter Speech entgegentreten — Tipps und Material dafür findet ihr hier. Auch wenn zu erwarten ist, dass Schmitz und Konsorten wieder einmal ihre unermessliche Liebe zur Meinungsfreiheit unter Beweis stellen und kritische Kommentare löschen werden, so erhöhen letztere trotzdem wenigstens die Chance, dass einige jener Menschen, die die Seite geliked haben und noch nicht einem ideologisch fundierten Hass anheim verfallen sind, von der mittels des Counter Speechs etablierten, humanistischen Gegennarrative überzeugt werden.

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Ein Einblick in die rechtsextremen “Soldiers of Odin Luxembourg”
Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (3/3): Knouter-Club/European Freedom Initiative, rechte Hetze auf Newsseiten, Zusammenfassung

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050
Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (1/3): Alternativ Demokratische Reformpartei
“Alternative Medienrealitäten. Eine kritische Analyse alternativer Medien der Rechten in Luxemburg und deren Gefahren”, in: FORUM – für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 363
Die rechte Szene Luxemburgs Ende 2015: Castiglia, Kartheiser, Keup, Thein, Peters & andere “Lezeboia”
“Die rechte Szene Luxemburgs und Verschwörungstheorien”, in: FORUM — für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 353
Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg
Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU

Ein Einblick in die rechtsextremen “Soldiers of Odin Luxembourg”

Bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung meines aktuellen Dossiers über die rechte Szene in Luxemburg (dessen drei Teile ihr unter den folgenden Links nachlesen könnt: Teil 1, Teil 2, Teil 3) wurde ich auf eine neue illustre Gruppierung aus diesem Bereich des politischen Spektrums aufmerksam gemacht — und zwar die sogenannten  “Soldiers of Odin  — Luxembourg”. Eigentlich hätte ich die Gruppe nun — so wie es beim üblichen Entstehungsprozess meiner Artikel über die rechte Szene der Fall ist — die kommenden Monate über im Auge behalten und Screenshots von ihrer Facebookseite gesammelt, um diese dann, zusammen mit meinen Rechercheergebnissen über andere rechte Gruppierungen und Personen in Luxemburg, in meinem nächsten größeren Dossier zu verarbeiten. Aus diversen Gründen, auf die ich teilweise noch einmal im der abschließenden Zusammenfassung eingehen werde, habe ich mich jetzt aber dazu entschlossen, nicht bis zum nächsten längeren Bericht zu warten, um über die Soldiers of Odin Luxembourg zu schreiben, sondern sie stattdessen in dem vorliegenden separaten und gewissermaßen als Nachtrag zum letzten Dossier konzipierten Text zu behandeln.

Die Hintergründe der “Soldiers of Odin”

Ehe ich die Soldiers of Odin Luxembourg im Speziellen beleuchte, möchte ich jedoch um der Kontextualisierung willen zunächst einmal auf die Bewegung im Allgemeinen eingehen. Bei den “Soldiers of Odin” handelt es sich um eine migranten- und ausländerfeindliche Bürgerwehrgruppe, die ihren Ursprung im Rahmen der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 in Finnland nahm und bald schon zahlreiche internationale Ableger hervor brachte — unter anderem in Schweden, Norwegen, Estland, Ungarn, Großbritannien und nun eben auch Luxemburg. Die originale Zelle, welche zunächst in der finnischen Stadt Kemi ihr Unwesen trieb und die ansässige Bevölkerung vor angeblichen kriminellen Migranten “schützen” wollte, wurde von einem gewissen Mike Ranta gegründet. Letzterer ist Mitglied der White Supremacy-Gruppe ‘Finnish Resistance Movement’ (welche auch unter dem Namen ‘SVL’ bekannt ist), bekennender Neo-Nazi und aufgrund eines von ihm ausgeübten, rassistisch motivierten Überfalls im Jahre 2005 auch verurteilter Straftäter. Ranta selbst gibt nun zwar vor, dass seine politische Gesinnung den Club nicht als Ganzes repräsentieren würde, doch die Aktivitäten in der Facebookgruppe der finnischen “Kemi-Sektion” der Soldiers of Odin strafen diese Behauptung mehr als deutlich Lügen. Wie in einem Artikel der finnischen Internetseite “Yle Uutiset” beschrieben wird, sind dort nämlich nicht nur rassistische und ausländerfeindliche Parolen an der Tagesordnung, sondern die Mitglieder der Gruppe gewähren auch allzugerne Einblicke in ihre sicherlich überhaupt keinen Grund zur Besorgnis darstellenden Waffen- und Munitionssammlungen:

“Yle acquired screenshots of activity in the group to shine a light on what the Soldiers of Odin discuss when they think nobody is looking. […]

One member posts a picture of a black child in a bucket, along with the text ‘a bucketful of shit’. Another ‘likes’ the post. A third posts a picture of a Koran with bacon and excrement on top. A picture of female members making Nazi salutes, or a club house decorated with Nazi symbols is greeted with a heart smiley.

Members of the secret group also seem to like guns. Several pictures show men in Odin-branded clothes posing with rifles or showing off their ammunition or knives. “That’s the way” responded one observer, adding a smiley.”

Was für ein sympathischer Haufen.

Die Facebookseite der Soldiers of Odin Luxembourg: Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und “White supremacy”Parolen

Das dachten sich nun wohl auch — leider ohne jegliche Ironie — die Gründer der Soldiers of Odin Luxembourg. In der Beschreibung ihrer Facebookseite verlautbaren sie nämlich explizit, dass sie unter der Ägide der wie oben erläutert nur so vor rassistischen Waffennarren und Neo-Nazis strotzenden “Kemi-Sektion” agieren:

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Was neben diesem äußerst fragwürdigen Bekenntnis sofort in all seiner peinlichen Glorie ins Auge springt ist die an schierer Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Tatsache, dass gleichermaßen auf dem Titel- als auch Profilbild der Soldiers of Odin Luxembourg nicht einmal die luxemburgische, sondern die niederländische Flagge abgebildet ist. Darauf deutet nicht nur das dunklere Blau des unteren Flaggendrittels, sondern auch das klitzekleine “Copyright © 2016-2020 Soldiers of Odin Netherlands” hin, das am rechten unteren Rand des Profil- und Titelbilds zu sehen ist:

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Die Coyprightansprüche auf den Namen “Soldiers of Odin” sind übrigens vollkommen sinnlos. Da die ursprünglichen “Soldiers of Odin” sich nur als Organisation eingetragen und den Namen selbst nicht markenrechtlich geschützt haben, wurde letzterer kurzerhand von einer gewieften finnischen Studentin, die ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollte, gesichert, sodass unter der Marke “Soldiers of Odin” nun unter anderem pinke Einhörner-Prints und “Fuck Nazis”-Aufkleber vertrieben werden.
Dass eine selbsternannte Bürgerwehr es nicht einmal auf die Reihe bringt, die richtige Flagge jenes Landes, dessen Straßen sie angeblich “schützen” will, auf ihren Bannern zu verwenden und sich auf einen einheitlichen Gruppennamen zu einigen spricht jedenfalls definitiv für ihre Kompetenz.

Im Angesicht der eingangs erwähnten, expliziten Orientierung an der Kemi-Sektion erscheint die nachfolgende Passage in der Beschreibung ihrer Facebookseite, in welcher sie sie sich selbst als “immigrationskritisch” beschreiben, dann auch gleich als umso weniger überraschend:

critical-of-immigration

Schaut man sich nun auch noch die Beiträge auf ihrer Seite an, so wird schnell klar, dass es sich bei diesem fast schon realsatirisch anmutenden Ausdruck definitiv um einen gnadenlos unverschämten Euphemismus für “rassistisch” und “ausländerfeindlich” handelt. Ein Beispiel hierfür ist das folgende Bild:

lieber-rassist-als-%22volksverrater%22

Wow. Es will sich mir partout nicht erschließen, wie eine Gruppe aus erwachsenen und damit zumindest auf dem Papier mündigen Menschen es allen Ernstes als gute Idee erachten kann, solch einen an maßloser Stumpfheit und Ignoranz (in welchen sogar noch unglaublicherweise ein gewisser trotziger Stolz mitschwingt) nicht zu übertreffenden Beitrag auf ihrer Facebookseite zu posten. Wer um alles in der Welt sieht so etwas und denkt sich: “Oh ja, das ist genau die Sorte von Beitrag mit welcher ich mich und meinen Verein Soldiers of Odin — Luxemb(o)urg der Öffentlichkeit präsentieren will! Das wird uns garantiert ganz viel Glaubwürdigkeit und Zuspruch bescheren und uns in den Augen aller als Selbstjustiz ausübende Truppe legitimieren!”? Man muss sich das einmal vor Augen führen: Der verdrehten Logik dieses Spruchs zufolge betrachten Soldiers of Odin Luxembourg Rassismus allen Ernstes als das kleinere Übel im Vergleich zu “Volksverrat”, und rechtfertigen somit ihre eigenen rassistischen Ansichten damit, dass sie diese im treuen Dienste von “Volk, Heimat und Kultur” hegen — so als ob ein vollkommen unkritisches Verhältnis zum eigenen “Volk” etwas dermaßen inhärent Gutes wäre, dass es als Apologie für solcherlei menschenverachtende Ansichten fungieren kann. Dadurch wird auch ersichtlich, wer in ihren Augen als “Volksverräter” gilt: All jene zumindest über ein Mindestmaß an Menschlichkeit und Rationalität verfügenden Leute, die Rassismus aktiv ablehnen und Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe als gleichwertig behandeln wollen.

Auch das folgende Bild gibt einen deutlichen Einblick in die ausländerfeindliche Gesinnung der Soldiers of Odin Luxembourg:
refugee-rape
Mit dem Beitrag wird nämlich der Eindruck vermittelt, dass sexuelle Gewalt gegenüber Frauen nur von nachts auf der Straße lauernden Geflüchteten (denen sie, wie die Anführungszeichen verdeutlichen, nicht einmal den Status als solche anerkennen wollen) ausgeht. Das ist nicht nur insofern Schwachsinn, weil es einen nicht gegebenen Zusammenhang zwischen sexuellen Straftaten und Herkunft des Täters herstellt, sondern weil es auch, wie der nachfolgend zititerte, sehr lesenswerte Artikel des Tagesspiegels zeigt, einfach nicht den verfügbaren empirischen Daten über sexuelle Gewalt gegenüber Frauen entspricht:

“Sexualisierte Gewalt ist trotz Aufklärung, sexueller Revolution und Frauenbewegung noch immer Teil des Alltags von Frauen auch in Europa. Die Europäische Grundrechte-Agentur veröffentlichte vor zwei Jahren zum ersten Mal das Ergebnis einer Umfrage. Dabei gab eine von drei Europäerinnen an, dass sie seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren hatte, die Hälfte aller Frauen war sexuell belästigt worden. Für die EU-Untersuchung waren 42 000 Frauen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten befragt worden.

Die meisten Opfer kennen die Täter: Sie sind ihre Väter oder Stiefväter, Brüder, Onkel oder Freunde der Eltern. Weniger als 20 Prozent der sexuellen Übergriffe oder Vergewaltigungen finden außerhalb der eigenen vier Wände statt.

Es sind also in der Regel keine Geflüchteten, die Frauen vergewaltigen, sondern Personen aus dem näheren Umfeld. Wenn die Soldiers of Odin Luxembourg also tatsächlich darauf aus wären, sexuelle Übergriffe vereiteln zu wollen, müssten sie eigentlich eher die Häuser der luxemburgischen Bevölkerung bewachen als zu später Stunde durch die Straße zu ziehen. Am Sinnvollsten wäre es aber natürlich, gar nicht erst mit dem nächtlichen Herumpatrouillieren  anzufangen und sich stattdessen generell gegen jenes gesellschaftliche Klima auszusprechen, das sexuelle Gewalt gegen Frauen erst hervor bringt. Da sie aber all dies nicht tun, entlarven sie ihre angeblich auf die Sicherheit von Frauen abzielenden Patrouillen als reine Vorwände, um dem eigenen Hass auf Ausländer freien Lauf zu lassen.

Die unter Rechten so beliebte Narrative, welche Geflüchtete, Migranten und Ausländer als regelrechte Bedrohung für die “einheimische” Bevölkerung darstellt, wird auch durch folgenden Beitrag weiter zementiert:
rhetorik-die-an-national-befreite-zonen-erinnert

Führt man sich noch einmal die feindselige Einstellung der Gruppe gegenüber Einwanderern und ihr Vorhaben, die Straßen vor vermeintlichen ausländischen Straftätern zu schützen, vor Augen, so wird zunächst einmal klar, dass der Satz “We must secure the existence of our people and a future for our children” sich auf Immigration bezieht und somit suggeriert, dass durch letztere der luxemburgische Bevölkerungsteil einer existenziellen Gefahr ausgesetzt sei, die nicht weniger als sein zukünftiges Fortbestehen bedrohe. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall: Ohne Einwanderung würde die Bevölkerung der europäischen Industrienationen nämlich gnadenlos schrumpfen, was wiederum zu einem Kollaps der Sozialsysteme führen würde.
Dazu entspricht besagter Satz beinahe 1:1 den sogenannten “Fourteen Words“, einem der bekanntesten Slogans der rassistischen “White supremacy“-Bewegung: “We must secure the existence of our people and a future for white children.” Das “white” wurde hierbei von den  Soldiers of Odin Luxembourg durch ein “our” ersetzt — was wahrscheinlich auf einen seltenen Moment der Luzidität, in dem sie sich bewusst geworden sind, dass es doch nicht so vorteilhaft wäre, den eigenen Rassismus derart offensichtlich zur Schau zu tragen, zurückzuführen ist.

Dadurch, dass die Soldiers of Odin Luxembourg dieses apokalyptische Bild einer imminenten Bedrohung durch Einwanderung zeichnen, sehen sie sich auch umso mehr gerechtfertigt darin, sich gegen diese vermeintliche Gefahr zur Wehr setzen zu dürfen. Ausdrücke niederster Ressentiments gegenüber Ausländern — sei es in der Form von mittels sozialen Netzwerken verbreiteter Hetze oder schlimmstenfalls tätlichen Übergriffen — werden in diesem Kontext somit plötzlich zu Akten des “Überlebenskampfes” und der “Notwehr” hochstilisiert. Daraus wiederum bezieht ihre Selbstjustiz ihre fragwürdige Legitimation. Letztlich sind vielmehr sie es, die die Situation erst gefährlich werden lassen — vorallem für all jene Menschen, die in ihren Augen nicht zur Genüge “luxemburgisch” oder “europäisch” aussehen und somit bei einer möglichen nächtlichen Begegnung mit herumziehenden Mitgliedern der Soldiers of Odin von letzteren direkt als Bedrohung aufgefasst werden könnten.

Passend zur Verwendung eines nur leicht veränderten ‘White supremacy’-Slogans schrecken die Soldiers of Odin Luxembourg auch nicht davor zurück, regelrechte Nazi-Propaganda in ihren Beiträgen aufzugreifen:

nazi-propaganda

Das im Beitrag zu sehende, modifizierte Bild mit der Aufschrift “Vorsicht bei Facebook! Feind liest mit” ist nämlich klar ersichtlich eine sowohl textliche als auch visuelle Referenz zu der während des 2. Weltkriegs von Nazideutschland initiierten Propagandakampagne “Feind hört mit!”: 

feind_hoert_mit

Durch diese Kampagne wurden damals bewusst Ängste geschürt, Misstrauen in der Bevölkerung gesät und die Menschen zur Denunziation motiviert — also alles Dinge, die der rechte Rand auch heute noch liebend gerne tut.

Das Facebookprofil des “National Leader” der Soldiers of Odin Luxembourg: Likes für NPD, Rechtsrockbands und Nazi-Vereine

Dieses Aufgreifen von Nazi-Propaganda ergibt umso mehr Sinn, wenn man sich erst einmal näher mit den Mitgliedern von Soldiers of Odin Luxembourg befasst. In diesem Kontext ist insbesondere Andre “Loki” Schröter, der selbsternannte “National Leader” (auf das Pathos und die fragwürdigen Konnotationen dieses Titels will ich gar nicht erst eingehen) der Soldiers of Odin Luxembourg erwähnenswert:

national-leader-offentlich-einsehbar

Wie ein Blick auf sein öffentlich einsehbares (!) Facebookprofil zeigt, handelt es sich bei ihm nämlich um einen waschechten Neo-Nazi, der keinerlei Hehl aus seiner menschenfeindlichen Gesinnung macht.

So findet man etwa unter seinen Facebook-Likes etwa so gut wie alle Landes- und Kreisverbände der rechtsextremen NPD vor:

npd-likes-das-bild-nehmen

Dazu gefällt ihm die NPD-nahe Rechtsrockband “Die Lunikoff Verschwörung“, welche im Jahre 2004 vom ehemaligen Sänger der berühmt-berüchtigten “Landser” gegründet wurde und deren Lieder so unbedenkliche und sicherlich in keinster Form auf die nationalsozialistische Gesinnung der Bandmitglieder hinweisende Namen wie “Der deutsche Sturm” oder “N**** Auf’m Fahrrad” tragen — was nicht zuletzt dafür sorgt, dass ihre Musik auch immer wieder auf NPD-Schulhof-CDs landet:
lunikoff-verschworung-bei-facebooklikes-von-andre-loki

Unter seinen “Gefällt mir”-Angaben befindet sich dann auch noch der “Thüringentag der nationalen Jugend” — eine Veranstaltung, bei der neben Auftritten von Rechtsrockbands wie beispielsweise “Sturmwehr” auch Reden von NPD-Politiker*innen anstehen:

andre-lokis-likes-darunter-thuringentag

Schließlich kann man unter seinen Facebook-Likes auch noch eine Organisation namens “Deutschland muß leben – Dml e.V.” entdecken:

dml-unter-den-likes
Dabei handelt es sich um einen im Jahre 2015 gegründeten Nazi-Verein aus Mecklenburg-Vorpommern, dessen Ziel unter anderem darin besteht, ein deutschlandweites Unterstütungsnetzwerk für Neo-Nazis aufzubauen. Hierfür sammeln sie gleichermaßen Geld als auch Sachgegenstände für verurteilte Rechtsextreme und plädieren passend dazu auf ihrer Facebookseite beispielsweise für die Freilassung der im September dieses Jahres zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck:
dml-fordert-freiheit-fur-ursula-hoverbeck

Schröters Unterstützung für “Dml e.V.” geht aber sogar noch über diese reine “Gefällt mir”-Angabe hinaus. So hat er auf seinem Facebookprofil gleich noch drei Beiträge des Vereins geteilt:
dml-foto

national-leader-postet-wieder-bilder-des-nationalen-hilfswerks
weiteres-bild-von-dml

Das letzte der drei Bilder hat ihm offensichtlich so gut gefallen (wahrscheinlich lag es an dessen ein wahres Paradies für Menschen mit Rot-Grün-Sehschwäche darstellende Kombination aus Schrift und Bildhintergrund), dass er es gleich zu einem der Titelbilder seines Profils gekürt hat. Man beachte übrigens auch das Symbol der “Schwarzen Sonne” oben links im ersten der geteilten Beiträge über Dml e.V. — dabei handelt es sich um ein typisches Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene, welches von der SS erfunden wurde und 12 zusammengesetzte Hakenkreuze beziehungsweise Sig-Runen symbolisiert.


Der luxemburgische Ableger der Soldiers of Odin verfügt also, genauso wie sein dubioses finnisches Vorbild, über einen regelrechten Neo-Nazi an der Spitze. Allerdings posaunt die luxemburgische Gruppe, im Gegensatz zur finnischen, ihren Hass allerdings bislang vorallem auf Facebook in die Welt hinaus. Zwar gibt es auch ein Video, das zeigt, wie u.a. Schröter in “Soldiers of Odin Luxembourg”-T-Shirts auf einem Mittelalterfest herum marschiert, doch das Ganze findet tagsüber statt und erweckt eher den Eindruck eines Ausflugs als den einer richtigen Patrouille. Richtige nächtliche Streifzüge scheinen sie glücklicherweise noch nicht organisiert zu haben — weswegen bis dato auch keine konkrete Gefahr von ihnen ausgeht. Dazu existieren, soweit ich weiß, keine Verbindungen zwischen ihnen und den üblichen Akteuren der rechten Szene in Luxemburg. Genau das war neben der Struktur ihrer Organisation, die es in der Form bislang noch nicht in Luxemburg gab, dann auch einer der am Anfang des vorliegenden Texts erwähnten Gründe, weswegen ich sie in einem separaten Artikel behandeln wollte.

Jedenfalls sollte man die Soldiers of Odin Luxembourg nicht zuletzt aufgrund ihres rechtsextremen ideologischen Fundaments und der Hetze, die sie auf ihrer Facebookseite betreiben, definitiv im Auge behalten. Und falls es dann doch einmal so weit kommen sollte, dass ihre Aktivitäten in die Realität überschwappen sollten, so muss man nur bis nach Finnland schauen, wo eine Gruppe aus Aktivist*innen namens “Loldiers of Odin” bereits vorgemacht hat, wie man auf humorvolle Art und Weise dem geballten Hass der Soldiers of Odin entgegentreten kann:

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (3/3): Knouter-Club/European Freedom Initiative, rechte Hetze auf Newsseiten, Zusammenfassung
Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050
Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (1/3): Alternativ Demokratische Reformpartei
“Alternative Medienrealitäten. Eine kritische Analyse alternativer Medien der Rechten in Luxemburg und deren Gefahren”, in: FORUM – für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 363
Die rechte Szene Luxemburgs Ende 2015: Castiglia, Kartheiser, Keup, Thein, Peters & andere “Lezeboia”
“Die rechte Szene Luxemburgs und Verschwörungstheorien”, in: FORUM — für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 353
Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg
Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (3/3): Knouter-Club/European Freedom Initiative, rechte Hetze auf Newsseiten, Zusammenfassung

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands. Dies ist dann auch der dritte Teil meines Texts “Die rechte Szene in Luxemburg 2016”. Teil 1 könnt ihr hier nachlesen; Teil 2 hier.

Knouter-Club/European Freedom Initiative

Wie ich bereits im letzten Teil meines Dossiers berichtet habe, mögen die Online-Aktivitäten der rechten Szene Luxemburgs zwar in manchen einst regen Sammelbecken (wie etwa Nico Castiglias Facebookprofil) stark abgenommen haben, doch an anderen digitalen Orten hetzt der braune Mob ungestört weiter und bringt regelrechte Abgründe des Fremdenhasses hervor. Einer der Moraste, die in letzter Zeit besonders auf sich aufmerksam gemacht haben, ist hierbei eine Facebookgruppe namens “Knouter Club” (welche zwischenzeitlich in “European Freedom Initiative” umbenannt wurde), welche vornehmlich von einem luxemburgischen Herrn namens Pol Sassel, der meinen Informationen nach mit keiner politischen Partei in Luxemburg affiliert ist, geleitet wird (Update 12. September 2016: Pol Sassel ist mittlerweile kein Admin mehr in der Gruppe).

Was den Knouter-Club deutlich von den bisherigen Social Media-Knotenpunkten der luxemburgischen rechten Szene unterscheidet, ist die Tatsache, dass dort auch sehr viele  Rechte und Rechtsextreme aus Deutschland Beiträge teilen und es allgemein einen starken Fokus auf das gesellschaftliche und politische Geschehen in Deutschland gibt. Dazu herrscht im Knouter Club eine bisweilen äußerst bizarre Züge annehmende, kultische Verehrung der Alternative für Deutschland (AfD) vor — was wiederum erklärt, weshalb Deutsch als lingua franca der Gruppe fungiert. Die Nähe zur AfD wird sogar explizit in der Beschreibung der Gruppe proklamiert:

“Wichtiger Hinweis:

Wir stehen der Haltung, wie die der AfD sehr nahe, das heisst Folgendes: (Die AfD ist gegen jede Form von Extremismus. Vor allem ist die AfD insgesamt gesehen gegen jede Form von Antisemitismus. …. Die AfD hat das Vakuum gefüllt, das vor allem die CDU durch Preisgabe und Verlassen ihrer bisherigen konservativen und christlichen Werte hinterlassen hat.)

“Extremismus” bezieht sich hierbei wohl nicht auf “Rechtsextremismus”, denn von solchem quillt die Gruppe geradezu über, wie ich euch nachfolgend zeigen werde. Die Beschreibung der Gruppe auf Facebook gibt dazu noch einen weiteren konfusen Einblick in ihre Ziele:

“Knouter-Club = (Grantel-Club): Knoutern = Luxemburgisch (wie Moselfränkisch) = Granteln auf Deutsch:

granteln, brummen, knurren, schimpfen, meckern.
An alle MITGLIEDER des ” Knouter-Club: Lëtzebuerger knouteren …” (MECKER-Club: Luxemburger und alle unsere lieben gleichgesinnten Nachbarn aus unseren Nachbarländern von Paris-Moskau dürfen hier meckern ….) : – An Alle neue Mitstreiter,
in unserer Gruppe geht es Hauptsächlich darum den Widerstand zu organisieren und nicht alles Posten, wir wollen eine Macht werden, eine Gruppe wie sie es noch nie zuvor gab, wir möchten das sich alle mit ein bringen , neue Mitstreiter zu kontaktieren die bereit sind dieses System mit ihren korrupten Politikern ein für alle mal ein ENDE zu bereiten, daher werdet AKTIV helft alle mit damit alle WACH werden und das schnell denn die Zeit rennt uns davon , wir haben schon 5 nach 12 , also zeigt was ihr könnt jetzt habt ihr die MÖGLICHKEIT dazu, einen großen Beitrag mit zu leisten das wir es schnell hin bekommen, das alles zu BEENDEN !!!!!!!!!

Hauptsache ist mal man hat was zu meckern (knouteren) auf Deutsch “an op Lëtzebuergesch”! Sprachen: Lëtzebuergesch, Deutsch.
Haptsach huet (hot) en eppes ze knouteren!”

Die Gruppe dient offenbar hauptsächlich zum gepflegten “Meckern” (was ein ziemlich gravierender Euphemismus im Angesicht dessen ist, was im in diesem dubiosen Club so von sich gegeben wird) und der damit verbundenen Mobilisation zum “Widerstand” gegen “dieses System mit ihren [sic!] korrupten Politikern”. Kein Wunder, dass sie die AfD so verehren — deren politisches Programm bietet nämlich auch vornehmlich richtungsloser System”kritik” und Hetze, ohne im Gegenzug dazu irgendwelche validen und über das Bewahren veralteter und repressiver Traditionen hinausgehenden konstruktiven Lösungsansätze aufzuweisen.
Desweiteren wollen sie eine “Gruppe [werden] wie sie es noch nie zuvor gab” — aber was genau meinen sie mit “Gruppe”? Eine Facebookgruppe? Eine Partei? Eine Frei.Wild-Tributeband?
Ich für meinen Teil vermute jedenfalls, dass es sich beim Knouter-Club insgeheim eigentlich um eine Widerstandsgruppe gegen korrekt geschriebenes Deutsch handelt — die unzähligen Grammatik- und Orthographiefehler in der Beschreibung lassen jedenfalls drauf schließen und geben ihr ständiges Pochen auf den Erhalt der deutschen Kultur und Sprache erst so recht der Lächerlichkeit preis.

Momentan verfügt der Knouter-Club über 3163 Mitglieder. Das erscheint auf den ersten Blick als sehr viel und lässt ihr oben erläutertes Ziel, eine (zumindest für luxemburgische Verhältnisse) mächtige “Gruppe” zu werden, offensichtlich in greifbare Nähe rücken — doch wenn man sich erst einmal durch die Masse an Beiträgen wühlt, fällt einem auf, dass nicht mehr als zwei Dutzend Mitglieder regelmäßig Beiträge teilen und kommentieren. Die restlichen  Gruppenmitglieder sind offensichtlich unfreiwillig von Pol Sassel und Konsorten eingeladen worden — das erschließt sich beispielsweise aus folgendem Beitrag, der an die Pinnwand des Knouter-Clubs gepostet wurde:

Erheiternder Streit zwischen Gerd Müllenheim und Pol Sassel

Man beachte die herrlich unverschämte Antwort von Pol Sassel. Letzter rechtfertigt die ungefragten Einladungen in seine Online-AfD-Kultstätte doch tatsächlich damit, dass Facebook “kein privat Mailaccount” ist. Danke, lieber Pol, für diese äußerst hilfreiche Erinnerung. Offensichtlich scheint er selbst aber allzu oft zu vergessen, dass sein unverhohlener Hass auf Ausländer und Rassimus für jede*n öffentlich einsehbar ist. Unter folgendem Beitrag beispielsweise nutzt Pol Sassel die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei in Deutschland stattgefundenen Pro-Erdoğan-Demonstrationen um — ohne hierbei auch nur die geringste Rücksicht auf das komplexe politische Thema selbst zu nehmen — auf besonders menschenverachtende und vulgäre Art und Weise gegen Türk*innen zu hetzen:

Ziegenbumserten

"Weg damit, mit den Ziegenbumserten"

"hergelaufenes Pack"

Umso deutlicher wird die Tatsache, dass er die Demos für Erdoğan nur als Vorwand nutzt, um seinen niederen Ressentiments gegen Türk*innen freien Lauf zu lassen, daraus, dass Pol Sassel sich für Deutschland eigentlich auch “einen Erdoğan” wünscht, damit dieser endlich mal Schluss mit dieser nervigen Versammlungsfreiheit macht und so die Sehnsucht der rechten Hetzer nach einem autokratischen Staat befriedigt:

Pol Sassel ist auch für Erdogan

Mehr als deutlich tritt seine Türk*innenfeindlichkeit auch in diesem Beitrag hervor:

Weg mit dem Türkendreck#1

Die Kommentare darunter zeigen wiederum, dass er sich mit dieser Einstellung im “Knouter-Club” überhaupt nicht alleine fühlen muss:

Weg mit diesem Türkendreck#2

Solcherlei Hetze findet sich nämlich zuhauf in der Facebookgruppe. Beispielsweise bezeichnet ein gewisser Guy J. Malané (der schon des Öfteren seine ignorante Weltsicht auf Facebook hinausposaunt hat) unter einem längst widerlegten Artikel des Kopp-Verlags Geflüchtete pauschal als “Kriminelle”, welche “eingesperrt” werden sollten:

"Flüchtlingsflieger"

Dazu kommt es auch immer wieder zu teils mit Rassismus der übelsten Sorte vermengten Gewaltaufrufen gegen Geflüchtete, wie beispielsweise unter folgendem, ursprünglich von einem der unzähligen Pegida-Ableger veröffentlichten Video, das Pol Sassel am 6. August im Knouter Club mit seinen rechtsextremen Gesinnungsgenossen teilte:
Pol Sassel Artikel über Geflüchtete nach Frankreich

"Knarre ziehen und schießen"

Pflicht, Leute zu erschießen

"Schwarzer Abschaum"

Weitere Gewaltphantasien finden sich auch beispielsweise unter folgendem Beitrag:

Haifischkommentar#1

Haifischkommentar #2

Und auch Politiker*innen, deren Ansichten den angeblich die Meinungsfreiheit so wertschätzenden Mitgliedern des Knouter-Clubs nicht in den Kram passt, sollen Einigen in der Gruppe zufolge kurzerhand ermordet werden:

Claudia Roth#1

Norbert Braune

Norberts Nachname ist also offensichtlich fast Programm — es fehlt eigentlich nur noch ein “r” am Ende.

Im Angesicht all dieser Gewalt- und Hasstiraden möchte ich übrigens mal folgende Passage aus der Gruppenbeschreibung des selbsternannten Meckervereins zitieren:

“Jedes Mitglied ist persönlich für seine Beiträge verantwortlich, was die Rechtslage der allgemeinen Regeln und Gesetzen von facebook und den Menschenrechten betrifft.
Administratoren tragen keine Verantwortung für Beitrage von Mitgliedern, können jedoch Beiträge ablehnen.
Also bitte keine persönlich verletzende und verunglimpfende Beiträge und keine Hassaufrufe und Morddrohungen gegen Personen und Rassen.
Ich bitte um Ihr Verständnis!”

Wie schön zu sehen, dass sich gleichermaßen Pol als auch die anderen Mitglieder des Knouter-Clubs an diese Vorgaben halten.


Pol Sassels rechtsextreme Einstellungen gehen aber noch einen bedenklichen Schritt weiter — inwiefern dies der Fall ist, möchte ich euch nun illustrieren. Fangen wir zunächst einmal mit diesem Beitrag hier an:

Migranten werden als "Ratten" bezeichnet

Mit “unsere[n] neuen Mitbürger[n]” sind wohl Migrant*innen gemeint, die hier mit “Ratten” verglichen werden. Nun sind Ratten in meinen Augen eigentlich sehr intelligente und liebenswerte Tiere, aber in diesem Kontext sind sie ganz klar mit einer negativen Konnotation behaftet. Die fragwürdige Parabel stellt somit Migrant*innen einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft als minderwertige Menschen dar, deren Kinder nicht das Recht darauf haben, die Staatsbürgerschaft jenes Landes anzunehmen, in dem sie geboren werden. Zu dieser von Pol Sassel vertretenen rassistischen Blut-und-Boden-Ideologie passt dann auch dieses Bild, das er am 31. Juli gepostet hat:

Pol Sassel "Deutsches Blut"

Allgemein gipfeln die Beiträge auf der Seite immer wieder in eine ekelerregende Deutschtümelei, was aus historischer Sicht eine ziemlich abstruse und widersprüchliche Position für luxemburgische Patrioten ist — denn immerhin hat Nazideutschland Luxemburg durch die im 2. Weltkrieg vollzogene Eingliederung von letzterem ins Dritte Reich seine Daseinsberechtigung als eigenständige Nation aberkannt. Bei Pol Sassel geht diese Affinität aber noch einen Schritt weiter. Ein erstes Indiz ist dieses Bild einer einen Hut der SS tragenden Frau, das während mehreren Sekunden in einem bizarren, von Sassel zusammengeschnittenen Video ab Minute 0:47 eingeblendet wird:

Pol Sassel Video mit Frau in Uniform der Wehrmacht

Dazu hat er folgendem Beitrag einen Like verpasst:

nazi-1 nazi-likes Pol Sassel liefert also reichlich legitime Gründe dafür, ihn definitiv als Neo-Nazi bezeichnen zu können. Damit läge man aber gnadenlos falsch, denn im Gegensatz zu ihm waren die nämlich allesamt linksgrünversiffte Gutmenschen, wie er gekonnt mittels eines Artikels des bekannten Rechtsextremen Michael Mannheimer (dessen Beiträge auch schon von Fernand Kartheiser geteilt worden sind) darlegt:

Link von Mannheimer, Nazis waren links

Diese abstruse und revisionistische Behauptung wurde zwar schon längst von Historiker*innen widerlegt, doch da die ganzen Rechten sich nicht gerne aus der bequemen Umarmung ihrer bewusst gewählten Ignoranz lösen wollen, hält sich diese Auffassung hartnäckig in ihren Köpfen fest und wird auch immer wieder in Diskussionen vorgebracht. Der absolute Gipfel der Absurdität folgt aber noch: Eine Minute (!) nach dieser meisterhaften Zurückweisung von jeglichen Nazivorwürfen teilte Sassel tatsächlich noch den Link einer Internetseite, die einen Artikel aus dem Völkischen Beobachter — der offiziellen Parteizeitung der NSDAP — aufgreift und deren Inhalte als Fakten darstellt:

Pol Sassel NSDAP

In besagtem Artikel wird der 2. Weltkrieg kurzerhand als Notwehr dargestellt, weil Präsident Roosevelt einem der offiziellen Propagandaorgane der Nazis zufolge die Deutschen auslöschen wollte — hemmungsloser Geschichtsrevisionismus also. Interessant ist, dass Menschen wie Pol Sassel der “Lügenpresse” demokratischer Staaten keinen Glauben schenken, dafür aber den Staatsmedien einer beispiellosen Diktatur, die für 70 Millionen Tote und eines der größten Verbrechen gegen die Menschheit — den Holocaust — gesorgt hat, offensichtlich schon. Könnte es etwa unvorstellbarerweise daran liegen, dass es den ganzen Lügenpresse-Skandierern gar nicht so sehr um den angeblich von ihnen so hochgeschätzten Wahrheitsgehalt von Nachrichten geht, sondern vielmehr darum, dass kein auf journalistischen Qualitätsstandards fundiertes Medium ihre krude und menschenfeindliche Weltsicht vertritt? Am Ende des Texts gibt es dann noch einmal gepflegte Hitler-Glorifizierung — sogar mit Porträt:

Nazi Pol Sassel Nazi Pol Sassel#2 Hitler-Glorifizierung

Wenn man nach dieser Lektüre noch nicht genug Verherrlichung des 3. Reichs intus hat, kann man sich noch folgende Schmankerl, die die Internetseite zu bieten hat, zu Gemüte fahren:

Nazi Pol Sassel#3 Nazi-Beiträge

Anbei deswegen letztlich noch ein kleiner, gut gemeinter Ratschlag von mir an dich, Pol: Wenn du wirklich nicht mehr als Nazi bezeichnet werden willst, würde ich vielleicht einfach mal damit aufhören, Nazi-Sachen zu posten.

Oh, und schaut mal, wer noch zu den Administratoren zählt:

Fernand Kartheiser einer der Admins des Knouterclubs

Hierbei möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Kartheiser wie der Großteil der anderen Mitglieder des Knouter-Clubs gegen seinen Willen eingeladen und zum Administrator ernannt worden ist. Nichtsdestotrotz würde ich mir an seiner Stelle mal ernsthaft Gedanken darüber machen, dass ein Rassist mit Hang zum Nationalsozialismus wie Pol Sassel mich als würdig genug erachtet um Administrator seiner Hass und menschenverachtenden Ideologien propagierenden Facebookgruppe zu werden.


Weitere Einblicke: Rechte Kommentare bei RTL.lu & Co.

In den Kommentarspalten der Facebookpräsenzen luxemburgischer Medien hat sich in den letzten Monaten nicht allzuviel verändert. Sobald RTL.lu, L’Essentiel, Tageblatt & Co. einen Artikel teilen, in dem es um Geflüchtete/den Islam/Ausländer oder sonst ein Thema geht, bei dem Menschen rechter Gesinnung mit ihrem auf Ignoranz und mangelnder Empathie fundierten Hass brillieren können, kommen diese aus ihrem mit Vorurteilen genährten Sumpf hervor gekrochen und bereichern die Diskussionen unter besagten Beiträgen mit stets sachlichen, durchdachten und rhetorisch einwandfreien Kommentaren. So wie beispielsweise bei einem auf der Facebookseite von RTL.lu geteilten Artikel über einen von einem syrischen Geflüchteten ausgeübten Messerangriff in einer Dönerbude im baden-württembergischen Reutlingen im Juli (welcher sich übrigens letztlich, entgegen der wieder einmal im Vorfeld und damit ohne jeglichen faktischen Halt von vielen Rechten aufgestellten Behauptung, es habe sich dabei um einen Terrorangriff gehandelt, als Beziehungstat entpuppte):

Menschen werden als "Dreck" bezeichnet Menschen werden als Herpes bezeichnet

Nun sind nicht alle Menschen, die solche menschenverachtenden Kommentare posten, auch tatsächlich Teil der rechten Szene Luxemburgs. Zumeist handelt es sich bei ihnen um “besorgte Bürger”, die sich durch einen auch in Luxemburg teilweise nach rechts abgedrifteten öffentlichen Diskurs — in welchem extreme Positionen, die sonst nur dem rechten Rand des politischen Spektrums vorbehalten waren, plötzlich von Parteien, die sich selbst in der politischen “Mitte” situieren, übernommen werden (siehe dazu auch die im ersten Teil meines Dossiers erwähnte Diskussion um das “Burkaverbot”) — dazu ermutigt fühlen, ihren eigenen Ressentiments freien Lauf zu lassen. Zusätzlich begünstigt wird deren Ausdruck auch durch die Beschaffenheit sozialer Netzwerke selbst. Die Hemmschwelle für solche Aussagen, die trotz des eingangs erwähnten, verschärften Tons in öffentlichen Diskussionen nach wie vor sozial geächtet werden, ist nämlich alleine schon durch die bequeme physische Distanz zwischen den Teilnehmer*innen einer digitalen Agora viel niedriger als im von Angesicht zu Angesicht stattfindenden Gespräch.
Der Umgang luxemburgischer Online-Medien mit solchem “hate speech” ist hierbei gelinde gesagt verbesserungsbedürftig. Anders als bei den Online-Ablegern deutscher Nachrichtenmedien gibt es bei den meisten luxemburgischen nämlich weder auf Facebook noch auf den Internetseiten selbst einen oder mehrere Moderatoren, die immer wieder auf die Community-Guidelines hinweisen, Kommentare, welche letzteren zuwiderlaufen, konsequent löschen und falsche Behauptungen mittels Eigenrecherche widerlegen. So bleiben insbesondere auf RTL.lu wüste rassistische Beschimpfungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt und Desinformationen einfach so für jede*n sichtbar stehen. Sofern nicht die restlichen Nutzer*innen selbst einschreiten, entfalten solche Kommentare ungestört einen absoluten Geltungsanspruch — welcher wiederum die Gefahr, dass die dabei zur Schau getragene Weltsicht Anklang finden oder zumindest dafür sorgen kann, dass Menschen sich in ihren Vorurteilten bestätigt sehen, enorm erhöht. Eine lobenswerte Ausnahme von dieser beschämenden Regel gibt es aber letztlich doch noch, und zwar die Facebookseite von L’Essentiel Online. Deren Moderator*innen und Admins greifen nämlich immer wieder bei fremdenfeindlicher Hetze durch.


Ein weiteres Sammelbecken für die eingangs erwähnten besorgten Bürger, die sich zwar nicht zwingend der rechten Szene zuordnen lassen, dafür aber deren Positionen zumindest teilweise vertreten, ist momentan “ONST LËTZEBUERGER LAND“. Die Seite funktioniert hierbei wie frühere Knotenpunkte dieser Art: Den größten Teil der Zeit über postet der offensichtlich alleine agierende Admin patriotischen Pathos in Form von grässlich gestalteten Bildern, bei deren Anblick jede*r einigermaßen begabte Layouter*in von bodenlosem Grauen befallen werden würde, und Videos voller unreflektierter Nostalgie, die die Vision eines idealisierten Luxemburgs, das in der Form nur in den Köpfen seiner Bewohner*innen existiert, heraufbeschwören:

Patrioten-Pathos#2 Patriotenpathos#1

Man beachte übrigens die schicke Wassermarke — dadurch wird sichergestellt, dass auch jede*r weiß, von wem diese nur so vor Orthographiefehlern strotzenden Weisheiten (die Liebe zur luxemburgischen Sprache geht also offensichtlich nicht so weit, als dass der Admin dafür Kurse besuchen würde) stammen.
Dazwischen streut der Leiter der Seite nun immer wieder eine selektive Auswahl von Artikeln mit suggestiven Begleittexten ein, die an diffuse Ängste in der Bevölkerung appellieren. Im Gegensatz zu früheren Sammelbecken von besorgten Bürgern und Mitgliedern der rechten Szene, wie etwa “I Love Mäin Lëtzebuerg”, hält sich der Admin dieser Seite selbst nun dabei zwar mit extremen Aussagen zurück — dafür lässt er aber in den Kommentarspalten umso mehr den braunen Mob toben. Ein Beispiel hierfür ist der folgende Beitrag:

Gegen Geflüchtete#1

Durch die Tatsache, dass sich der öffentliche Spazierweg, an dem die Statuen angebracht waren, zufälligerweise in der Nähe eines Flüchtlingsheimes befand und die (ähnlich wie beim Artikel von RTL.lu über den gleichen Vorfall) bedenklich tendenziöse Wortwahl in der Überschrift des Artikels (“enthauptet”), welche niederste Ressentiments und Vorurteile befeuernde Assoziationen zum IS-Dschihadismus hervor ruft, hat der braune Mob dann auch sofort die Schuldigen ausgemacht:Gegen Geflüchtete#2

In den Augen der “besorgten Bürger” ist die Proximität des Flüchtlingsheims also ein hinreichender Beweis dafür, dass Geflüchtete die Statuen beschädigt haben müssen. Nach dieser Logik müssten dann aber auch die Bewohner*innen aller anderen Häuser, die in der Gegend rumstehen, als Verdächtige gelten. Das ist den Kommentierenden aber herzlich egal — trotz fehlender Evidenz für ihre Behauptungen fordern manche von ihnen dann auch die sofortige Ausweisung von Geflüchteten aus Luxemburg:
Gegen Geflüchtete#3

Gegen Geflüchtete#4Solcherlei Beiträge und dazugehörige Kommentare finden sich auf der Seite zuhauf — nichtsdestotrotz sei aber anzumerken, dass die Präsenz und Tragweite von zwischen patriotischem Pathos und Aufwiegelung der Massen schwankenden Knotenpunkten wie “ONST LËTZEBUERGER LAND” innerhalb der rechten Szene spürbar abgenommen hat und deswegen die Entwicklungen irgendwelcher politischer Dynamiken, die über richtungslosen und vagen “Protest” hinausgehen, bis auf Weiteres eher unwahrscheinlich sind.


Zusammenfassung

Im Rahmen meiner Recherchen hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass die (Online-)Aktivitäten innerhalb der rechten Szene Luxemburgs in den letzten Monaten insgesamt stark abgenommen haben und ihre einzelnen Akteure trotz zahlreicher ideologischer Überschneidungen so isoliert sind wie selten zuvor. Die SDV steht kurz davor, Nico Castiglia der Partei zu verweisen und sich selbst aufzulösen. Gruppen wie die Luxemburg Defence League oder Lëtzebuerger Patrioten darben in der Irrelevanz. Und selbst die ADR, deren Rechtsaußenkurs sich mittlerweile auch in ihren offiziellen Positionen niederschlägt, kann nicht für sich beanspruchen auch nur ansatzweise den Erfolg einer AfD in Deutschland oder eines Front National in Frankreich nachzuahmen. Deswegen wird es auch langsam fraglich, ob der Begriff einer integren “rechten Szene Luxemburgs”, welche über zusammenhängende und miteinander verwobene Strukturen aufweist, überhaupt noch angebracht ist.
Nichtsdestotrotz wimmelt es aber nach wie vor nur so vor rechten Hasskommentaren in den sozialen Netzwerke — vorallem über die Facebookpräsenzen luxemburgischer Nachrichtenmedien verteilt posaunen regelmäßig “besorgte Bürger”, die meistens nicht einmal mit der rechten Szene liiert sind, ihre menschenverachtenden Ansichten hinaus.  Deutlich seltener werden rechte und rechtsextreme Beiträge und Kommentare mittlerweile in Facebookgruppen gepostet; das einzig nennenswerte Beispiel hierfür, das in letzter Zeit auf sich aufmerksam gemacht hat, ist der Knouter-Club, in dem neben fragwürdiger Deutschtümelei teilweise sogar eine unverhohlene Verherrlichung des Nationalsozialismus stattfindet.
Das Problem dieser rechten Online-Hetze lässt sich nun aber nicht nur durch das Melden von Kommentaren, Beiträgen und Seiten beheben. Das ist auch enorm wichtig, behebt aber nur die Symptome eines deutlich tiefgehenderen, strukturellen Problems, das an der Wurzel gepackt werden muss, um es langfristig zu lösen. Dazu bedarf es dann auch eines deutlich längeren Atems. Ich kann nicht oft genug betonen wie wichtig es daher ist zu versuchen, mittels empirischer Methoden in Studien den Ursprüngen von rechten Einstellungen in der (luxemburgischen) Bevölkerung auf den Grund zu gehen und auf diesen Erkenntnissen basierend politische Maßnahmen zu ergreifen, welche vorbeugend wirken bei eben jenen Faktoren, die zu solch gefährlichen, die Fundamente einer offenen und auf demokratischen Prozessen fundierten Gesellschaft korrodierenden Tendenzen führen. Auch gesellschaftliches Engagement ist wichtig — es hilft schon enorm, wenn man beispielsweise im Gespräch mit anderen menschenfeindliche Positionen nicht mehr nur einfach so hinnimmt, sondern jedes Mal aktiv mit Gegenargumenten dekonstruiert. Das mag anstrengend sein und oftmals hoffnungslos erscheinen — insbesondere wenn sich das Gegenüber als resistent gegenüber jeglicher Rationalität erweist —, aber zumindest besteht die Chance, dass die dabei verwendete Methodik bei einigen doch noch auf fruchtbaren Boden stößt und sie im Anschluss ihre eigenen tief verwurzelten Vorurteile überdenken.

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Alternative Medienrealitäten. Eine kritische Analyse alternativer Medien der Rechten in Luxemburg und deren Gefahren, in: FORUM – für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 363
Die rechte Szene Luxemburgs Ende 2015: Castiglia, Kartheiser, Keup, Thein, Peters & andere “Lezeboia”
Die rechte Szene Luxemburgs und Verschwörungstheorien, in: FORUM — für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 353
Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg
Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands. Dies hier ist dann auch der zweite Teil meines Dossiers zur rechten Szene in Luxemburg Mitte 2016. Den ersten Teil findet ihr hier.

Pierre Peters

Zu Beginn des zweiten Teils meines Dossiers will ich mich zunächst einmal der Frage widmen, was eigentlich aus Pierre Peters — über den ich bereits regelmäßig auf meinem Blog berichtet habe — geworden ist. Peters war einst führender Kopf der rechtsextremen “Nationalbewegong” in den 90ern Jahren gewesen; seit deren kläglichem Scheitern an den Wahlurnen machte er vor allem durch diverse Flyeraktionen, mit letzteren verbundene Gerichtsprozesse wegen Volksverhetzung und Reden bei NPD-Veranstaltungen auf sich aufmerksam.
Auch im vergangenen Jahr verteilte er wieder einmal vor Ausländer- und Islamfeindlichkeit nur so triefende Flyer im Norden Luxemburgs, was wiederum die Aufmerksamkeit der luxemburgischen Justiz auf sich zog. Letztere verurteilte Pierre Peters schließlich im Mai 2016 wegen Aufruf zum Fremdenhass zu acht Monaten Haft ohne Bewährung — was noch deutlich unter den ursprünglich geforderten 30 Monaten lag. Nun ist es so, dass ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüberstehe, da diese allzoft dem eigentlichen Zweck von Gerichtsurteilen bei gesellschaftlichem Fehlverhalten — und zwar der Resozialisierung — zuwiderlaufen. Zwar ist es wichtig und richtig von der luxemburgischen Justiz, gegen solcherlei Hetze vorzugehen und zu zeigen, dass sie inakzeptabel ist — aber ich glaube dennoch, dass es in solchen Fällen durchaus geeignetere Maßnahmen gibt als Gefängnisstrafen. Wie wäre es beispielsweise mit Sozialstunden, die die Verurteilten mit jenen Bevölkerungsgruppen zusammenführen, gegen die sich ihre Hasstiraden gerichtet haben? Zumindest bei Menschen, deren Hass noch nicht ideologisch fundiert ist, hätte das wahrscheinlich deutlich konstruktivere Effekte als eine Haftstrafe und würde sie bestenfalls sogar dazu verleiten, ihre Vorurteile zu überdenken.
Allerdings hält sich mein Mitleid für Peters auch stark in Grenzen, insbesondere da er schon 2012 wegen rassistischen Flyern zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden war und sich kurz vor Inkrafttreten seiner Verurteilung auf seinem YouTube-Channel mal wieder als Opfer inszeniert und seine ausländerfeindlichen Hasstiraden ernsthaft als “politischen Diskurs”, der unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt, zu rechtfertigen versucht hat:

Ich prophezeie jedenfalls, dass Pierre Peters mit solchem Qualitycontent bald massenweise Subscriber aufweisen wird — dazu brauchen seine Videos eigentlich nur noch reißerischere Titel à la “Pierre Peters Racist Flyer Social Experiment (GONE WRONG)“. Pewdiepie, nimm dich in Acht!

Sozial Demokratesch Vollëkspartei (SDV) & Nico Castiglia

Seit Pierre Peters eingangs erwähnter Nationalbewegong ist es keiner rechtsextremen Partei mehr gelungen, in der parteipolitischen Landschaft Luxemburgs Fuß zu fassen. Letztes Jahr trat nun mit der “Sozial Demokratesch Vollëkspartei” (kurz “SDV”) unter Nico Castiglia — welche sich unter anderem offen am Front National anlehnte — erstmals wieder eine politische Gruppierung auf den Plan, die ernsthaft dazu fähig schien, das zweifelhafte Erbe der Nationalbewegong fortzuführen und der bislang vorallem auf die sozialen Netzwerke limitierte Hetze der gegenwärtigen rechten Szene Präsenz im realen Raum zu verleihen. Nach ihrer Gründung am 25. April 2015 krebste Castiglias Partei aber bald schon am Rande der Bedeutungslosigkeit herum, wogegen dann selbst eine Grammatik- und Orthographiefehlern übersäte offizielle Internetpräsenz, dubiose Programmpunkte und potthässliches Merch nichts mehr auszurichten vermochten. Auch die Aktivität auf Castiglias Facebookprofil — das lange Zeit ein Sammelbecken für allerlei rechtes Gedankengut und vom Parteipräsidenten der SDV instrumentalisierte rassistische Eruptionen der schlimmsten Sorte gewesen war — und den Facebookpräsenzen der SDV-Bezirksgruppen nahm kontinuierlich ab. Hatte Castiglia zuvor noch fast täglich irgendwelche Beiträge gepostet, die seine krude Weltsicht untermauern sollten, so verringerte sich deren Frequenz in den letzten Monaten plötzlich immer mehr.

In letzter Zeit haben sich nun eindeutig die Anzeichen dafür gehäuft, dass es innerhalb der Partei mächtig rumort und sie möglicherweise sogar kurz vor der Auflösung steht. Unter anderem hat Steve Melmer, der im Südbezirk der SDV für die Parteikasse zuständig war, aufgrund von “mangelnder Transparenz und fehlenden Strukturen” in der SDV in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Partei verkündet; dazu ist Nico Castiglias privates Facebookprofil seit einer Weile nicht mehr aufrufbar. Vor einigen Tagen hat mich dann auch noch eine Person (die gerne anonym bleiben will) kontaktiert und mir einige weitere Informationen über die turbulenten Geschehnisse innerhalb der Partei zugespielt, welche ich an dieser Stelle gerne mit euch teilen möchte. Da es sich hierbei um einen subjektiven Bericht handelt, sind diese Informationen natürlich mit Vorsicht zu behandeln und ohne Gewähr. Nichtsdestotrotz erscheinen sie mir plausibel und sind, falls sie die Realität einigermaßen akkurat wiedergeben sollten, ein bedeutendes Indiz dafür, wie desaströs die Situation innerhalb der Partei ist.
Besagte Person schrieb mir zunächst einmal, dass die Anzahl an Mitgliedern in der Partei der letzten Zählung zufolge 62 betragen würde; allerdings seien 3 Anhänger der Partei (darunter Melmer) seitdem schon wieder ausgetreten. Neben Melmer hätten auch die beiden anderen Ämter innerhalb der Partei bekleidet. Dazu werde dadurch, dass Nico Castiglia immer als “Zwischenmann” fungieren würde, eine funktionierende parteiinterne Kommunikation “systematisch unterbunden”. Aufgrund dieser Maßnahmen Castiglias wisse auch niemand, was beim jeweils anderen los wäre, was wiederum ein transparentes und holistisches Gesamtbild der Prozesse innerhalb der Partei unmöglich mache und dafür Castiglia umso mehr Macht verleihe. Dieses Verhalten wiederum habe sogar die hartgesottensten “Nationalisten und Patrioten” innerhalb der Partei vergrault und eine sektiererische Bewegung hervorgerufen, die darauf abziele, den Parteipräsidenten und all seine Sympathisant*innen aus der SDV auszuschließen. Ob die Partei danach noch bestehen bleibt oder sich ganz auflöst, stehe allerdings noch aus (angesichts der Tatsache, dass Castiglia gleichermaßen treibende Kraft als auch ihr Gesicht gewesen ist, tippe ich eher auf ersteres). All diese Geschehnisse hätten dann auch zu Castiglias Rückzug von Facebook geführt.
Letztlich habe die Partei außer den skizzenhaften Forderungen auf den eingangs erwähnten Flyern bislang auch kein festes Parteiprogramm zustande bringen können. Der erste Entwurf eines einzig und allein von Castiglia redigierten Parteiprogramms liegt mir aber vor, und einige Ausschnitte davon will ich euch nicht vorenthalten (den ganzen Parteiprogrammentwurf findet ihr übrigens hier). Ähnlich wie bei der letzten Pressekonferenz der ADR, welche im ersten Teil meines Artikels behandelt wurde, findet man auch bei der SDV unter dem ersten Punkt besagten Programms, “Innere Sicherheit”, zunächst einmal reichlich Panikmache und die daraus abgeleitete Forderung, Luxemburg in einen wunderbar paranoiden Polizeistaat zu verwandeln:

“Sowohl die Kontigente bei Polizei,Zoll und Armee erhöhen und für eine bessere
Ausbildung sorgen.
Gesetzlich ermöglichte einberufung der Armee bei Polizeigroßeinsetzen oder
Terrorgefahr. Die Landesbevölkerung muß sich wieder zu jeder Zeit in sicherheit wiegen können genau wie das Bus und Zugpersonal ,dazu steht unsere Partei,die SDV.”

Außerdem beklagt sich Castiglia unter Punkt 6 über eine angebliche “effektive Diskriminierung” von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt und verlangt daher — ohne dass er letztere auch nur in irgendeiner Form mittels empirischer Untersuchungen beweisen kann —, dass Arbeitgeber*innen unter Androhung von Geldstrafen oder Landesverweis (!) bevorzugt Luxemburger*innen einstellen sollen, und zwar nur aufgrund ihrer Herkunft, und nicht etwa ihrer Kompetenzen:

” […] Wir als SDV möchten hierzu sagen,dass als erstens Arbeitsplätze für unsere
Bevölkerung da sind und nicht für Grenzgänger. Leider suchen Arbeitgeber immer mehr auf dem ausländischen Arbeitsmarkt als auf unserem. Es gibt eine effektive Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung und das auf jedem Niveau, op für Leute mit oder ohne Diplom. Ob wir nun auf die Banken und alle Gesellschaften die sich um die Banken drehen schauen,oder ob wir bei Grossmarktketten nehmen sehen wir nur Grenzgänger…wir als SDV sehen dies mehr als nur kritisch es ist eine Diskriminierung unserer Bevölkerung die nicht mehr zumutbar ist . Hier möchten wir als SDV eine Gestzgebung die die Unternehmen dazu bewegt erst Menschen unserer Bevölkerung einzustellen und zedem eine Quote von 50% hier im Land lebender Menschen einstellen,auch wenn nötig mit sehr hohen Geldstrafen und sogar mit Landesverweis und Arbeitsgenehmigung Entzug in Luxemburg, somit könnte man die Arbeitslosenzahl halbieren. […]”

So ließe sich Castiglia zufolge auch — und hier erklimmt das Parteiprogramm endgültig den Gipfel der Lächerlichkeit — die Arbeitslosenzahl “halbieren”. Castiglia zufolge bedarf es also nicht etwa der Diversifikation der luxemburgischen Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung neuer Arbeitsstellen, sondern einzig und allein der auf blindem Nationalismus basierenden bevorzugten Behandlung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit hierzulande zu mindern. Man beachte auch, dass er eine 50%-Luxemburger*innen-Quote fordert ohne dass er, wie bereits oben erläutert, überhaupt über Hörensagen-Berichte herausgehende Belege für reelle Diskriminierung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt liefern kann. Das wiederum ist ein Hohn gegenüber allen Bestrebungen, nachweisbare Diskriminierungen an Arbeitsplätzen (wie etwa gegenüber Frauen) durch Quoten auszumerzen.
Manche Abschnitte des Parteiprogramms wirken dann auch einfach nur noch wie ein unterträglich langer, vollkommen aus der Kontrolle geratener Facebookkommentar von Castiglia:

“[…] Es kann nicht sein dass verschiedene Betriebe die zumal manuelle Arbeit anbieten diese nur an Ausländische Mitbürger vergeben und wenn dann Luxemburger oder jemand anders der ihrer Nationalität nicht entspricht von den anderen auf mafiöse Art gemobbt werden ist nicht mehr hinnehmbar.es gibt etliche Grossbetriebe wo dies der fall ist . Auch ist es eine Zumutung dass Firmen hier zu Lande Stellen anbieten wo man verlangt dass zum beispiel portugiesisch gesprochen werden muss,und sogar Stellenanzeigen auf potugiesisch geschaltet werden,dies ist diskriminierend.Hier in Luxemburg sind dies nach luxemburger Recht luxemburger Gesellschaften,hier in Luxemburg kann man verlangen dass 3 Sprachen gesprochen,gelesen und geschrieben werden können,dann kann man eventuel noch dazufügen dass noch eine zusätzliche Sprache von Vorteil wäre,so wäre das acceptabel,jedoch sind der Staat und die Arbeitgeber in der Verantwortung wenn es darum geht dass ihre Mitarbeiter auch mindestens einer unserer Sprachen mächtig sein sollten.Es darf nicht mehr sein dass es Arbeitsplätze für verschiedene Ausländergruppen gibt und Diese, anderen wiederrum nicht zugänglich gemacht werden.Auch Gewerkschaften und ihre Bosse verschliessen die Augen seit Jahren zu all diesen Problemen,sie wollen sich nicht kümmern aus dem ganz einfachen Grunde alle diese Leute,ob Grenzgänger oder Ausländer die hier ansässig sind zu internen mafiösen Machthaber innerhalb den Gewerkschaften geworden sind und denen ihre Beiträge helfen die Fressnäpfe der oberen Gewerkschaftsbossen gut zu füllen und genau deswegen ist ihnen der Luxemburger egal. […]”

Castiglia erweist sich im Parteiprogramm auch immer wieder als Meister der unfreiwilligen Komik — beispielsweise wittert er nämlich in der zunehmenden Akademisierung der luxemburgischen Gesellschaft versteckte Nazi-Ideologie:

“[…]Wir brauchen dringend manuelle Arbeitsplätze und die
werden auch in der Zukunft immer gebraucht werden,denn es ist eine Utopie zu
glauben und zu verlangen dass die Menschheit nur mit Diplomen bestückt weiter
leben kann. Man wird es auf natürliche Art nicht fertig bringen den
Supermenschen zu schaffen, solche Hirngespinnste waren vor und während dem
zweiten Weltkrieg schon fehlgeschlagen. Politiker die dieses immer wieder der
Bevölkerung einhämmern sind doch nur arme Gestalten die doch irgendwie mit
versteckten Nazigedankengut hantieren,auf keinen Fall ist das

christlich,sozial,sozialistisch,noch demokratisch und mit sicheheit nicht grünnaturverbunden. […]”

Solche “Hirngespinste” würde Castiglia jedenfalls auch zuhauf finden, wenn er mal sein Facebookprofil reaktivieren und einen Blick in die Kommentarspalten unter seinen Beiträgen werfen würde.
Dazu fordert die SDV wie erwartet Referenden, die “politisch bindet [sic]” sind und vorallem darauf abzielen, dem nationalistischen Wahn der Partei Ausdruck zu verleihen und Ausländer in allen möglichen Formen zu diskriminieren — wie auch die vorgeschlagenen Referendumsfragen deutlich zeigen:

“a) Wollen wir eine selektive Kontrolle und Quotenreglung für Asylanten und
Immigranten ?
b) Wollen wir eine Ausweisung für Ausländer bei
Gewaltverbrechen,Drogenhandel,Menschenhandel,Zuhälterei, Sozialturismus und
nicht integrationsfähigen Leuten ?
c)Sollen für Ausländer die weniger als 10 Jahre im Land sind kein anrecht auf
RMG haben ?
d) Sollen Ausländer die keine Arbeit finden und weniger als 10 Jahre im Land
sind die Aufenthaltsgenehmigung entzogen bekommen und des landes verwiesen

werden ? […]
g)Sollen wir den Droit du sol wieder abschaffen ?
h) Soll das Nationalitàtengesetz neu festgelegt werden ? Mindestens 7 Jahre im Land arbeiten und leben und die luxemburger Sprache beherrschen .
i) Bei Heirat die sollte man nicht gleich die Nationalität erhalten ?
j) Doppelte Nationalität beibehalten oder abschafen ? […]”

Man beachte beispielsweise den vollkommen irrsinnigen Referendumsvorschlag “d)”. Zunächst einmal ist nicht ganz klar, was will Castiglia damit eigentlich ausdrücken will. Soll mittels dieser Frage entschieden werden, ob Ausländer, die nach 10 Jahren keine Arbeit gefunden haben, des Landes verwiesen werden sollen? Wie könnten die dann überhaupt über die Runden kommen, wenn ihnen gemäß Referendumsfrage “c)” auch noch das Arbeitslosengeld verwehrt werden würde? Würde das nicht noch zu viel mehr sozialen Problemen führen?

Letztendlich bleibt abzuwarten, was die anderen Aussteiger*innen der SDV in den kommenden Monaten eventuell zu berichten haben werden, aber eines ist ziemlich klar: Die SDV ist am Ende und wird sich wohl bald endgültig in die Reihe gescheiterter Versuche, eine rechtsextreme Partei in Luxemburg zu etablieren, einreihen.

Lëtzebuerger Patrioten und Luxemburg Defence League

Als Nächstes will ich mich der Frage widmen, was eigentlich aus der “Association 1928 Lëtzebuerger Patrioten Lëtzebuerg” oder kurzum den “Lëtzebuerger Patrioten” (nicht zu verwechseln mit dem Geschichtsverein „Amicale L.P.L. – Lëtzebuerger Patriote Liga“, der sich ausdrücklich von ersteren distanziert hat) und der mit ihnen verbundenen “Luxemburg Defence League” geworden ist. Diverse Mitglieder beider Gruppen (zwischen denen es auch personelle Überschneidungen gab) fielen in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Ausfälle in den sozialen Netzwerken auf; zwei davon, Francis Soumer und Dan Schmitz, wurden dafür sogar zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Insbesondere bei Soumer scheint dies aber kaum zu irgendeiner Einsicht geführt zu haben, wie ein Blick auf verschiedene öffentlich einsehbare Beiträge auf seinem Facebookprofil zeigt:

Francis Soumer#2

“Voila was auf uns zukommt: lauter Wilde !!! Ich habe es oft gesagt und wurde dafür diffamiert und vor Gericht gezogen, da ist der Beweis dass ich nicht gelogen habe !!!!”

Francis Soumer#1

Bis auf solcherlei Beiträge halten er und die restlichen Mitglieder der Lëtzebuerger Patrioten sich aber momentan relativ bedeckt in den sozialen Netzwerken —  größere kopfschüttelnerregende Ausfälle von ihnen gab es in letzter Zeit glücklicherweise nicht mehr.

Ganz im Gegensatz dazu beehrt Ex-ADRenalin-Mitglied Timon Müllenheim, der die mit den Lëtzebuerger Patrioten sympathisierende Luxemburg Defence League (welche ihm zufolge bald eine “NGO” werden soll) leitet, die Kommentarspalten Facebooks mit zahlreichen seiner bindestrichreichen Beiträgen. Seinem unter meinem letzten Text über die rechte Szene geäußerten Ratschlag (den ihr hier in seiner Gänze nachlesen könnt), ich solle künftig “solche niedträchtigen Schmähschriften, sowie [m]ein undemokratisches “Cyber-Stalking” (das fleißige Sammeln von “Screenshots”) und “-Mobbing” (das polemische Verbreiten von Unwahrheiten) gegen unbequeme Andersdenkende, in dem armseligen Versuch diese Mundtot zu machen, unterlassen” und anstelle davon mich “lieber mal [mit] freiheitlich-wertkonservativen Christen, Resistenzlern und Patrioten auseinandersetz[en] und [m]ich von deren positivem Inhalt konstruktiv inspirieren” lassen Folge leistend, möchte ich dementsprechend mal genauer unter die Lupe nehmen, was der Timon so schreibt. Immerhin ist er ja der einzige freiheitlich-wertkonservative Christ, Resistenzler und Patriot in einer Person, den ich linksgrünversiffter Gutmensch kenne:
Timon Müllenheims fundierte Theorie des politischen Spektrums

Zunächst einmal lehrt er uns unter folgendem Beitrag auf der Facebookseite von Nee2015.lu, dass man als heroischer Resistenzler in Diskussionen immer die Opferrolle einnehmen und sich als weißer christlicher Mann über eine angebliche “massive Diskriminierung” durch die böse “francophile[…] Bourgeoisie-Elit[e]” beklagen soll:
Timon Müllenheim OpferrolleTimon Müllenheim Opferrolle#2
Ich will mich jetzt eigentlich von Timons strahlender Weisheit erleuchten lassen, aber seine Begrifflichkeiten verwirren mich dann doch etwas. Zu wem zählt er denn die zahlreichen gebürtigen Luxemburger*innen, deren Muttersprache Luxemburgisch ist und die dazu gleichermaßen Deutsch als auch Französisch beherrschen? Sind die jetzt “normale” Luxemburger*innen, Elite oder doch eher etwas dazwischen? Und wieso geht er überhaupt von einer willkürlichen Norm bei einer so multikulturellen und mehrsprachigen Bevölkerung wie jener von Luxemburg aus und reduziert diese dann auch noch auf eine einzige Sprachgruppe?

Außerdem geht Timon mit gutem Beispiel voran und setzt als wagemutiger Resistenzler regelmäßig im Kampf gegen die linksindoktrinierten etablierten Medien sein Leben aufs Spiel, indem er online Beiträge von bis zum Bersten mit Verschwörungstheorien und Panikmache gefüllten Magazinen, die ihre Artikel dreist aus der offensichtlich doch nicht so verhassten “Lügenpresse” zusammenzuschustern, teilt — wie beispielsweise dieses Zitat von der neuen Galionsfigur der Rechten Europas, Donald Trump:
Timon Müllenheim Trump
Schließlich zeigt er uns dann auch noch auf besonders eindrückliche Art und Weise, wie tatsächliche Diskriminierung aussieht:

Timon Müllenheim#1

Timon zufolge ist es zunächst einmal “beweisbar”, dass Sinti und Roma einzig und allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft kriminell sind (was Kulturrassismus in seiner reinsten Form darstellt); dazu ist es in seinen Augen eine “legitime Forderung”, eine ganze Bevölkerungsgruppe (in diesem Fall Muslime) pauschal zu stigmatisieren und ihr die Einreise nach Deutschland zu verwehren (kennen wir dieses Denkmuster nicht von irgendwoher?); und Homosexuellenfeindlichkeit ist ein ganz “natürliches Empfinden” (von wo aus es auch gar nicht mehr weit ist bis zur Behauptung, es läge in der menschlichen Natur, Homosexuelle nicht als gleichwertige Menschen zu behandeln). Da Timon seiner eigenen Auffassung zufolge kein Rechtsextremist ist, können all diese Aussagen, die er selbst vertritt oder zumindest gutheißt, selbstverständlich auch gar nicht rechtsextrem sein. QED! Bei solch atemberaubender logischen Finesse frage ich mich ernsthaft, wieso ich überhaupt noch Philosophie studiere und nicht stattdessen den ganzen Tag meine Nase in Timons erleuchtenden Online-Werken vergrabe.

Letztendlich haben die, die ich vorgefunden und gelesen habe, mich dann aber auch tatsächlich sehr inspiriert — und zwar dazu, weiterhin gegen solche menschenverachtenden Retter des “Abendlandes” wie seine Wenigkeit vorzugehen und ihre Argumente zu dekonstruieren.

Fred Keup, Nee 2015.lu & Wee2050

Zuletzt will ich mich dann noch einmal Fred Keup und seiner “Nee 2015.lu” bzw. “Wee2050”-Bewegung widmen. Im Rahmen des letztjährigen Referendums über Ausländerwahlrecht, Mandatszeitbegrenzung  und Wahlrecht für 16-Jährige startete Keup seine “Nee2015.lu”-Kampagne, welche sich vorallem gegen das Ausländerwahlrecht richtete. Die dabei verbreiteten Desinformationen erwiesen sich trotz mehrfacher Widerlegung von verschiedenen Stellen als besonders hartnäckig und trugen ihren traurigen Teil dazu bei, dass 80% der Luxemburger*innen gegen besagtes Ausländerwahlrecht gestimmt hat, womit der Hälfte der luxemburgischen Bevölkerung ihr demokratisches Mitspracherecht verwehrt wurde. Beflügelt von diesem fragwürdigen Erfolg entsprang der “Nee2015”-Kampagne schließlich die “Wee2050”-Bewegung, welche mit ihren hochgesteckten Zielen und Gesellschaftsentwürfen für Luxemburg angeblich die “politische Mitte” repräsentieren soll. Wenn mit letzterem nun eigentlich das “nach rechts lehnende, besorgte Bürgertum” gemeint ist, so ist diese Aussage durchaus wahr. Fred Keup mag sich zwar ständig vehement dagegen sträuben, der rechten Szene Luxemburgs zugeordnet zu werden, aber verschiedene Standpunkte seiner Bewegungen rufen unter dem Deckmantel einer angeblich moderaten Gesinnung die gleichen Angstszenarien herauf wie der rechte Rand, bedienen sich hierbei teilweise auch dessen Begrifflichkeiten und spielen ihm durch die von ihnen verbreiteten Desinformationen letztlich umso mehr in die Hände.

Ein besonders eindrückliches Beispiel hierfür ist folgender, aus dem Juli stammender Facebookbeitrag, in dem es zunächst einmal heißt:

Zu Lëtzebuerg liewen elo 580.000 Leit, an dovun sinn 53% Lëtzebuerger.

Wann de Wuesstem (mat der Bevëlkerungsexplosioun) sou weider geet wéi déi lescht Joer dann liewen an 5 Joer hei zu Lëtzebuerg 645.000 Mënschen an dovun 49% Lëtzebuerger. Vun deem Ament un wäerten d’Lëtzebuerger eng Minoritéit sinn.

Übersetzung:

In Luxemburg leben jetzt 580.000 Leute, und davon sind 53% Luxemburger.

Wann der Wachstum (mit der Bevölkerungsexplosion) so weiter geht wie die letzten Jahre dann leben in 5 Jahren hier in Luxemburg 645.000 Menschen und davon 49% Luxemburger. Von diesem Moment an werden Luxemburger eine Minorität sein.

Sofort fällt auf, dass der*die Verfasser*in des Beitrags mit allerlei Statistiken herumschleudert, um seiner an diffuse Ängste vor Überfremdung appellierende Botschaft (“Luxemburger werden eine Minorität sein”) einen seriösen und faktenbezogenen Anstrich zu geben. Das Ganze bebildert er*sie dann auch noch mit einem Bild des mit der Flagge von Luxemburg bewehrten Turms vom Babel, um noch einmal den Eindruck, dass eine Katastrophe biblischen Ausmaßes auf das Land zukommt, nachdrücklich zu verstärken:

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Quelle: https://www.facebook.com/nee2015.lu/photos/a.894583283935502.1073741830.889354561125041/1188784071182087/?type=3&theater

Die Statistik, für welche der*die Autor*in keine konkreten Quellen liefert (erst auf mehrmalige Nachfrage bei Nee2015/Wee2050 hin konnte ich herausfinden, dass es sich dabei um eine bislang öffentlich nicht zugängliche Statistik vom STATEC aus dem Jahre 2015 handelt), verwendet er dann als Basis für eine besonders krude Argumentation:

Duerch déi Entwécklung ännert sech eist Land fundamental a mécht déi gutt Integratiounspolitik vun de leschten 100 Joer onméiglech. Nëmmen bei engem moderaten, kontrolléierten Wuesstem, wou och all d’Kanner an de lëtzebuergeschen Schoulsystem ginn an wou am Alldag Lëtzebuergesch d’Haaptsprooch ass, ass eng richteg Integratioun méiglech.

Am Plaz vun eiser sozialer Kohäsioun riskéiert d’Land sech an Parallelgesellschaften ze splécken.

Übersetzung:

Durch diese Entwicklung verändert sich unser Land fundamental und macht die gute Integrationspolitik der letzten 100 Jahre unmöglich. Nur bei einem moderaten, kontrolliertem Wachstum, wo auch alle Kinder ins luxemburgische Schulsystem gehen und wo im Alltag Luxemburgisch die Hauptsprache ist, ist eine richtige Integration möglich.

Anstelle von unserer sozialen Kohäsion riskiert unser Land sich in Parallelgesellschaft aufzuteilen.

Der Begriff der “Parallelgesellschaften”, der hier verwendet wird, ist deutlich negativ konnotiert und wird gerne von europäischen Rechten in einem populistischen Kontext verwendet, um den angeblichen fehlenden Willen zur Integration von Ausländern oder Angehörigen anderer Religionen zu unterstreichen. Auch in diesem Beitrag von Wee2050 werden Parallalgesellschaft ganz offensichtlich als Bedrohung für die “soziale Kohäsion” aufgefasst, die nur von Ausländern ausgehen kann. Abgesehen davon, dass es nun aber schon seit jeher auch friedfertige Parallelgesellschaften gab, sind es hierzulande nicht die Migrant*innen, sondern eher unsere wohlbekannten “Lezeboia” und selbsternannten Patrioten, die sich eine eigene, von Ressentiments, Hass und Ignoranz genährte Parallelwelt abseits der multikulturellen Realität der luxemburgischen Gesellschaft errichtet haben und von dort aus die Fundamente von letzterer zu untergraben versuchen. Das beste Beispiel hierfür liefern, als Gipfel der Ironie, Nee2015 und Wee2050 selbst. Indem sie sich so vehement mittels falscher Informationen und auf einer auf reiner Emotionsbasis geführten Kampagne gegen das Ausländerwahlrecht ausgespochen haben, haben sie kurzerhand mal der Hälfte der Bevölkerung eines der effizientesten Mittel zur Integration — der aktiven politischen Beteiligung — entrissen und somit den Nährboden für eine tatsächliche, von wichtigen demokratischen Prozessen ausgeschlossene Parallelgesellschaft geliefert. Auch die Tatsache, dass sie, wie der Verfasser des Beitrags schreibt, Luxemburgisch zur “Hauptsprache” erheben und damit die Mehrsprachigkeit in Luxemburg zu Gunsten einer einzigen Sprache, welche die Integration erleichtern soll, verwässern wollen, ist Schwachsinn — wie die Letzeboia nämlich selbst immer wieder beweisen, sind weder das Beherrschen der luxemburgischen Sprache noch der Besitz der luxemburgischen Nationalität ein Garant dafür, dass man auch tatsächlich vollständig in die Gesellschaft integriert ist.

Und zum Abschluss schreibt der Admin dann auch noch Folgendes:

Mee déi gréissten Affer vum staarken onkontrolléierten Wuesstem sinn eis Ëmwelt an d’Liewensqualitéit. A Punkto Infrastrukturen, Verkéier, Verbauung an Naturschutz wäert d’Land u seng Grenzen stoussen.

Übersetzung:

Aber die größten Opfer von starkem unkontrolliertem Wachstum sind unsere Umwelt und Lebensqualität. In punkto Infrastrukturen, Verkehr, Verbauung und Naturschutz wird das Land an seine Grenzen stoßen.

[…]

Genau dieses Argument wurde schon in abgewandelter Form von Pierre Peters in dem weiter oben verlinkten Video vorgebracht: Mehr Ausländer*innen = mehr Umweltzerstörung und verringerte Lebensqualität. Dass ersteres aber vorallem an mangelhaftem Umweltschutz liegt und zweiteres an komplexen ökonomischen Faktoren, scheint dem*der Verfasser*in des Beitrags aber nicht aufzufallen. Stattdessen sät er*sie lieber Ängste vor Naturkataklysmen und sozialem Abstieg und hetzt damit umso mehr gegen Ausländer*innen auf.

Auch Fred Keup und seine Bewegungen machen sich also das Spiel mit der Angst zunutze, um Menschen auf ihre perfiden Ziele hereinfallen zu lassen. Das Gegenargument, dass es sich hierbei nur um den Ausrutscher eines einzelnen Admins handelt, ist auch nicht valide, denn immerhin finden sich viele der aufgezählten Punkte (wie beispielsweise jener mit den Parallelgesellschaften) Schwarz auf Weiß im Grundsatzprogramm der Bewegung. Das betont  moderate Image dieser Kampagnen ist also letztlich nur eine Fassade, von der man sich nicht täuschen lassen sollte.


Weiter geht es in ein paar Tagen im 3. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit dem “Knouter Club” befassen, rechte Kommentare bei luxemburgischen Newsmedien untersuchen und einen Schlussfazit ziehen.

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (1/3): Alternativ Demokratische Reformpartei (ADR)

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands.

Alternativ Demokratisch Reformpartei (ADR)

Im ersten Teil meines Berichts über die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 will ich mich nun primär einiger einzelner Mitglieder der nationalkonservativen Alternativ Demokratischen Reformpartei (ADR), welche sich im Angesicht ihrer öffentlichen Äußerungen und Positionen eindeutig dem rechten Rand des politischen Spektrums zuordnen lassen, widmen. Hierbei werde ich allerdings auch immer wieder im Allgemeinen auf das Programm der Partei selbst, welches teilweise lückenlos mit den extremen Ansichten besagter Mitglieder übereinstimmt, Bezug nehmen.

Eine der Personen, welche in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, die ADR auf die offen nationalkonservative Schiene zu bringen, ist der nach wie vor einen Sitz in der Chambres des Députés bekleidende Ex-Parteipräsent Fernand Kartheiser. Nachdem Kartheiser im zurückliegenden Jahr vorallem auf Facebook aktiv gewesen war, hat er vor Kurzem wieder damit begonnen seinen persönlichen Blog, “Déi konservativ Säit” — auf dem er in der Vergangenheit unter anderem schon massiv gegen Homosexuelle und Frauen gewettert und unter anderem die gesetzlich gestützte Diskriminierung von Ersteren gefordert hatte — zu pflegen und ihn um einige frische Texte zu bereichern. In letzteren bleibt Kartheiser nun gleichermaßen seiner rückwärtsgewandten politischen Linie als auch begrenzten Weltsicht treu und fällt dabei am Liebsten über Menschen her, auf welche — anders als seine eigene Wenigkeit — mindestens eines der Attribute “weiß”, “christlich”, “männlich” und “heterosexuell” nicht zutrifft. In einem am 24. Mai 2016 geposteten Artikel namens “D’CSV an der Genderfal” (Übersetzung: “Die CSV in der Genderfalle”) wettert er beispielsweise über den von den CSV-Politikerinnen Sylvie Andrich-Duval und Françoise Hetto vorangebrachten Gesetzesvorschlag zur Erleichterung amtlicher Prozesse für Transgender. Beispielsweise wären Letztere nach der Gesetzesänderung nicht mehr dazu verpflichtet, zur Änderung ihres Namens auf ihrem Geburtstdokument Beweise für medizinische Eingriffe und dergleichen vorzuzeigen. Jeder zumindest über ein Mindestmaß an Empathie verfügender Mensch würde, selbst wenn er der Politik der CSV und den Positionen ihrer Mitglieder*innen ansonsten kritisch gegenübersteht (wozu es genügend Gründe gibt, wie ich noch nachfolgend im Kontext der Diskussion um das “Burkaverbot” zeigen werde), zumindest diesen einzelnen Vorstoß als lobenswerte und Ausgrenzungsmechanismen vorbeugende Initiative erachten. Nicht so Fernand Kartheiser — ganz im Gegenteil begrüßt dieser sogar auf besonders gehässige Art und Weise die als Negativbeispiel von Frau Andrich herangezogene staatlich legitimierte Diskriminierung von LGBTQI*-Personen in North Carolina:

“Als “Negativbeispill” huet d’Madame Andrich e Gesetz am amerikanesche Staat North Carolina erausgesicht an dem – oh, SKANDAL!! – gesot gët, datt d’Leit mussen op d’Toilette vun dem Geschlecht goen, dat op hirem Gebuertsschäin ausgewisen ass. Domat soll d’Sëcherheet virun allem op de Meedercherstoilette garantéiert ginn. Et geet drëm ze verhënneren, datt iergend wellech pervers Männer op Dammen- oder op Meedercherstoilette kënne goen, mat dem Argument si géngen sech als Fra fillen a kéinten dofir net op eng Härentoilette goen.

Perséinlech fannen ech dat Gesetz aus dem North Carolina ganz gutt. Ech fannen datt op den Toiletten muss eng gewëssen Sëcherheet an Intimitéit garantéiert sinn an dat déi net kann duerch iwwerzunnen “Anti-Diskriminéierungs”-Gesetzer” a Fro gestallt ginn.”

Übersetzung:

“Als “Negativbeispiel hat Frau Andrich ein Gesetz im amerikanischen Staat North Carolina herausgesucht in dem – oh, SKANDAL!! – gesagt wird, dass Leute auf die Toilette von jenem Geschlecht, welches auf ihrem Geburtsschein steht, gehen müssen. Damit soll die Sicherheit vorallem auf Mädchentoiletten garantiert werden. Es geht darum zu verhindern, dass irgendwelche perversen Männer auf Frauen- oder Mädchentoiletten gehen können, mit dem Argument sie würden sich als Frau fühlen und könnten daher nicht auf eine Herrentoilette gehen.

Persönlich finde ich das Gesetz aus North Carolina sehr gut. Ich finde, dass auf den Toiletten eine gewisse Sicherheit und Intimität garantiert werden muss und dass die nicht durch überzogene “Anti-Diskriminierungs”-Gesetze in Frage gestellt werden kann.”

Dass gerade Fernand Kartheiser sich plötzlich um die “Sicherheit” von Frauen zu sorgen scheint ist an schierer Hypokrisie nicht mehr zu überbieten. Dadurch nämlich, dass er strikt gegen Abtreibungen ist und Frauen vielmehr als reine Gebärmaschinen sieht, verwehrt er ihnen auch jegliches Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper — und das wiederum ist Misogynie in ihrer abstoßendsten Form. Dazu spricht er sich an keiner anderen Stelle für tatsächlich langfristig sinnvolle Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen (wie etwa die Dekonstruktion von veralteten Männlichkeitsbildern oder Objektifizierung von Frauen im Alltag) aus. All dies ist wiederum exemplarisch für Politiker*innen des rechten Rands. Solange es nicht ihren eigenen perfiden politischen Zwecken dient, scheren sie sich nämlich nicht im Geringsten darum, dass Frauen sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen ausgesetzt werden und bagatellisieren letztere schlimmstenfalls sogar. Sobald es aber aber darum geht, die Rechte von LGBTQI*-Menschen einzuschränken und ihnen gravierende Hindernisse im alltäglichen Leben in den Weg zu legen, erweist sich der angebliche “Schutz” von Frauen auf einmal als willkommener Prätext für den rechten Rand, mit dem sich die  eigenen perfiden Ansichten legitimieren lassen. Ähnliches ließ sich auch nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln dieses Jahr beobachten, als sich plötzlich zahlreiche rechte Politiker*innen in Deutschland als Frauenrechtler*innen profilieren wollten, nur um auf dieser Basis ihre ausländerfeindlichen Ressentiments vom Stapel zu lassen.

Etwas weiter im Text echauffiert sich Kartheiser dann noch über die “Genderideologie”:

“[…]d’Madame Andrich schwätzt och nach dovun, datt ee bei der Gebuert e Geschlecht “zougeschriwwe” kriit – wat esou awer net de Fall ass. Geschlecht ass ebe keng sozial Konstruktioun mee eng Constatatioun – nämlech déi vun engem biologesch-wëssenschaftleche Fakt.

[…]

Fir mech läit d’Conclusioun op der Hand: fir all déi Leit déi nach fir Waerter stinn, fir all déi, déi d’Genderideologie aus guddem Gronn refuséieren, fir all déi, déi d’Fraen an d’Kanner net wëllen zu Handelsobjekter degradéieren gëtt et hei am Land nëmmen eng politesch Partei: an déi heescht ADR!”

Übersetzung:

“Frau Andrich spricht auch noch davon, dass man bei der Geburt ein Geschlecht “zugeschrieben” bekommt – was aber so nicht der Fall ist. Geschlecht ist eben keine soziale Konstruktion sondern eine Feststellung – nämlich die von einem biologisch-wissenschaftlichen Fakt.

[…]

Für mich liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: für all die Leute, die noch für Werte stehen, für all die, die die Genderideologie aus gutem Grund ablehnen, für all die, die Frauen und Kindern nicht zu Handelsobjekten degradieren wollen gibt es hier im Land nur eine politische Partei: und die heißt ADR!”

Seiner begrenzten Weltsicht treu bleibend, weigert sich Kartheiser — genauso wie die Alternative für Deutschland und Konsorten — hierbei, den Unterschied zwischen Geschlecht und Gender anzuerkennen und pocht daher, wie bereits eingangs erwähnt, umso mehr auf starre, stereotypische Genderrollen, welche sich in seinen Augen biologisch gegeben sind. Wie wunderbar, denn immerhin führen solche vollkommen veraltete Vorstellungen natürlich überhaupt nicht zu irgendwelchen empirisch nachweisbaren negativen Folgen (und schon gar nicht bei Männern).

In einem weiteren Beitrag ereifert er sich dann noch über Leihmutterschaften für homosexuelle Paare und die vermeintlich fehlende Objektivität von RTL angesichts dieses Themas. Ein von ihm zitierter Leserbrief, welcher seine Position untermauern soll, vertritt dabei eine ähnlich veraltete Auffassung von Genderrollen wie er. Dessen Verfasserin ist nämlich der Meinung, dass Kinder angeblich notwendigeweise eines Vaters und einer Mutter bedürfen, obwohl gleichgeschlechtliche Eltern erwiesenermaßen keinerlei Nachteil für ihre Kinder darstellen. In einem weiteren Text hebt er dann noch mit bedenklichem Stolz garniert hervor, dass die ADR sich unter anderem dadurch gegenüber anderen Parteien in Luxemburg (Kartheiser bezieht sich hierbei vor allem auf die CSV) auszeichnet, dass sie gegen die Ehe zwischen Homosexuellen ist. Was für eine beachtliche Leistung aber auch, sich durch die gezielte Diskriminierung von Menschen aufgrund deren Sexualität auszuzeichnen!


Auch auf seiner Facebookseite zeigte sich Kartheiser in letzter Zeit wieder einmal von seiner besten Seite. Beispielsweise posierte er im April stolz mit Thilo Sarrazin nach dessen (vollkommen zurecht) umstrittenem Auftritt im Echternacher Trifolion:

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Sarrazin hat im Laufe des aktuellen Jahrzehnts mit seinen rassistischen und wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien große Aufmerksamkeit erregt; letztere ließen hierbei kontinuierlich die Hemmschwellen für Hetze im öffentlichen Diskurs in Deutschland sinken und ebneten damit den Weg für AfD, Pegida und Co. die plötzlich wieder Grundsätze der Offenheit und des Pluralismus, die in einer auf demokratischen Prozessen fundierten Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollten, in Frage stellen und die Forderung nach deren Aufhebung gar zum Diskussionsgegenstand erheben konnten. Kein Wunder also, dass neben Kartheiser auch noch der Rest der Crème-de-la-Crème der rechten Szene Luxemburgs zu Sarrazins Vortrag pilgerte beziehungsweise es wie in Joe Theins Fall (mit dem ich mich gleich auch noch befassen werde) zumindest geplant hatte zu tun:

Castiglia Nico Trifolion Joe Thein Trifolion Timon Müllenheim Trifolion

Anhand dieser Beispiele und der Tatsache, dass es unter den Zuhörern selbst im Trifolion keine richtige Debatte im Anschluss an Sarrazins Vortrag gab, sieht man, dass es trotz immer wieder auftretender politischer Differenzen auch in der luxemburgischen rechten Szene einen gewissen ideologischen Konsens beziehungsweise kleinsten gemeinsamen ideologischen Nenner gibt — und zwar in der Form von Sarrazins menschenfeindlichen Thesen.

Im zum Foto mit Sarrazin gehörigen Text regt sich Kartheiser dazu wieder einmal über “vermummten Gestalten vom linksen Rand” auf, welche vor dem Trifolion ein “Pamphlet” mit lauter “Dummheiten” verteilt hätten. Gemeint ist damit wohl der von der Gegendemo verteilte Flyer des Künsterl*innenkollektivs Richtung 22. Letzteres hatte schon bei seiner “Lëtzebuerg, du hannerhältegt Stéck Schäiss”-Aktion Kartheisers arme patriotischen Gefühle in Mitleidenschaft gezogen — dass dieser nun auch auf ihre Checkliste so gereizt reagiert hat zeigt, dass die Leute von Richtung 22 offensichtlich wieder einmal alles richtig gemacht haben.

Genauso wie sein politischer Ziehsohn Joe Thein hat Kartheiser dazu auf seinem Facebookprofil jüngst einen Beitrag von Donald Trump geteilt — einem Menschen, der unter dem Vorwand der Auflehnung gegen eine vermeintliche Dominanz der ‘political correctness’ in Politik und öffentlichem Diskurs nicht nur unverhohlenen Rassismus zur Schau trägt, sondern auch Folter befürwortet und implizit zum Mord an politischen Konkurrent*innen aufruft. Dazu stellen die außenpolitischen Pläne des US-Präsidentschaftskandidaten gelinde gesagt ein einziges monumentales Desaster dar.
Zumindest mit rassistischen Aussagen scheint Fernand Kartheiser sowieso kein Problem zu haben. Am 8. August teilte er nämlich auf seinem Facebookprofil zunächst einmal folgenden Video:

Fernand Kartheiser löscht keine rassistischen Kommentare#1

In diesem wird der Abriss der neugotischen Kirche von Saint-Jacques in Abbeville gezeigt. Das ist aus kunstgeschichtlicher Sicht durchaus bedauernswert — aber um das Bauwerk selbst geht es den Rechten sowieso nicht. Unter anderem der Begleittext zum ursprünglichen Beitrag und auch einer der Kommentare unter Kartheisers Link — in welchem ohne jegliche Faktengrundlage behauptet wird, dass dort anstelle der Kirche eine Moschee erbaut werden würde — zeigen nämlich, dass sie in diesem Video vorallem einen Beweis für den angeblichen Zerfall ihres heißgeliebten Abendlandes sehen. Das erklärt dann auch, wieso der Verfasser des ursprünglichen Beitrags sich nicht einmal die Mühe gegeben hat nachzuschauen, wann die Kirche überhaupt erbaut wurde und daher einfach mal auf “16. Jahrhundert” getippt hat — obwohl das Bauwerk erst im 19. Jahrhundert errichtet worden ist.
Unter Kartheisers Post kommentierte ein gewisser Carlo Michel Jentgen dann Folgendes:

Fernand Kartheiser löscht keine rassistischen Kommentare#2

Übersetzt bedeutet das soviel wie “Französische Nation verdorben mit scheußlichen Rassen” —  ein unbestreitbar rassistischer Kommentar der übelsten Sorte also, welcher von Kartheiser bis zum jetzigen Zeitpunkt einfach so stehen gelassen wurde und auf welchen er nicht einmal mit einer Antwort, in dem er dieser Aussage widersprochen oder sich zumindest von ihr distanziert hätte, reagiert hat. All dies kommt letztendlich zumindest einer Duldung solch rechtsextremer und menschenfeindlicher Ansichten — welche klar ersichtlich nicht mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen — seitens Kartheiser gleich.


Auch das Petinger ADR-Gemeinderatsmitglied Joe Thein stand in den letzten Monaten seinem politischen Ziehvater Fernand Kartheiser hinsichtlich fragwürdiger Aktivitäten auf Facebook in nichts nach — und zog mit diesen gar weitaus größere Aufmerksamkeit auf sich als letzterer.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle zunächst einmal, dass Joe Thein nun tatsächlich an der Uni.lu studiert und einen Bachelor in “Cultures Européennes – Filière Histoire” ablegen will:

Joe Thein studiert jetzt Geschichte

Wenn ich mir so die formale und inhaltliche Qualität von Joes rezenten, vor Pathos und Sinnlosigkeit nur so triefenden Beiträgen auf Facebook, die ich euch gleich zeigen möchte, so anschaue, bemitleide ich die Prüfer*innen, die sich seine geistigen Ergüsse über “Solidarökonomie, Dateschutz EU/USA und Brexit” antun mussten, jedenfalls zutiefst. Und seine zukünftigen Dozenten erst recht.
Da ich aber ein grundsätzlich optimistischer Mensch bin hoffe ich, dass er bei letzteren endlich mal grundlegende empirische Methoden zu verstehen lernt. Wie ein Beitrag der Facebookseite “Rhetoresch Ergëss vum Lëtzebuerger Stammdësch” jüngst aufzeigte, hat er nämlich insbesondere mit Statistiken so sehr Probleme, dass er kurzerhand bei einem von ihm geposteten Link zu aktuellen Wahltrends mit felsenfester Überzeugung behauptet, dass die  “Wunschkoalition” aus CSV-ADR mit 31% Zustimmung “weit” beliebter beim “Volk” sei als die aktuelle “Gambiakoalition”, welche 37% Zustimmung einfahren konnte:

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Übersetzung: “31% vom Volk sprechen sich in der TNS-Ilres-Umfrage positiv für eine CSV-ADR Regierung aus! Damit liegt die ADR weit vor der Gambiakoalition und ist erstmals eine politische Option. Man muss wissen: CSV-Grüne, wie sie als Favoritenkoalition aus der Umfrage hervorgeht, wäre eine Weiterführung der Linkspolitik hier im Land.”

Hier noch einmal die Statistik aus dem Originalbeitrag von RTL:

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Quelle: http://www.rtl.lu/letzebuerg/913238.html

Okay, an dieser Stelle möchte ich das zuvor Gesagte zurücknehmen: Man muss keine Statistikkurse an der Uni belegt haben um herauszufinden, dass Joe Thein mit seiner Einschätzung vollkommen danebenliegt. Bis 37 zählen zu können reicht dafür vollkommen aus.

Auf all diese fiesen Beschuldigungen wusste er natürlich unter dem von den Rhetorischen Ergüssen geposteten Beitrag über ihn schlagkräftig zu antworten — und ritt sich dabei gleich noch mehr in die Bredouille hinein:

Joe Thein Mathefail#2

Joe Thein: “Danke für eure populistische Demagogie!” Seid ihr bloß so lieb, meinen Post GANZ wiederzugeben, ohne den Teil Text herausgeschnitten zu haben, und lest auch den Artikel noch einmal, für die Interpretation von den 31% für eine CSV-ADR-Regierung gegenüber 37% Gambiakoalition, und 36% für die Probabilität einer CSV-ADR-Regierung gegenüber 17% Gambiakoalition zu verstehen.” Tobias Hildenbrand: “Da ist doch gar nichts herausgeschnitten worden. Dein Post macht einfach keinen Sinn, egal ob ich da von 90 oder von 145 Grad von meinem Bildschirm drauf schaue.” Joe Thein: “Verschiedene Leute vom linken Rand täten besser, diskret mit ihrer Besserwisserei zu bleiben; Hier dann das Zitat von RTL.lu, und damit die gleiche Feststellung, wie von meiner Seite.”

Da hat Joe Thein es uns linksgrünversifften Pöblern aber wieder mal gezeigt! Seine Aussage, die Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition wäre mit 31% größer als jene für die aktuelle Koalition bezog sich nämlich eigentlich auf eine andere Statistik:

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http://www.rtl.lu/letzebuerg/913238.html

Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen: Joe Thein hat zuerst die 31% Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition aus der ersten “Wunschkoalition”-Statistik aufgegriffen, diese dann mit einem der “Gambiakoalition” zugeschriebenen Prozentsatz aus einer zweiten Umfrage — welche über eine komplett andere Fragestellung aufwies als die andere, da diese ihre Teilnehmer*innen nicht danach befragte, welche Koalition sie sich wünschten, sondern welche ihrer Meinung nach am Wahrscheinlichsten wäre — verglichen und darauf dann die Behauptung aufgebaut, es würden sich mehr Menschen die CSV-ADR-Koalition als die verhasste “Gambiakoalition” wünschen. Mehr Realsatire geht wohl kaum.

Weitaus weniger belustigend war allerdings Joe Theins Foto einer Niqab tragenden Frau, welches er ohne deren Erlaubnis (!) heimlich in einem Supermarkt aufgenommen und dann auch noch am 30. Juni auf seiner Facebookseite online gestellt (!!) hatte. Ganz davon abgesehen, dass Joe Thein, wenn er sich wenigstens dieses eine Mal seiner Vernunft bedient hätte, zum Schluss hätte kommen müssen, dass ungefragt Fotos von fremden Menschen zu machen und diese dann auch noch ohne deren Einwilligung auf sozialen Netzwerken zu posten moralisch nicht haltbar ist: Das Ganze ist wegen dem Recht am eigenen Bild auch noch höchst illegal. Joe Thein hätte sich nämlich nicht nur eine Erlaubnis für das Foto, sondern auch noch einmal eine zusätzliche Einwilligung für die Veröffentlichung des Bildes von der abgelichteten Frau einholen müssen. Nichts davon hat Joe Thein im Vorfeld getan. Das Recht am eigenen Bild scheint in seinen Augen also offensichtlich nicht für Niqab tragende Muslima zu gelten, womit er die Frau auf dem Foto letztlich enthumanisiert und ihr Dasein als Individuum und Person untergräbt — was wiederum zeigt, welche menschenfeindlichen Ansichten Joe Thein im Angesicht von Personen pflegt, die nicht in sein Bild eines homogenen luxemburgischen Nationalstaats (welcher in der Form sowieso nie existiert hat und es auch nie tun wird) passen. Umso tröstlicher stimmt es dann, dass Joe Thein einen enormen Shitstorm — im Rahmen dessen vor allem viele junge Menschen die Frau auf dem Foto in Schutz nahmen und scharfe Kritik an Theins Verhalten ausübten — für seinen Beitrag erntete. Die mehr als berechtigten Vorwürfe scheinen allerdings wirkungslos an ihm abgeprallt zu sein, denn bislang hat er sich noch nicht dazu entschieden, das Foto offline zu nehmen — womit er seinen eigenen Grundsätzen, auf deren Basis er andere Politiker*innen attackiert, widerspricht. In einem auf die jüngste Pressekonferenz der ADR bezogenen Beitrag vom 11. August schrieb er nämlich besonders pathosgeladen: “E staatsmännesche Politiker ass Een, deen d’Jicken an der Box huet, Konsequenze fir séng Matverantwortung ze huelen.” (Übersetzung: “Ein staatsmännischer Politiker ist einer, der die Eier in der Hose hat, Konsequenz für seine Mitverantwortung zu übernehmen.”). Entweder kennt Joe Thein sich selbst besonders gut, oder er ist sich einfach nicht bewusst, dass er sich selbst mit diesem Spruch jegliche Eignung zum “staatsmännischen” Politiker abgesprochen hat. Ich tippe eher auf Letzteres.

Am Ende des soeben zitierten Beitrags greift Joe Thein dann noch einmal die während besagter Pressekonferenz verkündeten Pläne der ADR auf, welche nur so vor Paranoia, Angstmacherei, blindem Nationalismus und dem Ruf nach einer autoritären Politik triefen:

“Wann een also fir d’Sécherheet, d’Souveränitéit a d’Nationalstaatlechkeet schwätzt, wa mir also ee fräit an deklaréiert onofhängegt Land sinn, da muss et och eist ultimativt Recht sinn, iwwert eis d’Land ze bestëmmen (Lëtzebuerger Nationalitéit als Verdéngscht), eis Grenzen ze schützen an ze kontrolléieren (mat Grenzkontrollen), d’Immigratiounspolitik nei ze regelen (keng porte ouverte fir all Mënsch), eis Wäertekultur vir ze schreiwen (Burkaverbuet), an all déi erfuerderlech Moossnamen ze huelen, fir alles an d’Weeër ze leeden, eist Land a séng Dignitéit ze protegéieren (d’Stäerkung an d’Moderniséierung vun alle Sécherheetsberuffer). Mir mussen Extremismus vun eis weisen, net léieren an akzeptéiere mat Angscht an Terror liewen. Mir mussen Integratiounsfeindlechkeet vun eis weisen, net toleréieren, datt laanscht an nieft eis gelieft gëtt. Mir musse weisen, wien Här a Meeschter ass, fir datt Recht a Gesetz respektéiert ginn. Mir mussen de Net-Respekt virun eisem Land bestrofen, fir datt Lëtzebuerg an Éiere bleift.”

Übersetzung:

“Wenn man sich also für die Sicherheit, die Souveränität und Nationalstaatlichkeit ausspricht, wenn wir also ein freies und explizit unabhängiges Land sind, dann muss es auch unser ultimatives Recht sein, über unser Land zu bestimmen (Luxemburger Nationalität als Verdienst), unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren (mit Grenzkontrollen), Immigrationspolitik neu zu regeln (kein “Tag der offenen Tür” für alle Menschen), unsere Wertekultur durchzusetzen (Burkaverbot), und alle erforderlichen Maßnahmen zu nehmen, um alles in die Wege zu leiten, unser Land und seine Würde zu beschützen (Stärkerung und Modernisierung von allen Sicherheitsberufen). Wir müssen Extremismus von uns weisen, nicht lernen und akzeptieren mit Angst und Terror zu leben. Wir müssen Integrationsfeindlichkeit von uns weisen, nicht tolerieren, dass an uns vorbei gelebt wird. Wir müssen zeigen, wer Herr und Meister ist, damit Recht und Gesetz respektiert werden. Wir müssen den Nicht-Respekt von unserem Land bestrafen, damit Luxemburg in Ehren bleibt.”

Entschuldigung, ich musste mir kurz die Augen mit Bleichmittel auswaschen gehen, damit meine Netzhäute sich von diesem geballten Stumpfsinn erholen können. Kann Joe Thein mir zunächst einmal einmal erklären, inwiefern es sein “Verdienst” ist, dass er zufälligerweise auf diesem Fleckchen Erde, um dessen imaginären Grenzen Willen er nun andere Menschen diskriminieren will, geboren wurde und die Luxemburger Nationalität erlangt hat? Hat er vor seiner Geburt irgendjemanden bestochen, damit er genau hier in die Welt gesetzt wird und uns nun konstant mit seiner rhetorisch mangelhaften Hetze drangsalieren kann? Es will einfach nicht in meinen Kopf hinein, wieso Rechte immer von Ausländern verlangen, dass diese sich die Nationalität des Landes, in dem sie wohnen, erst verdienen zu müssen, obwohl Erstere selbst überhaupt nichts dafür geleistet haben und einfach nur unverschämt viel Glück hatten, an genau diesem Ort geboren worden zu sein. Dass sie sich dann noch so sehr auf diesen Zufall behaupten, entblößt das Konzept von Nationalstolz schließlich in seiner ganzen Lächerlichkeit.

Dazu spricht er sich für “Grenzkontrollen” aus, welche der ADR zufolge stichprobenartig vom Zoll durchgeführt werden dürfen. Abgesehen davon, dass Grenzen innerhalb von Europa nun aber eine der größten Errungenschaften der EU darstellen, welche auf keinen Fall wegen eines trügerischen Sicherheitsgefühl und dem atavistischen Beharren auf Nationalgrenzen und vermeintlich daran gebundener Souveränität aufgegeben werden soll, nützen Grenzkontrollen überhaupt nichts gegen die Gefahr, vor der sie angeblich vorallem schützen sollen: Islamistischer Terrorismus. Dieser wird zwar oftmals von den Rechten in einem Atemzug mit Geflüchteten erwähnt wird (welche auch mittels ebendieser Kontrollen und einer von Joe Thein geforderten repressiven “Immigrationspolitik” davon abgehalten werden sollen, nach Luxemburg zu kommen), aber es gibt einfach keinen Zusammenhang zwischen beiden. Vielmehr gelangen Terroristen nämlich — anders als Joe Thein und seine Gesinnungsgenoss*innen uns das gerne weismachen möchten — in so gut wie allen Fällen nicht als Geflüchtete nach Europa (ganz im Gegenteil fliehen sogar viele von letzteren vor Terrorismus), sondern sind oftmals Staatsbürger jenes Landes, in dem sie den Terrorakt ausführen; so handelte es sich beispielsweise bei den Strippenziehern der Attentate in Brüssel im März 2016 vornehmlich um Belgier.

Dazu unterstreicht Joe Thein das unter anderem von der ADR geforderte gesetzliche Burkaverbot. Hierbei ist es nun zunächst einmal wichtig zu erwähnen, dass die ADR leider nicht die einzige Partei ist, die in Luxemburg dafür plädiert — selbst die sich eigentlich als “sozialistisch” verstehende LSAP ist auf den Zug aufgesprungen und hat im November 2015 ein Verbot gefordert. Und auch CSV-Politiker Laurent Mosar, der bereits des Öfteren durch islamfeindliche Positionen ohne jeglichen faktischen Rückhalt, die denen von Kartheiser & Co. in nichts nachstehen, aufgefallen ist und daher eindeutig der rechten Szene zugeordnet werden kann, spricht sich auf seinem Twitter-Account immer wieder vehement für ein solches Verbot aus — und lässt dabei auch außer Acht, dass es auch so einige muslimische Frauen gibt, die sich freiwillig verschleiern und es sogar als emanzipatorischen Akt sehen. Zieht man nun unter anderem die Tatsache, dass in Luxemburg nur 16 (!) Frauen eine Niqab tragen, in Betracht, so wird schnell ersichtlich, dass es sich bei diesem Vorschlag nur um reine Symbolpolitik handelt, welche gezielt an diffuse Ängste in der Bevölkerung appelliert und auf besonders perfide Art und Weise die irrationale Vermengung von religiös bedingter Vollverschleierung und islamistischem Terrorismus, welche in den Köpfen der Bevölkerung grassiert, für politische Zwecke ausnutzt. Besonders bedenklich ist hierbei, dass diese Position, welche bis vor nicht allzu langer Zeit eigentlich vor allem in der rechten Szene verbreitet war, damit auch von Parteien, die sich eher in der politischen Mitte situieren, übernommen worden ist — und das ist wiederum sinnbildlich für den beunruhigenden Rechtsruck, der gerade überall in der politischen Landschaft Europas stattfindet. Das “Burkaverbot”, welches mittlerweile auch in vielen anderen europäischen Ländern gefordert wird und eigentlich — was wiederum die schiere Ignoranz dieses Gesetzvorschlages offenbart — auf die Niqab abzielt (eine Übersicht verschiedener Kopfbedeckungen im Islam findet ihr übrigens hier), ist aber nicht nur ein Beispiel dafür, wie bedrohlich salonfähig rechte Ideen mittlerweile wieder geworden sind, sondern zeigt auch, dass diese keine echten Lösungen darstellen, sondern ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass sich die Situation aufgrund der aus den damit verbundenen politischen Maßnahmen resultierenden Stigmatisierung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen (wie in diesem Falle Muslimen) eher noch verschlimmert. In Zeiten wie den unsrigen wäre es im Gegensatz dazu viel eher angebracht, Menschen verschiedener Konfessionen und Herkünfte zusammenrücken zu lassen und für mehr Solidarität untereinander zu plädieren, anstelle sie kontinuierlich durch unnötiges, aus purem politischem Kalkül heraus gesätem Misstrauen voneinander zu entfremden — denn letzteres ist einer der Faktoren, der dazu beiträgt, dass Menschen sich erst von der Gesellschaft abwenden und Terrorismus anheim verfallen. Umso alarmierender sind dann auch Beiträge wie beispielsweise der folgende, in welchem Sylvie Mischel — ADR-Mitglied und Lebenspartnerin von Fernand Kartheiser — offen zur Denunziation von Niqab tragenden Frauen aufruft, was nur noch mehr Gräben innerhalb der Gesellschaft schafft und eine Geisteshaltung offenbart, die jener, welche damals zur Etablierung und Konsolidierung des Nationalsozialismus geführt hat, nicht unähnlich ist: 14067538_1161646630573432_607116542534012834_n
Glücklicherweise ist das “Burkaverbot” in Luxemburg aber vorerst vereitelt worden — Sylvie Mischels Aufruf entbehrt somit nicht nur jeglicher Moral, sondern hat nicht einmal eine gesetzliche Grundlage.

Außerdem plädiert Joe Thein in seinem Beitrag noch dafür, “Extremismus von uns zu weisen.” Vielleicht sollte er mal bei sich anfangen und nicht mehr Beiträge von rechtsextremen Front National-Politiker*innen posten oder Menschen wie den österreichischen Bundespräsidentskandidat Norbert Hofer, welcher Kontakte zu deutschen Rechtsextremen und österreichischen Ex-Neonazis pflegt und an Chemtrails glaubt, unterstützen würde:

Joe Thein Norbert Hofer Fan

Joe Thein: “Bravo Norbert Hofer für deinen engagierten Wahlkampf mit Herz und Ideen, fir Euer Österreich! Trotz massiver Gegenpropaganda gegen deine Person, hast du ein positives Endresultat erreicht, und damit nationalkonservative Politik, näher an den Mann gebracht!”

Dazu schreibt Joe Thein, dass wir “nicht lernen […] [sollen], mit Angst und Terror zu leben.”. Geradezu zynisch erscheint es da, dass die politischen Ziele seiner Partei vor allem diffuse und reale Ängste von Menschen instrumentalisieren beziehungsweise ihrer bedürfen. Das Burkaverbot ist nur ein Beispiel hierfür; in der Pressekonferenz wurde aber beispielsweise auch noch die Gefahr einer möglichen, nicht näher definierten “Katastrophe” heraufbeschworen, auf die das Gesundheitswesen in Luxemburg nicht angemessen vorbereitet wäre, weil die in diesem angestellten Ausländer im Falle eines solchen Ereignisses angeblich in ihrem Heimatland zurückbleiben würde — was eine vollkommen aus der Luft gegriffene und unverschämte Unterstellung gegenüber den in Luxemburg lebenden Ausländern darstellt.
Diesen Fokus auf Ängste und das Heraufbeschwören von apokalyptischen Szenarien teilt sich die ADR generell mit anderen Parteien von rechtsaußen in ganz Europa. Sie alle sehnen sich nämlich nach dem Ausnahmezustand, wie der Krautreporter-Journalist Rico Grimm in seinem sehr empfehlenswerten Artikel “Die neuen Rechten, verständlich erklärt” erläutert:

“Die neurechte Politik bräuchte den Ausnahmezustand, um zu wirken. Ihre Vordenker sehnen ihn geradezu herbei. Götz Kubitschek selbst bringt es im Briefwechsel mit Armin Nassehi auf den Punkt: „Und ich bin mir – das wird Sie nicht verwundern – sicher, dass in Zeiten der Not und des Mangels, der Bedrohung und der Verteidigung des Eigenen recht schnell entlang ethnischer, kultureller, auch staatsbürgerlicher Linien klar wird, wer ‘Wir’ und wer ‘Nicht-Wir’ sei.“

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärt:

„Die Kanzlerin stürzt unser Land derart ins Chaos, dass nicht nur die Bürger anfangen sich zu bewaffnen, sondern dass die Polizei öffentlich – im wahrsten Sinne – Schützenhilfe leistet. Die bald Ex-Kanzlerin Merkel ruiniert unser Land, wie es seit ’45 keiner mehr getan hat. Der Platz in unseren Geschichtsbüchern ist ihr sicher. Und ich nehme Wetten an: wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen. [Hervorhebungen durch Redaktion]“

Gewalt, Unruhe, Kampf, Chaos, Krieg. Das nützt ihnen, deswegen beschwören sie es.”

Das erklärt dann auch, wieso die ADR den Ausnahmezustand in die Verfassung festschreiben will und sich für eine Militarisierung ausspricht:

“Die Verfassung soll so geändert werden, dass der Notstand nicht nur bei internationalen, sondern auch bei nationalen Krisen ausgerufen werden kann. Die ADR unterstützt den Vorschlag, dass der Notstand zehn Tage lang ausgerufen werden darf, und danach das Parlament den Ausnahmezustand mit einer Zweidrittelmehrheit verlängern muss.

[…]

“Der Luxemburger Geheimdienst SREL soll innenpolitisch mehr Kompetenzen bekommen, um „eventuell eine weitere Radikalisierung zu verhindern“. Wie ein Geheimdienst dies genau tun soll, bleibt offen. Die Armee soll ihr Personal auf die vom Gesetz vorgesehene Anzahl erhöhen und auch den Beitritt attraktiver machen.”

Klasse — noch mehr Prätexte zur Durchsetzung von dubiosen autoritären Maßnahmen und Überwachung! Davon hatten wir in letzter Zeit ja noch nicht genug.


Weiter geht es in ein paar Tagen im 2. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit der SDV, der Luxemburg Defence League und Pierre Peters befassen.

Gegen die Campus Alternative an der LMU München!

Nachdem ich hier auf meinem Blog bis jetzt vor allem über die Aktivitäten der rechte Szene in Luxemburg geschrieben habe, ist nun der Augenblick eingetroffen, mich auch mit dem rechten Rand in Deutschland, wo ich momentan wohne, in Form eines Texts auseinander zu setzen. Auslöser hierfür ist, dass “Campus Alternative”, die bayrische Hochschulgruppe der nationalkonservativen Alternative für Deutschland, nun doch noch Räume an der Ludwig-Maximilians-Universität — wo ich Philosophie und Kunstgeschichte studiere — zur Verfügung gestellt bekommt, wo sie unter anderem Veranstaltungen organisieren darf. Ihr Antrag war eigentlich vom Konvent der Fachschaften abgelehnt worden, doch die Hochschulleitung hat entgegen dieser Entscheidung nun im stillen Kämmerlein erwirkt, dass sie die Räume trotzdem nutzen dürfen. Wieso mich genau das jetzt so empört und zum Schreiben veranlasst? Nun —  hierzu ist ein Verweis auf Albert Camus aufschlussreich. Dieser schrieb nämlich in seinem 1951 erschienen Werk L’homme révolté, dass die Revolte des Menschen — welche ihn in allen möglichen Situationen gleichermaßen als anthropologische sowie ontologische Konstante charakterisiert — und die damit verbundene Negation mit einem Moment einhergeht, in dem eine Grenze zu etwas überschritten wird, in dessen Namen man sich auflehnt. Deswegen ist die Revolte gleichermaßen verneinend als auch bejahend. Die Grenze, die hierbei gemäß Camus überschritten wurde, geht mit der Türschwelle der LMU einher; das in meinen Augen zu Bejahende ist wiederum die Universität, wie ich sie kenne und schätze, und zwar als offener und sicherer Raum zur wissenschaftlichen Lehre für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität und Religionszugehörigkeit. Genau das droht der Einzug der menschenfeindlichen Ideologie der AfD in Form der Zulassung der Campus Alternative nun aber zu gefährden, und das will ich nicht zulassen. Ich will nicht mit ansehen, wie die Campus Alternative sowieso schon knapp bemessene Räume an der Uni zugeteilt bekommt, um auch dort die Ansichten der AfD zu propagieren, nachdem diese bereits den öffentlichen Diskurs in Deutschland in den letzten Monaten mit ihren Ressentiments vergiftet hat und alle Errungenschaften auf dem Weg hin zu einer offeneren und gerechteren Gesellschaft wieder zunichte machen will. Dementsprechend möchte ich in diesem Text dann auch gegen die Etablierung der AfD an der LMU im Allgemeinen argumentieren und die Positionen und Aussagen der Campus Alternative im Speziellen dekonstruieren.

Die Hochschulpolitik der AfD

Die bereits an zahlreichen anderen deutschen Universitäten etablierten AfD-Hochschulgruppen geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren wird, sobald die Campus Alternative dann auch tatsächlich ihre Räume an der LMU beziehen wird. Besagte Vertretungen tragen nämlich nichts Konstruktives zu den üblichen Themen der Hochschulpolitik, wie etwa Preise für Semestertickets oder Öffnungszeiten der Bibliothek, bei, sondern provozieren lieber mit Hetze und abwegigen Forderungen. Damit übernehmen sie das Credo der AfD selbst, welche abseits ihres populistischen Rumgekreisches keinerlei valide Lösungsvorschläge liefert — insbesondere nicht in der Hochschulpolitik. Beispielsweise tritt sie in ihrem Parteiprogramm für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, was dazu führen würde, dass viele Studierende nicht sofort mit ihrem Studium beginnen könnten beziehungsweise es aussetzen lassen und allgemein ihre gesamten Lebenspläne umkrempeln müssten, nur um dem nationalistischen Wahn der AfD Folge zu leisten. Dazu hat die Partei überhaupt keine Ahnung vom wissenschaftlichen Betrieb, wie unter anderem anhand der auch in ihrem Parteiprogramm stehenden, wahnwitzigen Forderung, “Deutsch soll[e] als Lehrsprache erhalten werden”, nur zu deutlich ersichtlich wird. Irgendwie muss der AfD wohl entgangen sein, dass Englisch schon seit Längerem die lingua franca der Wissenschaften ist, und dass eine Hochschulpolitik, die sich dieser Sprache verschließt, dementsprechend die von ihr betroffenen Universitäten als Wissenschaftsstandorte in den Ruin treiben würde. Dazu behauptet die AfD zwar an einer Stelle ihres Parteiprogramms, dass „[d]ie Freiheit von Forschung und Lehre […] unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt [sind], [weswegen] […] die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können [müssen]“, verlangt aber dann gleich darauf, dass die verhassten “Gender-Studies” aus dem Universitätsprogramm gestrichen werden, weil diese angeblich nicht den Ansprüchen einer “seriöse[n] Forschung” entsprechen. Ziemlich gewagte Forderungen von einer Partei, die schon über die Aufnahme eines Chemtrail-Verbots in ihr Parteiprogramm diskutiert hat und in letzterem sogar den von der Wissenschaft längst belegten Klimawandel anzweifelt.

Besonders problematisch ist die Entscheidung, der AfD Räume an der LMU zu geben, letztlich auch im Hinblick auf die Geschichte des Standorts selbst — immerhin war die Universität Schauplatz der antifaschistischen Widerstandsbewegung der “Weißen Rose” im 2. Weltkrieg unter der Leitung der Geschwister Scholl, nach denen auch der Platz vor dem Universitätsgebäude benannt ist. Nun wäre es selbstverständlich vermessen, die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen, nicht zuletzt weil das die Verbrechen an der Menschheit von Letzterer relativieren würde und Gegner*innen von Ersterer wieder der “Nazikeule” bezichtigt werden könnten — was der AfD nur in die Hände spielen würde. Nichtsdestotrotz ist es wichtig hervorzuheben, dass viele in der AfD sich stark an Vertretern der sogenannten “Konservativen Revolution” orientieren, welche letztlich den Weg zum Faschismus und Nationalsozialismus geebnet haben. Und tatsächlich bereiten die AfD sowie andere neurechte Gruppierungen und Personen mit ihrem menschenfeindlichen Diskurs genau den Nährboden vor, auf dem solches Gedankengut, gegen das die Geschwister Scholl sich zur Wehr gesetzt haben, wieder leichter gedeihen und gesellschaftlich anerkannt sein kann — das sieht man alleine schon an der rasanten Zunnahme von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und Übergriffen auf Ausländer*innen im letzten Jahr.

Dazu bedeutet, wie die Hochschulgruppe Waffen der Kritik in einem sehr empfehlenswerten Artikel über die Campus Alternative (dem ich auch einige wertvolle Informationen verdanke) darlegt, der Einzug der AfD an der LMU nicht mehr, sondern eher weniger Demokratie:

Veröffentliche Mitgliederbefragungen der AfD zum Parteiprogramm zeigen weiterhin, wie klar rechte Positionen in der Partei bezogen werden. ‚Kein Sonderrecht für Moslems‘ wird pauschal gefordert. Es ist berechenbar, dass die Campus Alternative den völkisch-nationalen Konsens, den ihre Mitglieder vertreten, in die LMU tragen will. Die LMU sollte aber ein Ort der demokratischen Entfaltung sein.

Die Campus Alternative — Auf einer Linie mit der AfD

Der letzte Abschnitt der Selbstbeschreibung der Campus Alternative, um die es nachfolgend wie angekündigt im Speziellen gehen soll, ist nun bereits sehr aufschlussreich darüber, worin der im obigen Zeit erwähnte “völkisch-nationale Konsens” genau besteht:

Wir bieten ein Forum für (hochschul-)politischen Diskurs innerhalb und auch außerhalb der Universität, wobei insbesondere „unbequeme“ Meinungen Gehör finden sollen. Zudem organisieren wir Veranstaltungen, bei denen die Frage im Mittelpunkt steht, wie wir als „Bildungselite“ unserer besonderen Verantwortung nicht nur für unser Studium, sondern für unsere Universität und damit für Volk und Vaterland, gerecht werden können.

Bedenklich ist hierbei nicht nur die Verwendung des Begriffs der “unbequeme[n] Meinungen” — welcher, wenn man einmal betrachtet, was die AfD bis in die Führungsetage hinein so von sich gibt, eigentlich vor allem einen Euphemismus für “menschenfeindliche Ansichten” darstellt —, sondern insbesondere auch das Heraufbeschwören einer angeblichen “Verantwortung” gegenüber  “Volk” und “Vaterland”. Zunächst einmal kann ich nur wieder einmal hervor heben, wie sehr mich der Begriff des “Volkes” stört, weil er immer wieder in fragwürdigen ideologischen Kontexten verwendet wird und von einer Homogenität der Gesellschaft, die so einfach nicht gegeben ist, ausgeht, um darauf wiederum Ausgrenzungsmechanismen zu fundieren. Dazu impliziert die Verwendung dieses Begriffs im Bezug auf Studierende, dass ausländische Student*innen — zu denen ich übrigens auch zähle — in dieser nationalistischen Vision des Hochschullebens keinen Platz haben. Genau so bedenklich erachte ich die Tatsache, dass die Campus Alternative von einer “Verantwortung” für solch abstrakte Konstrukte ausgeht, was wiederum an den vor allem im Nationalsozialismus verbreiteten Gedanken einer “Schicksalsgemeinschaft”, gegenüber der sich das Indvidiuum um jeden Preis unterzuordnen hat, anknüpft. Da so nicht mehr der für demokratische Prozesse notwendige Konsens zählt, sondern vielmehr der willkürliche Wille eines vermeintlich mehrheitlichen “Volks”, zeigt dies deutlich, dass nicht nur die AfD, sondern auch die Campus Alternative antidemokratische und proto-faschistische Tendenzen aufweist.

In einem Beitrag der Jugendsendung PULS des Bayrischen Rundfunks vom 08.05.2016 namens “Afd, Pegida und Co.  Wie gefährlich sind Deutschlands neue Rechte?”, den ich an dieser Stelle nun näher beleuchten möchte, zeigen die Mitglieder der Campus Alternative dann endgültig, dass sie die Ideologie der AfD voll und ganz vertreten. Der Abschnitt, auf den ich mich vorallem beziehen werde, beginnt bei 6:27, und zwar mit einem Interview mit dem Landesvorsitzenden der AfD Bayern, Petr Bystron. Letzterer kam mit 16 Jahren als Asylbewerber aus der Tschechoslowakei nach Deutschland, und wird deswegen auch selbstverständlich von seiner Partei als willkommenes Aushängeschild benutzt, um zu zeigen, dass sie doch gar nicht so ausländerfeindlich seien wie immer behauptet wird. Dabei wird allerdings — unter anderem von Bystron selbst — darauf gepocht, dass er “legal” mitsamt Pass einreiste, wodurch perfiderweise die Hetze gegen “illegale” Geflüchtete — zu denen so gut wie alle Geflüchteten zählen, da es aufgrund der Abschottungspolitik der EU für den Großteil von ihnen unmöglich geworden ist, auf legalem Wege nach Europa einzureisen — wieder legitimiert wird. Allgemein ist das Beharren auf diesen willkürlichen Unterschied und die daraus abgeleitete Selektivität, die der ursprünglichen Universalität der menschlichen Empathie zuwiderläuft, ein beliebtes Denkmuster unter Neurechten und wird beispielsweise auch in Luxemburg vom Petinger ADR-Gemeinderatmitglied Joe Thein vertreten.  Hinter der betont bürgerlichen Fassade Bystrons verbergen sich dazu reichlich Kontakte in die neurechte Szene und zum Propagandasender Russia Today, welcher eine beliebte Informationsquelle für Verschwörungstheoretiker am rechten Rand ist. 

Nachdem Bystron sich im Gespräch mit dem Reporter mithilfe typischer, auf die vermeintlich demokratischen Prozesse in seiner Partei hinweisende Phrasendrescherei um eine Distanzierung zu der Forderung vom AfD Bezirksverband Niederbayern, Moscheen zu verbieten, herum manövriert hat, folgt dann schließlich das Interview mit der AfD-Hochschulgruppe Campus Alternative.

Auf die erste Frage hin, wie sie zum Islam stehen, antwortet der Vorsitzende der Campus Alternative, Christian Schumacher, dass drüber geredet werden müsste, wenn das Bild, das “der Islam” seiner Meinung nach “klassischerweise” von der Frau hat, nicht mit “unserem” übereinstimme. Alleine in dieser ersten Aussage tritt schon die geballte Ignoranz der Campus Alternative zum Vorschein. Zunächst einmal gibt es “den Islam” schlicht und ergreifend nicht. Genau wie das Christentum verfügt auch der Islam als zweitgrößte monotheistische Religion der Welt alleine schon aufgrund der hohen Anzahl seiner Anhänger über unzählige verschiedene Strömungen. Da wären zunächst einmal die beiden größten Glaubensrichtungen des Islams, Sunnismus und Schiismus, die man voneinander unterscheiden muss, und welche wiederum über unzählige weitere Auslegungen verfügen. Letztlich meint Schumacher mit seinem Begriffs “des Islams” wahrscheinlich eigentlich dessen reaktionäre Strömungen, wie etwa den vor allem in Saudi-Arabien verbreiteten Wahabbismus, welcher wiederum streng genommen eine islamistische Bewegung ist — dass er das aber nicht präzisiert, zeugt nicht nur von seiner begrenzten Weltsicht, sondern auch davon, dass die Campus Alternative  pauschalisierend, simplifizierend und vorurteilhaft an den Islam herangeht und damit der Linie der AfD treu bleibt. Betrachtet man dann noch das Frauenbild der AfD, das geradewegs aus dem letzten Jahrhundert stammt und viele Errungenschaften des Feminismus wieder rückgängig machen will, so wird die schiere Hypokrisie seines impliziten Verurteilen der vermeintlich rückständigen Ansichten des Islams hinsichtlich der Frau endgültig ersichtlich. Ganz davon abgesehen gibt es übrigens innerhalb zahlreicher Glaubensrichtungen des Islams feministische Bewegungen — womit diese schon weitaus weiter sind als die AfD selbst.

Ein weiteres Mitglied der Campus Alternative, Maximilian Mertens, welcher auch Vorsitzender der Jungen Alternative in Oberbayern ist, pocht dann darauf, dass man Rücksicht auf religiöse Gefühle von Christ*innen auf dem Land (!) nehmen müsste, welche durch den Ruf des Muezzin verletzt werden könnten. Die in Deutschland durch das Grundgesetz für jede Glaubensrichtung garantierte Religionsfreiheit gilt also auch in den Augen der Campus Alternative offensichtlich nur für Christ*innen. Dazu liefert er dann noch das vollkommen an den Haaren herbeigezogene “Argument”, dass der Ruf des Muezzins angeblich eine ganz andere “Qualität” habe als Kirchenglocken: “Die läuten einfach nur”. Damit suggeriert er wiederum, dass das (katholische) Christentum angeblich deutlich subtiler und weniger bedrohlich in seinen religiösen Praktiken sei als die islamischen Glaubensrichtungen. Dass es grundsätzlich irrsinnig ist, überhaupt Religion hinsichtlich ihrer Traditionen miteinander vergleichen zu wollen, so als ob die eine besser als die andere sei, kommt noch zusätzlich dazu.

Christoph Steier, Vorsitzender der Jungen Alternative München, behauptet daraufhin, dass es unter den Geflüchteten so einige Menschen gäbe, die nicht arbeiten wollen, und die stattdessen mit dem Plan, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, nach Deutschland kommen — womit er impliziert, dass sie gezielten Sozialbetrug betreiben. Das erscheint doch sehr plausibel. Wer würde denn nicht die eigene Familie und Heimat zurücklassen und unter ständiger Lebensgefahr tausende von Kilometern zu reisen, nur um dann auf Kosten des deutschen Staates von sage und und schreibe 143 Euro Taschengeld im Monat und Sachleistungen zu überleben? Christian Schumacher legt dann noch nach, dass das Geld “da unten” viel besser angelegt wäre. Wo diese ominöse geographische Entität sich genau befindet, erläutert er nicht — was wahrscheinlich daran liegt, dass die Geflüchteten und die Länder, aus denen sie stammen, für ihn sowieso nur eine dehumanisierte, formlose Masse ohne Persönlichkeit und Geschichte darstellen.

Natürlich wollen sie sich dann auf die Frage des Interviewers hin, ob es für sie nicht “nervig” wäre, ständig als “rechtsextrem” oder “Rassisten” bezeichnet zu werden, nicht die Chance entgehen lassen, wieder in die Opferrolle zu schlüpfen und sich über die ganzen Vorwürfe und die “soziale Ächtung” zu beklagen. Die Armen — was fällt uns bösartigen linksgrünversifften Gutmenschen aber auch ein, ständig solche Schlussfolgerungen zu ziehen! Immerhin ist die AfD ja bloß die erste wirklich erfolgreiche Partei seit der NSDAP, die sich die gezielte Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ins Parteiprogramm (ab S. 34 unter “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” nachlesbar) geschrieben hat. Und wieso angesichts der bei der NPD entliehenen Aussage von AfD-Vizepräsident Gauland, dass die deutsche Nationalmannschaft schon “schon lange nicht mehr deutsch” sei, und Bernd Höckes Glaube an biologische Unterschiede zwischen Europäer*innen und Afrikaner*innen aufgrund deren unterschiedlichen “Reproduktionsstrategien”  der AfD Rassismusvorwürfe entgegengebracht werden, will sich mir auch überhaupt nicht erschließen. Angesichts all dieser Tatsachen hilft es dann auch nicht mehr, dass Maximilian Mertens zum Abschluss des PULS-Interviews noch einmal den Unterschied zwischen “bürgerlich-konservativ” und “rechtsextrem” unterstreicht — genau der zerfließt bei der AfD nämlich.

Letztendlich bleibt mir nur noch übrig noch einmal zu unterstreichen, dass die Campus Alternative aufgrund ihrer politischen Affilierung mit der AfD und damit auch deren desaströser Hochschulpolitik nicht an die LMU gehört — dementsprechend verweise ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf die am 15.06.2016 stattfindende Demo “Keine AfD an der LMU München!“. Und auch wenn die Campus Alternative sich wieder beklagen wird, dass die Demonstrant*innen angeblich ihre Meinungsfreiheit einschränken wollen: Solcherlei menschenfeindliche Positionen sind keine Meinung, sondern geistige Brandstiftung, die einer offenen und humanistischen Gesellschaft zuwiderlaufen, weswegen ihnen umso mehr Paroli geboten werden muss.

Die rechte Szene Luxemburgs Ende 2015: Castiglia, Kartheiser, Keup, Thein, Peters & andere “Lezeboia”

Nach all den Jahren, in denen die rechte Szene Luxemburgs bereits ihr Unwesen treibt, wurden ihre Mitglieder und Sympathisanten nun endlich vom Tageblatt-Journalisten Francis Wagner auf einen äußerst passenden Namen getauft: “Lezeboia“. Der Lezeboia war auch in den letzten Monaten, nachdem die Diskussionen um das Ausländerwahlrecht abgeklungen und stattdessen die jüngste Flüchtlingskrise in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist, wieder sehr aktiv und hat überall in den sozialen Netzwerken seine von Hass und Ignoranz gezeichnete Fratze gezeigt. Inwiefern, möchte ich nun wieder einmal mit einem neuen Text über den Stand der rechten Szene Luxemburgs Ende 2015 analysieren.


 

Nico Castiglia und die SDV hetzen nach wie vor

Im Zentrum meines letzten Textes über die rechte Szene in Luxemburg stand vor allem Nico Castiglia, der mit seiner neuen “Sozial-Demokratischen Volkspartei” das Spektrum rechts neben der ADR für sich beanspruchen wollte. Dessen privates Profil und die offizielle Facebookseite der SDV bildeten einige Zeit lang eine der zentralen Hubpages der rechten Szene — dementsprechend war die Sorge groß, dass dank einer tatsächlichen Realisierung seiner parteipolitischen Pläne die rechtsextreme Szene nicht mehr nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch in der politischen Landschaft Fuß fassen konnte. Im Anschluss an die Gründung seiner Partei, die wie angekündigt am 25. April 2015 stattfand, wurde es dann aber schlagartig wieder sehr ruhig um die SDV. Die rechte Szene verstreute sich, wie ich nachfolgend noch erläutern werde, auf weitere Hubpages wie etwa “I love main Letzebuerg”, sodass sich auch der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit von Castiglia und seiner SDV loslöste.

Wirft man nun aber einen Blick auf die jüngsten Beiträge auf Castiglias privatem Profil und die offzielle Facebook-Gruppe der SDV, so wird einem bewusst, dass sich in der Zwischenzeit rein gar nichts geändert hat. Castiglia betreibt nämlich nach wie vor kalkuliert rechtsextreme Hetze in den sozialen Medien — und dies vorallem, um, wie ich bereits im letzten Artikel über ihn erläutert habe, neue Mitglieder für seine Partei zu rekrutieren, die genau diese von ihm aufgestachelten Ressentiments bedient. Der Grund weswegen ich nicht einfach auf meinen früheren Artikel verweise ist nun aber, dass Castiglias jüngste Hetze im aktuellen zeitgeschichtlichen Kontext noch einmal eine umso beunruhigendere Note erhält, und er dazu mittlerweile klar und deutlich Positionen seiner Partei in Form von Flyern ausformuliert hat, die es im April so noch nicht gab. Nico Castiglia schürt Hetze gegen Nigerianer

Als erstes Beispiel für Castiglias Hetze möchte ich obigen Artikel heranziehen, den er am 28. Oktober 2015 geteilt hat, und der sich um die Zersprengung eines Drogenrings, bei der eine christliche Sekte aus Nigeria maßgeblich involviert gewesen sein soll, dreht. Der Originalartikel — den ich an dieser Stelle bewusst nicht verlinke, da ich Lëtzebuerg Privat, die ähnlich wie ihre deutschen Boulevardblattvorbilder immer wieder mit reißerischen Schlagzeilen Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer macht und somit zur aktuell giftigen Stimmung beiträgt, keine Plattform bieten möchte — ist bereits von vornherein wenig differenzierend, da er die Nigeranier kurzerhand unter dem Begriff “Schwarzafrikaner” subsumiert.  Nico Castiglia gießt  dazu mit seinem Kommentar “Und wieder … Luxemburger …” — mit dem er offensichtlich suggeriert, dass die braven Luxemburger so etwas nie tun würden und es immer nur die ach-so-bösen Ausländer sind — weiteres Öl ins Feuer. Die auf diese Stimmungsmache folgenden Kommentare unter dem Artikel von Castiglias Anhängern und Menschen aus seiner Freundesliste sprechen dann auch für sich und entlarven die angeblichen “Ängste” der besorgten Bürger als das, was wie wirklich sind — nämlich blanker, unverhohlener Rassismus, der nur einen willkommenen Prätext braucht, um hervor zu brechen:

Nico Castiglia Hetze gegen Nigerianer#2 Nico Castiglia Hetze gegen Nigerianer#3  Nico Castiglia schürt Hetze gegen Nigerianer#6 Nico Castiglia schürt Hetze gegen Nigerianer#7 Nico Castiglia schürt Hetze gegen Nigerianer#8 Nico Castiglia schürt Hetze gegen Nigerianer#11 Nico Castiglia schürt und toleriert Hetze gegen Nigerianer#5 Nico Castiglia toleriert Hetze gegen Nigerianer#4 Nico Castiglia toleriert Hetze gegen Nigerianer#9 Nico Castiglia toleriert und schürt Hetze gegen Nigerianer#10

Castiglia selbst löscht weder diese Kommentare, in denen die im Artikel behandelten Nigerianer von Castiglias Anhängern — die sich teilweise noch dumm-dreist in ihrer eigenen Ignoranz suhlen und behaupten, es gäbe nur “schwarze Afrikaner”  — kollektiv als “Dreck”, “Bimbo-Pack”, “Ratten”, “Solarium-Luxemburger” und “Neger” beschimpft werden, noch weist er die Leute, die diese wüsten rassistischen Beleidigungen von sich geben, zurecht. Wer auch nur den geringsten Funken Achtung für die Würde eines jeden Menschen — egal, welche Straftat dieser begangen hat und welcher Ethnie oder Nationalität er angehört — in sich trägt, würde solche Aussagen sofort aufs Schärfste verurteilen. Castiglia tut dies aber nicht. Für ihn fallen die rassistischen Anfälle seiner Anhänger wahrscheinlich wieder in die Kategorie “legitimierte Meinungsäußerung”, die er mit an niederste Gefühle appellierenden Beiträgen zu provozieren versucht.

Castiglias Prozedere lässt sich noch anhand weiterer Beispiele illustrieren — insbesondere im Zuge der jüngst in Europa stattfindenden Flüchtlingskrise (wobei es meiner Meinung nach eher eine Rechtsextremenkrise ist) hetzt er mittels völlig aus der Luft gegriffenen Mutmaßungen — beispielsweise die abstruse, unter zahlreichen Rechten beliebte Theorie, dass sich unter den Flüchtlingen unzählige IS-Terroristen verbergen — gegen Asylsuchende:

Nico Castiglia Flüchtlinge sind Terroristen

Dass sich unter den Flüchtlingen IS-Terroristen befinden sollen, wird auch vom früheren ersten Bürger des Landes Laurent Mosar auf Twitter behauptet:

Laurent Mosar#1 Laurent Mosar#2 ehemaliger Chamberpräsident

Das ist alles aber vollkommen abstrus. Ganz davon abgesehen, dass dabei Hilfesuchende — und das ist besonders unverzeihlich — direkt im Vornherein kollektiv stigmatisiert werden: Zunächst einmal ist der IS nicht primär daran interessiert, Terror in Europa zu säen, sondern konzentriert sich momentan vorallem auf seine territorialen Bestrebungen. Dazu wäre es irrsinnig, die eigenen Terroristen über Flüchtlingsrouten nach Europa zu schicken, da sie dort Gefahr laufen, auf dem Weg zu sterben; wenn der IS Terror in Europa stiften wollen sollte, dann würde er die IS-Mitglieder mit europäischem Pass, die bequem per Flugzeug oder auf anderem Wege einreisen können, schicken.

Auch mit einem weiteren Artikel von einem Blog, der von der französischen Rechtsextremen Christine Tasin (die unter anderem behauptet, dass es keine moderaten Muslime gäbe) betrieben wird, stellt Castiglia Muslime wieder bewusst als Feindbild auf, an dem der rechte Mob seine Ressentiments auslassen kann: Nico Castiglia Hetze gegen Muslime#1

Nico Castiglia Hetze gegen Muslime#2

Dabei wird sogar, wie man anhand des zweiten Kommentars von Doc Marcel sieht, unverhohlen zu Gewalttaten gegenüber Muslimen aufgerufen — was einen umso bittereren Nachgeschmack erhält, wenn man die rezenten, mittlerweile beinahe tagtäglich stattfindenden Übergriffe auf Ausländer, Flüchtlinge und Aktivisten in Deutschland bedenkt.

Auch die SDV-Gruppe ist in dem Kontext einer näheren Beobachtung wert. Am 4. Oktober 2015 wurde dort beispielsweise zunächst einmal ein Foto von Salafisten gepostet, die (übrigens dass die muslimische Gesellschaft in Luxemburg etwas davon wusste) in der Innenstadt Luxemburgs den Koran verteilten:

 

 

 

SDV Islamophobie

Unter besagtem Foto äußerte dann ein gewisser Jo Gentile offen seine Gewaltbereitschaft gegenüber Muslimen, die auch wieder einmal weder von den Admins der SDV-Seite noch von Castiglia selbst geahndet wurde:

SDV Islamophobie#2

Dazu weiß Castiglia auch bestens darüber Bescheid, dass der Großteil seiner Mitglieder sich nicht mal die Mühe macht, die von ihm geposteten Artikel ganz zu lesen — er selbst tut das aber offensichtlich auch nicht, wie ein Beitrag seinerseits vom 27. Oktober 2015 zeigt. An dem Tage hatte er nämlich folgenden Artikel geteilt:

Nico Castiglia macht wieder bewusst Hetze#1

Ganz davon abgesehen, dass ich die Forderung nach mehr Geld auch für berechtigt halten würde, wenn es sich bei den auf dem Bild dargestellten Personen um echte Flüchtlinge handeln würde (immerhin ist der Wunsch für ein menschenwürdigeres Leben angesichts der Umstände, in denen Flüchtlinge leben müssen, mehr als verständnisvoll): Wie im verlinkten Artikel selbst (!) steht, sind die Menschen auf dem Foto gar keine Flüchtlinge, sondern wurden eigens angestellt, um rechtsextreme Hetzer wie Castiglia und Konsorten, denen jedes Mittel — Gerüchte, Lügen und eben bewusste Falschmeldungen — recht ist, um gegen Flüchtlinge und Ausländer zu stänkern, zu entlarven. Mit Erfolg, wie man anhand der unter dem Artikel stehenden Kommentare sehen kann:

Nico Castiglia macht wieder Hetze gegen Flüchtlinge#3 Nico Castiglia macht wieder Hetze gegen Flüchtlinge#4 Nico Castiglia macht wieder Hetze gegen Flüchtlinge#6 Nico Castiglia macht wieder Hetze gegen Flüchtlinge#7

Nico Castiglia macht wieder Hetze gegen Flüchtlinge#5 ja früher war alles besser, da hatte ich nicht Angst Pegida jeden montagabend anzutreffen

Zu Zolver Marcos Kommentar kann ich dazu nur eines sagen: Ja, früher war es tatsächlich schöner. Da hatte ich hier in München nämlich wenigstens noch keine Angst, jeden Montag einer ausländerfeindliche und islamophobe Parolen grölenden Horde namens BAGIDA, die die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, in den Straßen zu begegnen.

Castiglias in die tobende braune Menge geworfene Beiträge sind alle letztendlich ganz bewusstes, zynisches Kalkül. Ich gehe nicht einmal davon aus, dass Castiglia unbedingt den drastischeren Aussagen des braunen Mobs, den er auf seinem privaten Profil toben lässt, zustimmen würde — aber dass er diese Kommentare in keinster Form ahndet und sie sogar bewusst mittels seines demagogischen Gehabes hervor ruft, ist absolut perfide und verurteilenswert. Seine Beiträge generieren oder stimulieren nämlich diffuse Ängste, die Castiglia dann für seine eigene politische Agenda einzuspannen versucht, in dem er immer wieder zwischen seinen Hetzbeiträgen Positionen seiner Partei verkündet. Wie bereits eingangs erwähnt, hat er Letztere mittlerweile in Form von Flyern verewigt. Schaut man sich diese einmal näher an, so wird die ideologische Nähe von Castiglias Partei zur besonders sympathischen Gesellschaft von AFD, PEGIDA und NPD umso ersichtlicher.

Nico Castiglia Asylantenquote Wieso darf ich nicht fragen ob mein Lebensstil mit der SDV kompatibel ist

Die Schlagworte, die die SDV hier raushaut, hätten so auch aus dem Mund eines AFDler stammen können. Die fordern nämlich auch immer wieder eine “geregelte Einwanderung” nach kanadischem oder australischem Vorbild — also kurzum eine auf politischer und gesetzlicher Ebene legitimierte Exkludierung von Menschen, deren Religion oder Ethnie einem nicht passen. Als besonders lächerlich empfinde ich die Forderung danach, dass die Mentalität und Lebensart der Einwanderer mit denen aus Luxemburg kompatibel sein soll. Ich bin jedenfalls sehr überzeugt davon, dass es — um nur ein Beispiel zu nennen — ganz viele Menschen aus muslimischen Ländern gibt, deren Mentalität und Lebensart mir um Welten mehr zusagt als die von Castiglia und seinem rassistischen Anhang. Mit Menschen wie Letzteren verbindet mich nämlich nur meine Nationalität — und von solch einem abstrakten Konzept, das mich automatisch eine Verbindung zu Menschen, mit denen ich außer der Tatsache dass wir zufälligerweise auf dem gleichen kleinen Flecken Erde geboren wurde, nichts zu tun habe und es auch nicht will, herstellt, halte ich reichlich wenig.

Nico Castiglia NPD-Rhetorik

Man beachte auch bei dem obigen Screenshot den herrlichen Widerspruch, der sich zwischen den Forderungen auftut: Einerseits fordert die SDV eine “gerechtere Verteilung” von Arbeitsplätzen, andererseits ist sie aber der Auffassung, dass luxemburgische Staatsbürger ein Vorrecht auf besagte Stellen hätten — soviel dazu, was die SDV unter “gerecht” versteht. Dass Luxemburger ungeachtet ihrer Qualifikation bei der Arbeitssuche privilegiert werden sollen, erinnert übrigens frappierend an die Rhetorik, die die NPD schon seit Jahren pflegt:

NPD Rhetorik

Aber ich will nicht unfair sein. Immerhin zeigt die SDV auf ihren Flyern auch das, was sie am Besten kann — nämlich inhaltslose Phrasendrescherei:

Nico Castiglia SDV Schulsystem

Jedes Mal, wenn ich diesen Flyer sehe, entringt sich meinem offenstehenden Mund ein lautloses “Wow”, gefolgt vom rhythmischen Herabsinken meines Kopfes in Richtung Tischplatte. Hat sich die Partei auf den anderen Papieren wenigstens noch den Hauch von Mühe gegeben, ihre kruden Positionen in Form von Forderungen auszuformulieren, so reduziert sie ihre Stellung gegenüber dem Schulsystem auf simples Gemeckere ohne den geringsten Hinweis darauf, was sie denn nun eigentlich daran stört.

Dazu bombardiert die SDV Interessierte auch mit pseudo-weisen, plumpen Zitaten, die geradewegs aus der tiefsten Hölle misslungener Sprüche, die immer wieder auf Facebook ihr Unwesen treiben, zu stammen scheinen:

Nico Castiglia FB-Quotes als Teil der Parteikampagne

Der an dieser Stelle verwendete Begriff des “Volkes” ist mir sowieso schon von vornherein ein Dorn im Auge, da er historisch vorbelastet ist und allzu gerne in einem Ausgrenzungsmechanismen begünstigenden Kontext verwendet wird, beispielsweise bei PEGIDA, oder jetzt bei der SDV. Mit dem “Volk” wird nämlich nur eine Bevölkerungsgruppe bezeichnet — in diesem Falle die Luxemburger. Die alleine sind aber kaum repräsentativ für die Gesamtbevölkerung Luxemburgs, die sich aus zahlreichen anderen Menschen unterschiedlichster Nationalitäten zusammensetzt, die allesamt genauso Teil des Landes sind und des Öfteren die luxemburgische Sprache besser als die selbsternannten Retter ebendieser beherrschen. Das passt auch zur Unterstreichung des “Willens der 80%” auf den anderen Flyern — dazu später mehr.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal meine ursprüngliche Behauptung revidieren: Die SDV mag sich zwar (momentan) nicht mehr im Rampenlicht suhlen, aber Castiglia und Konsorten waren dennoch nicht untätig, was das Vorantreiben ihrer zweifelhaften politischen Agenda anbelangt. Mittlerweile gibt es nämlich auch SDV-Merchandise — damit ihr jedem ohne auch nur ein Wort von euch zu geben verdeutlichen könnt, dass ihr Sympathien für eine Partei bekundet, deren Präsident offensichtlich kein Problem damit hat dass auf seinem Profil PoC als “Neger” und “Dreck” bezeichnet werden. Umso bezeichnender ist es dann auch, dass das Layout der Sticker — rot, dazu ein von einem weißen Kreis umschlossenen Symbol — Allusionen an das Logo der NSDAP weckt.

Nico Castiglia SDV Sticker Nico Castiglia SDV Stifte

Wenn ich mir das Luxemburgisch der SDV-Anhänger so anschaue, erhalten die in stumpfem Stolz mit luxemburgischer Flagge bestückten Kugelschreibern eine ironische Dimension — mit ihnen wird nämlich wohl nie ein grammatikalisch oder ortographisch korrekter Satz auf Luxemburgisch geschrieben werden. Das verdeutlicht wieder fehlende Kredibilität der SDV-Anhänger und Lezeboia. Wenn man seine Sprache nämlich angeblich so sehr liebt, dass man um ihrer Willen andere Menschen ausschließt, beleidigt und diskriminiert, ist das schon schlimm genug — sie selbst dann aber nicht einmal korrekt zu beherrschen und dann noch einen draufzusetzen und zu jammern, man hätte das in der Schule nie anständig gelernt (so wie es unter anderem der Betreiber der Hubpage “ONST LËTZEBUERGER LAND”, auf die ich später noch eingehen werde, behauptet), ist jenseits jeglicher Dreistigkeit und erzürnt mich in seiner gehässigen Unverschämtheit. Offenbar geht die Liebe der Patrioten für ihre Sprache doch nicht so weit, dass sie für sie ein paar Stunden ihrer Zeit für einen Abendkurs im Luxemburgischen opfern würden — und das zieht ihre Forderungen und Liebesbekundungen an Luxemburg umso mehr ins Lächerliche.

So wie PEGIDA wettern auch Castiglia und die SDV dann auch noch gerne gegen die verhasste Lügenpresse:

Nico Castiglia Lügenpresse#2

Nico Castiglia LügenpresseLieber Nico — nur weil die etablierten Medien nicht eine ähnlich rechtsextreme Weltanschauung wie du propagieren, heißt das noch lange nicht, dass sie vom Staat und dessen Agenda gelenkt werden und Lügen verbreiten. Anhand des ersten Screenshots lässt sich auch deduzieren, dass die SDV offensichtlich eine Demo gegen Flüchtlinge plante — welche, wie Castiglia, der wieder eine Verschwörung gegen ihn und seine treuen Untertanen wittert, sich beklagt, allerdings (glücklicherweise) bislang noch nicht zustande kam. Trotz ihrer ungeheuren parteipolitischen Bestrebungen in Form von plumpen Sprüchen und Kugelschreibern krebst die arme SDV somit munter weiter am Rande der (partei)-politischen Bedeutungslosigkeit herum. Nico Castiglias Verzweiflung darüber scheint mittlerweile dann auch soweit vorangeschritten zu sein, dass er nun in eine quasi-religiöse Anbetung von Marine Le Pen (und ihrer Neffin Marion) geflüchtet ist und mit ritueller Regelmäßigkeit Fotos und Beiträge von ihr auf seiner privaten Facebookprofilseite postet, damit sie ihm endlich die Gnade einer rettenden Epiphanie oder zumindest eines Autogramms gewährt. Umso sonderbarer erscheint diese Faszination für eine Politikerin, die unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe und die komplette Abschottung Frankreichs fordert im Angesicht der Tatsache, dass Castiglia jegliche Vorwürfe des Rechtsextremismus von sich weist und all jenen, die das Gegenteil behaupten (berechtigterweise, wie seine Affinität für rechtsextreme Politiker zeigt), gar rechtliche Schritte androhte.

Nico Castigla Marine Le Pen#1 Nico Castiglia Marine Le Pen#2 Nico Castiglia Marine Le Pen#3 Nico Castiglia Nicht mal die Tochter von Marine Le Pen wird von ihm in Ruhe gelassen

Fred Keup und der Wee2050

Schaut man sich die Fyler der SDV noch einmal genauer an, so fällt einem auf, dass jedes über einen Saum mit dem Spruch “Der Wille von 80%” verfügt. Gemeint sind damit jene 80%, die im letzten Juni beim Referendum über das Ausländerwahlrecht gegen Letzteres gestimmt haben. Damit greift die SDV eine Narrative auf, die seit dem Referendum zum Ausländerwahlrecht in der rechten Szene (aber auch bei Außenstehenden) besonders beliebt ist, da sie für ein gewisses Gemeinschaftsgefühl sorgt, das wiederum aus einem Drang nach Abgrenzung zu den sogenannten “20%”, die für das Ausländerwahlrecht gestimmt haben, resultiert. Zunächst einmal repräsentieren diese 80% aber in keinster Weise ganz Luxemburg, sondern nur 80% der Luxemburger, die wiederum gerade einmal ein bisschen mehr als die Hälfte der Bevölkerung Luxemburgs ausmachen. Dazu ist es fragwürdig zu behaupten, all diese Individuen hätten einen einzigen Willen, den man in ein simplistisches Wahlprogramm wie das der SDV  oder in ein lächerliches Projekt wie Freud Keups Wee2050 (ehemalig Nee2015) bündeln könnte.

Fred Keup, auf den ich an dieser Stelle nun noch kurz eingehen möchte, ärgert mich in letzter Zeit besonders, und das aus mehreren Gründen. Seine privat lancierte Kampagne zum Ausländerreferendum, Nee 2015, die langsam zu einer peinlichen Ansammlung von Menschen die sich damit brüsteten, anderen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft demokratische Rechte zu verbieten, heranwuchs, verbreitete zunächst einmal konstant auf Halbwissen basierende Unwahrheiten, die trotz mehrfacher Widerlegung überall von seinen Anhängern nachgeplappert wurden. Vorallem aber spielte er mit einer jener Behauptungen — und zwar jener, dass man die nationale Souveranität Luxemburgs mit dem Ausländerwahlrecht aufs Spiel setzen würde — der rechten Szene in die Hände. Stattdessen, so sagte er, sollen sie doch einfach die luxemburgische Nationalität annehmen, wenn sie wählen wollen; notfalls könne man auch die Bedingungen zum Erhalt der Nationalität lockern. Nun, da tatsächlich eine Reform des Nationalitätsgesetzes ansteht, regen Fred Keup und Konsorten sich aber auf einmal auf, dass die luxemburgische Nationalität angeblich zum Ramschpreis verkauft wird. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Fred Keup und seine Anhänger wollen den Ausländern zuerst das Wahlrecht verwehren, mit dem Verweis drauf, dass dieses nur Luxemburgern zustünde. Wenn sie mitwählen wollen, sollen sie Luxemburger werden. Genau dabei wollen sie den Ausländern aber nun auch keine Zugeständnisse machen, indem sie ihnen den Weg zur luxemburgischen Nationalität so schwer wie möglich machen.

Dazu fährt Fred Keup genau die gleiche Schiene wie viele andere Mitglieder der rechten Szene: Meinungsfreiheit gilt nur für ihre eigene Meinung. Das wird besonders deutlich im Falle eines kritischen Kommentars des luxemburgischen Kulturschaffenden Guy Schons zu Nee2015 & Co., der kurzerhand von Fred Keup und Konsorten gemeldet wurde:

Guy Schons

Danach ist Fred Keup noch dazu übergegangen, Guy Schons privat zu bedrohen, so wie es seine rechten Gesinnungsgenossen auch gerne mal tun:

Guy Schons#2

Man mag sich kaum ausmalen was wäre, wenn Menschen wie Fred Keup, Castiglia oder Kartheiser tatsächlich die politische Macht in Luxemburg innehätten — die Meinungsfreiheit würde dann wohl tatsächlich zu einem Relikt der Vergangenheit werden, und zwar durch genau die Menschen, die sich immer fadenscheinig als ihre größten Verfechter porträtiert haben.

“I love main Lëtzebuerg”, “ONST LËTZEBUERGER LAND” und andere Hubpages der rechten Szene

Wie ich bereits vorhin angedeutet habe, hat sich die rechte Szene in den letzten Monaten neben Castiglias privatem Profil und den verschiedenen Seiten der SDV auch auf andere Hubpages wie “I love main Lëtzebuerg” und “ONST LËTZEBUERGER LAND” verteilt. Dazu tobt der rechte Mob und die von ihm ermutigten “besorgten Bürger”, die nicht spezifisch zur rechten Szene zählen, sondern eher in deren Fahrwasser agieren, in letzter Zeit auch sehr oft auf den großen luxemburgischen Nachrichtenseiten, die ihrerseits immer wieder unfreiwillig zu Hubpages für die rechte Szene mutieren.

Zunächst einmal möchte ich mich den den beiden größeren Hubpages “I love main Lëtzebuerg” und “ONST LËTZEBUERGER LAND”, die für luxemburgische Verhältnisse über eine hohen Anzahl an Likes verfügen und in den vergangenen Monaten immer wieder eindeutig Beiträge, die an die rechte Szene appellieren oder zumindest rechte Positionen vertreten, veröffentlicht und dementsprechend auch den braunen Mob angelockt haben, widmen. Das Riskante an solchen Hubpages ist, dass sie Menschen, die nichts mit der rechten Szene zu tun haben, mit vermeintlich harmlosen patriotischen Liebesbekundungen an Luxemburg (die sich alleine schon durch ihre Titel ausdrücken) anlocken, so die Reichweite ihrer Hetze vergrößern und im schlimmsten Falle eventuell noch mehr Menschen, die bislang unerreichbar waren, gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime aufwiegeln.

So auch im Falle von “I love main Lëtzebuerg”. Hinter dieser Seite steckt unter anderem Dan Schmitz, einer der bekanntesten Rechtsextremen Luxemburg, der schon seit mehreren Jahren in der Szene aktiv ist und jüngst wieder wegen Todesdrohungen und Sittenwidrigkeit zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Selbiger gab auf der Seite immer wieder ungestört seine rassistische Weltsicht zum Besten: I love main Letzebuerg "Zurück in den Urwald"

Auch mit seinem privaten Profil macht Dan Schmitz nach wie vor keinen Hehl aus seiner rechtsextremen Gesinnung:

 

Dan Schmitz "Wäre vielleicht besser gewesen" Dan Schmitz lernt es nie

Nachdem solcherlei rechtsextremen Aktivitäten auf der Seite während einiger Zeit drastisch angestiegen waren (wie ich unter anderem in meinem Forum-Artikel illustriert habe), wurde die Seite schließlich, nachdem auch die Behörden auf sie aufmerksam geworden sind, im September gesperrt; kurz darauf jedoch ging sie wieder online. Im ersten Augenblick schien sich die Lage beruhigt zu haben — es wurden zwar nach wie vor dubiose Beiträge geteilt, aber Dan Schmitz und die anderen Admins hielten sich mit allzu offensichtlichen rechtsextremen Aussagen zurück. Nichtsdestotrotz ruft die Seite in letzter Zeit wieder vermehrt Hetze hervor, in dem sie einfach Artikel kommentarlos posten und die braune Meute darauf loslassen :

I love main Letzebuerg Menschenfeindliche Aussagen bei I love main Letzebuerg

Insbesondere die Tatsache, dass im Zuge der europaweiten Umverteilung von Flüchtlingen auch weitere Asylsuchende nach Luxemburg (dessen Aufnahmekapazitäten, entgegen dem was die Rechten dauernd predigen, noch längst nicht ausgeschöpft sind) kommen, ruft auf “I Love main Lëtzebuerg” xenophobe Reaktionen der übelsten Sorte hervor — und das oftmals von Menschen, die bislang keine festen Mitglieder der rechten Szene sind, sich aber durch die Aktivität selbiger ermutigt fühlen, ihren eigenen Ressentiments freien Lauf zu lassen:  I love main Letzebuerg#1 I love main Letzebuerg#2 I love main Letzebuerg#3

Die Kommentare unter dem Artikel strotzen wieder nur so vor mir unerklärlicher Verachtung gegenüber all jenen, die am Dringendsten Schutz benötigen. Doris Kinnen da Costa beispielsweise glaubt, dass nur Christen aus Kriegsgebieten ein Recht darauf hätten, als “Schutzsuchende” bezeichnet zu werden — denn Bombardierungen, Exekutionen und Folter  können muslimischen Flüchtlingen natürlich nichts anhaben. Patrick Billo wiederum ist der Meinung, dass sie gar keinen Schutz suchen, sondern nur ihre Heimat hinter sich lassen und ihr Leben auf einer mehrere tausend Kilometer langen Reise aufs Spiel setzen, um ohne jegliche Privatsphäre in überfüllten Zeltstädten und mit minimaler finanzieller Unterstützung zu leben. Diesen “Wohlstand” haben sie sich seiner Meinung nach aber auch nicht verdient, denn alle Flüchtlinge haben ihm zufolge noch nie etwas in ihrem Leben geleistet — ganz anders als der ehrenwerte Patrick, der seine Zeit damit verbringt xenophobe Kommentare auf Facebook hinaus zu posaunen.

Über eine ähnlich hohe Reichweite wie “I love main Lëtzebuerg” verfügt dann auch “ONST LËTZEBUERGER LAND”. Deren Admin(s) lassen sich nicht eindeutig der rechten Szene zuordnen, aber ihre Beiträge, die sie offenbar in Eigenhand kreieren, sind sehr attraktiv für die rechte Szene und werden dementsprechend auch beispielsweise von Fernand Kartheiser (dem ich mich später noch eingehender widmen werde) geteilt.

An dieser Stelle ein erstes Beispiel:

LETZEBUERG

Der obige Spruch wird immer wieder gerne von Mitgliedern der rechten Szene und besorgten Bürgern aufgegriffen — immerhin ist es sehr bequem, jegliche Verantwortung für die eigenen rassistischen und xenophoben Ausbrüche von sich zu weisen und die Schuld dafür, dass sie gegen Ausländer hetzen, den Politikern in die Schuhe schieben. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis meinerseits an die Lezeboia, die dieses Credo immer wieder kreischend wiederholen: Man wird nicht zum Rassisten “gemacht”, sondern man entscheidet aus freien Stücken, ob man den eigenen Ressentiments nachgibt und Teil des hetzerische Reden gebärenden braunen Morastes, oder doch lieber eine von Empathie, Humanismus und Achtung für die Würde eines jeden Menschen geleitete Person wird. Sich dieser Entscheidungsfreiheit zu verwehren, ist nicht nur, um es mit den Worten Jean-Paul Sartres auszudrücken, ein Paradebeispiel für mauvais foi, sondern auch ganz einfach Feigheit, Rechenschaft für die eigene dubiose und auf Ignoranz fundierte Weltsicht abzulegen.

Dazu liefern sie eine zweifelhafte Legitimation dafür, rassistische Äußerungen von sich zu geben — immerhin wollen sie ja nur ihr Land verteidigen, und für solch ein nobles Ziel darf man auch gerne mal die Würde anderer Menschen vergessen.

Onst Letzebuerger Land Bullshit

Am Besten verteidigt man sein Land dazu auch, in dem man die Landessprache falsch schreibt und dies damit rechtfertigt, dass man die Sprache angeblich nie in der Schule gelernt hat — genauso, wie es auch immer wieder die Mitglieder der SDV und viele andere Lezeboia beteuern. Schon mal was von Luxemburgischkursen für Erwachsene gehört?

“ONST LËTZEBUERGER LAND” spart auch nicht mit weiteren patriotischen Verirrungen. Man beachte beispielsweise dieses Paradebeispiel der Absurdität:

Onst Letzebuerger Land Sinnlos

“Luxemburger sein ist stolz sein.” Stolz sein worauf? Darauf, dass man auch noch die letzte Portion Kachkéis verdrückt hat? Darauf, dass man das Grüne Spiel auf der Schobermesse überlebt hat? Oder vielmehr darauf, dass man das Glück hatte, per Zufall auf diesem erbärmlich winzigen Flecken Land geboren worden zu sein? Das Ganze wird nur noch durch den noch viel sinnloseren Kommentar darunter getoppt:

Onst Letzebuerger Land noch sinnloser

Um diese brillanten, sich gegenseitig um soviele Facetten bereichernden gedanklichen Ergüsse zusammenzufassen: “Luxemburger sein ist stolz sein und ‘stoltz'”. Denn man darf nicht vergessen, dass man als waschechter luxemburgischer Patriot nicht nur eine beim Gedanken an die traute Heimat vor Stolz anschwellende und bis zur Grenze des Platzens drängende Brust haben, sondern zusätzlich noch jegliche Regeln der Ortographie und Grammatik seiner Sprache missachten soll.

Genau wie die SDV hat auch “ONST LËTZEBUERGER LAND” dann noch zusätzlich ein bisschen rechtsextremes Gedankengut parat:  Onst Letzebuerger Land#3 Nazi-Rhetorik

Das erinnert nämlich frappierend an den unsäglichen “Deutschland den Deutschen”-Ruf, den Neonazis immer wieder gerne skandieren.


 

Wie bereits vorhin erwähnt, sind auch die Kommentarspalten der etablierten Medien Luxemburgs, wie etwa RTL Lëtzebuerg, L’Essentiel Online oder Tageblatt, oftmals Schauplatz rechtsextremer Hetze. Die hetzerischen Pamphlete stammen hierbei nicht immer zwingend von Mitgliedern der rechten Szene Luxemburgs selbst (auch wenn, wie ihr bei den untenstehenden Kommentaren seht, beispielsweise Steve Melmer, über den ich schon mehrmals geschrieben habe, meistens unter Artikeln besagter Medien mit seiner kruden Weltsicht zu profilieren versucht) — deren Struktur, die sich vorallem auf die sozialen Medien beschränkt, begünstigt solche Aussagen, die zumeist online gefällt werden, aber definitiv:

Hubpages und Sammelbecken#1 Hubpages und Sammelbecken#2

Unter besagtem Artikel finden sich dann auch immer wieder Menschen, die sich gar in regelrecht genozidäre Wunschvorstellungen hineinsteigern:

Hubpages und Sammelbecken#3 Hubpages und Sammelbecken#4

An anderer Stelle wird der institutionelle Rassismus in den USA, der sich unter anderem in drastischer Polizeigewalt gegenüber der african-american community ausdrückt, mit noch mehr Rassismus seitens diverser Lezeboia gedoppelt:

Hubpages und Sammelbecken#5

Und wie bereits zuvor angekündigt scheuen sich auch bekannte Gesichter der rechten Szene, wie etwa Steve Melmer, der gerne mal Hitler-Zitate gepostet hat und aus seiner Verachtung gegenüber Muslimen keinen Hehl macht, nicht davor, in den Kommentaren anlässlich der Massenpanik beim Hadsch in Mekka in diesem Jahr ohne jeglichen Respekt für die Toten Stimmung gegen Muslime zu machen:

 

Hubpages und Sammelbecken#6

Auch rechtsextreme Attacken, wie etwa die auf die damals für das Amt der Oberbürgermeisterin von Köln kandidierende Henriette Reker, werden auf diversen Nachrichtenseiten gerne von den Lezeboias relativiert, zum Beispiel von Tom Weidig, der, obwohl er sich selbst nicht zur rechten Szene zählt, immer wieder dubiose Apologien für diese formuliert:

Tom Weidig verharmlost rechtsextreme Attacke

Um das noch einmal zu rekapitulieren: Tom glaubt, dass der “Verteilungskampf mit Immigranten und Asylbewerbern” Schuld an der Messerattacke ist auf Henriette Reker ist, und nicht etwa mögliche fremdenfeindliche Motive. Lieber Tom — es gibt genügend Menschen, die sich in einer finanziell misslichen Lage befinden und trotzdem Ausländer und Flüchtlinge mit dem nötigen Respekt behandeln beziehungsweise sich nicht dazu berufen fühlen, rechtsextremen Terror zu streuen. Und die Immigrationspolitik ist sicherlich nicht Schuld daran, dass Menschen in soziale Missstände geraten — immerhin sorgen Flüchtlinge und Ausländer ganz abgesehen davon, dass man ihnen gegenüber schon aus rein menschlichen Gründen offen sein soll, auch noch dafür, dass die Wirtschaft gedeiht.


 

Die Alternativ Demokratische Reformpartei (ADR) –

Da die SDV wie eingangs erwähnt auf parteipolitischer Ebene bislang kaum von Bedeutung ist, ist für die Betrachtung der Bedeutung der rechten Szene auf ebendieser vorallem die rechts- beziehungsweise nationalkonservative ADR, die durch ihren Ex-Präsidenten Fernand Kartheiser — der nach wie vor in der Partei aktiv ist und auch einen ihrer Sitze im luxemburgischen Parlament, der chambres des députés (umgangssprachlich auch einfach “Chamber” genannt), innehat — einen deutlichen Rechtsschwung erlebt hat, relevant. Kartheiser und andere Mitglieder der Partei geben schon seit Längerem in den sozialen Netzwerken Äußerungen von sich, die denen der Rechtsextremen in Nichts nachstehen. Die ideologischen Schnittpunkte mit dem extremeren Flügel der rechten Szene traten in den letzten Monaten durch die Flüchtlingskrise nun noch einmal deutlich sichtbarer hervor — inwiefern, möchte ich nun zeigen.

Fernand Kartheiser — der unter anderem schon mal auf seinem Blog für die gesetzliche Diskrimination von Homosexuellen plädierte und dessen politische Positionen stark an jene der Neuen Rechten zuzuordnenden AFDler wie etwa Björn Höcke erinnern — postete zunächst einmal vor einiger Zeit kommentarlos einen reißerischen Blogartikel des bekannten deutschen Rechtsextremen und Neonazis Michael Mannheimer:

Fernand Kartheiser Michael Mannheimer

Interessanterweise hat Castiglia genau den gleichen Artikel gepostet, was wieder einmal verdeutlicht, wie die rechte Szene in Luxemburg sich an der deutschen orientiert und auf die gleichen Informationsquellen zurückgreift:

Fernand Kartheiser Nico Castiglia Michael Mannheimer

Offensichtlich hat er aber kein Problem damit, mit solchen Menschen in einem Atemzug erwähnt zu werden — immerhin bilden diese doch einen bedeutenden Teil der Klientel, die er mit seinen Beiträgen und Posts anspricht. Jedenfalls rief besagter Beitrag Kartheisers kritische Reaktionen in der Öffentlichkeit hervor; unter anderem bezichtigte ihn das Tageblatt völlig zurecht eines “fragwürdigen Umgangs”. Kartheiser versuchte daraufhin sein Handeln in einem Brief an die Zeitung, den er auf Facebook veröffentlichte, zu rechtfertigen:

« Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgrund der von Ihnen öffentlich erhobenen Vorwürfe ich pflege einen « fragwürdigen Umgang » bzw. ich teile « Nazipost » auf Facebook, bitte ich Sie folgende Stellungnahme zu veröffentlichen.
In Ihren Artikeln beziehen Sie sich auf eine Mitteilung eines Herrn Michael Mannheimer, die die Gefahren der Einführung einer Pressezensur durch die EU beschreibt. Da ich aufgrund der aktuellen Entwicklungen diese Sorge nachvollziehen kann, habe ich Herrn Mannheimers Artikel geteilt (« ge-shared »).
Die Tatsache einen Facebook-Artikel zu « sharen » bedeutet nicht die in diesem Artikel vertretenen Auffassungen notwendigerweise und in vollem Umfang zu teilen. So publiziere ich des Öfteren auch Artikel mit deren Inhalt ich überhaupt nicht übereinstimme, einfach weil ich sie aus den unterschiedlichsten Gründen als lesenswert einstufe.
Die Verteidigung der Pressefreiheit ist ein Anliegen das mir besonders am Herzen liegt, wie mein Engagement im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorschlag 6127 und mein eigener Gesetzesvorschlag 6586 es belegen. In beiden Fällen hatte der Presserat sich gegen einen staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit gewehrt und auf seinen Deontologiekodex hingewiesen. Eigentlich würde ich mir daher von der Presse erwarten, die derzeitigen Tendenzen zur Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit ebenfalls kritischer zu kommentieren.
Da ich Herrn Mannheimer nicht kannte und von Ihrer Einschätzung seiner Person überrascht wurde, habe ich das getan, was ich für angemessen erachtete: ich habe Herrn Mannheimer angeschrieben, ihm den Sachverhalt dargelegt und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Herr Mannheimer hat sich in seiner Antwort auf das Entschiedenste vom Nationalsozialismus distanziert. Ich habe seiner Argumentation entnommen, dass die Tatsache, dass er öffentlich und wortstark politische Führungspersönlichkeiten sowie deren Entscheidungen kritisiert und sich hierbei auch teils sehr pointierter Formulierungen bedient, mit dazu führt, dass er in Teilen der Presse angegriffen und zum Teil auch beschimpft wird.
Ich habe ebenfalls das vom « tageblatt » angeführte Gerichtsurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. September 2015 sorgfältig gelesen. Dieses Urteil stellt nicht fest, dass Herr Mannheimer (unter seinem bürgerlichen Namen) ein « Nazi » oder ein « Neonazi » sei. Es behauptet lediglich, dass ein bestimmter Zeitungsartikel, in dem Herr Mannheimer als ein solcher bezeichnet wurde, unter den Schutz der Meinungsfreiheit falle. Das Urteil hat mich persönlich in seiner juristischen Argumentation nicht überzeugen können, aber dies zu beurteilen ist eine Angelegenheit unserer deutschen Nachbarn.
Jedenfalls stellt das Urteil nicht fest, dass Herr Mannheimer ein Nazi sei, und die Behauptung ich teile « Nazipost » ist daher auch unter Berufung auf obengenanntes Urteil nicht vertretbar. Ich hoffe, dass das « tageblatt » so viel Selbstkritik aufbringt um ebenfalls zu dieser Einsicht zu kommen. Ich frage mich, ob der Verfasser dieses Vorwurfs sich der Schwere seiner Anschuldigung überhaupt bewusst war? Heutzutage gehen ja viele Zeitgenossen, leider auch Journalisten, allzu leichtfertig und undifferenziert mit diesem Begriff um.
In abschließender Abwägung komme ich zum Schluss, dass, auch wenn ich Herrn Mannheimers Ausführungen in großen Teilen nicht folgen kann, ich seinen Beitrag auf meiner Facebook-Seite nicht löschen werde. Ich bin grundsätzlich gegen Zensur und trete konsequent für Meinungsfreiheit ein.
Ich behalte mir das Recht vor, auch in Zukunft Beiträge von Herrn Mannheimer oder anderer Publizisten zu teilen, auch wenn diese dem « tageblatt » nicht genehm sein mögen.
Hochachtungsvoll,

Fernand Kartheiser »

Kartheisers vermeintliche Apologie entlarvt allerdings nicht nur seinen leichtfertigen Umgang mit rechtsextremem Gedankengut, sondern auch seine hypokritische Position gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit. Beide Aspekte, die seinen Brief charakterisieren, sind hierbei eng miteinander verbunden. Zunächst einmal behauptet Kartheiser, dass er ungerechtfertigt eines fragwürdigen Umgangs bezichtigt wurde. Ihm zufolge sei nämlich die Tatsache, dass er einen Beitrag teilt, nicht mit einer Zustimmung gleichzusetzen; im Brief sagt er dann auch explizit, dass er den Positionen Mannheimers nicht folgen könne, den Post aber trotzdem, weil er grundsätzlich gegen “Zensur” und für “Meinungsfreiheit” sei, nicht löschen wolle. Dazu sei Michael Mannheimer, anders als das Tageblatt behauptete, gar kein Neonazi, wie er selbst nach Eigenrecherche und Befragung von Mannheimer selbst herausgefunden habe. An dieser Argumentation ist nun so einiges falsch. Zuerst einmal würde sich Mannheimer natürlich niemals selbst als Neonazi bezeichnen, dementsprechend wird Kartheisers Nachfrage bei ihm gleich ad absurdum geführt. Dazu scheint Kartheisers Eigenrecherche nicht gründlich genug gewesen zu sein, denn sonst hätte er vielleicht herausgefunden, dass Michael Mannheimer nicht nur rechtsextreme Positionen vertritt, sondern auch unter anderem offen zu Waffengewalt aufruft und Andreas Breiviks Amoklauf verharmlost hat. Fallen diese Auffassungen, die offensichtlich eine ernsthafte Gefahr für die von Kartheiser angeblich so heißgeliebte Demokratie darstellen, etwa auch noch unter den von ihm postulierten Schutz der Meinungsfreiheit, den Kartheiser als Prätext nimmt, um seinen Post zu rechtfertigen? Angesichts dieser Tatsachen ist es dann umso leichtsinniger, den Beitrag zu teilen und dann noch unkommentiert stehen zu lassen. Ganz egal, ob Kartheiser selbst diesem Post nun zustimmt oder nicht: Man kann nicht einfach so rechtsextreme Beiträge teilen, ohne sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen. Wieso hat Kartheiser keine differenzierte Kritik seinerseits hinzugefügt, wenn er Michael Mannheimers Ansichten angeblich nicht teilt? Das ist schlicht und einfach fahrlässig, denn Michael Mannheimers Ansichten und Aufrufe zur Gewalt können auch auf luxemburgische Rechtsextreme durchaus verlockend wirken. Dementsprechend wäre es eigentlich Fernand Kartheisers Pflicht als selbsterklärter Demokrat, solchen Menschen Paroli zu bieten — aber er tut es nicht.

Der Beitrag von Michael Mannheimer war übrigens nicht der einzige Inhalt rechtsextremer Seiten, den Fernand Kartheiser unkommentiert geteilt hat — unter anderem postete er im September zwei Artikel von blu-news (die sich mittlerweile in Metropolico umbenannt haben), einer insbesondere unter deutschen, dem rechten Spektrum zuzuordnenden Verschwörungstheoretikern beliebte “Nachrichten”-seite, die schon des Öfteren gegen den Islam, Homosexuelle und Linke gehetzt hat:

Fernand Kartheiser blu-news Fernand Kartheiser blu-news#2

Dazu scheint die vom Rechtsstaat gesicherte Freiheit der Meinung, Presse und Künste nur zu gelten, wenn sie nicht Fernand Kartheisers kruder Weltsicht widerspricht. Kartheiser beruft sich nämlich zu gerne auf die Meinungsfreiheit, um unverfroren Beiträge von Rechtsextremen zu teilen und wahlweise xeno- oder homophobe Aussagen von sich zu geben — aber wehe, jemand nutzt sie, um Meinungen zu äußern, die denen von Kartheiser zuwiderlaufen, so wie im Falle von “Lëtzebuerg, du hannerhältegt Stéck Schäiss” (“Luxemburg, du hinterhältiges Stück Scheiße”), einer satirischen Theaterproduktion des sehr empfehlenswerten jungen Künstlerkollektivs Richtung 22. Da die Plakate besagten Stücks Kartheisers arme patriotische Gefühle bei einem Spaziergang durch Luxemburg-Stadt verletzten, echauffierte er sich in einer parlamentarischen Frage unter anderem darüber, dass das Kulturministerium an der Produktion beteiligt wäre (Lest euch unbedingt auch die herrliche Antwort von Richtung22 darauf durch!). Man sieht also: Kartheisers Einstellung zur Meinungsfreiheit ist durch und durch hypokritisch.

Dazu teilt er die peinlichen Beiträge von “ONST LËTZEBUERGER LAND”:

Fernand Kartheiser Fail

 

Fernand Kartheiser ist nun aber auch ein passendes Beispiel dafür, dass rechte, menschenfeindliche Ansichten nicht nur von vermeintlich leichten Zielen wie den vier Lachnummern der NPD Trier, die man leicht als stereotpyische “hirnlose Nazis” abtun kann, vertreten werden, sondern auch von gebildeten Menschen mit Universitätsabschluss — was umso gefährlicher ist, da sie diesen Ansichten dann eine intellektuelle Legitimation geben. So schreibt der luxemburgische Blogger Joël Adamis in einem äußerst gelungenen Beitrag zum Thema:

Ech hu bëssi meng Problemer mat där Idee, datt riets “domm” ass. Net nëmmen, well dat oft sou en “Unterschichten-Bashing” ass. Mä och, well et vill “gescheit”, studéiert Leit ginn, déi riets Usiichten hunn. An vläit ass den (verbalen!) Brachialrassismus vun NPD-Neonazien wéineger geféierlech wéi een vun der “gesellschaftlecher Mëtt”, déi bei brennenden Asylheemer vun “Asylkritiker” amplaz vun Terroriste schwätzt.

Rassismus ass keen Problem, deen eng bestëmmt Schicht oder Klass vun eiser Gesellschaft betrëfft. Am Géigendeel: Mir wuessen all an engem rassisteschen System op. Vill rassistesch oder friemefeindlech Denkmustern hale mir also vir normal, well mir et esou geléiert hunn. Et ass awer keen groussen Effort, fir déi grondleeënd Wourecht, datt all Mënsch déi selwecht Rechter huet, ze erkennen. An d’Recht op Asyl ass een vun deene Rechter. Ween mengt, dat wier just een Problem vun der sougenannter Ënnerschicht, deen läit falsch: Enorm vill Rietsextremer kommen aus dem akademeschen Milieu an vernetzen sech och do.

Wie so eine intellektuelle Legitimation aussehen kann, zeigt der offene Brief des bekannten luxemburgischen Rechtsanwalt Gaston Vogel an die Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt, in denen er Mitglieder sogenannter “Bettlerbanden” als “ekelhaft” und “Abschaum” bezeichnete. Auch wenn Herr Vogel, der bereits in der Vergangenheit immer wieder wegen polemischer Äußerungen und seiner gelinde gesagt vulgären Ausdrucksweise aufgefallen war, seine Äußerungen im Nachhinein zu beschwichtigen versuchte: Die rechte Szene und besorgten Bürger hatten den Brief bereits für sich vereinnahmt und sahen ihn fortan als intellektuelle Legitimation für ihre krude Weltsicht, frei nach der Devise: “Wenn ein gebildeter Rechtsanwalt mit einer öffentlichen Position Obdachlose als ‘ekelhaft’ und ‘Abschaum’ bezeichnet, dann darf ich das auch!” Anstelle also differenziert an die Problematik heranzugehen und jeden einzelnen Obdachlosen und dessen Einzelschicksal gesondert zu betrachten, so wie Sveinn Graas es in einem sehr empfehlenswerten Blogartikel vorschlägt, liefert Gaston Vogel der rechten Szene einen weiteren Prätext, um zu pauschalisieren.


In Deutschland erfuhr die “Intellektualisierung” des rechten politischen Spektrums maßgebliche Unterstützung durch die Junge Freiheit, einer Zeitung, die unter anderem Anfangs der 2000er mithilfe der politischen Theorien Carl Schmitts (der in manchen Hinsichten als Proto-Faschist bezeichnet werden kann) eine neue intellektuelle Legitimation für ihre rechtsextremen Positionen und eine Verbindung zu konservativen Positionen zu etablieren versuchte.  Ob sich auch Kartheisers politischer Ziehsohn Joe Thein dessen bewusst ist? Wahrscheinlich nicht — immerhin postete das Gemeinderatmitglied von Petingen, das schon unter anderem durch Sympathiebekundungen gegenüber PEGIDA brillierte, vollkommen unreflektiert am 24. Oktober 2015 einen Online-Artikel der Zeitung, die übrigens auch immer wieder gerne Anzeigen  rechtsextremer Organisationen schaltet:

Joe Thein Junge Freiheit

Das ist allerdings nicht sein einziger Fauxpas in der Hinsicht — eine halbe Stunde (!) nach dem Artikel der Jungen Freiheit postete er nämlich einen Artikel von Metropolico (ehemalig blu-news), und schlug damit in die gleiche unbesonnene Kerbe wie sein politischer Ziehvater:

Joe Thein Metropolico:blu-news

Dazu plädiert er dafür, nur noch “legalen” Flüchtlingen zu helfen:

Joe Thein 'Legal refugees'

Wie bitte soll man “legal” aus einem Kriegsgebiet flüchten? Ganz davon abgesehen ist es aufgrund der momentan stattfindenden Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen ein Ding der Unmöglichkeit geworden, überhaupt noch legal nach Europa zu gelangen — aber das scheint Joe wohl nicht groß zu kümmern, immerhin haben seine unerträglichen politischen Gesinnungsgenossen und er damit ihr Ziel erreicht, weniger Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Dazu postet er Videos von dem wahrscheinlich einzigen Politiker, der eine größere Witzfigur als er selbst ist:

Joe Thein postet Video von Donald Trump

Donald Trump ist dazu ein gnadenloser Rassist. Damit scheint Joe Thein aber wieder einmal keine Probleme zu haben.

Dazu ärgert er seine Facebookfreunde und -fans mit politischen Binsenweisheiten:

Joe Thein Selbstinszenierung #1

Nicht nur, dass ich generell schon Menschen, die Zitatbilder von sich selbst anfertigen, misstraue — die Tatsache, dass Joe Thein ohne jegliche kritische Distanz Beiträge von Menschen postet, die seinen verehrten “Freiheitsgrundsatz” mit Füßen treten, lässt seine Eigenbeschreibung als “libertär” ins Lachhafte abrutschen.

Dazu faselt er vom “Sturm auf den zweiten Gemeindesitz” und davon, sich “das Land zurückzuholen” — eine Rhetorik, die nicht unbedingt positive Assoziationen weckt: Joe Thein Sturm


 

Ein weiteres ADR-Mitglied, das sich in letzter Zeit als Intelligenzbestie der rechten Szene profilierte, ist Roy Reding. Der behauptete nämlich tatsächlich, dass Luxemburg nicht drei-, sondern einsprachig sei: 

Roy Reding Fail

Was sagt das über seine Kompetenz als Jurist aus, wenn er nicht einmal mit der Gesetzeslage bezüglich der luxemburgischen Sprachenpolitik vertraut ist? Im Gesetz wird Luxemburg nämlich ganz klar als dreisprachig definiert, wie unter anderem Pierre Peters? Nee Merci hervorhob:

Art. 1. Langue Nationale = Letzebuergesch
Art. 2. Langue Législative = Franseisch
Art. 3 Langues administratives et judiciaires = il peut être fait
usage des langues française, allemande ou
luxembourgeoise
Art. 4. Requêtes administratives = Lorsqu’une requête est rédigée
en luxembourgeois, en français ou en allemand,
l’administration doit se servir, dans la
mesure du possible, pour sa réponse de la langue choisie
par le requérant

Ich muss wohl kaum hinzufügen, dass “Gipfel der Ironie” nicht mal ansatzweise den Umstand beschreibt, dass Roy Redings Beitrag dazu noch in fehlerhaftem Luxemburgisch verfasst ist.

Dazu mögen gleichermaßen Roy Reding als auch Joe Thein Frei.Wild:

Roy Reding & Joe Thein Frei.Wild Fans

Ganz davon abgesehen, dass die Band alleine schon musikalisch von äußerst fragwürdiger Qualität ist, verarbeiten Frei.Wild in ihren Texten völkisches Gedankengut, propagieren Gewalt und haben als krönenden Abschluss noch einen Nazisong gecovert. Sehr sympathisch.

Pierre Peters ist (auch) wieder da

Ein weiteres Indiz für die rege Aktivität der rechten Szene Luxemburgs ist die Tatsache, dass Pierre Peters, einer ihrer wohl berühmt-berüchtigsten Mitglieder, sich überraschenderweise zurückgemeldet hat. Peters, der noch vor nicht allzu langer Zeit wieder einmal Gericht stand, besitzt zwar kaum Verbindungen zu anderen Mitgliedern der rechten Szene, ist aber trotzdem als einer der zweifelhaften “Pioniere” des Rechtsextremismus in Luxemburg fest in ihr verankert — dies geht sogar so weit, dass seine Person teilweise als stellvertretendes Symbol von ebendiesem behandelt wird, was unter anderem der Namen einer der ersten Facebookseiten, die sich gegen Rechtsextremismus in Luxemburg engagiert hat, nämlich Pierre Peters? Nee Merci, belegt.

Unter anderem wurde beispielsweise wieder sein aufwendig gestaltetes Patriotengefährt gesichtet:

Pierre Peters Patriotenwagen

Und dazu verteilt er wieder im Norden des Landes hetzerische Flyer:

Pierre Peters Hetze Pierre Peters Panikmache

Man beachte vorallem den “Ausländer raus”-Ausspruch, der zwar vorsichtshalber in Gänsefüßchen verpackt, dafür aber umso plakativer platziert wurde — was darauf hindeutet, dass Pierre Peters nach wie vor keinen Hehl aus seiner politischen Gesinnung macht. Neben seinen üblichen rassistischen Vorurteilen, die unter anderem gegen “bunt gekleidete Schwarzen”, die seiner Meinung nach gar nicht zur luxemburgischen Gesellschaft gehören, gerichtet sind, wettert vor allem gegen Muslime, indem er beispielsweise behauptet, dass tagtäglich hunderte bis tausende (!) muslimische Neuankömmlinge nach Luxemburg kommen und uns mal wieder die luxemburgische Kultur entreißen wollen. Selbst wenn diese vollkommen aus der Luft gegriffenen Zahlen, die er natürlich in keinster Weise zu belegen weiß, stimmen sollten: Was wäre daran so schlimm? Wir leben bereits mit ungefähr 18.000 Muslimen (lieber Pierre, du musst jetzt ganz stark sein, aber das sind 6.000 mehr als du gemutmaßt hat) friedlich zusammen. Wieso sollten solche Zahlen all den Menschen, die im Gegensatz zu dir so etwas wie Willkommenskultur pflegen wollen und ein Mindestmaß an Offenheit besitzen, also auch nur im Geringsten Angst einjagen? Die einzigen Menschen, die momentan ein Problem darstellen, sind Rechtsextreme wie Peters und die rechte Szene in Luxemburg allgemein — denn sie sind es, die (wie ich im zurückliegenden Text hoffentlich ausführlich genug dargestellt habe) aufgrund ihrer eigenen Ignoranz, ihres Neids und fehlender menschlicher Wärme gegenüber allen Menschen, die nicht ihrem eng abgezäunten Weltbild einer möglichst langweiligen, “homogenen” Gesellschaft entsprechen, für Zwietracht und Misstrauen sorgen, das eigentlich gar nicht sein müsste. Und der Fall Pierre Peters zeigt, dass es wahrlich nicht leicht sein muss, mit soviel Paranoia und Hass zu leben.

Konklusion mit einer Prise Optimismus

Letztendlich erscheinen die aktuellen Strukturen der rechten Szene Luxemburgs auf den ersten Blick sehr atomisiert und auf die sozialen Netzwerke fokussiert. Die SDV darbt in der Bedeutungslosigkeit hat bis auf einige Flyer und Merchandise noch nicht abseits des Internets Fuß gefasst, während ihr Präsident Nico Castiglia auf seinem privaten Profil weiterhin gezielt Ängste und Ressentiments schürt. Pierre Peters verfolgt seine eigene hasserfüllte, wirre Kampagne im Norden des Landes, während Kartheiser und Thein in sozialen Netzwerken munter Links von Rechtsextremen teilen. Dann gibt es noch Hubpages wie “I love main Lëtzebuerg” und “ONST LËTZEBUERGER LAND”, die zwar rechtsextreme Hetze verbreiten, dabei aber noch nicht so recht zu neuen Sammelbecken der rechten Szene geworden beziehungsweise zu einer (pseudo)-politischen Bewegung mutiert sind. Dafür gibt es mittlerweile auch umso mehr “besorgte Bürger”, die die Kommentarspalten der Facebookseiten vieler luxemburgischer Nachrichtenmedien in regelmäßigen Abständen heimsuchen und sich vorallem durch ungehemmten Neid, Missgunst und Ignoranz auszeichnen. Die Hetze hat sich insgesamt zerstreut, sodass die rechte Szene Luxemburgs bislang glücklicherweise noch keine richtige Substanz wie etwa PEGIDA in Deutschland aufbauen konnte; auffällig ist aber, dass ihre zentralen Personen immer wieder, zumeist unabhängig voneinander, auf die gleichen dubiosen Quellen, Falschmeldungen und aus dem Kontext gerissene Nachrichten zurückgreifen, um ihre zweifelhafte und auf diffusen Ängsten fundierte politische Agenda voranzutreiben.

Trotz alldem fand parallel dazu in den letzten Monaten eine äußerst positive Entwicklung in den sozialen Netzwerken statt, auf die ich jetzt noch eingehen möchte, um den Text mit einer Portion Optimismus zu beenden — Letzterer ist auch dringend nötig, um sich all diesem geifernden Hass immer wieder entgegenstemmen zu können. In letzter Zeit sind sehr viele Initiativen von Privatpersonen in den sozialen Netzwerken ins Leben gerufen worden, die nicht nur das Treiben der rechten Szene anhand kontinuierlicher und akribischer Publikation von Screenshots dokumentieren, sondern beispielsweise auch von Letzterer in die Welt gesetzte Falschmeldungen dekonstruieren. Ein Beispiele hierfür wäre Rhëtoresch Ergëss vum lëtzebuerger Stammdësch, die oftmals mit einer angenehmen Prise Humor Hasskommentare der Lächerlichkeit preisgeben und somit wenigstens etwas die Ohnmacht angesichts solch blinder, menschenfeindlicher und jeglicher Empathie beraubter Kälte lindern. Die Inspiration zu all diesen Projekten stammt vornehmlich aus Deutschland, wo schon seit Längerem Seiten wie etwa Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern existieren, die unter anderem mit zahlreichen lokalen Ablegern über das Treiben der rechten Szene vor Ort informieren. Sehr bemerkenswert in diesem Kontext ist auch, dass auch in Luxemburg viele Menschen in letzter Zeit eine gewisse Sensibilität für die Thematik entwickelt haben und dementsprechend sofort Screenshots von Hasskommentaren machen, die sie dann wiederum an die erwähnte Seite oder andere Stellen weiterleiten. Eine ähnlich erhöhte Aufmerksam lässt sich auch bei den etablierten Print- und Onlinemedien feststellen, die mittlerweile des Öfteren mit teils erfrischend direkten Worten Position gegen die rechte Szene ergreifen und über ‘hate speech’ oder wie bereits eingangs erwähnt Prozesse gegen Verfasser von Hasskommentaren berichten. Das erleichtert auch meine Aufgabe als Blogger teilweise enorm, da ich so schneller Zugriff auf eine noch größere Bandbreite an Informationen erhalte. Optimistisch stimmt auch die Tatsache, dass 76% der Luxemburger für die Aufnahme von Flüchtlingen sind — das sind endlich mal (knapp) 80%, die sich zeigen können. Der Hass auf Flüchtlinge in Luxemburg erscheint auch aus historischer Sicht übrigens noch weitaus abstruser. Luxemburg war nämlich zeitweilig ein Auswanderungsland; von 1840-1890 zog es beispielsweise 70.000 Luxemburger nach USA, die allesamt auf ein besseres Leben und eine Ausweg aus der Armut suchten. Der Logik des Lezeboias nach müsste er also seine eigenen Vorfahren, auf die er doch paradoxerweise seinen Nationalstolz gründet, auch als “Wirtschaftsflüchtlinge” beschmipfen. Dies lässt sich  selbstverständlich nicht nur auf Luxemburg beziehen: Wir Menschen sind eine wandernde Spezies, und wir alle haben zumindest eine_n Vorfahr_in, der einmal auf der Flucht war. Flüchtlinge zu hassen heißt dementsprechend, sich und sein eigenes Dasein als Mensch zu hassen.

Die rechte Szene Luxemburgs und die anderen, in ihrem Umfeld zu Hasstiraden ermutigten “Lezeboia” mögen also nach wie vor recht präsent in den sozialen Netzwerken sein — aber der Widerstand gegen sie wächst glücklicherweise auch.

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Die rechte Szene Luxemburgs und Verschwörungstheorien in FORUM — für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 353
Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg
Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU

Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg

Die seit einigen Monaten herrschende Stille rund um die rechte und rechtsextreme Szene Luxemburgs in den sozialen Medien wurde vor wenigen Tagen mit einem Paukenschlag durchbrochen. Ein gewisser Nico Castiglia – dessen Treiben ich bereits seit einiger Zeit beobachte – hat in einem Gespräch mit RTL.lu angekündigt, das luxemburgische Pendant des rechtsextremen Front National – einer Partei, die trotz ihrer angeblichen Entdämonisierung durch Marine Le Pen nach wie vor an die niedersten Ängste der Menschen appelliert und somit auf Stimmenfang geht – zu gründen. Am 25. April 2015 soll die neue Partei namens “Sozial Demokratesch Vollëkspartei”, die in der politischen Landschaft Luxemburgs den braunen Morast rechts der ADR für sich beanspruchen möchte und in der angeblich schon 40-50 Leute involviert sind, das Licht der Welt erblicken. Alarmiert von dieser beunruhigenden Nachricht, wollte ich der Sache dementsprechend näher auf den Grund gehen.

Nach einigen Recherchen, die ich euch nun nachfolgend präsentieren möchte, erhielt ich bereits einen sehr unangenehmen Vorgeschmack auf die Anhängerschaft Castiglias – die lässt seine Aussagen auf RTL, dass seine Partei angeblich weniger extrem wie der FN werden soll, sogleich wie blanken Hohn erscheinen. Sein Facebookprofil hat sich nämlich abseits der Öffentlichkeit in den letzten Monaten als das neue Sammelbecken für allerlei rassistische und menschenfeindliche Aussagen – die von Castiglia dazu mehr als offensichtlich toleriert und gar gezielt gefördert werden – herauskristallisiert. Die rechte Szene Luxemburgs ist nach einigen Rückschlägen, unter anderem in Form von Gerichtsurteilen aufgrund des Aufrufs zum Hass, also wieder wieder im Inbegriff, sich zu organisieren – und erstmals droht die braune Welle, unter dem Deckmantel von Castiglias “Sozial Demokratischer Volkspartei”, auch aus den sozialen Netzwerken in die reale Welt überzuschwappen.


Ehe ich aber näher auf Castiglias Profil selbst und die dort anzutreffenden rassistischen Eruptionen eingehe, möchte ich, um die Gründung der SDV zu kontextualisieren, noch einmal die allgemeinen Strukturen und auch den aktuellen Stand der rechten und rechtsextremen Szene in Luxemburg näher beleuchten. Für all diejenigen, die mehr über deren Entwicklung in den letzten Jahren erfahren möchten, habe ich dazu am Ende des vorliegenden Texts eine Übersicht meiner bisherigen Arbeit zum Thema zusammengestellt.

Die rezenten Ausbrüche von Rechtsextremismus in Luxemburg konzentrieren sich fast ausschließlich auf die sozialen Medien – in diesem Falle insbesondere Facebook; die letzten Versuche zur Gründung von rechtsextremen Parteien (wie beispielsweise durch den berühmt-berüchtigten Pierre Peters in den 90ern) schlugen gnadenlos fehl. Rassistische Kommentare in den Kommentarspalten großer luxemburgischer Tageszeitungen sind leider gang und gäbe, nehmen aber nie eine strukturierte Form an. In regelmäßigen Abständen – insbesondere im Anschluss an öffentliche Debatten, wie etwa die komplexe Diskussion um die Sprachensituation in Luxemburg oder jüngst etwa das Ausländerwahlrecht, was für sehr viel emotional geladene Polemik sorgt – tauchen dann Seiten auf, die als sogenannte Hubpages der rechten Szene fungieren. Dort tummelt sich dann deren harter Kern, der sich aus einigen wenigen Individuen, die immer wieder durch rassistische, islamo- und homophobe Kommentare auffallen, rekrutiert. Meistens verschwinden die Seiten nach einiger Zeit von selbst, wenn die gesellschaftliche Debatte wieder abflaut oder die Mitglieder sich durch interne Streitereien gegenseitig zerfleddern – Letzteres passierte bislang häufig bei all den kläglichen Versuchen, die rechten Strömungen in der luxemburgischen Bevölkerung in diversen Gruppierungen, wie etwa die “NDU”, “Lëtzebuerger Patrioten” oder “Luxemburg Defence League” zu kanalisieren. Zwischen dem rechtsextremen und dem rechtspopulistischen Rand, der in Luxemburg vorallem durch die Partei ADR repräsentiert wird, besteht desweiteren immer wieder reger, oftmals auch persönlicher Austausch – diverse jüngere ADR-Politiker sind mit Leuten, die in der Vergangenheit durch rassistische Kommentare auffielen, befreundet, und die Partei hat sich – auch wenn immer wieder das Gegenteil beteuert – nie ausdrücklich von klar rechtsextremen Mitgliedern distanziert und lässt sogar zu, dass sie immer wieder auf Parteiveranstaltungen auftauchen. Die ADR und insbesondere ihre Jugendorganisation ADRenalin selbst fristen wiederum ein Schattendasein – auch wenn die Verantwortlichen immer wieder die angeblich bevorstehende “konservative Revolution” (das Wort selbst stellt schon ein äußerst belustigendes Oxymoron dar) heraufbeschwören. Viele führende Persönlichkeiten innerhalb der Partei, wie etwa der Vorsitzende der Jugendorganisation, Joe Thein, oder Fernand Kartheiser, der ehemalige Parteipräsident, fallen auf ihren jeweiligen Blogs auch immer wieder durch äußerst krude Aussagen und Sympathiebekundungen gegenüber PEGIDA auf, mit denen sie verdeutlichen, auf welcher äußerst bedenklichen politischen Linie sich die ADR mittlerweile befindet.

Rechts dieser Partei möchte sich nun also die SDV ansiedeln und somit, nach zahlreichen gescheiterten Versuchen durch andere berühmt-berüchtigte Persönlichkeiten der rechten Szene, einen erneuten Vorstoß menschenfeindlicher Ansichten in die luxemburgische Politlandschaft wagen – das verspricht schonmal rosige Aussichten.


Zeit also, nun endlich mal Nico Castiglias Facebookprofil genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch auf diesem macht er, wie man schnell feststellt, keinen Hehl aus seiner überhaupt nicht bedenklichen Bewunderung für den Front National:

Nico Castiglia - "Gefällt mir"

Sehr auffällig ist, dass er nicht nur FN-Parteichefin Marine Le Pen – die unter anderem, um die aufwallenden Ängste nach den Terroranschlägen in Frankreich auszunutzen, die Wiedereinführung der guten alten Guillotine befürwortet hat und der wegen einer Rede, in der sie muslimische Gebete mit der Nazi-Besatzung Frankreichs verglich, ein Strafverfahren angedroht wurde – seine Sympathie in Form seines Likedaumens bekundet, sondern auch ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, einem der bekanntesten und furchtbarsten Rechtsextremisten Europas, der unter anderem vor Kurzem wieder einmal bekräftigt hat, dass der Holocaust für ihn nur ein “Detail” des 2. Weltkriegs darstellt. Mit solch dem Humanismus verpflichteten politischen Vorbildern kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen! Ein Blick auf seine Lieblingsfilme zeigt dann auch, wo er sein fundiertes politisches Wissen herhat, und zwar aus dem unerreichten König der dubiosen und miserabel recherchierten YouTube-Videos, auf den sich so gut wie alle Verschwörungstheoretiker und Pseudo-Erleuchteten gerne berufen – “Zeitgeist”:

Nico Castiglia - Profil (Filme)

Stöbert man dann ein bisschen weiter, stößt man auch schnell auf seine feinfühligen lyrischen Ergüsse:

Politische Ohnmacht

Herr Castiglia ist im Gegensatz zu den von ihn angeprangerten, bösartigen Politikern natürlich ein ehrbarer Mann. Immerhin verdiente er sich seinen Lebensunterhalt früher unter anderem dadurch, älteren Damen ihr Erspartes abzuknüpfen, indem er sie davon überzeugte, in eine phantomhafte Fluggesellschaft zu investieren – bis ihm schließlich die Staatsanwaltschaft auf die Schliche kam und er eine saftige Gefängnisstrafe kassierte. Im Lichte dieser heldenhaften Taten erscheinen seine Selbstinszenierung als leidenschaftlicher Verfechter der “Wahrheit” (allerdings nur jener, die ihm in den Kram passt) und immer wieder auf Facebook von ihm hinaus posaunten Pamphlete gegen Politiker, die ihm zufolge die Bevölkerung ausbeuten, umso glaubwürdiger und authentischer.

Castiglia hat um die 4000 Freunde, die er zumeist mit sehr geschmackvollen und von seinem feinsinnigen Humor zeugenden Witzeleien über Erektionen und Blondinen auf Trab hält:

9.1 Castiglia verfügt auch über einen sehr subtilen Humor

Von Zeit zu Zeit wirft er dann aber immer wieder politisch aufgeladene Beiträge in die Mitte seiner Anhängerschaft, die vom offensichtlichen Verlangen beseelt sind, an die niedersten Ängste zu appellieren und möglichst rabiate Reaktionen hervorzurufen.

Ein Beitrag löste dabei einen besonders fürchterlichen rassistischen Sturm aus:

1.1 Castiglia Artikel 50 Millionen

Wenn man sich den von Castiglia verlinkten Artikel selbst näher anschaut, merkt man ziemlich schnell, dass es sich dabei um eine wirre Ansammlung von diversen rechten Verschwörungstheorien und gezielter Angstmache ohne fundierte Quellen handelt. Beispielsweise greift der Autor des besagten Artikels am Ende auf die in rechten Kreisen gerne verbreitete Zahl von 51, 72 Millionen (!) Muslimen zurück, die 2045 angeblich in Deutschland leben sollen – wie sich diese Verzehnfachung (!!) der muslimischen Bevölkerung in Deutschland alleine schon vom rechnerischen Standpunkt her innerhalb von 30 Jahren ereignen soll, will sich mir nicht so recht erschließen (wenn ihr wirklich valide Prognosen zu diesem Thema haben wollt, empfehle ich euch übrigens diesen Link zu Rate zu ziehen).

Nico Castiglia verteidigt den Artikel trotzdem erbittert mit allen erdenklichen argumentativen Mitteln und vorbildlichen Quellenangaben:

1.14 Brillante Quellenangabe vom Herrn Castiglia.

Übersetzung: “Die Artikel sind nicht Dumm die sogar schon im Fernsehen Thema gewesen …!”

Nico Castiglia postet nun diesen ganz offensichtlich auf falschen Fakten und vollkommen irrsinnigen Prämissen basierenden Artikel mit der plakativen und sehr aussagekräftigen Überschrift “Vollidioten !!!” – was dann auch die gewünschten Reaktionen des sich um ihn scharenden braunen Mobs, dem jeder noch so lächerliche Vorwand Recht ist, um dem in ihm schwelenden Hass freien Lauf zu lassen, hervorruft. Die dabei zustande gekommenen Kommentare sprechen in all ihrer Ignoranz und ihrem blanken und unverhohlenen Rassismus für sich:

1.2 Crystal Cryster Erster rassistischer Kommentar

Übersetzung: “Ach Jesus, normal dass Leute keine Kinder mehr machen, kein Geld !!!! Und dann bringen sie gerne faule Säcke herein, aber nun ja, was erhoffen die sich dabei !!!!”

1.3 Knutschiwutschi Miri Noch ein rassistischer Kommentar

Übersetzung: “was heißt hier ausgebeutet ??? Sie hätten ja selbst etwas machen können !! Aber dafür sind die ja zu faul.”

1.5 Rassistische Sicht auf Afrika

Übersetzung: “Zur Sache “Kriegs-Länder”. Kann jemand mich aufklären WO im ganzen ehemaligen Jugoslawien (Ich weiß, ist nicht Afrika) Krieg ist. Weil noch JEDEN TAG welche ankommen ! Lampedusa, schau dir die Reportagen an ! Lauter JUNGE kraftstrotzende Männer. In ganz Europa, egal in welchem Land, ist mit denen “ach so geplagten” Flüchtlingen die Kriminalität sprunghaft nach oben gegangen. Und ich sage NOCH einmal, das sind KEINE Flüchtlinge, zu 99% nicht. Die, die als erstes weglaufen, hauptsächlich die die ich vorhin erwähnt habe, sind Feiglinge, die ihre Familie im Stich gelassen habe. Und so etwas braucht Europa NICHT. Schaut die Fotos hier. Trotz ein paar 100 Jahren “Entwicklungs-Hilfe” gibt es dort noch so etwas dort. Und das kommt eben vor, wenn man für ein paar Milliarden supermodernes Kriegs-Material kauft. Dreht denen den “Spenden-Hahn” zu, ihr werdet euch wundern, wie schnell dort Ruhe ist.”

1.6 Rassistischer Kommentar von "Kleiner Mann"

Übersetzung: “Frank Scheer, glaube das kaum. Ist eine Frage von Bildung. Und sorry, das, ist etwas was diese “Leute” NICHT haben.”

1.7 Noch mehr Rassismus

Übersetzung: Crystal Crystal: “Und dann müssen wir hier auf unsere Diamanten und Ringe aufpassen.” Kleiner Mann: “Nur noch eins, ich weiß mich zu wehren. Avis aux Amateurs.”

1.8 Afrikaner werden kollektiv als "Neger" bezeichnet

Übersetzung: “Nun denn, wenn die EU 50 Millionen (ja 50.000.000 !!!) Neger in die EU nehmen will, dann wandere ich in Afrika aus, weil dort sind ja fast keine mehr da, dann sind die fast alle bei uns. Und dann kann man noch so lange in Afrika ruhig leben, man braucht keine Angst mehr zu haben, weil mit den 50 Millionen kommen auch eine ganze Reihe Terroristen und Fanatiker mit zu uns (die kommen jetzt schon mit den “Flüchtlings”-Booten) 3x sollen das Juxusburg und 3x die EU hochleben mit hieren politischen Gehirnkrüppeln!!!!!!!!!”

1.9 "Brauchen wir nicht hier in Europa, beurk"

Übersetzung: “Brauchen wir nicht hier in Europa, Beurk”

1.12 Afrikaner werden alle kollektiv als Verbrecher und "Abschaum" abgestempelt

Übersetzung: “Theid, du hast ja auch einen echten Luxemburger Namen, genau wie ich, aber wer hat diese Namen überhaupt erfunden? Und ein Name ist noch lange kein Landesverräter, das will ich dir aber auch sagen. Auch wenn du in der Politik tätig bist, schau mal was für ein Abschaum ihr mittlerweile in Esch (-Alzette) rumlaufen habt, und nicht nur in Esch auch in Schifflange, Diddelange, Stadt und dann im Norden vom Land. Mord, Raub, Überfälle, usw. ohne von den Sachen zu sprechen die vertuscht werden. Ich glaube wir hatten die goldenen Jahre nach dem Krieg erwischt, Theid, unsere Kinder schon nicht mehr so. Also es ist kein Platz mehr für nach mehr Verbrecher, wir haben schon genug in der Politik sitzen denen wir schon nicht mehr Herr werden.”

1.16 Knallst du einem "Neger" eine ...

Übersetzung: “Knalls du einem Neger eine bist du Rassist, knallt er dir eine ist er schlecht integriert. Kommt drauf an wie du es siehst. Oder wie ein Kollege sagte: Wenn sie klein sind sind sie nett, wenn sie groß sind klauen sie dir dein Auto. Wenn du dich hier im Land wehrst bist du sofort Rassist. Nico ich stehe hinter deiner Meinung.”

Bei solch unverhohlenem Rassismus fällt es mir wirklich schwer, gleichermaßen meine sarkastische Distanz als auch meine Fassung zu bewahren – es ist wahrhaftig eine Schande, dass nach wie vor solche ignoranten und redundanten Ansichten von der unbeschreiblich schönen Vielfalt Afrikas in Teilen der luxemburgischen Bevölkerung kursieren. Deren Vertreter besitzen dann gar noch zusätzlich die bodenlose Frechheit jegliche Vorwürfe des Rassismus abzuwimmeln und sich selbst zum Opfer von ‘reverse racism’ (der übrigens ein Mythos ist) hochzustilisieren:

1.10 Trauriges Herz liefert flawless logic

“Das hier hat nix mit Rassismus zu tun das ist Realität !!!! Weil wir in unserem eigenen Land werden rassistisch dumm und blöd angemacht, und dann dürfen wir hier unsere Meinung nicht sagen? Kein Wunder dass man so denkt !!! Und dann ist hier schon zu Wort gekommen dass die wo dagegen sind dass wir uns wehren können sie alle bei sich aufnehmen !!! Darf jetzt nicht weiter schreiben was ich denke !!! Schönen Tag noch !!!”

Achja, einen regelrechten Aufruf zu Lynchjustiz gibt es unter dem Artikel dann auch noch:

1.11 Aufruf zu Lynchjustiz

Übersetzung: “und dann sagen sie Schwarzarbeit ist verboten!!!! Soweit ich weiß ist auch Sklaverei nicht erlaubt, also wer muss dann jetzt wieder lohnen, na natürlich der dumme Bürger aus der EU. Was sind wir doch alle Volltrottel dass wir unsere Zertreter nicht einen Kopf kürzer machen. Also die müssten alle ohne Ausnahme an den Pränger und öffentlich hingerichtet werden. Dann das Schauspiel müsste in der ganzen Welt gezeigt werden, dass die Flüchtlinge in ihren Heimen bleiben und um ihnen zu zeigen dass es hier nicht mehr zu spaßen ist mit den Bürgern.”

Angesichts all dieser Kommentare sorgt Nico Cogliatis folgende Aussage dann für umso mehr Kopfschütteln:

Castiglia hat anscheinend rassistische Kommentare gelöscht

Übersetzung: “Herr Daniel Feypel es ist richtig dass verschiedene Aussagen (die ich auch sofort gelöscht habe) nicht gut geheißen werden können, es spiegelt aber wieder was der Bürger denkt und was viele Leute sich nicht trauen zu sagen (…)”

Castiglia hat also anscheinend die schlimmsten Kommentare alle schon gelöscht – wenn man dann allerdings bedenkt, dass er solche wie die obigen, in denen aus Afrika stammende Menschen kollektiv als “Neger”, “faule Säcke” und “Abschaum” bezeichnet werden, offenbar als nicht allzu schlimm empfunden und dementsprechend stehen gelassen hat, möchte ich wirklich nicht wissen, was in den Kommentaren stand, die er (angeblich) gelöscht hat. Glücklicherweise sind die hasserfüllten Kommentare unter Castiglias Artikel, entgegen seiner Auffassung, dazu nicht repräsentativ für das, was “der Bürger” sich insgeheim denkt – auch wenn es schon mehr als bedenklich ist, dass solche Gedanken überhaupt in den Köpfen einiger Menschen in Luxemburg herumschwirren.

Castiglia glänzt aber nicht nur dadurch, dass er auf dem rechten Auge vollkommen blind ist, sondern unter anderem auch durch seine gewählte Ausdrucksweise, die nicht zuletzt durch doch sehr erheiternde Widersprüche besticht:

Jetzt hör auf Leute

Übersetzung: Tom Rancour: “Wenn die ganzen Patridioten wenigstens ihre eigene Sprache richtig schreiben könnten … “Lëtzebuerger”, nicht “Letzeboier”. Es ist doch nicht so schwer.” Castiglia Nico: “Tom Rancour der Idiot musst du wohl sein … weil als ich in die Schule ging ist hier kein Luxemburgisch an der Schule gelehrt worden … und jetzt hörst du auf die Leute zu beleidigen du Sau da”

Dass Herr Castiglia seinen politischen Opponenten zuerst als “Idiot” und “Sau” bezeichnet, und dann im gleichen Atemzug von diesem fordert, damit aufzuhören, andere Leute zu beleidigen, zeugt nicht nur von dessen exzellenten rhetorischen Fähigkeiten, sondern festigt auch sein Dasein als musterhafte Realsatire des sich immer mehr in Widersprüche und Vulgaritäten verheddernden Patrioten.

Anhand dieses Kommentars von Castiglia zeichnet sich dazu wieder die herrliche Hypokrisie, die viele eifriger Patrioten auszeichnet, ab. Herrn Castiglias Ortographie im Luxemburgischen ist, wie anhand dieses Beispiels jedem, der der luxemburgischen Sprache mächtig ist, gewahr wird, gelinde ausgedrückt ziemlich fehlerhaft. Er selbst wimmelt jedoch jegliche (berechtigte) Forderungen, er solle nicht nur seiner schon so sehr angeschlagenen Kredibilität zuliebe gefälligst selbst zuerst einmal richtig Luxemburgisch schreiben lernen, ehe er das von Ausländern fordert, kurzerhand mit der Behauptung, er selbst habe halt niemals Luxemburgisch in der Schule gelernt, ab. Herrn Castiglias brennende Heimatliebe und sein Dasein als Patriot erlösen ihn also offenbar nicht nur von jeglichen ortographischen Eingrenzungen, sondern auch davon, sich in Luxemburgischkurse zu setzen und Ortographie- und Grammatikregeln zu pauken. Erstaunlich, dass die selbsternannten Retter von Luxemburg sich auf der einen Seite, von rassistischen Ressentiments getrieben, immer über die angeblich ach-so-faulen Ausländer, die kein Luxemburgisch lernen wollen, beklagen, auf der anderen Seite aber selbst offensichtlich keinen einzigen ihrer stattdessen fleißig xenophobe Kommentare auf Facebook formulierenden Finger rühren wollen, um selbst ihr fast in allen Fällen fehlerhaftes Luxemburgisch einmal gehörig aufzubessern. Natürlich könnte man die daraus resultierende kryptische Natur besagter Kommentare auch als einen Segen auffassen – immerhin entgehen einem so ihre wirren und haarsträubenden Gedanken, weil man schon alleine aufgrund ihrer mangelnden ortographischen als auch grammatikalischen Kenntnisse daran scheitert, überhaupt einen Sinn aus diesen vor Ignoranz strotzenden Gedankenergüssen, die bar jeglicher Struktur oder Reflexion sind und nur in Wörter gegossene, primitivste Regungen darstellen, herauszudistillieren.


Nico Castiglia nutzt auch die momentan sowieso schon sehr aufgeheizte und feindselige Stimmung rund um das anstehende Refenderum, bei dem unter anderem über das Ausländerwahlrecht abgestimmt werden soll, aus. Anstelle eine differenzierte und fundierte Diskussion über das Thema zu initiieren und auch die Positionen jener, die für das Ausländerwahlrecht sind – so wie etwa erfreulicherweise ein Großteil der Jugendparteien Luxemburgs in einer ungewöhnlichen Geschlossenheit -, schmeißt er lieber folgende aus dem Kontext gerissene Statistik (die mit einer ähnlich bewusst provozierenden Intention von meinem Lieblings-ADRler Joe Thein gepostet wurde) inmitten des nach Futter für seine rassistischen Ressentiments dürstenden braunen Mob los:

10.1 Joe und Castiglia

Übersetzung: “Wollt ihr das Ausländerwahlrecht??? Ich nicht !!! Für das Referendum 3x NEIN!”

Nico Castiglia entpuppt sich hier wieder einmal als schamloser Populist. Er macht sich, genau so wie Joe Thein, nicht einmal die Mühe, irgendwelche kausalen Bezüge zwischen dem  prozentualen Anteil an Ausländern in der luxemburgischen Bevölkerung und seiner in seinem dazugehörigen Kommentar geäußerten Ablehnung des Ausländerwahlrechts herzustellen – wodurch seine rein provozierende Absicht hinter dem Beitrag klar ersichtlich wird. Die Kommentare unter dem Artikel sprechen dementsprechend wieder Bände:

10.4 "Alles raus"#2

Übersetzung: “Was für ein Blödsinn raus alle grgr”

10.5 "Abschaum"

Übersetzung: “Nicht alle ich kenne auch feine Ausländer die sich angepasst haben und Luxemburgisch sprechen und mit Luxemburgern zusammen oder verheiratet sind. Aber der Abschaum alles raus und keiner mehr rein.”

10.3 "Alles muss raus"

Kommentare wie diese lassen keinen Zweifel mehr daran, dass die SDV nicht einmal den geringsten konstruktiven Beitrag zur Referendumsdiskussion liefern könnte.


Nico Castiglia unternimmt dazu noch zahlreiche weitere Anstrengungen, sich selbst möglichst effizient als ignoranten Pseudo-Duce der luxemburgischen Politik zu entlarven:

6.1 Die bösartige Europaschule

Übersetzung: “Jetzt geht es endgültig zu weit! Wir müssen uns endlich wehren! Und zwar jetzt!”

6.2 Castiglia kann es kaum fassen, dass es tatsächlich eine Europaschule soll geben

Übersetzung: Castiglia Nico: “Es fängt mit einer sogenannter Europaschule an und wird dann an unseren Schulen übernommen ! Das politische Hintendrum kennen wir zur Genüge” Frank Scheer: “Ich habe das diesen Morgen schon auf dem Radio hören … Eine Europaschule und eine Grundschule in der das Gewicht auf das Portugiesische gelegt wird … Mir ist der Mund aufstehen geblieben. Wo bleibt da noch die Integration? Lernen die jetzt gar kein Luxemburgisch mehr? Hier wird wirklich alles gemacht um die Integration zu verhindern!! Das da ist eine Farce !!”

Ich bezweifle, dass Nico Castiglia und seine treuen Pöbler den von ihm verlinkten Beitrag überhaupt gelesen haben – es scheint mir eher so, dass sie wieder einmal die Fakten so zurechtbiegen, dass sie in ihr kleinkariertes Weltbild hineinpassen, denn in besagtem Artikel steht überhaupt nichts von einem obligatorischen Portugiesischunterricht. Oh, und was wird denn nur aus unseren Kindern, wenn sie auf einmal mehrere Sprachen beherrschen – weltgewandte und offene Menschen? Welch grausige Vorstellung! Danke Herr Castiglia, dass Sie uns davor bewahren und die Menschen eher Ihrem wundervollen Ebenbild entsprechend maßschneidern wollen.

In einem anderen Artikel zum Thema heißt es dazu:

Das Konzept legt großen Wert auf den Sprachenunterricht. Neu ist vor allem, dass erstmals Portugiesisch an einer öffentlichen Schule in Luxemburg unterrichtet wird. Aber auch auf Luxemburgisch als Integrationssprache soll laut Unterrichtsminister Claude Meisch großen Wert gelegt werden.

Damit ist endgültig bewiesen, dass sich Nico Castiglia, von einer offensichtlichen kognitiven Dissonanz befallen, nicht um Fakten schert und lieber einzelne Informationen aus dem Gesamtkontext reißt, um mit diesen gezielt Angst – wie etwa in diesem Falle vor der angeblichen Vernachlässigung der luxemburgischen Sprache im öffentlichen Schulwesen zugunsten des Portugiesischen – zu schüren.

Und, weiterer Fun Fact: Es gibt in Luxemburg schon eine European School – und zwar seit 1957. Da war der Herr Castiglia noch nicht einmal auf der Welt.


Den absoluten Gipfel der Ironie erreicht aber dieser Beitrag mitsamt Kommentaren, bei denen ich mir mehrmals die Augen reiben musste, weil ich die schiere Absurdität, die sich vor ihnen darbot, nicht so recht fassen wollte:

Switch

Übersetzung: Castiglia Nico: “Ich würde mal sagen dass wir Luxemburger erwachen müssen!” Carmen Casulli: “Wir Luxemburger … verschwanden ruckzuck – und du bist weg!” Castiglia Nico: “Wir können uns auch wehren, wir werden schon nicht still halten … ich auf jeden Fall nicht.” Marie’chen Thérèse Braas: “Oh gleich weiß keiner mehr was überhaupt ein Luxemburger ist.” Kleiner Jang: “Ich warte auf solche! Werde ganz freundlich mit denen sein ! Versprochen !” Yvonne Wagner: “Es würde Zeit werden weil es sind schon nicht mehr viele da und die fürchten um etwas zu sagen” Patricia Lahyr: “Ich werde auch nicht still stehen …”

Dieser Beitrag kondensiert noch einmal die ganze Paradoxie, die das Dasein als luxemburgischer Rechtsextremer charakterisiert. Die Mentalität von Castiglia und Konsorten unterscheidet sich nur marginal von den im Video von Switch porträtierten Nazis, die Jagd auf Luxemburger machen – trotzdem schließen sie jegliche Ähnlichkeit mit ihnen aus und nutzen die offensichtliche Satire sogar noch als willkommenen Vorwand, um sich weiter in ihrer vermeintlichen Opferrolle, die gar keine ist, zu suhlen.

Insbesondere Klein Jang würde, wenn man sich seine anderen Kommentare auf Castiglias Seite – die auch wieder von diesem toleriert werden – zu Gemüte führt, wohl auf Gleichgesinnte einprügeln, wenn er seinem großspurig hinausposaunten Vorhaben Folge leisten würde:

"Pseudo-Flüchtlinge"

Übersetzung: “Joo, Nico, die Griechen sind ganz ok. Wir auch. Und trotzdem sind wir genauso da. Jetzt frage ich mich schon seit Längerem. Wieviele Pseudo-Flüchtlinge und Asylanten werden in Griechenland gemästet? So wie HIER?”


Glücklicherweise legen sich Castiglia und seine Anhänger letztendlich nicht nur selbst mit ihren haarsträubenden Äußerungen Steine in den Weg, sondern stoßen auch auf deutliche Ablehnung in der luxemburgischen Bevölkerung: unter anderem weigerte sich der Besitzer des Casino Bonnevoie, in dem die Gründung der SDV am 25. April ursprünglich stattfinden sollte, dieses für Castiglias Machenschaften bereit zu stellen:

Der Betreiber des Casino Bonnevoie erklärt seine Beweggründe

Übersetzung: “Also bin nicht unter Druck gesetzt worden! Ich habe euch den Saal nicht zur Verfügung gestellt weil ihr auf RTL mit dem FN verglichen wurdet. Mein Vater ist IMMIGRANT UND ICH SOHN EINES IMMIGRANTEN! Will keinen Front National Luxembourgois bei mir haben !!!”

Letztendlich ist es wichtig, sich solchen Initiativen wie der SDV, die auf die Spaltung von Gesellschaften ausgerichtet sind und mit ihren simplistischen Lösungsvorschlägen sozio-politische Probleme vielmehr verschlimmern als lösen, aktiv entgegen zu stellen – auch wenn diese sich selbst schon, wie vorhin erläutert wurde, zur Genüge selbst diskreditieren. In Zeiten, wo unter anderem wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime die Schlagzeilen beherrschen und die Stimmung in Europa allgemein wieder zu gefährlichen nationalistischen Wahnanfällen hin tendiert, ist eine rechtsextremistische Partei nämlich wirklich das Letzte, was die politische Landschaft Luxemburgs gebrauchen kann.

Doch auch wenn die SDV nicht nur wegen dem sich ihr entgegen stellenden Widerstand, sondern auch aufgrund der schieren Inkompetenz von Castiglia und seinen Anhängern scheitern sollte – was zu diesem Zeitpunkt durchaus anzunehmen ist -, so ist das Problem von rechtsextremen Strömungen in der luxemburgischen Gesellschaft noch längst nicht aus der Welt geschafft. Genauso wie PEGIDA und alle anderen immer wieder auflebenden Protestbewegungen, ist auch die SDV bloß das Symptom weitaus tiefgreifenderer Probleme eines von Unzufriedenheit und schon seit längerer Zeit schwelenden Ressentimenten geprägten Teils der Bevölkerung, zu dem die Politik längst nicht mehr vorzudringen vermag. Verschwindet die SDV von der Bildfläche, wird es nicht lange dauern, bis die nächste rechtsextreme Bewegung aus dem latenten Nährboden des Hasses hervor sprießt.
Um all dem effektiver entgegenzuwirken, und nicht mehr bloß die immer wiederkehrenden Symptome zu bekämpfen, muss man sich der Frage stellen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass sie immer wieder auftauchen, und daraufhin versuchen, die Ursachen für diesen strukturellen Rassismus, der Teile der luxemburgischen Bevölkerung noch viel tiefer durchdringt als es auf den ersten Blick erscheint, aufzuspüren. Dabei darf man auch nicht davor zurückschrecken, eigene, bereits seit dem Erwachen des eigenen Bewusstseins gepflegte Überzeugungen bezüglich Konzepten wie Identität und Nation – auf denen viele solcher rassistischen Ressentiments fußen – anzuzweifeln und möglicherweise gar über Bord zu werfen. Nur so wird man sich den Ursachen für solches Denken nähern können. Eng verwoben hiermit sind auch soziale Missstände, die letztendlich wieder auf ökonomische Problematiken hinweisen und mit diesen mögliche Erklärungen (aber beileibe keine Rechtfertigungen) für bestimmte rassistische Reaktionen liefern.
Ihr seht bereits: Um die Strukturen dieses Problems herauszudifferenzieren und es langfristig zu lösen, müssen alle möglichen Aspekte, die damit zusammenhängen, näher beleuchtet werden. Denn man kann sich letztendlich noch so erbittert immer wieder in den Kampf gegen die äußerlich sichtbaren Manifestationen von Rassismus und anderen Ausgrenzungsmechanismen stürzen – sie werden, ähnlich den Köpfen der Hydra, jedes Mal nachwachsen. Für jeden rechten Agitator und Pseudo-Politiker, dessen Argumente ich wie im vorliegenden Text zu dekonstruieren versuche, tauchen wiederum drei neue auf, deren haarsträubende Äußerungen mir entgehen – und das wird solange weitergehen, bis wir uns als Gesellschaft dazu entschließen, uns nicht nur gegen Rassismus zur Wehr zu setzen, sondern auch seinen Ursprüngen auf den Grund zu gehen, indem wir unsere eigenen ökonomischen und sozialen Fundamente, auf denen die Bestie ja ruht und gedeiht, einmal bis auf den letzten Stein auseinander nehmen und kritisch beäugen.

Quellen und weiterführende Links:

“Sozial Demokratesch Vollekspartei” gëtt 25. Abrëll gegrënnt (RTL.lu)
Le Pen fonce sur la guillotine (Libération)
Jean-Marie Le Pen récidive sur “le point de détail” (Le Monde)
Nico Castiglia, détrousseur converti à la politique (Paperjam)
Politmonitor zum Referendum – Ein Mal Ja, zwei Mal Nein (wort.lu)
“Wahlrecht hat gar nichts mit Nationalität zu tun.” (L’essentiel Online)
Das Facebook-Event zur Gründung der SDV
Neue internationale Schule in Differdingen – Eine Schule aller Kulturen (wort.lu)
Das Facebook-Profil von Nico Castiglia
Jean Le Pen über NS-Gaskammern – Ein Detail des Krieges (taz)
Fremdenfeindlichkeit – Tröglitz ist kein Einzelfall (ZEIT Online)
7 Reasons why reverse racism doesn’t exist (The Daily Dot)
Opruff zum Haass – 2 Leit verurteelt zu 9 Méint mat resp. ouni Sursis (RTL.lu)
Muslim populations by country: how big will each Muslim population be by 2030? (The Guardian)
Pierre Peters? Nee Merci (sehr empfehlenswerte Facebookseite, die in luxemburgischer Sprache über Rechtsextremismus informiert)
Islamfeindliche Äußerungen – Marine Le Pen droht Strafverfahren
Sehr empfehlenswerte Studien der Uni Leipzig zum Thema Rechtsextremismus und “Extremismus der Mitte”
Sascha Lobo über Tröglitz: “Ausländerfeindliche Kommentare: Aufblitzen der Unmenschlichkeit”
Wie Facebook von rechten Hetzern missbraucht wird (Die Welt)

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU

Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen

Durch die rezente Diskussion um die luxemburgische Sprache befindet sich der öffentliche Diskurs in Luxemburg seit den letzten beiden Wochen eindeutig im Wickelgriff von nationalistischen, rassistischen und xenophoben Strömungen innerhalb der Bevölkerung – und zu allem Übel scheint die Welle an Intoleranz noch längst nicht ihren Zenit erreicht zu haben.

An diesem Sonntag, dem 2.Februar, ist auf der “Kinnekswiss” im Park von Luxemburg-Stadt nämlich jetzt noch eine Demonstration gegen die Homosexuellenheirat geplant, bei der die sogenannten “Veilleurs Lux Ville” zeitgleich mit ihren internationalen Partnerorganisationen ihre bodenlose Intoleranz unter dem Deckmantel des Schutzes der traditionelle Familie (ergo der stereotypische Haufen aus Vater, Mutter und Balg, wie man ihn nur zu gut aus all diesen fürchterlichen Werbungen für irgendwelche nutzlosen Produkte, bei denen genannte Familienmitglieder in pseudo-idyllischer Stimmung um den Tisch versammelt sitzen und ohne jeglichen Realitätsbezug penetrant rum grinsen, kennt) zelebrieren wollen.

Auch wenn dies keinen kausalen Zusammenhang mit der Sprachendiskussion und ihren Ausfällen besitzt, so sehe ich es als Symptom für einige sehr beunruhigende Entwicklungen in der luxemburgischen Gesellschaft, die in letzter Zeit immer stärker auftreten und dementsprechend unbedingt einer entsprechenden Gegenreaktion bedürfen.

Indirekt erfahren habe ich von der Demonstration durch Fernand Kartheiser, seines Zeichens ehemaliger Parteipräsident der rechtskonservativen ADR-Partei und Abgeordneter in der „chambres des députées“, dem luxemburgischen Parlament. Kartheiser betreibt nämlich einen Blog, und auf diesem bekundete er am Ende eines Artikels, in dem er sich über die baldige Legalisierung der Homosexuellenheirat aufregte, seine Unterstützung für die Demonstration, von der mir bis zu dem Zeitpunkt noch nichts zu Ohren gekommen war.

Grund genug für mich, Fernands Kartheisers fragwürdige politische Positionen, die er auf seinem Blog regelmäßig kundtut – insbesondere im Bezug auf seine Stellung gegenüber Frauen und Homosexuellen -, einmal näher zu beleuchten; somit zu zeigen, dass die brodelnde Intoleranz in all ihren Auswüchsen in Luxemburg nicht nur ein gesellschaftliches Randphänomen in sozialen Netzwerken ist, sondern ihren Weg sogar bis ins luxemburgische Parlament und den politischen Diskurs gefunden hat – und dass es dementsprechend wirklich an der Zeit ist, etwas dagegen zu unternehmen. Mein erster Schritt in die Richtung ist meine nachfolgende Analyse und Entwaffnung von Kartheisers haarsträubender und wirklich zu Bedenken gebender Argumentation (betrachtet dies als rationales, komplementäres Gegenstück zu meinem doch sehr emotional geprägten Brief an die luxemburgischen Patrioten), die den Begriff der „Diskriminierung“ verharmlost – und sie im Falle von Homosexuellen sogar als legitim erachtet.

Diese Verknüpfung zwischen Ablehnug des Feminismus und Homosexualität, die Kartheiser auf seinen konservativen “Wertvorstellungen” und einem biologischen Determinismus basiert, werden besonders in seinem Artikel “Feminismus und die Verleugnung der Natur des Menschen“, den er Anfang November postete, ersichtlich.

Dort kritisiert Kartheiser eine Aussage von Alice Schwarzer, die auf ihrem Blog unter “Meine Position” schrieb, dass unser Begehren “kulturell geprägt und nicht biologisch determiniert” sei:

Et stéiert mech net nëmmen, datt eng biologesch Evidenz verleegent gëtt fir “Politik” ze maachen, et stéiert mech och dat de Politikbegrëff sou iwwerdeent gëtt, datt dat Privat säi geschützte Raum verléiert. Et ass nun eemol eng Charakteristik vum totalitären Denken, datt der Politik en  Universalkompetenzusproch zougestaane gëtt.

(„Es stört mich nicht nur, dass eine biologische Evidenz verleugnet wird um „Politik“ zu machen, es stört mich auch dass der Politikbegriff so überdehnt wird, dass das Private seinen geschützten Raum verliert. Es ist nun einmal eine Charakteristik totalitären Denkens, dass der Politik ein Universalkompetenzzuspruch zugestanden wird.“)

Herr Kartheiser widerspricht sich hier zuerst einmal selbst. Er greift Alice Schwarzers Zitat auf, um die Vermischung zwischen Politik und Privatsphäre zu beklagen – erhebt die Thematik der menschlichen Sexualität aber in seinem Blogartikel selbst zu einem Politikum. Kartheiser – der auch schon mal Vorsitzender des Männerschutzverbandes AHL – “Assocation des Hommes de Luxembourg” war –  sieht den Feminismus als regelrechte Bedrohung für das männliche Geschlecht, die die Gesellschaft bis in die letzten Faser durchdringen und kontrollieren möchte. Den grundlegenden Fehler, den er aber dabei begeht ist, dass er in seiner geradezu paranoid anmutenden Angst vor den achso bösartigen, emanzipatorisch gestimmten Frauen nicht zwischen Feminismus und radikalem Feminismus differenziert.

Feministinnen setzen sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein, ohne Männer dabei benachteiligen zu wollen – vielmehr geht es beim Feminismus ja primär darum, Frauen in der Gesellschaft die gleichen Rechte wie Männer zu verleihen, ohne den Männern ihre eigenen Rechte aberkennen zu wollen. Wie kann es nun diskriminierend für Männer sein, wenn Frauen Rechte zugesprochen bekommen, über die das männliche Geschlecht schon längst verfügt und die es auch nicht verlieren wird? Ohne die feministische Bewegung gäbe es heute beispielsweise kein Wahlrecht für Frauen, und Ehefrauen müssten noch immer ihren Mann darum bitten, doch ein Bankkonto für sie zu eröffnen – so wie es in Luxemburg noch bis in die 70er-Jahre (!) hinein der Fall war.

Der Feminismus setzt sich vor allem dafür ein, die alten patriarchalischen Strukturen in der Gesellschaft aufzulösen; dabei ist es leider üblich, dass Männer wie Kartheiser sich davon in ihrer Machtposition, die ebendiese patriarchalische Gesellschaft ihnen ungerechtfertigterweise verliehen hat, bedroht fühlen. Dabei wollen Feministinnen nicht, so wie Kartheiser irrwitzigerweise glaubt,  die alte Form der Unterdrückung durch eine neue ersetzen und etwa ein totalitäres Matriarchat errichten – vielmehr ist das Auflehnen der Frauen gegen die patriarchalischen Strukturen exemplarisch für ein Auflehnen gegen alle Formen der Unterdrückung. Der Feminismus ist somit alles andere als eine totalitäre Ideologie – denn totalitäre Ideologien basieren eben auf Unterdrückung und Gleichschaltung – , sondern vielmehr Rebellion, die sich eben auch politischer Mittel bedient um etwa Frauen wie eingangs erwähnt Rechte zu verleihen, die ihnen genau so sehr zustehen wie Männern.

Kartheiser setzt nun aber diesen Feminismus mit dem radikalen Feminismus gleich. Alice Schwarzer, die er zitiert hat, ist sicherlich keine radikale Feministin, auch wenn Kartheiser dies glauben mag. Manche radikale Feministinnen sind nämlich tatsächlich männerhassend, und basieren ihr Auflehnen gegen das Patriarchat eben auf dieser oftmals rein subjektiv bedingten Abneigung gegenüber Männern. Der Großteil der Feministinnen hat aber erkannt, dass diese Einstellung kontraproduktiv für das Erstreben der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist – daher ist sie in der aktuellen, dritten Welle des Feminismus auch kaum mehr verbreitet.

Dat wat d’Fortbestoen vum Mënschegeschlecht iwwerhaapt erméiglecht, nämlech déi géigesäiteg sexuell Attraktioun vu Mann a Fra gëtt hei als eng “kulturell” Konstruktioun duergestallt. Da froen ech mech awer, op dat och soss an der Natur kulturell determinéiert ass?

(„Das was das Fortbestehen des Menschengeschlechts überhaupt ermöglicht, nämlich die gegenseitige sexuelle Attraktion von Mann und Frau wird hier als „kulturelle“ Konstruktion dargestellt. Dann frage ich mich aber, ob das auch sonst in der Natur kulturell determiniert ist?“)

Kartheiser – welch großartiger Retter des „Menschengeschlechts“!

Natürlich ist die sexuelle Attraktion zwischen Mann und Frau keine „kulturelle“ Konstruktion  – genauso wenig wie auch die sexuelle Attraktion zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau es ist.  Das erwähnt Kartheiser aber ganz bewusst nicht, da er Homosexualität als etwas Unnatürliches erachtet, das der Natur des Menschen widerspricht – dabei ist Homosexualität aber auch in der Natur anzutreffen.

Dazu ist es nicht die sexuelle Anziehung, die eine kulturelle beziehungsweise gesellschaftliche Konstruktion ist, sondern das soziale Geschlecht, das Gender also – und es ist wahrscheinlich das, was Alice Schwarzer mit ihrem Zitat gemeint hat.

Männer und Frauen unterscheiden sich nämlich durchaus biologisch – aber diese nicht besonders gravierenden Unterschiede werden von der Gesellschaft umso stärker hervor gehoben und unnötigerweise hoch stilisiert, oder es werden kurzerhand künstliche Unterschiede erschaffen. Unser ganzes „Männer“- und „Frauen“-Bild ist ausschließlich ein soziales Konstrukt. Dass Frauen beispielsweise weniger verdienen als Männer fußt nicht auf einem biologischen Unterschied, sondern ist gesellschaftsbedingt. Dass Frauen sich anders anziehen als Männer, liegt nicht an ihrem biologischen Geschlecht, sondern am Frauenbild in der Gesellschaft. Dass Frauen anscheinend emotionaler sind als Männer, liegt nicht am Geschlecht, sondern an der Gesellschaft, die Männern einbläut, sie sollten ihre Emotionen unterdrücken, weil sie nur so „richtige“ Männer im Sinne des klassischen Genderbilds seien – ein fataler Trugschluss, der schon seit vielen Jahrhunderten herumgeistert und unzählige junge Männer in ihrer persönlichen und emotionalen Entwicklung stark negativ beeinflusst hat und es noch immer tut. Trotzdem: viele Teile der Gesellschaft sind in der Hinsicht glücklicherweise schon weiter als Kartheiser, auch wenn noch viel Nachholbedarf besteht.

Kartheisers Ansichten sind in zweierlei Hinsicht enorm fragwürdig: einerseits hat er ein sehr konservatives Bild der Frau in der Gesellschaft – und zwar sieht er sie, drastisch ausgedrückt, als Gebärmaschine und Küchenhüterin, – ein Rollenbild also, von der sie sich glücklicherweise schon vor Jahrzehnten gelöst hat – und desweiteren sieht er dieses Bild dann noch durch geringfügige biologischen Unterschiede des Geschlechts legitimiert, anstelle einen Unterschied zwischen biologischem und sozialem Geschlecht zu ziehen. Denn die Unterschiede zwischen Mann und Frau sind im sozialen Geschlecht, dem Gender also, weitaus zahlreicher als im biologischen Geschlecht vertreten – und anders als biologische Unterschiede lassen sich all diese gesellschaftsbedingten Unterschiede glücklicherweise sehr wohl ausmerzen, besonders wenn sie Frauen benachteiligen. Wir haben das Genderbild der Frau selbst in der Hand und können die geringfügigen biologischen Geschlechtsunterschiede dabei getrost außer Acht lassen – das scheint Kartheiser allerdings nicht begreifen zu wollen. Deswegen möchte ich hier noch einmal Kartheisers Thesen ein sehr passendes Zitat von Simone de Beauvoire entgegenstellen:

« On ne naît pas femme : on le devient. »

(“Le Deuxième Sexe”, p.13)

Anders als Kartheiser in seiner deterministischen Weltansicht annimmt, werden Frauen nicht als Frauen geboren, sondern werden erst zur Frau; und hierin liegt auch die Freiheit, diesen Prozess selbst in die Hand zu nehmen, ungeachtet irgendwelcher vernachlässigbaren geschlechtlichen Bedingungen. Letztlich widerspricht es sicher nicht unserer Natur, Frauen Rechte – welche letztendlich auch soziale Konstrukte sind – zuzugestehen, über die Männer schon längst verfügen, und sie mit Männern gleichzustellen.

Kartheiser geht nun aber noch einen Schritt weiter:

Ech sinn a bleiwe ebe naïv. Fir mech ass souwuel d’Konstruktioun vun de respektive Geschlechtsorganer wéi de Prinzip selwer vum Entstoe vum neie Liewen iwwereestëmmend mat der reziproker a komplementarer sexueller Zougeuerdentheet vun denen zwee Geschlechter. Sexuell Loscht ass en agreable Niewephänomen vun der Sexualitéit, net hire Sënn an Zweck.

Dat Leit kënnen aner Gefiller hunn ka virkommen. Dat verschidde Mënsche biologesch aanecht gebaut sinn, och. Dat läit a mengen An ausserhalb vun der sexueller “Norm” – als “Standard” definéiert a net als moralesch Wäertungskategorie –  an ass an dem Sënn eng “A-Normalie”.  Ech wëll Leit déi anecht fillen oder anecht sinn net méi schlecht a net besser behandele wéi anerer, ech wëll awer net déi Manéier wéi hir Sexualitéit ass ”norméieren” also zum Standard erhiewen.  Ech wëll och net eng net-reproduktiv Sexualitéit gläichsetzen mat enger reproduktiver – net konzeptuell an net rechtlech.

(„Ich bin und bleibe eben naiv. Für mich ist sowohl die Konstruktion von den respektiven Geschlechtsorganen wie der Prinzip selbst vom Entstehen von neuem Leben übereinstimmend mit der reziproken und komplementären, sexuellen Zugeordenheit von den zwei Geschlechtern. Sexuelle Lust ist ein angenehmes Nebenphänomen von der Sexualität, nicht deren Sinn und Zweck.

Dass Leute andere Gefühle haben kann vorkommen. Dass verschiedene Menschen biologisch anders gebaut sind, auch. Das liegt in meinen Augen außerhalb der sexuellen „Norm“ – als „Standard“ definiert und nicht als moralische Wertungskategorie – und ist in diesem Sinne eine „A-Normalie“. Ich will Leuten die anders nicht schlechter und auch nicht besser behandeln als andere, ich will aber auch nicht die Art und Weise, wie ihre Sexualität ist, “normieren”, also zum Standard erheben. Ich will nicht nicht-reproduktive Sexualität gleichsetzen mit reproduktiver – nicht konzeptuell und rechtlich.”)

Es ist Kartheisers an sich schon sehr dünner Argumentation nicht besonders zuträglich, wenn er sich selbst noch – geradezu süffisant-trotzig – gleich als „naiv“ darstellt. Seine Fokussierung auf den fortpflanzungstechnischen Aspekt der Sexualität geht wohl mit seinen christlichen Wertvorstellungen einher – Sex als Selbstzweck und nicht als Mittel zur Fortpflanzung ist für ihn Sinnbild einer enthemmten, unmoralischen und nur auf das Erfüllen ihrer Lüste ausgerichteten Gesellschaft.

Diese Position untergräbt allerdings die Komplexität der menschlichen Sexualität in all ihren Facetten. Es stimmt sehr wohl, dass die Sexualität des Menschen als Teil des Selbsterhaltungstrieb einen biologischen Ursprung hat. Allerdings hat die menschliche Sexualität schon vor langer Zeit – nämlich zu dem Zeitpunkte, als der Mensch seine Vernunft entwickelte und die Sexualität mitsamt seiner anderen Triebe nicht nur eine biologische, sondern auch soziale, kulturelle und politische Dimension erhielt – ihre biologischen Grenzen transzendiert. Zur menschlichen Sexualität gehört längst viel mehr als sich nur fortzupflanzen und das Fortbestehen der Menschheit zu sichern – dass jene, die dieses sichern laut Kartheiser bevormundet werden sollen, ist Zeichen eines zynischen Utilitarismus. Dazu widerspricht er sich in seiner Argumentation offenkundig selbst: er möchte Leute, die anders fühlen oder anders sind nicht schlechter oder besser behandeln (damit sind wohl offensichtlich Homosexuelle gemeint) – tut aber genau das, in dem er so gleich im darauffolgenden Satz sagt, dass er “reproduktive” und “nicht-reproduktive” Sexualität „konzeptuell“ und „rechtlich“ nicht gleich setzen will. Homosexuelle sind in Kartheisers Augen also nicht dem Fortbestehen der Menschheit dienlich und sollten dementsprechend nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle erhalten – nun vermehrt sich aber besonders in den Industrienationen schon seit Jahrzehnten die Anzahl der heterosexuellen Paare, die keine Kinder haben wollen. Müssten die in Kartheisers Logik nicht auch genauso wie homosexuelle Paare behandelt werden?

Der Mensch besitzt mit der Vernunft die Möglichkeit, sich über seine biologische Bedingtheit hinweg zu setzen und nicht mehr nach ihr agieren zu müssen – und das ist auch gut so. Wieso also versuchen, zwecks der Vernunft wieder biologische Bedingtheiten in den Mittelpunkt des Interesses stellen zu wollen? Sollte die Vernunft nicht eben diese überwinden und insbesondere unsere Sexualität zu mehr machen als nur einem reinen Fortpflanzungstrieb?

Kartheisers Schlussfolgerung – die einen sehr fragwürdigen Bogen zwischen Kritik am Feminismus, Gender/Geschlecht-Prinzip und Homosexualität als “A-Normalie” schlägt – am Ende des Artikels ist dann wiederum mehr als beunruhigend, wenn nicht gar regelrecht schockierend:

An dem Sënn ass de Begrëff  vun der “Diskriminéierung”, dem  “Anecht-Behandelen”,  legitim wann en holistesch interpretéiert gëtt – an am Kontext vun der Sexualitéit kann dat nëmmen heeschen, datt déi Dimensioun vun der Reproduktioun an d’Interessien vun de Kanner musse mat abezu ginn.

 

(…)

 

Mir liewen an enger Gesellschaft déi wëll vergiessen datt diskriminéieren, also anecht behandelen, ka richteg a legitim sinn. Mir sinn net all an all Hinsicht gläich a mir sollen och net vun der Politik gläich gemaach ginn.

 

(„In dem Sinne ist der Begriff von der „Diskrimination“, dem „Anders-Behandeln“, legitim wenn er holistisch interpretiert wird – und im Kontext der Sexualität kann das nur heißen, dass die Dimension der Reproduktion und die Interessen der Kinder mit einbezogen werden müssen.

 

(…)

 

Wir leben in einer Gesellschaft, die vergessen will dass diskriminieren, also anders behandeln, richtig und legitim sein kann. Wir sind nicht in aller Hinsicht gleich und wir sollten auch nicht von der Politik gleich gemacht werden.“)

Kartheiser setzt hier tatsächlich „Diskriminierung“ mit „Anders-Behandeln“ gleich – das ist ein ungeheurer Euphemismus. Er verharmlost also den negativen Begriff der Diskriminierung und relativiert ihn, indem er ihn als Synonym für den an sich neutral Ausdruck „anders behandeln“ benutzt. Und nicht nur das: er erachtet „Diskriminierung“ in manchen Fällen sogar als „legitim“ und „recht.“

Man muss sich einmal vor Augen führen, was für eine schiere Monstrosität Kartheiser da von sich gibt: Homosexuelle, die in Russland nicht mehr öffentlich ihre Liebe zeigen dürfen und von der Politik systematisch als Menschen zweiter Klasse stigmatisiert werden, werden in seinen Augen nur „anders behandelt“;  Obdachlose, die in Ungarn von der Regierung in andere Viertel zwangsverlegt werden, werden in seiner Logik nur „anders behandelt“; Millionen von Afroamerikanern, die ihr ganzes Leben in den Ketten der institutionalisierten und legitimierten Sklaverei verbrachten, wurden nur „anders behandelt“; Frauen, die einzig und allein ihres Geschlechts wegen weniger als Männer verdienen und weniger Rechte haben, werden also nur „anders behandelt“; und religiöse Gruppen, die von der Politik daran gehindert werden ungestört ihren Glauben auszuleben, werden auch nur „anders behandelt“.

In diesem Abschnitt macht sich auch die Hypokrisie, die Kartheisers gesamten Artikel durchzieht, deutlich bemerkbar. Hat er den Feminismus noch am Anfang dafür kritisiert, als totalitäre Ideologie bis in das Privatleben der Menschen vordringen zu wollen, ist es für ihn allerdings offenbar vollkommen in Ordnung, dass die Politik Menschen diskriminiert – und somit auch sehr tief bis in ihr Privatleben vordringt.

Um die ganzen Ausmaße dieser hypokritischen Argumentation zu verdeutlichen, wende ich sie jetzt einmal auf ein extremeres Beispiel an. In Uganda werden Homosexuelle durchaus „anders behandelt“ – dort gab es nämlich vor Kurzem Entwürfe für ein Gesetz, Homosexualität unter Todesstrafe zu stellen. Kartheisers Logik besagt, dass eine Gleichstellung der Homosexualität mit der Heterosexualität durch die Politik ein zu verheerender Einschnitt ins Privatleben sei – die Todesstrafe (oder jegliche andere Strafe) auf Homosexualität aber offenbar nicht, denn immerhin würde die Politik Homosexuelle ja auf diese Art und Weise „anders behandeln“ als Heterosexuelle, und das wäre „legitim“. Natürlich sagt Kartheiser an keiner Stelle, dass man Homosexuelle umbringen sollte – aber seine Deutung der „Diskrimination“ und seine Ablehnung gegenüber der Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen könnte im drastischsten der Fälle auch so angewandt werden.

Zusammengefasst darf die Politik laut Kartheiser uns Menschen also auf keinen Fall gleichmachen – uns diskriminieren aber schon.

Ech wëll keng Gläichheetsideologie a keng Gläichmaacherei, mee eng differenzéierend Gerechtegkeet.

(„Ich will keine Gleichheitsideologie und keine Gleichmacherei, sondern eine differenzierende Gerechtigkeit.“)

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Begriff der „differenzierend(en) Gerechtigkeit“ eingehen, den Kartheiser hier anwendet: dieser Ausdruck impliziert, dass die „Gerechtigkeit“ und somit auch die Rechtssprechung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Sexualität differenzieren und sie so letztendlich auch anders behandeln soll. Das untergräbt meiner Meinung nach auf eine Besorgnis erregende Art und Weise die Grundlage des Rechtsstaates, in dem jeder Bürger – egal welchen Geschlechts, welcher Sexualität oder Herkunft – gleich vor dem Gesetz sein und über die gleichen Rechte verfügen sollte. Ein Staat, der bei der Rechtssprechung auf diese Eigenschaften – die sehr wohl Teil des Privatlebens sind – Bezug nimmt, anstelle alle Menschen a priori als gleichgestellt zu erachten, ist willkürlich, gefährlich und nahe an eben jener totalitären Ideologie, die Kartheiser am Anfang seines Artikels noch kritisiert hat.

Kartheisers Auffassung des Menschen bezüglich seiner Natur ist dazu sehr deterministisch geprägt – ein bemerkenswert negatives Bild, denn es untergräbt die Freiheit des Menschen. Der Mensch kann sich aber schon alleine durch die Tatsache, dass er Vernunft besitzt, seiner Natur  widersetzen – und wird es auch immer tun. Und das ist auch gut so, denn dadurch besitzen wir nämlich die Möglichkeit, uns aus unserer natürlichen und biologischen Bedingtheit zu befreien oder diese zumindest zu lindern und das Leben somit weitaus facettenreicher zu erleben. Dieses Wissen um die Freiheit lässt einen auch letztlich voranschreiten – ganz im Gegensatz zu dem regressiven, durch und durch konservativen Determinismus, den Kartheiser vertritt.

Nach alldem verwundert es auch gar nicht, dass Kartheiser, wie am Anfang meines Artikels erwähnt, Werbung für die Anti-Homosexuellenheiratdemo macht:

Demonstratioun vun e Sonndeg fir d’Famill

Publiziert am 31. Januar 2014 von fkartheiser

Hei eng Informatioun vun de “Veilleurs”:

“Chers amis,

Le 2 février ce sont pas moins de 10 villes et capitales européennes qui seront là pour porter haut les couleurs de la FAMILLE: Paris, Lyon, Madrid, Varsovie, Rome, Bruxelles, Bucarest, Budapest, Riga et LUXEMBOURG! Mais la mobilisation sur ces valeurs universelles dépassera aussi les frontières de l’Europe avec des rassemblements prévus à Buenos Aires, Hong Kong et Taiwan!

La FAMILLE est plus que jamais une valeur universelle et elle n’a jamais eu autant d’importance que par temps de crise, car la cellule familiale est la structure sociale de proximité par excellence! Défendons notre modèle de société, défendons la Famille! Ce sera aussi l’occasion de réaffirmer notre refus de cette société déshumanisée que l’on nous promet: NON à la PMA, NON à la GPA, NON à la marchandisation du corps humain! NON au brouillage des repères: un enfant aura toujours besoin d’un Père et d’une Mère pour se construire!

Alors pas question de louper ce grand RDV: on vous atttend tous pour ce rassemblement familial et festif le dimanche 2 février de 15h à 17h, au Kinnékswiss à Luxembourg-ville, grande esplanade verte située à deux pas du Glacis.

Au programme :

  • 15h-16h : Défi familial et sportifpour les « actifs » de tous âges et ateliers d’argumentationpour les « intellectuels »
  • 16h-16h15 : Discours sur le sens et la portée de notre engagement.
  • 16h15 – 17h : « Vin et chocolat chauds pour tous »
  • Au-delà, pour les volontaires, Veilleurs Debouts – Sentinelles

Merci de venir :

  • avec des drapeaux de vos pays pour marquer la dimension internationale de l’événement
  • des tenues colorées, des ballons, des banderoles au couleur bleu et rose
  • des thermos de vin et chocolat chauds à partager.

Nous comptons sur votre présence ! Merci de diffuser largement autour de vous !

ONLRJJJ,

 

Les Veilleurs du Luxembourg

Ihr wisst also, was zu tun ist: trommelt Freunde, Familie und Gleichgesinnte zusammen, stellt euch den homophoben Demonstrierenden am Sonntag, den 2.Februar, von 15-18 Uhr auf der Königswiese, entgegen und tanzt, feiert und schreit sie nieder – zeigt ihnen, dass Intoleranz, Diskriminierung und Homophobie nirgendwo willkommen sind!

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fernand_Kartheiser

http://fkartheiser.lu/?p=4575

http://fkartheiser.lu/?p=4311

http://fkartheiser.lu/?p=3681

http://fkartheiser.lu/?p=4571

http://www.rtl.lu/letzebuerg/505937.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Association_des_Hommes_du_Luxembourg

Simone de Beauvoir : Le Deuxième Sexe. Le livre fondateur du féminisme moderne en situation, ouvrage dirigé par Ingrid Galster, Paris, Éditions Champion, 2004