Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands. Dies hier ist dann auch der zweite Teil meines Dossiers zur rechten Szene in Luxemburg Mitte 2016. Den ersten Teil findet ihr hier.

Pierre Peters

Zu Beginn des zweiten Teils meines Dossiers will ich mich zunächst einmal der Frage widmen, was eigentlich aus Pierre Peters — über den ich bereits regelmäßig auf meinem Blog berichtet habe — geworden ist. Peters war einst führender Kopf der rechtsextremen “Nationalbewegong” in den 90ern Jahren gewesen; seit deren kläglichem Scheitern an den Wahlurnen machte er vor allem durch diverse Flyeraktionen, mit letzteren verbundene Gerichtsprozesse wegen Volksverhetzung und Reden bei NPD-Veranstaltungen auf sich aufmerksam.
Auch im vergangenen Jahr verteilte er wieder einmal vor Ausländer- und Islamfeindlichkeit nur so triefende Flyer im Norden Luxemburgs, was wiederum die Aufmerksamkeit der luxemburgischen Justiz auf sich zog. Letztere verurteilte Pierre Peters schließlich im Mai 2016 wegen Aufruf zum Fremdenhass zu acht Monaten Haft ohne Bewährung — was noch deutlich unter den ursprünglich geforderten 30 Monaten lag. Nun ist es so, dass ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüberstehe, da diese allzoft dem eigentlichen Zweck von Gerichtsurteilen bei gesellschaftlichem Fehlverhalten — und zwar der Resozialisierung — zuwiderlaufen. Zwar ist es wichtig und richtig von der luxemburgischen Justiz, gegen solcherlei Hetze vorzugehen und zu zeigen, dass sie inakzeptabel ist — aber ich glaube dennoch, dass es in solchen Fällen durchaus geeignetere Maßnahmen gibt als Gefängnisstrafen. Wie wäre es beispielsweise mit Sozialstunden, die die Verurteilten mit jenen Bevölkerungsgruppen zusammenführen, gegen die sich ihre Hasstiraden gerichtet haben? Zumindest bei Menschen, deren Hass noch nicht ideologisch fundiert ist, hätte das wahrscheinlich deutlich konstruktivere Effekte als eine Haftstrafe und würde sie bestenfalls sogar dazu verleiten, ihre Vorurteile zu überdenken.
Allerdings hält sich mein Mitleid für Peters auch stark in Grenzen, insbesondere da er schon 2012 wegen rassistischen Flyern zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden war und sich kurz vor Inkrafttreten seiner Verurteilung auf seinem YouTube-Channel mal wieder als Opfer inszeniert und seine ausländerfeindlichen Hasstiraden ernsthaft als “politischen Diskurs”, der unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt, zu rechtfertigen versucht hat:

Ich prophezeie jedenfalls, dass Pierre Peters mit solchem Qualitycontent bald massenweise Subscriber aufweisen wird — dazu brauchen seine Videos eigentlich nur noch reißerischere Titel à la “Pierre Peters Racist Flyer Social Experiment (GONE WRONG)“. Pewdiepie, nimm dich in Acht!

Sozial Demokratesch Vollëkspartei (SDV) & Nico Castiglia

Seit Pierre Peters eingangs erwähnter Nationalbewegong ist es keiner rechtsextremen Partei mehr gelungen, in der parteipolitischen Landschaft Luxemburgs Fuß zu fassen. Letztes Jahr trat nun mit der “Sozial Demokratesch Vollëkspartei” (kurz “SDV”) unter Nico Castiglia — welche sich unter anderem offen am Front National anlehnte — erstmals wieder eine politische Gruppierung auf den Plan, die ernsthaft dazu fähig schien, das zweifelhafte Erbe der Nationalbewegong fortzuführen und der bislang vorallem auf die sozialen Netzwerke limitierte Hetze der gegenwärtigen rechten Szene Präsenz im realen Raum zu verleihen. Nach ihrer Gründung am 25. April 2015 krebste Castiglias Partei aber bald schon am Rande der Bedeutungslosigkeit herum, wogegen dann selbst eine Grammatik- und Orthographiefehlern übersäte offizielle Internetpräsenz, dubiose Programmpunkte und potthässliches Merch nichts mehr auszurichten vermochten. Auch die Aktivität auf Castiglias Facebookprofil — das lange Zeit ein Sammelbecken für allerlei rechtes Gedankengut und vom Parteipräsidenten der SDV instrumentalisierte rassistische Eruptionen der schlimmsten Sorte gewesen war — und den Facebookpräsenzen der SDV-Bezirksgruppen nahm kontinuierlich ab. Hatte Castiglia zuvor noch fast täglich irgendwelche Beiträge gepostet, die seine krude Weltsicht untermauern sollten, so verringerte sich deren Frequenz in den letzten Monaten plötzlich immer mehr.

In letzter Zeit haben sich nun eindeutig die Anzeichen dafür gehäuft, dass es innerhalb der Partei mächtig rumort und sie möglicherweise sogar kurz vor der Auflösung steht. Unter anderem hat Steve Melmer, der im Südbezirk der SDV für die Parteikasse zuständig war, aufgrund von “mangelnder Transparenz und fehlenden Strukturen” in der SDV in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Partei verkündet; dazu ist Nico Castiglias privates Facebookprofil seit einer Weile nicht mehr aufrufbar. Vor einigen Tagen hat mich dann auch noch eine Person (die gerne anonym bleiben will) kontaktiert und mir einige weitere Informationen über die turbulenten Geschehnisse innerhalb der Partei zugespielt, welche ich an dieser Stelle gerne mit euch teilen möchte. Da es sich hierbei um einen subjektiven Bericht handelt, sind diese Informationen natürlich mit Vorsicht zu behandeln und ohne Gewähr. Nichtsdestotrotz erscheinen sie mir plausibel und sind, falls sie die Realität einigermaßen akkurat wiedergeben sollten, ein bedeutendes Indiz dafür, wie desaströs die Situation innerhalb der Partei ist.
Besagte Person schrieb mir zunächst einmal, dass die Anzahl an Mitgliedern in der Partei der letzten Zählung zufolge 62 betragen würde; allerdings seien 3 Anhänger der Partei (darunter Melmer) seitdem schon wieder ausgetreten. Neben Melmer hätten auch die beiden anderen Ämter innerhalb der Partei bekleidet. Dazu werde dadurch, dass Nico Castiglia immer als “Zwischenmann” fungieren würde, eine funktionierende parteiinterne Kommunikation “systematisch unterbunden”. Aufgrund dieser Maßnahmen Castiglias wisse auch niemand, was beim jeweils anderen los wäre, was wiederum ein transparentes und holistisches Gesamtbild der Prozesse innerhalb der Partei unmöglich mache und dafür Castiglia umso mehr Macht verleihe. Dieses Verhalten wiederum habe sogar die hartgesottensten “Nationalisten und Patrioten” innerhalb der Partei vergrault und eine sektiererische Bewegung hervorgerufen, die darauf abziele, den Parteipräsidenten und all seine Sympathisant*innen aus der SDV auszuschließen. Ob die Partei danach noch bestehen bleibt oder sich ganz auflöst, stehe allerdings noch aus (angesichts der Tatsache, dass Castiglia gleichermaßen treibende Kraft als auch ihr Gesicht gewesen ist, tippe ich eher auf ersteres). All diese Geschehnisse hätten dann auch zu Castiglias Rückzug von Facebook geführt.
Letztlich habe die Partei außer den skizzenhaften Forderungen auf den eingangs erwähnten Flyern bislang auch kein festes Parteiprogramm zustande bringen können. Der erste Entwurf eines einzig und allein von Castiglia redigierten Parteiprogramms liegt mir aber vor, und einige Ausschnitte davon will ich euch nicht vorenthalten (den ganzen Parteiprogrammentwurf findet ihr übrigens hier). Ähnlich wie bei der letzten Pressekonferenz der ADR, welche im ersten Teil meines Artikels behandelt wurde, findet man auch bei der SDV unter dem ersten Punkt besagten Programms, “Innere Sicherheit”, zunächst einmal reichlich Panikmache und die daraus abgeleitete Forderung, Luxemburg in einen wunderbar paranoiden Polizeistaat zu verwandeln:

“Sowohl die Kontigente bei Polizei,Zoll und Armee erhöhen und für eine bessere
Ausbildung sorgen.
Gesetzlich ermöglichte einberufung der Armee bei Polizeigroßeinsetzen oder
Terrorgefahr. Die Landesbevölkerung muß sich wieder zu jeder Zeit in sicherheit wiegen können genau wie das Bus und Zugpersonal ,dazu steht unsere Partei,die SDV.”

Außerdem beklagt sich Castiglia unter Punkt 6 über eine angebliche “effektive Diskriminierung” von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt und verlangt daher — ohne dass er letztere auch nur in irgendeiner Form mittels empirischer Untersuchungen beweisen kann —, dass Arbeitgeber*innen unter Androhung von Geldstrafen oder Landesverweis (!) bevorzugt Luxemburger*innen einstellen sollen, und zwar nur aufgrund ihrer Herkunft, und nicht etwa ihrer Kompetenzen:

” […] Wir als SDV möchten hierzu sagen,dass als erstens Arbeitsplätze für unsere
Bevölkerung da sind und nicht für Grenzgänger. Leider suchen Arbeitgeber immer mehr auf dem ausländischen Arbeitsmarkt als auf unserem. Es gibt eine effektive Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung und das auf jedem Niveau, op für Leute mit oder ohne Diplom. Ob wir nun auf die Banken und alle Gesellschaften die sich um die Banken drehen schauen,oder ob wir bei Grossmarktketten nehmen sehen wir nur Grenzgänger…wir als SDV sehen dies mehr als nur kritisch es ist eine Diskriminierung unserer Bevölkerung die nicht mehr zumutbar ist . Hier möchten wir als SDV eine Gestzgebung die die Unternehmen dazu bewegt erst Menschen unserer Bevölkerung einzustellen und zedem eine Quote von 50% hier im Land lebender Menschen einstellen,auch wenn nötig mit sehr hohen Geldstrafen und sogar mit Landesverweis und Arbeitsgenehmigung Entzug in Luxemburg, somit könnte man die Arbeitslosenzahl halbieren. […]”

So ließe sich Castiglia zufolge auch — und hier erklimmt das Parteiprogramm endgültig den Gipfel der Lächerlichkeit — die Arbeitslosenzahl “halbieren”. Castiglia zufolge bedarf es also nicht etwa der Diversifikation der luxemburgischen Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung neuer Arbeitsstellen, sondern einzig und allein der auf blindem Nationalismus basierenden bevorzugten Behandlung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit hierzulande zu mindern. Man beachte auch, dass er eine 50%-Luxemburger*innen-Quote fordert ohne dass er, wie bereits oben erläutert, überhaupt über Hörensagen-Berichte herausgehende Belege für reelle Diskriminierung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt liefern kann. Das wiederum ist ein Hohn gegenüber allen Bestrebungen, nachweisbare Diskriminierungen an Arbeitsplätzen (wie etwa gegenüber Frauen) durch Quoten auszumerzen.
Manche Abschnitte des Parteiprogramms wirken dann auch einfach nur noch wie ein unterträglich langer, vollkommen aus der Kontrolle geratener Facebookkommentar von Castiglia:

“[…] Es kann nicht sein dass verschiedene Betriebe die zumal manuelle Arbeit anbieten diese nur an Ausländische Mitbürger vergeben und wenn dann Luxemburger oder jemand anders der ihrer Nationalität nicht entspricht von den anderen auf mafiöse Art gemobbt werden ist nicht mehr hinnehmbar.es gibt etliche Grossbetriebe wo dies der fall ist . Auch ist es eine Zumutung dass Firmen hier zu Lande Stellen anbieten wo man verlangt dass zum beispiel portugiesisch gesprochen werden muss,und sogar Stellenanzeigen auf potugiesisch geschaltet werden,dies ist diskriminierend.Hier in Luxemburg sind dies nach luxemburger Recht luxemburger Gesellschaften,hier in Luxemburg kann man verlangen dass 3 Sprachen gesprochen,gelesen und geschrieben werden können,dann kann man eventuel noch dazufügen dass noch eine zusätzliche Sprache von Vorteil wäre,so wäre das acceptabel,jedoch sind der Staat und die Arbeitgeber in der Verantwortung wenn es darum geht dass ihre Mitarbeiter auch mindestens einer unserer Sprachen mächtig sein sollten.Es darf nicht mehr sein dass es Arbeitsplätze für verschiedene Ausländergruppen gibt und Diese, anderen wiederrum nicht zugänglich gemacht werden.Auch Gewerkschaften und ihre Bosse verschliessen die Augen seit Jahren zu all diesen Problemen,sie wollen sich nicht kümmern aus dem ganz einfachen Grunde alle diese Leute,ob Grenzgänger oder Ausländer die hier ansässig sind zu internen mafiösen Machthaber innerhalb den Gewerkschaften geworden sind und denen ihre Beiträge helfen die Fressnäpfe der oberen Gewerkschaftsbossen gut zu füllen und genau deswegen ist ihnen der Luxemburger egal. […]”

Castiglia erweist sich im Parteiprogramm auch immer wieder als Meister der unfreiwilligen Komik — beispielsweise wittert er nämlich in der zunehmenden Akademisierung der luxemburgischen Gesellschaft versteckte Nazi-Ideologie:

“[…]Wir brauchen dringend manuelle Arbeitsplätze und die
werden auch in der Zukunft immer gebraucht werden,denn es ist eine Utopie zu
glauben und zu verlangen dass die Menschheit nur mit Diplomen bestückt weiter
leben kann. Man wird es auf natürliche Art nicht fertig bringen den
Supermenschen zu schaffen, solche Hirngespinnste waren vor und während dem
zweiten Weltkrieg schon fehlgeschlagen. Politiker die dieses immer wieder der
Bevölkerung einhämmern sind doch nur arme Gestalten die doch irgendwie mit
versteckten Nazigedankengut hantieren,auf keinen Fall ist das

christlich,sozial,sozialistisch,noch demokratisch und mit sicheheit nicht grünnaturverbunden. […]”

Solche “Hirngespinste” würde Castiglia jedenfalls auch zuhauf finden, wenn er mal sein Facebookprofil reaktivieren und einen Blick in die Kommentarspalten unter seinen Beiträgen werfen würde.
Dazu fordert die SDV wie erwartet Referenden, die “politisch bindet [sic]” sind und vorallem darauf abzielen, dem nationalistischen Wahn der Partei Ausdruck zu verleihen und Ausländer in allen möglichen Formen zu diskriminieren — wie auch die vorgeschlagenen Referendumsfragen deutlich zeigen:

“a) Wollen wir eine selektive Kontrolle und Quotenreglung für Asylanten und
Immigranten ?
b) Wollen wir eine Ausweisung für Ausländer bei
Gewaltverbrechen,Drogenhandel,Menschenhandel,Zuhälterei, Sozialturismus und
nicht integrationsfähigen Leuten ?
c)Sollen für Ausländer die weniger als 10 Jahre im Land sind kein anrecht auf
RMG haben ?
d) Sollen Ausländer die keine Arbeit finden und weniger als 10 Jahre im Land
sind die Aufenthaltsgenehmigung entzogen bekommen und des landes verwiesen

werden ? […]
g)Sollen wir den Droit du sol wieder abschaffen ?
h) Soll das Nationalitàtengesetz neu festgelegt werden ? Mindestens 7 Jahre im Land arbeiten und leben und die luxemburger Sprache beherrschen .
i) Bei Heirat die sollte man nicht gleich die Nationalität erhalten ?
j) Doppelte Nationalität beibehalten oder abschafen ? […]”

Man beachte beispielsweise den vollkommen irrsinnigen Referendumsvorschlag “d)”. Zunächst einmal ist nicht ganz klar, was will Castiglia damit eigentlich ausdrücken will. Soll mittels dieser Frage entschieden werden, ob Ausländer, die nach 10 Jahren keine Arbeit gefunden haben, des Landes verwiesen werden sollen? Wie könnten die dann überhaupt über die Runden kommen, wenn ihnen gemäß Referendumsfrage “c)” auch noch das Arbeitslosengeld verwehrt werden würde? Würde das nicht noch zu viel mehr sozialen Problemen führen?

Letztendlich bleibt abzuwarten, was die anderen Aussteiger*innen der SDV in den kommenden Monaten eventuell zu berichten haben werden, aber eines ist ziemlich klar: Die SDV ist am Ende und wird sich wohl bald endgültig in die Reihe gescheiterter Versuche, eine rechtsextreme Partei in Luxemburg zu etablieren, einreihen.

Lëtzebuerger Patrioten und Luxemburg Defence League

Als Nächstes will ich mich der Frage widmen, was eigentlich aus der “Association 1928 Lëtzebuerger Patrioten Lëtzebuerg” oder kurzum den “Lëtzebuerger Patrioten” (nicht zu verwechseln mit dem Geschichtsverein „Amicale L.P.L. – Lëtzebuerger Patriote Liga“, der sich ausdrücklich von ersteren distanziert hat) und der mit ihnen verbundenen “Luxemburg Defence League” geworden ist. Diverse Mitglieder beider Gruppen (zwischen denen es auch personelle Überschneidungen gab) fielen in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Ausfälle in den sozialen Netzwerken auf; zwei davon, Francis Soumer und Dan Schmitz, wurden dafür sogar zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Insbesondere bei Soumer scheint dies aber kaum zu irgendeiner Einsicht geführt zu haben, wie ein Blick auf verschiedene öffentlich einsehbare Beiträge auf seinem Facebookprofil zeigt:

Francis Soumer#2

“Voila was auf uns zukommt: lauter Wilde !!! Ich habe es oft gesagt und wurde dafür diffamiert und vor Gericht gezogen, da ist der Beweis dass ich nicht gelogen habe !!!!”

Francis Soumer#1

Bis auf solcherlei Beiträge halten er und die restlichen Mitglieder der Lëtzebuerger Patrioten sich aber momentan relativ bedeckt in den sozialen Netzwerken —  größere kopfschüttelnerregende Ausfälle von ihnen gab es in letzter Zeit glücklicherweise nicht mehr.

Ganz im Gegensatz dazu beehrt Ex-ADRenalin-Mitglied Timon Müllenheim, der die mit den Lëtzebuerger Patrioten sympathisierende Luxemburg Defence League (welche ihm zufolge bald eine “NGO” werden soll) leitet, die Kommentarspalten Facebooks mit zahlreichen seiner bindestrichreichen Beiträgen. Seinem unter meinem letzten Text über die rechte Szene geäußerten Ratschlag (den ihr hier in seiner Gänze nachlesen könnt), ich solle künftig “solche niedträchtigen Schmähschriften, sowie [m]ein undemokratisches “Cyber-Stalking” (das fleißige Sammeln von “Screenshots”) und “-Mobbing” (das polemische Verbreiten von Unwahrheiten) gegen unbequeme Andersdenkende, in dem armseligen Versuch diese Mundtot zu machen, unterlassen” und anstelle davon mich “lieber mal [mit] freiheitlich-wertkonservativen Christen, Resistenzlern und Patrioten auseinandersetz[en] und [m]ich von deren positivem Inhalt konstruktiv inspirieren” lassen Folge leistend, möchte ich dementsprechend mal genauer unter die Lupe nehmen, was der Timon so schreibt. Immerhin ist er ja der einzige freiheitlich-wertkonservative Christ, Resistenzler und Patriot in einer Person, den ich linksgrünversiffter Gutmensch kenne:
Timon Müllenheims fundierte Theorie des politischen Spektrums

Zunächst einmal lehrt er uns unter folgendem Beitrag auf der Facebookseite von Nee2015.lu, dass man als heroischer Resistenzler in Diskussionen immer die Opferrolle einnehmen und sich als weißer christlicher Mann über eine angebliche “massive Diskriminierung” durch die böse “francophile[…] Bourgeoisie-Elit[e]” beklagen soll:
Timon Müllenheim OpferrolleTimon Müllenheim Opferrolle#2
Ich will mich jetzt eigentlich von Timons strahlender Weisheit erleuchten lassen, aber seine Begrifflichkeiten verwirren mich dann doch etwas. Zu wem zählt er denn die zahlreichen gebürtigen Luxemburger*innen, deren Muttersprache Luxemburgisch ist und die dazu gleichermaßen Deutsch als auch Französisch beherrschen? Sind die jetzt “normale” Luxemburger*innen, Elite oder doch eher etwas dazwischen? Und wieso geht er überhaupt von einer willkürlichen Norm bei einer so multikulturellen und mehrsprachigen Bevölkerung wie jener von Luxemburg aus und reduziert diese dann auch noch auf eine einzige Sprachgruppe?

Außerdem geht Timon mit gutem Beispiel voran und setzt als wagemutiger Resistenzler regelmäßig im Kampf gegen die linksindoktrinierten etablierten Medien sein Leben aufs Spiel, indem er online Beiträge von bis zum Bersten mit Verschwörungstheorien und Panikmache gefüllten Magazinen, die ihre Artikel dreist aus der offensichtlich doch nicht so verhassten “Lügenpresse” zusammenzuschustern, teilt — wie beispielsweise dieses Zitat von der neuen Galionsfigur der Rechten Europas, Donald Trump:
Timon Müllenheim Trump
Schließlich zeigt er uns dann auch noch auf besonders eindrückliche Art und Weise, wie tatsächliche Diskriminierung aussieht:

Timon Müllenheim#1

Timon zufolge ist es zunächst einmal “beweisbar”, dass Sinti und Roma einzig und allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft kriminell sind (was Kulturrassismus in seiner reinsten Form darstellt); dazu ist es in seinen Augen eine “legitime Forderung”, eine ganze Bevölkerungsgruppe (in diesem Fall Muslime) pauschal zu stigmatisieren und ihr die Einreise nach Deutschland zu verwehren (kennen wir dieses Denkmuster nicht von irgendwoher?); und Homosexuellenfeindlichkeit ist ein ganz “natürliches Empfinden” (von wo aus es auch gar nicht mehr weit ist bis zur Behauptung, es läge in der menschlichen Natur, Homosexuelle nicht als gleichwertige Menschen zu behandeln). Da Timon seiner eigenen Auffassung zufolge kein Rechtsextremist ist, können all diese Aussagen, die er selbst vertritt oder zumindest gutheißt, selbstverständlich auch gar nicht rechtsextrem sein. QED! Bei solch atemberaubender logischen Finesse frage ich mich ernsthaft, wieso ich überhaupt noch Philosophie studiere und nicht stattdessen den ganzen Tag meine Nase in Timons erleuchtenden Online-Werken vergrabe.

Letztendlich haben die, die ich vorgefunden und gelesen habe, mich dann aber auch tatsächlich sehr inspiriert — und zwar dazu, weiterhin gegen solche menschenverachtenden Retter des “Abendlandes” wie seine Wenigkeit vorzugehen und ihre Argumente zu dekonstruieren.

Fred Keup, Nee 2015.lu & Wee2050

Zuletzt will ich mich dann noch einmal Fred Keup und seiner “Nee 2015.lu” bzw. “Wee2050”-Bewegung widmen. Im Rahmen des letztjährigen Referendums über Ausländerwahlrecht, Mandatszeitbegrenzung  und Wahlrecht für 16-Jährige startete Keup seine “Nee2015.lu”-Kampagne, welche sich vorallem gegen das Ausländerwahlrecht richtete. Die dabei verbreiteten Desinformationen erwiesen sich trotz mehrfacher Widerlegung von verschiedenen Stellen als besonders hartnäckig und trugen ihren traurigen Teil dazu bei, dass 80% der Luxemburger*innen gegen besagtes Ausländerwahlrecht gestimmt hat, womit der Hälfte der luxemburgischen Bevölkerung ihr demokratisches Mitspracherecht verwehrt wurde. Beflügelt von diesem fragwürdigen Erfolg entsprang der “Nee2015”-Kampagne schließlich die “Wee2050”-Bewegung, welche mit ihren hochgesteckten Zielen und Gesellschaftsentwürfen für Luxemburg angeblich die “politische Mitte” repräsentieren soll. Wenn mit letzterem nun eigentlich das “nach rechts lehnende, besorgte Bürgertum” gemeint ist, so ist diese Aussage durchaus wahr. Fred Keup mag sich zwar ständig vehement dagegen sträuben, der rechten Szene Luxemburgs zugeordnet zu werden, aber verschiedene Standpunkte seiner Bewegungen rufen unter dem Deckmantel einer angeblich moderaten Gesinnung die gleichen Angstszenarien herauf wie der rechte Rand, bedienen sich hierbei teilweise auch dessen Begrifflichkeiten und spielen ihm durch die von ihnen verbreiteten Desinformationen letztlich umso mehr in die Hände.

Ein besonders eindrückliches Beispiel hierfür ist folgender, aus dem Juli stammender Facebookbeitrag, in dem es zunächst einmal heißt:

Zu Lëtzebuerg liewen elo 580.000 Leit, an dovun sinn 53% Lëtzebuerger.

Wann de Wuesstem (mat der Bevëlkerungsexplosioun) sou weider geet wéi déi lescht Joer dann liewen an 5 Joer hei zu Lëtzebuerg 645.000 Mënschen an dovun 49% Lëtzebuerger. Vun deem Ament un wäerten d’Lëtzebuerger eng Minoritéit sinn.

Übersetzung:

In Luxemburg leben jetzt 580.000 Leute, und davon sind 53% Luxemburger.

Wann der Wachstum (mit der Bevölkerungsexplosion) so weiter geht wie die letzten Jahre dann leben in 5 Jahren hier in Luxemburg 645.000 Menschen und davon 49% Luxemburger. Von diesem Moment an werden Luxemburger eine Minorität sein.

Sofort fällt auf, dass der*die Verfasser*in des Beitrags mit allerlei Statistiken herumschleudert, um seiner an diffuse Ängste vor Überfremdung appellierende Botschaft (“Luxemburger werden eine Minorität sein”) einen seriösen und faktenbezogenen Anstrich zu geben. Das Ganze bebildert er*sie dann auch noch mit einem Bild des mit der Flagge von Luxemburg bewehrten Turms vom Babel, um noch einmal den Eindruck, dass eine Katastrophe biblischen Ausmaßes auf das Land zukommt, nachdrücklich zu verstärken:

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Quelle: https://www.facebook.com/nee2015.lu/photos/a.894583283935502.1073741830.889354561125041/1188784071182087/?type=3&theater

Die Statistik, für welche der*die Autor*in keine konkreten Quellen liefert (erst auf mehrmalige Nachfrage bei Nee2015/Wee2050 hin konnte ich herausfinden, dass es sich dabei um eine bislang öffentlich nicht zugängliche Statistik vom STATEC aus dem Jahre 2015 handelt), verwendet er dann als Basis für eine besonders krude Argumentation:

Duerch déi Entwécklung ännert sech eist Land fundamental a mécht déi gutt Integratiounspolitik vun de leschten 100 Joer onméiglech. Nëmmen bei engem moderaten, kontrolléierten Wuesstem, wou och all d’Kanner an de lëtzebuergeschen Schoulsystem ginn an wou am Alldag Lëtzebuergesch d’Haaptsprooch ass, ass eng richteg Integratioun méiglech.

Am Plaz vun eiser sozialer Kohäsioun riskéiert d’Land sech an Parallelgesellschaften ze splécken.

Übersetzung:

Durch diese Entwicklung verändert sich unser Land fundamental und macht die gute Integrationspolitik der letzten 100 Jahre unmöglich. Nur bei einem moderaten, kontrolliertem Wachstum, wo auch alle Kinder ins luxemburgische Schulsystem gehen und wo im Alltag Luxemburgisch die Hauptsprache ist, ist eine richtige Integration möglich.

Anstelle von unserer sozialen Kohäsion riskiert unser Land sich in Parallelgesellschaft aufzuteilen.

Der Begriff der “Parallelgesellschaften”, der hier verwendet wird, ist deutlich negativ konnotiert und wird gerne von europäischen Rechten in einem populistischen Kontext verwendet, um den angeblichen fehlenden Willen zur Integration von Ausländern oder Angehörigen anderer Religionen zu unterstreichen. Auch in diesem Beitrag von Wee2050 werden Parallalgesellschaft ganz offensichtlich als Bedrohung für die “soziale Kohäsion” aufgefasst, die nur von Ausländern ausgehen kann. Abgesehen davon, dass es nun aber schon seit jeher auch friedfertige Parallelgesellschaften gab, sind es hierzulande nicht die Migrant*innen, sondern eher unsere wohlbekannten “Lezeboia” und selbsternannten Patrioten, die sich eine eigene, von Ressentiments, Hass und Ignoranz genährte Parallelwelt abseits der multikulturellen Realität der luxemburgischen Gesellschaft errichtet haben und von dort aus die Fundamente von letzterer zu untergraben versuchen. Das beste Beispiel hierfür liefern, als Gipfel der Ironie, Nee2015 und Wee2050 selbst. Indem sie sich so vehement mittels falscher Informationen und auf einer auf reiner Emotionsbasis geführten Kampagne gegen das Ausländerwahlrecht ausgespochen haben, haben sie kurzerhand mal der Hälfte der Bevölkerung eines der effizientesten Mittel zur Integration — der aktiven politischen Beteiligung — entrissen und somit den Nährboden für eine tatsächliche, von wichtigen demokratischen Prozessen ausgeschlossene Parallelgesellschaft geliefert. Auch die Tatsache, dass sie, wie der Verfasser des Beitrags schreibt, Luxemburgisch zur “Hauptsprache” erheben und damit die Mehrsprachigkeit in Luxemburg zu Gunsten einer einzigen Sprache, welche die Integration erleichtern soll, verwässern wollen, ist Schwachsinn — wie die Letzeboia nämlich selbst immer wieder beweisen, sind weder das Beherrschen der luxemburgischen Sprache noch der Besitz der luxemburgischen Nationalität ein Garant dafür, dass man auch tatsächlich vollständig in die Gesellschaft integriert ist.

Und zum Abschluss schreibt der Admin dann auch noch Folgendes:

Mee déi gréissten Affer vum staarken onkontrolléierten Wuesstem sinn eis Ëmwelt an d’Liewensqualitéit. A Punkto Infrastrukturen, Verkéier, Verbauung an Naturschutz wäert d’Land u seng Grenzen stoussen.

Übersetzung:

Aber die größten Opfer von starkem unkontrolliertem Wachstum sind unsere Umwelt und Lebensqualität. In punkto Infrastrukturen, Verkehr, Verbauung und Naturschutz wird das Land an seine Grenzen stoßen.

[…]

Genau dieses Argument wurde schon in abgewandelter Form von Pierre Peters in dem weiter oben verlinkten Video vorgebracht: Mehr Ausländer*innen = mehr Umweltzerstörung und verringerte Lebensqualität. Dass ersteres aber vorallem an mangelhaftem Umweltschutz liegt und zweiteres an komplexen ökonomischen Faktoren, scheint dem*der Verfasser*in des Beitrags aber nicht aufzufallen. Stattdessen sät er*sie lieber Ängste vor Naturkataklysmen und sozialem Abstieg und hetzt damit umso mehr gegen Ausländer*innen auf.

Auch Fred Keup und seine Bewegungen machen sich also das Spiel mit der Angst zunutze, um Menschen auf ihre perfiden Ziele hereinfallen zu lassen. Das Gegenargument, dass es sich hierbei nur um den Ausrutscher eines einzelnen Admins handelt, ist auch nicht valide, denn immerhin finden sich viele der aufgezählten Punkte (wie beispielsweise jener mit den Parallelgesellschaften) Schwarz auf Weiß im Grundsatzprogramm der Bewegung. Das betont  moderate Image dieser Kampagnen ist also letztlich nur eine Fassade, von der man sich nicht täuschen lassen sollte.


Weiter geht es in ein paar Tagen im 3. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit dem “Knouter Club” befassen, rechte Kommentare bei luxemburgischen Newsmedien untersuchen und einen Schlussfazit ziehen.

4 thoughts on “Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050

  1. Pascal

    an elo och nach d’Fräi Ökologesch-Demokratesch Partei… Du kanns net esou séier recherchéiere wéi si sech grënnen.

    Reply
    1. Melmer steve

      An viwaat ass dei dann lo riets oder riets extrem, nemmen well ech lo do dran sin? Komminikation an frei disskussionen sin den a und o vun dee politik!

      Dei partei hun ech mat gegrennt vie dass de lenken an rietsen flileck sech kennen un en dech setzen vie zesummen eng mett ze fannen…. Thema casiglia ass vum dech et brauch eng serieux partei vun der mett vie dass et bei eis besser geet!

      Reply
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