Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands.

Alternativ Demokratisch Reformpartei (ADR)

Im ersten Teil meines Berichts über die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 will ich mich nun primär einiger einzelner Mitglieder der nationalkonservativen Alternativ Demokratischen Reformpartei (ADR), welche sich im Angesicht ihrer öffentlichen Äußerungen und Positionen eindeutig dem rechten Rand des politischen Spektrums zuordnen lassen, widmen. Hierbei werde ich allerdings auch immer wieder im Allgemeinen auf das Programm der Partei selbst, welches teilweise lückenlos mit den extremen Ansichten besagter Mitglieder übereinstimmt, Bezug nehmen.

Eine der Personen, welche in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, die ADR auf die offen nationalkonservative Schiene zu bringen, ist der nach wie vor einen Sitz in der Chambres des Députés bekleidende Ex-Parteipräsent Fernand Kartheiser. Nachdem Kartheiser im zurückliegenden Jahr vorallem auf Facebook aktiv gewesen war, hat er vor Kurzem wieder damit begonnen seinen persönlichen Blog, “Déi konservativ Säit” — auf dem er in der Vergangenheit unter anderem schon massiv gegen Homosexuelle und Frauen gewettert und unter anderem die gesetzlich gestützte Diskriminierung von Ersteren gefordert hatte — zu pflegen und ihn um einige frische Texte zu bereichern. In letzteren bleibt Kartheiser nun gleichermaßen seiner rückwärtsgewandten politischen Linie als auch begrenzten Weltsicht treu und fällt dabei am Liebsten über Menschen her, auf welche — anders als seine eigene Wenigkeit — mindestens eines der Attribute “weiß”, “christlich”, “männlich” und “heterosexuell” nicht zutrifft. In einem am 24. Mai 2016 geposteten Artikel namens “D’CSV an der Genderfal” (Übersetzung: “Die CSV in der Genderfalle”) wettert er beispielsweise über den von den CSV-Politikerinnen Sylvie Andrich-Duval und Françoise Hetto vorangebrachten Gesetzesvorschlag zur Erleichterung amtlicher Prozesse für Transgender. Beispielsweise wären Letztere nach der Gesetzesänderung nicht mehr dazu verpflichtet, zur Änderung ihres Namens auf ihrem Geburtstdokument Beweise für medizinische Eingriffe und dergleichen vorzuzeigen. Jeder zumindest über ein Mindestmaß an Empathie verfügender Mensch würde, selbst wenn er der Politik der CSV und den Positionen ihrer Mitglieder*innen ansonsten kritisch gegenübersteht (wozu es genügend Gründe gibt, wie ich noch nachfolgend im Kontext der Diskussion um das “Burkaverbot” zeigen werde), zumindest diesen einzelnen Vorstoß als lobenswerte und Ausgrenzungsmechanismen vorbeugende Initiative erachten. Nicht so Fernand Kartheiser — ganz im Gegenteil begrüßt dieser sogar auf besonders gehässige Art und Weise die als Negativbeispiel von Frau Andrich herangezogene staatlich legitimierte Diskriminierung von LGBTQI*-Personen in North Carolina:

“Als “Negativbeispill” huet d’Madame Andrich e Gesetz am amerikanesche Staat North Carolina erausgesicht an dem – oh, SKANDAL!! – gesot gët, datt d’Leit mussen op d’Toilette vun dem Geschlecht goen, dat op hirem Gebuertsschäin ausgewisen ass. Domat soll d’Sëcherheet virun allem op de Meedercherstoilette garantéiert ginn. Et geet drëm ze verhënneren, datt iergend wellech pervers Männer op Dammen- oder op Meedercherstoilette kënne goen, mat dem Argument si géngen sech als Fra fillen a kéinten dofir net op eng Härentoilette goen.

Perséinlech fannen ech dat Gesetz aus dem North Carolina ganz gutt. Ech fannen datt op den Toiletten muss eng gewëssen Sëcherheet an Intimitéit garantéiert sinn an dat déi net kann duerch iwwerzunnen “Anti-Diskriminéierungs”-Gesetzer” a Fro gestallt ginn.”

Übersetzung:

“Als “Negativbeispiel hat Frau Andrich ein Gesetz im amerikanischen Staat North Carolina herausgesucht in dem – oh, SKANDAL!! – gesagt wird, dass Leute auf die Toilette von jenem Geschlecht, welches auf ihrem Geburtsschein steht, gehen müssen. Damit soll die Sicherheit vorallem auf Mädchentoiletten garantiert werden. Es geht darum zu verhindern, dass irgendwelche perversen Männer auf Frauen- oder Mädchentoiletten gehen können, mit dem Argument sie würden sich als Frau fühlen und könnten daher nicht auf eine Herrentoilette gehen.

Persönlich finde ich das Gesetz aus North Carolina sehr gut. Ich finde, dass auf den Toiletten eine gewisse Sicherheit und Intimität garantiert werden muss und dass die nicht durch überzogene “Anti-Diskriminierungs”-Gesetze in Frage gestellt werden kann.”

Dass gerade Fernand Kartheiser sich plötzlich um die “Sicherheit” von Frauen zu sorgen scheint ist an schierer Hypokrisie nicht mehr zu überbieten. Dadurch nämlich, dass er strikt gegen Abtreibungen ist und Frauen vielmehr als reine Gebärmaschinen sieht, verwehrt er ihnen auch jegliches Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper — und das wiederum ist Misogynie in ihrer abstoßendsten Form. Dazu spricht er sich an keiner anderen Stelle für tatsächlich langfristig sinnvolle Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen (wie etwa die Dekonstruktion von veralteten Männlichkeitsbildern oder Objektifizierung von Frauen im Alltag) aus. All dies ist wiederum exemplarisch für Politiker*innen des rechten Rands. Solange es nicht ihren eigenen perfiden politischen Zwecken dient, scheren sie sich nämlich nicht im Geringsten darum, dass Frauen sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen ausgesetzt werden und bagatellisieren letztere schlimmstenfalls sogar. Sobald es aber aber darum geht, die Rechte von LGBTQI*-Menschen einzuschränken und ihnen gravierende Hindernisse im alltäglichen Leben in den Weg zu legen, erweist sich der angebliche “Schutz” von Frauen auf einmal als willkommener Prätext für den rechten Rand, mit dem sich die  eigenen perfiden Ansichten legitimieren lassen. Ähnliches ließ sich auch nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln dieses Jahr beobachten, als sich plötzlich zahlreiche rechte Politiker*innen in Deutschland als Frauenrechtler*innen profilieren wollten, nur um auf dieser Basis ihre ausländerfeindlichen Ressentiments vom Stapel zu lassen.

Etwas weiter im Text echauffiert sich Kartheiser dann noch über die “Genderideologie”:

“[…]d’Madame Andrich schwätzt och nach dovun, datt ee bei der Gebuert e Geschlecht “zougeschriwwe” kriit – wat esou awer net de Fall ass. Geschlecht ass ebe keng sozial Konstruktioun mee eng Constatatioun – nämlech déi vun engem biologesch-wëssenschaftleche Fakt.

[…]

Fir mech läit d’Conclusioun op der Hand: fir all déi Leit déi nach fir Waerter stinn, fir all déi, déi d’Genderideologie aus guddem Gronn refuséieren, fir all déi, déi d’Fraen an d’Kanner net wëllen zu Handelsobjekter degradéieren gëtt et hei am Land nëmmen eng politesch Partei: an déi heescht ADR!”

Übersetzung:

“Frau Andrich spricht auch noch davon, dass man bei der Geburt ein Geschlecht “zugeschrieben” bekommt – was aber so nicht der Fall ist. Geschlecht ist eben keine soziale Konstruktion sondern eine Feststellung – nämlich die von einem biologisch-wissenschaftlichen Fakt.

[…]

Für mich liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: für all die Leute, die noch für Werte stehen, für all die, die die Genderideologie aus gutem Grund ablehnen, für all die, die Frauen und Kindern nicht zu Handelsobjekten degradieren wollen gibt es hier im Land nur eine politische Partei: und die heißt ADR!”

Seiner begrenzten Weltsicht treu bleibend, weigert sich Kartheiser — genauso wie die Alternative für Deutschland und Konsorten — hierbei, den Unterschied zwischen Geschlecht und Gender anzuerkennen und pocht daher, wie bereits eingangs erwähnt, umso mehr auf starre, stereotypische Genderrollen, welche sich in seinen Augen biologisch gegeben sind. Wie wunderbar, denn immerhin führen solche vollkommen veraltete Vorstellungen natürlich überhaupt nicht zu irgendwelchen empirisch nachweisbaren negativen Folgen (und schon gar nicht bei Männern).

In einem weiteren Beitrag ereifert er sich dann noch über Leihmutterschaften für homosexuelle Paare und die vermeintlich fehlende Objektivität von RTL angesichts dieses Themas. Ein von ihm zitierter Leserbrief, welcher seine Position untermauern soll, vertritt dabei eine ähnlich veraltete Auffassung von Genderrollen wie er. Dessen Verfasserin ist nämlich der Meinung, dass Kinder angeblich notwendigeweise eines Vaters und einer Mutter bedürfen, obwohl gleichgeschlechtliche Eltern erwiesenermaßen keinerlei Nachteil für ihre Kinder darstellen. In einem weiteren Text hebt er dann noch mit bedenklichem Stolz garniert hervor, dass die ADR sich unter anderem dadurch gegenüber anderen Parteien in Luxemburg (Kartheiser bezieht sich hierbei vor allem auf die CSV) auszeichnet, dass sie gegen die Ehe zwischen Homosexuellen ist. Was für eine beachtliche Leistung aber auch, sich durch die gezielte Diskriminierung von Menschen aufgrund deren Sexualität auszuzeichnen!

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Auch auf seiner Facebookseite zeigte sich Kartheiser in letzter Zeit wieder einmal von seiner besten Seite. Beispielsweise posierte er im April stolz mit Thilo Sarrazin nach dessen (vollkommen zurecht) umstrittenem Auftritt im Echternacher Trifolion:

Sarrazin hat im Laufe des aktuellen Jahrzehnts mit seinen rassistischen und wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien große Aufmerksamkeit erregt; letztere ließen hierbei kontinuierlich die Hemmschwellen für Hetze im öffentlichen Diskurs in Deutschland sinken und ebneten damit den Weg für AfD, Pegida und Co. die plötzlich wieder Grundsätze der Offenheit und des Pluralismus, die in einer auf demokratischen Prozessen fundierten Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollten, in Frage stellen und die Forderung nach deren Aufhebung gar zum Diskussionsgegenstand erheben konnten. Kein Wunder also, dass neben Kartheiser auch noch der Rest der Crème-de-la-Crème der rechten Szene Luxemburgs zu Sarrazins Vortrag pilgerte beziehungsweise es wie in Joe Theins Fall (mit dem ich mich gleich auch noch befassen werde) zumindest geplant hatte zu tun:

Anhand dieser Beispiele und der Tatsache, dass es unter den Zuhörern selbst im Trifolion keine richtige Debatte im Anschluss an Sarrazins Vortrag gab, sieht man, dass es trotz immer wieder auftretender politischer Differenzen auch in der luxemburgischen rechten Szene einen gewissen ideologischen Konsens beziehungsweise kleinsten gemeinsamen ideologischen Nenner gibt — und zwar in der Form von Sarrazins menschenfeindlichen Thesen.

Im zum Foto mit Sarrazin gehörigen Text regt sich Kartheiser dazu wieder einmal über “vermummten Gestalten vom linksen Rand” auf, welche vor dem Trifolion ein “Pamphlet” mit lauter “Dummheiten” verteilt hätten. Gemeint ist damit wohl der von der Gegendemo verteilte Flyer des Künsterl*innenkollektivs Richtung 22. Letzteres hatte schon bei seiner “Lëtzebuerg, du hannerhältegt Stéck Schäiss”-Aktion Kartheisers arme patriotischen Gefühle in Mitleidenschaft gezogen — dass dieser nun auch auf ihre Checkliste so gereizt reagiert hat zeigt, dass die Leute von Richtung 22 offensichtlich wieder einmal alles richtig gemacht haben.

Genauso wie sein politischer Ziehsohn Joe Thein hat Kartheiser dazu auf seinem Facebookprofil jüngst einen Beitrag von Donald Trump geteilt — einem Menschen, der unter dem Vorwand der Auflehnung gegen eine vermeintliche Dominanz der ‘political correctness’ in Politik und öffentlichem Diskurs nicht nur unverhohlenen Rassismus zur Schau trägt, sondern auch Folter befürwortet und implizit zum Mord an politischen Konkurrent*innen aufruft. Dazu stellen die außenpolitischen Pläne des US-Präsidentschaftskandidaten gelinde gesagt ein einziges monumentales Desaster dar.
Zumindest mit rassistischen Aussagen scheint Fernand Kartheiser sowieso kein Problem zu haben. Am 8. August teilte er nämlich auf seinem Facebookprofil zunächst einmal folgenden Video:

In diesem wird der Abriss der neugotischen Kirche von Saint-Jacques in Abbeville gezeigt. Das ist aus kunstgeschichtlicher Sicht durchaus bedauernswert — aber um das Bauwerk selbst geht es den Rechten sowieso nicht. Unter anderem der Begleittext zum ursprünglichen Beitrag und auch einer der Kommentare unter Kartheisers Link — in welchem ohne jegliche Faktengrundlage behauptet wird, dass dort anstelle der Kirche eine Moschee erbaut werden würde — zeigen nämlich, dass sie in diesem Video vorallem einen Beweis für den angeblichen Zerfall ihres heißgeliebten Abendlandes sehen. Das erklärt dann auch, wieso der Verfasser des ursprünglichen Beitrags sich nicht einmal die Mühe gegeben hat nachzuschauen, wann die Kirche überhaupt erbaut wurde und daher einfach mal auf “16. Jahrhundert” getippt hat — obwohl das Bauwerk erst im 19. Jahrhundert errichtet worden ist.
Unter Kartheisers Post kommentierte ein gewisser Carlo Michel Jentgen dann Folgendes:

Übersetzt bedeutet das soviel wie “Französische Nation verdorben mit scheußlichen Rassen” —  ein unbestreitbar rassistischer Kommentar der übelsten Sorte also, welcher von Kartheiser bis zum jetzigen Zeitpunkt einfach so stehen gelassen wurde und auf welchen er nicht einmal mit einer Antwort, in dem er dieser Aussage widersprochen oder sich zumindest von ihr distanziert hätte, reagiert hat. All dies kommt letztendlich zumindest einer Duldung solch rechtsextremer und menschenfeindlicher Ansichten — welche klar ersichtlich nicht mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen — seitens Kartheiser gleich.

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Auch das Petinger ADR-Gemeinderatsmitglied Joe Thein stand in den letzten Monaten seinem politischen Ziehvater Fernand Kartheiser hinsichtlich fragwürdiger Aktivitäten auf Facebook in nichts nach — und zog mit diesen gar weitaus größere Aufmerksamkeit auf sich als letzterer.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle zunächst einmal, dass Joe Thein nun tatsächlich an der Uni.lu studiert und einen Bachelor in “Cultures Européennes – Filière Histoire” ablegen will:

Wenn ich mir so die formale und inhaltliche Qualität von Joes rezenten, vor Pathos und Sinnlosigkeit nur so triefenden Beiträgen auf Facebook, die ich euch gleich zeigen möchte, so anschaue, bemitleide ich die Prüfer*innen, die sich seine geistigen Ergüsse über “Solidarökonomie, Dateschutz EU/USA und Brexit” antun mussten, jedenfalls zutiefst. Und seine zukünftigen Dozenten erst recht.
Da ich aber ein grundsätzlich optimistischer Mensch bin hoffe ich, dass er bei letzteren endlich mal grundlegende empirische Methoden zu verstehen lernt. Wie ein Beitrag der Facebookseite “Rhetoresch Ergëss vum Lëtzebuerger Stammdësch” jüngst aufzeigte, hat er nämlich insbesondere mit Statistiken so sehr Probleme, dass er kurzerhand bei einem von ihm geposteten Link zu aktuellen Wahltrends mit felsenfester Überzeugung behauptet, dass die  “Wunschkoalition” aus CSV-ADR mit 31% Zustimmung “weit” beliebter beim “Volk” sei als die aktuelle “Gambiakoalition”, welche 37% Zustimmung einfahren konnte:

Hier noch einmal die Statistik aus dem Originalbeitrag von RTL:

Okay, an dieser Stelle möchte ich das zuvor Gesagte zurücknehmen: Man muss keine Statistikkurse an der Uni belegt haben um herauszufinden, dass Joe Thein mit seiner Einschätzung vollkommen danebenliegt. Bis 37 zählen zu können reicht dafür vollkommen aus.

Auf all diese fiesen Beschuldigungen wusste er natürlich unter dem von den Rhetorischen Ergüssen geposteten Beitrag über ihn schlagkräftig zu antworten — und ritt sich dabei gleich noch mehr in die Bredouille hinein:

Da hat Joe Thein es uns linksgrünversifften Pöblern aber wieder mal gezeigt! Seine Aussage, die Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition wäre mit 31% größer als jene für die aktuelle Koalition bezog sich nämlich eigentlich auf eine andere Statistik:

Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen: Joe Thein hat zuerst die 31% Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition aus der ersten “Wunschkoalition”-Statistik aufgegriffen, diese dann mit einem der “Gambiakoalition” zugeschriebenen Prozentsatz aus einer zweiten Umfrage — welche über eine komplett andere Fragestellung aufwies als die andere, da diese ihre Teilnehmer*innen nicht danach befragte, welche Koalition sie sich wünschten, sondern welche ihrer Meinung nach am Wahrscheinlichsten wäre — verglichen und darauf dann die Behauptung aufgebaut, es würden sich mehr Menschen die CSV-ADR-Koalition als die verhasste “Gambiakoalition” wünschen. Mehr Realsatire geht wohl kaum.

Weitaus weniger belustigend war allerdings Joe Theins Foto einer Niqab tragenden Frau, welches er ohne deren Erlaubnis (!) heimlich in einem Supermarkt aufgenommen und dann auch noch am 30. Juni auf seiner Facebookseite online gestellt (!!) hatte. Ganz davon abgesehen, dass Joe Thein, wenn er sich wenigstens dieses eine Mal seiner Vernunft bedient hätte, zum Schluss hätte kommen müssen, dass ungefragt Fotos von fremden Menschen zu machen und diese dann auch noch ohne deren Einwilligung auf sozialen Netzwerken zu posten moralisch nicht haltbar ist: Das Ganze ist wegen dem Recht am eigenen Bild auch noch höchst illegal. Joe Thein hätte sich nämlich nicht nur eine Erlaubnis für das Foto, sondern auch noch einmal eine zusätzliche Einwilligung für die Veröffentlichung des Bildes von der abgelichteten Frau einholen müssen. Nichts davon hat Joe Thein im Vorfeld getan. Das Recht am eigenen Bild scheint in seinen Augen also offensichtlich nicht für Niqab tragende Muslima zu gelten, womit er die Frau auf dem Foto letztlich enthumanisiert und ihr Dasein als Individuum und Person untergräbt — was wiederum zeigt, welche menschenfeindlichen Ansichten Joe Thein im Angesicht von Personen pflegt, die nicht in sein Bild eines homogenen luxemburgischen Nationalstaats (welcher in der Form sowieso nie existiert hat und es auch nie tun wird) passen. Umso tröstlicher stimmt es dann, dass Joe Thein einen enormen Shitstorm — im Rahmen dessen vor allem viele junge Menschen die Frau auf dem Foto in Schutz nahmen und scharfe Kritik an Theins Verhalten ausübten — für seinen Beitrag erntete. Die mehr als berechtigten Vorwürfe scheinen allerdings wirkungslos an ihm abgeprallt zu sein, denn bislang hat er sich noch nicht dazu entschieden, das Foto offline zu nehmen — womit er seinen eigenen Grundsätzen, auf deren Basis er andere Politiker*innen attackiert, widerspricht. In einem auf die jüngste Pressekonferenz der ADR bezogenen Beitrag vom 11. August schrieb er nämlich besonders pathosgeladen: “E staatsmännesche Politiker ass Een, deen d’Jicken an der Box huet, Konsequenze fir séng Matverantwortung ze huelen.” (Übersetzung: “Ein staatsmännischer Politiker ist einer, der die Eier in der Hose hat, Konsequenz für seine Mitverantwortung zu übernehmen.”). Entweder kennt Joe Thein sich selbst besonders gut, oder er ist sich einfach nicht bewusst, dass er sich selbst mit diesem Spruch jegliche Eignung zum “staatsmännischen” Politiker abgesprochen hat. Ich tippe eher auf Letzteres.

Am Ende des soeben zitierten Beitrags greift Joe Thein dann noch einmal die während besagter Pressekonferenz verkündeten Pläne der ADR auf, welche nur so vor Paranoia, Angstmacherei, blindem Nationalismus und dem Ruf nach einer autoritären Politik triefen:

“Wann een also fir d’Sécherheet, d’Souveränitéit a d’Nationalstaatlechkeet schwätzt, wa mir also ee fräit an deklaréiert onofhängegt Land sinn, da muss et och eist ultimativt Recht sinn, iwwert eis d’Land ze bestëmmen (Lëtzebuerger Nationalitéit als Verdéngscht), eis Grenzen ze schützen an ze kontrolléieren (mat Grenzkontrollen), d’Immigratiounspolitik nei ze regelen (keng porte ouverte fir all Mënsch), eis Wäertekultur vir ze schreiwen (Burkaverbuet), an all déi erfuerderlech Moossnamen ze huelen, fir alles an d’Weeër ze leeden, eist Land a séng Dignitéit ze protegéieren (d’Stäerkung an d’Moderniséierung vun alle Sécherheetsberuffer). Mir mussen Extremismus vun eis weisen, net léieren an akzeptéiere mat Angscht an Terror liewen. Mir mussen Integratiounsfeindlechkeet vun eis weisen, net toleréieren, datt laanscht an nieft eis gelieft gëtt. Mir musse weisen, wien Här a Meeschter ass, fir datt Recht a Gesetz respektéiert ginn. Mir mussen de Net-Respekt virun eisem Land bestrofen, fir datt Lëtzebuerg an Éiere bleift.”

Übersetzung:

“Wenn man sich also für die Sicherheit, die Souveränität und Nationalstaatlichkeit ausspricht, wenn wir also ein freies und explizit unabhängiges Land sind, dann muss es auch unser ultimatives Recht sein, über unser Land zu bestimmen (Luxemburger Nationalität als Verdienst), unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren (mit Grenzkontrollen), Immigrationspolitik neu zu regeln (kein “Tag der offenen Tür” für alle Menschen), unsere Wertekultur durchzusetzen (Burkaverbot), und alle erforderlichen Maßnahmen zu nehmen, um alles in die Wege zu leiten, unser Land und seine Würde zu beschützen (Stärkerung und Modernisierung von allen Sicherheitsberufen). Wir müssen Extremismus von uns weisen, nicht lernen und akzeptieren mit Angst und Terror zu leben. Wir müssen Integrationsfeindlichkeit von uns weisen, nicht tolerieren, dass an uns vorbei gelebt wird. Wir müssen zeigen, wer Herr und Meister ist, damit Recht und Gesetz respektiert werden. Wir müssen den Nicht-Respekt von unserem Land bestrafen, damit Luxemburg in Ehren bleibt.”

Entschuldigung, ich musste mir kurz die Augen mit Bleichmittel auswaschen gehen, damit meine Netzhäute sich von diesem geballten Stumpfsinn erholen können. Kann Joe Thein mir zunächst einmal einmal erklären, inwiefern es sein “Verdienst” ist, dass er zufälligerweise auf diesem Fleckchen Erde, um dessen imaginären Grenzen Willen er nun andere Menschen diskriminieren will, geboren wurde und die Luxemburger Nationalität erlangt hat? Hat er vor seiner Geburt irgendjemanden bestochen, damit er genau hier in die Welt gesetzt wird und uns nun konstant mit seiner rhetorisch mangelhaften Hetze drangsalieren kann? Es will einfach nicht in meinen Kopf hinein, wieso Rechte immer von Ausländern verlangen, dass diese sich die Nationalität des Landes, in dem sie wohnen, erst verdienen zu müssen, obwohl Erstere selbst überhaupt nichts dafür geleistet haben und einfach nur unverschämt viel Glück hatten, an genau diesem Ort geboren worden zu sein. Dass sie sich dann noch so sehr auf diesen Zufall behaupten, entblößt das Konzept von Nationalstolz schließlich in seiner ganzen Lächerlichkeit.

Dazu spricht er sich für “Grenzkontrollen” aus, welche der ADR zufolge stichprobenartig vom Zoll durchgeführt werden dürfen. Abgesehen davon, dass Grenzen innerhalb von Europa nun aber eine der größten Errungenschaften der EU darstellen, welche auf keinen Fall wegen eines trügerischen Sicherheitsgefühl und dem atavistischen Beharren auf Nationalgrenzen und vermeintlich daran gebundener Souveränität aufgegeben werden soll, nützen Grenzkontrollen überhaupt nichts gegen die Gefahr, vor der sie angeblich vorallem schützen sollen: Islamistischer Terrorismus. Dieser wird zwar oftmals von den Rechten in einem Atemzug mit Geflüchteten erwähnt wird (welche auch mittels ebendieser Kontrollen und einer von Joe Thein geforderten repressiven “Immigrationspolitik” davon abgehalten werden sollen, nach Luxemburg zu kommen), aber es gibt einfach keinen Zusammenhang zwischen beiden. Vielmehr gelangen Terroristen nämlich — anders als Joe Thein und seine Gesinnungsgenoss*innen uns das gerne weismachen möchten — in so gut wie allen Fällen nicht als Geflüchtete nach Europa (ganz im Gegenteil fliehen sogar viele von letzteren vor Terrorismus), sondern sind oftmals Staatsbürger jenes Landes, in dem sie den Terrorakt ausführen; so handelte es sich beispielsweise bei den Strippenziehern der Attentate in Brüssel im März 2016 vornehmlich um Belgier.

Dazu unterstreicht Joe Thein das unter anderem von der ADR geforderte gesetzliche Burkaverbot. Hierbei ist es nun zunächst einmal wichtig zu erwähnen, dass die ADR leider nicht die einzige Partei ist, die in Luxemburg dafür plädiert — selbst die sich eigentlich als “sozialistisch” verstehende LSAP ist auf den Zug aufgesprungen und hat im November 2015 ein Verbot gefordert. Und auch CSV-Politiker Laurent Mosar, der bereits des Öfteren durch islamfeindliche Positionen ohne jeglichen faktischen Rückhalt, die denen von Kartheiser & Co. in nichts nachstehen, aufgefallen ist und daher eindeutig der rechten Szene zugeordnet werden kann, spricht sich auf seinem Twitter-Account immer wieder vehement für ein solches Verbot aus — und lässt dabei auch außer Acht, dass es auch so einige muslimische Frauen gibt, die sich freiwillig verschleiern und es sogar als emanzipatorischen Akt sehen. Zieht man nun unter anderem die Tatsache, dass in Luxemburg nur 16 (!) Frauen eine Niqab tragen, in Betracht, so wird schnell ersichtlich, dass es sich bei diesem Vorschlag nur um reine Symbolpolitik handelt, welche gezielt an diffuse Ängste in der Bevölkerung appelliert und auf besonders perfide Art und Weise die irrationale Vermengung von religiös bedingter Vollverschleierung und islamistischem Terrorismus, welche in den Köpfen der Bevölkerung grassiert, für politische Zwecke ausnutzt. Besonders bedenklich ist hierbei, dass diese Position, welche bis vor nicht allzu langer Zeit eigentlich vor allem in der rechten Szene verbreitet war, damit auch von Parteien, die sich eher in der politischen Mitte situieren, übernommen worden ist — und das ist wiederum sinnbildlich für den beunruhigenden Rechtsruck, der gerade überall in der politischen Landschaft Europas stattfindet. Das “Burkaverbot”, welches mittlerweile auch in vielen anderen europäischen Ländern gefordert wird und eigentlich — was wiederum die schiere Ignoranz dieses Gesetzvorschlages offenbart — auf die Niqab abzielt (eine Übersicht verschiedener Kopfbedeckungen im Islam findet ihr übrigens hier), ist aber nicht nur ein Beispiel dafür, wie bedrohlich salonfähig rechte Ideen mittlerweile wieder geworden sind, sondern zeigt auch, dass diese keine echten Lösungen darstellen, sondern ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass sich die Situation aufgrund der aus den damit verbundenen politischen Maßnahmen resultierenden Stigmatisierung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen (wie in diesem Falle Muslimen) eher noch verschlimmert. In Zeiten wie den unsrigen wäre es im Gegensatz dazu viel eher angebracht, Menschen verschiedener Konfessionen und Herkünfte zusammenrücken zu lassen und für mehr Solidarität untereinander zu plädieren, anstelle sie kontinuierlich durch unnötiges, aus purem politischem Kalkül heraus gesätem Misstrauen voneinander zu entfremden — denn letzteres ist einer der Faktoren, der dazu beiträgt, dass Menschen sich erst von der Gesellschaft abwenden und Terrorismus anheim verfallen. Umso alarmierender sind dann auch Beiträge wie beispielsweise der folgende, in welchem Sylvie Mischel — ADR-Mitglied und Lebenspartnerin von Fernand Kartheiser — offen zur Denunziation von Niqab tragenden Frauen aufruft, was nur noch mehr Gräben innerhalb der Gesellschaft schafft und eine Geisteshaltung offenbart, die jener, welche damals zur Etablierung und Konsolidierung des Nationalsozialismus geführt hat, nicht unähnlich ist:
Glücklicherweise ist das “Burkaverbot” in Luxemburg aber vorerst vereitelt worden — Sylvie Mischels Aufruf entbehrt somit nicht nur jeglicher Moral, sondern hat nicht einmal eine gesetzliche Grundlage.

Außerdem plädiert Joe Thein in seinem Beitrag noch dafür, “Extremismus von uns zu weisen.” Vielleicht sollte er mal bei sich anfangen und nicht mehr Beiträge von rechtsextremen Front National-Politiker*innen posten oder Menschen wie den österreichischen Bundespräsidentskandidat Norbert Hofer, welcher Kontakte zu deutschen Rechtsextremen und österreichischen Ex-Neonazis pflegt und an Chemtrails glaubt, unterstützen würde:

Dazu schreibt Joe Thein, dass wir “nicht lernen […] [sollen], mit Angst und Terror zu leben.”. Geradezu zynisch erscheint es da, dass die politischen Ziele seiner Partei vor allem diffuse und reale Ängste von Menschen instrumentalisieren beziehungsweise ihrer bedürfen. Das Burkaverbot ist nur ein Beispiel hierfür; in der Pressekonferenz wurde aber beispielsweise auch noch die Gefahr einer möglichen, nicht näher definierten “Katastrophe” heraufbeschworen, auf die das Gesundheitswesen in Luxemburg nicht angemessen vorbereitet wäre, weil die in diesem angestellten Ausländer im Falle eines solchen Ereignisses angeblich in ihrem Heimatland zurückbleiben würde — was eine vollkommen aus der Luft gegriffene und unverschämte Unterstellung gegenüber den in Luxemburg lebenden Ausländern darstellt.
Diesen Fokus auf Ängste und das Heraufbeschwören von apokalyptischen Szenarien teilt sich die ADR generell mit anderen Parteien von rechtsaußen in ganz Europa. Sie alle sehnen sich nämlich nach dem Ausnahmezustand, wie der Krautreporter-Journalist Rico Grimm in seinem sehr empfehlenswerten Artikel “Die neuen Rechten, verständlich erklärt” erläutert:

“Die neurechte Politik bräuchte den Ausnahmezustand, um zu wirken. Ihre Vordenker sehnen ihn geradezu herbei. Götz Kubitschek selbst bringt es im Briefwechsel mit Armin Nassehi auf den Punkt: „Und ich bin mir – das wird Sie nicht verwundern – sicher, dass in Zeiten der Not und des Mangels, der Bedrohung und der Verteidigung des Eigenen recht schnell entlang ethnischer, kultureller, auch staatsbürgerlicher Linien klar wird, wer ‘Wir’ und wer ‘Nicht-Wir’ sei.“

[…]

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärt:

„Die Kanzlerin stürzt unser Land derart ins Chaos, dass nicht nur die Bürger anfangen sich zu bewaffnen, sondern dass die Polizei öffentlich – im wahrsten Sinne – Schützenhilfe leistet. Die bald Ex-Kanzlerin Merkel ruiniert unser Land, wie es seit ’45 keiner mehr getan hat. Der Platz in unseren Geschichtsbüchern ist ihr sicher. Und ich nehme Wetten an: wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen. [Hervorhebungen durch Redaktion]“

Gewalt, Unruhe, Kampf, Chaos, Krieg. Das nützt ihnen, deswegen beschwören sie es.”

Das erklärt dann auch, wieso die ADR den Ausnahmezustand in die Verfassung festschreiben will und sich für eine Militarisierung ausspricht:

“Die Verfassung soll so geändert werden, dass der Notstand nicht nur bei internationalen, sondern auch bei nationalen Krisen ausgerufen werden kann. Die ADR unterstützt den Vorschlag, dass der Notstand zehn Tage lang ausgerufen werden darf, und danach das Parlament den Ausnahmezustand mit einer Zweidrittelmehrheit verlängern muss.

[…]

“Der Luxemburger Geheimdienst SREL soll innenpolitisch mehr Kompetenzen bekommen, um „eventuell eine weitere Radikalisierung zu verhindern“. Wie ein Geheimdienst dies genau tun soll, bleibt offen. Die Armee soll ihr Personal auf die vom Gesetz vorgesehene Anzahl erhöhen und auch den Beitritt attraktiver machen.”

Klasse — noch mehr Prätexte zur Durchsetzung von dubiosen autoritären Maßnahmen und Überwachung! Davon hatten wir in letzter Zeit ja noch nicht genug.

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Weiter geht es in ein paar Tagen im 2. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit der SDV, der Luxemburg Defence League und Pierre Peters befassen.