Nach all den Jahren, in denen die rechte Szene Luxemburgs bereits ihr Unwesen treibt, wurden ihre Mitglieder und Sympathisanten nun endlich vom Tageblatt-Journalisten Francis Wagner auf einen äußerst passenden Namen getauft: “Lezeboia“. Der Lezeboia war auch in den letzten Monaten, nachdem die Diskussionen um das Ausländerwahlrecht abgeklungen und stattdessen die jüngste Flüchtlingskrise in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist, wieder sehr aktiv und hat überall in den sozialen Netzwerken seine von Hass und Ignoranz gezeichnete Fratze gezeigt. Inwiefern, möchte ich nun wieder einmal mit einem neuen Text über den Stand der rechten Szene Luxemburgs Ende 2015 analysieren.

Nico Castiglia und die SDV hetzen nach wie vor

Im Zentrum meines letzten Textes über die rechte Szene in Luxemburg stand vor allem Nico Castiglia, der mit seiner neuen “Sozial-Demokratischen Volkspartei” das Spektrum rechts neben der ADR für sich beanspruchen wollte. Dessen privates Profil und die offizielle Facebookseite der SDV bildeten einige Zeit lang eine der zentralen Hubpages der rechten Szene — dementsprechend war die Sorge groß, dass dank einer tatsächlichen Realisierung seiner parteipolitischen Pläne die rechtsextreme Szene nicht mehr nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch in der politischen Landschaft Fuß fassen konnte. Im Anschluss an die Gründung seiner Partei, die wie angekündigt am 25. April 2015 stattfand, wurde es dann aber schlagartig wieder sehr ruhig um die SDV. Die rechte Szene verstreute sich, wie ich nachfolgend noch erläutern werde, auf weitere Hubpages wie etwa “I love main Letzebuerg”, sodass sich auch der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit von Castiglia und seiner SDV loslöste.

Wirft man nun aber einen Blick auf die jüngsten Beiträge auf Castiglias privatem Profil und die offzielle Facebook-Gruppe der SDV, so wird einem bewusst, dass sich in der Zwischenzeit rein gar nichts geändert hat. Castiglia betreibt nämlich nach wie vor kalkuliert rechtsextreme Hetze in den sozialen Medien — und dies vorallem, um, wie ich bereits im letzten Artikel über ihn erläutert habe, neue Mitglieder für seine Partei zu rekrutieren, die genau diese von ihm aufgestachelten Ressentiments bedient. Der Grund weswegen ich nicht einfach auf meinen früheren Artikel verweise ist nun aber, dass Castiglias jüngste Hetze im aktuellen zeitgeschichtlichen Kontext noch einmal eine umso beunruhigendere Note erhält, und er dazu mittlerweile klar und deutlich Positionen seiner Partei in Form von Flyern ausformuliert hat, die es im April so noch nicht gab.

Als erstes Beispiel für Castiglias Hetze möchte ich obigen Artikel heranziehen, den er am 28. Oktober 2015 geteilt hat, und der sich um die Zersprengung eines Drogenrings, bei der eine christliche Sekte aus Nigeria maßgeblich involviert gewesen sein soll, dreht. Der Originalartikel — den ich an dieser Stelle bewusst nicht verlinke, da ich Lëtzebuerg Privat, die ähnlich wie ihre deutschen Boulevardblattvorbilder immer wieder mit reißerischen Schlagzeilen Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer macht und somit zur aktuell giftigen Stimmung beiträgt, keine Plattform bieten möchte — ist bereits von vornherein wenig differenzierend, da er die Nigeranier kurzerhand unter dem Begriff “Schwarzafrikaner” subsumiert.  Nico Castiglia gießt  dazu mit seinem Kommentar “Und wieder … Luxemburger …” — mit dem er offensichtlich suggeriert, dass die braven Luxemburger so etwas nie tun würden und es immer nur die ach-so-bösen Ausländer sind — weiteres Öl ins Feuer. Die auf diese Stimmungsmache folgenden Kommentare unter dem Artikel von Castiglias Anhängern und Menschen aus seiner Freundesliste sprechen dann auch für sich und entlarven die angeblichen “Ängste” der besorgten Bürger als das, was wie wirklich sind — nämlich blanker, unverhohlener Rassismus, der nur einen willkommenen Prätext braucht, um hervor zu brechen:

Castiglia selbst löscht weder diese Kommentare, in denen die im Artikel behandelten Nigerianer von Castiglias Anhängern — die sich teilweise noch dumm-dreist in ihrer eigenen Ignoranz suhlen und behaupten, es gäbe nur “schwarze Afrikaner”  — kollektiv als “Dreck”, “Bimbo-Pack”, “Ratten”, “Solarium-Luxemburger” und “Neger” beschimpft werden, noch weist er die Leute, die diese wüsten rassistischen Beleidigungen von sich geben, zurecht. Wer auch nur den geringsten Funken Achtung für die Würde eines jeden Menschen — egal, welche Straftat dieser begangen hat und welcher Ethnie oder Nationalität er angehört — in sich trägt, würde solche Aussagen sofort aufs Schärfste verurteilen. Castiglia tut dies aber nicht. Für ihn fallen die rassistischen Anfälle seiner Anhänger wahrscheinlich wieder in die Kategorie “legitimierte Meinungsäußerung”, die er mit an niederste Gefühle appellierenden Beiträgen zu provozieren versucht.

Castiglias Prozedere lässt sich noch anhand weiterer Beispiele illustrieren — insbesondere im Zuge der jüngst in Europa stattfindenden Flüchtlingskrise (wobei es meiner Meinung nach eher eine Rechtsextremenkrise ist) hetzt er mittels völlig aus der Luft gegriffenen Mutmaßungen — beispielsweise die abstruse, unter zahlreichen Rechten beliebte Theorie, dass sich unter den Flüchtlingen unzählige IS-Terroristen verbergen — gegen Asylsuchende:

Dass sich unter den Flüchtlingen IS-Terroristen befinden sollen, wird auch vom früheren ersten Bürger des Landes Laurent Mosar auf Twitter behauptet:

Das ist alles aber vollkommen abstrus. Ganz davon abgesehen, dass dabei Hilfesuchende — und das ist besonders unverzeihlich — direkt im Vornherein kollektiv stigmatisiert werden: Zunächst einmal ist der IS nicht primär daran interessiert, Terror in Europa zu säen, sondern konzentriert sich momentan vorallem auf seine territorialen Bestrebungen. Dazu wäre es irrsinnig, die eigenen Terroristen über Flüchtlingsrouten nach Europa zu schicken, da sie dort Gefahr laufen, auf dem Weg zu sterben; wenn der IS Terror in Europa stiften wollen sollte, dann würde er die IS-Mitglieder mit europäischem Pass, die bequem per Flugzeug oder auf anderem Wege einreisen können, schicken.

Auch mit einem weiteren Artikel von einem Blog, der von der französischen Rechtsextremen Christine Tasin (die unter anderem behauptet, dass es keine moderaten Muslime gäbe) betrieben wird, stellt Castiglia Muslime wieder bewusst als Feindbild auf, an dem der rechte Mob seine Ressentiments auslassen kann:

Dabei wird sogar, wie man anhand des zweiten Kommentars von Doc Marcel sieht, unverhohlen zu Gewalttaten gegenüber Muslimen aufgerufen — was einen umso bittereren Nachgeschmack erhält, wenn man die rezenten, mittlerweile beinahe tagtäglich stattfindenden Übergriffe auf Ausländer, Flüchtlinge und Aktivisten in Deutschland bedenkt.

Auch die SDV-Gruppe ist in dem Kontext einer näheren Beobachtung wert. Am 4. Oktober 2015 wurde dort beispielsweise zunächst einmal ein Foto von Salafisten gepostet, die (übrigens dass die muslimische Gesellschaft in Luxemburg etwas davon wusste) in der Innenstadt Luxemburgs den Koran verteilten:

Unter besagtem Foto äußerte dann ein gewisser Jo Gentile offen seine Gewaltbereitschaft gegenüber Muslimen, die auch wieder einmal weder von den Admins der SDV-Seite noch von Castiglia selbst geahndet wurde:

Dazu weiß Castiglia auch bestens darüber Bescheid, dass der Großteil seiner Mitglieder sich nicht mal die Mühe macht, die von ihm geposteten Artikel ganz zu lesen — er selbst tut das aber offensichtlich auch nicht, wie ein Beitrag seinerseits vom 27. Oktober 2015 zeigt. An dem Tage hatte er nämlich folgenden Artikel geteilt:

Ganz davon abgesehen, dass ich die Forderung nach mehr Geld auch für berechtigt halten würde, wenn es sich bei den auf dem Bild dargestellten Personen um echte Flüchtlinge handeln würde (immerhin ist der Wunsch für ein menschenwürdigeres Leben angesichts der Umstände, in denen Flüchtlinge leben müssen, mehr als verständnisvoll): Wie im verlinkten Artikel selbst (!) steht, sind die Menschen auf dem Foto gar keine Flüchtlinge, sondern wurden eigens angestellt, um rechtsextreme Hetzer wie Castiglia und Konsorten, denen jedes Mittel — Gerüchte, Lügen und eben bewusste Falschmeldungen — recht ist, um gegen Flüchtlinge und Ausländer zu stänkern, zu entlarven. Mit Erfolg, wie man anhand der unter dem Artikel stehenden Kommentare sehen kann:

Zu Zolver Marcos Kommentar kann ich dazu nur eines sagen: Ja, früher war es tatsächlich schöner. Da hatte ich hier in München nämlich wenigstens noch keine Angst, jeden Montag einer ausländerfeindliche und islamophobe Parolen grölenden Horde namens BAGIDA, die die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, in den Straßen zu begegnen.

Castiglias in die tobende braune Menge geworfene Beiträge sind alle letztendlich ganz bewusstes, zynisches Kalkül. Ich gehe nicht einmal davon aus, dass Castiglia unbedingt den drastischeren Aussagen des braunen Mobs, den er auf seinem privaten Profil toben lässt, zustimmen würde — aber dass er diese Kommentare in keinster Form ahndet und sie sogar bewusst mittels seines demagogischen Gehabes hervor ruft, ist absolut perfide und verurteilenswert. Seine Beiträge generieren oder stimulieren nämlich diffuse Ängste, die Castiglia dann für seine eigene politische Agenda einzuspannen versucht, in dem er immer wieder zwischen seinen Hetzbeiträgen Positionen seiner Partei verkündet. Wie bereits eingangs erwähnt, hat er Letztere mittlerweile in Form von Flyern verewigt. Schaut man sich diese einmal näher an, so wird die ideologische Nähe von Castiglias Partei zur besonders sympathischen Gesellschaft von AFD, PEGIDA und NPD umso ersichtlicher.

Die Schlagworte, die die SDV hier raushaut, hätten so auch aus dem Mund eines AFDler stammen können. Die fordern nämlich auch immer wieder eine “geregelte Einwanderung” nach kanadischem oder australischem Vorbild — also kurzum eine auf politischer und gesetzlicher Ebene legitimierte Exkludierung von Menschen, deren Religion oder Ethnie einem nicht passen. Als besonders lächerlich empfinde ich die Forderung danach, dass die Mentalität und Lebensart der Einwanderer mit denen aus Luxemburg kompatibel sein soll. Ich bin jedenfalls sehr überzeugt davon, dass es — um nur ein Beispiel zu nennen — ganz viele Menschen aus muslimischen Ländern gibt, deren Mentalität und Lebensart mir um Welten mehr zusagt als die von Castiglia und seinem rassistischen Anhang. Mit Menschen wie Letzteren verbindet mich nämlich nur meine Nationalität — und von solch einem abstrakten Konzept, das mich automatisch eine Verbindung zu Menschen, mit denen ich außer der Tatsache dass wir zufälligerweise auf dem gleichen kleinen Flecken Erde geboren wurde, nichts zu tun habe und es auch nicht will, herstellt, halte ich reichlich wenig.

Man beachte auch bei dem obigen Screenshot den herrlichen Widerspruch, der sich zwischen den Forderungen auftut: Einerseits fordert die SDV eine “gerechtere Verteilung” von Arbeitsplätzen, andererseits ist sie aber der Auffassung, dass luxemburgische Staatsbürger ein Vorrecht auf besagte Stellen hätten — soviel dazu, was die SDV unter “gerecht” versteht. Dass Luxemburger ungeachtet ihrer Qualifikation bei der Arbeitssuche privilegiert werden sollen, erinnert übrigens frappierend an die Rhetorik, die die NPD schon seit Jahren pflegt:

Aber ich will nicht unfair sein. Immerhin zeigt die SDV auf ihren Flyern auch das, was sie am Besten kann — nämlich inhaltslose Phrasendrescherei:

Jedes Mal, wenn ich diesen Flyer sehe, entringt sich meinem offenstehenden Mund ein lautloses “Wow”, gefolgt vom rhythmischen Herabsinken meines Kopfes in Richtung Tischplatte. Hat sich die Partei auf den anderen Papieren wenigstens noch den Hauch von Mühe gegeben, ihre kruden Positionen in Form von Forderungen auszuformulieren, so reduziert sie ihre Stellung gegenüber dem Schulsystem auf simples Gemeckere ohne den geringsten Hinweis darauf, was sie denn nun eigentlich daran stört.

Dazu bombardiert die SDV Interessierte auch mit pseudo-weisen, plumpen Zitaten, die geradewegs aus der tiefsten Hölle misslungener Sprüche, die immer wieder auf Facebook ihr Unwesen treiben, zu stammen scheinen:

Der an dieser Stelle verwendete Begriff des “Volkes” ist mir sowieso schon von vornherein ein Dorn im Auge, da er historisch vorbelastet ist und allzu gerne in einem Ausgrenzungsmechanismen begünstigenden Kontext verwendet wird, beispielsweise bei PEGIDA, oder jetzt bei der SDV. Mit dem “Volk” wird nämlich nur eine Bevölkerungsgruppe bezeichnet — in diesem Falle die Luxemburger. Die alleine sind aber kaum repräsentativ für die Gesamtbevölkerung Luxemburgs, die sich aus zahlreichen anderen Menschen unterschiedlichster Nationalitäten zusammensetzt, die allesamt genauso Teil des Landes sind und des Öfteren die luxemburgische Sprache besser als die selbsternannten Retter ebendieser beherrschen. Das passt auch zur Unterstreichung des “Willens der 80%” auf den anderen Flyern — dazu später mehr.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal meine ursprüngliche Behauptung revidieren: Die SDV mag sich zwar (momentan) nicht mehr im Rampenlicht suhlen, aber Castiglia und Konsorten waren dennoch nicht untätig, was das Vorantreiben ihrer zweifelhaften politischen Agenda anbelangt. Mittlerweile gibt es nämlich auch SDV-Merchandise — damit ihr jedem ohne auch nur ein Wort von euch zu geben verdeutlichen könnt, dass ihr Sympathien für eine Partei bekundet, deren Präsident offensichtlich kein Problem damit hat dass auf seinem Profil PoC als “Neger” und “Dreck” bezeichnet werden. Umso bezeichnender ist es dann auch, dass das Layout der Sticker — rot, dazu ein von einem weißen Kreis umschlossenen Symbol — Allusionen an das Logo der NSDAP weckt.

Wenn ich mir das Luxemburgisch der SDV-Anhänger so anschaue, erhalten die in stumpfem Stolz mit luxemburgischer Flagge bestückten Kugelschreibern eine ironische Dimension — mit ihnen wird nämlich wohl nie ein grammatikalisch oder ortographisch korrekter Satz auf Luxemburgisch geschrieben werden. Das verdeutlicht wieder fehlende Kredibilität der SDV-Anhänger und Lezeboia. Wenn man seine Sprache nämlich angeblich so sehr liebt, dass man um ihrer Willen andere Menschen ausschließt, beleidigt und diskriminiert, ist das schon schlimm genug — sie selbst dann aber nicht einmal korrekt zu beherrschen und dann noch einen draufzusetzen und zu jammern, man hätte das in der Schule nie anständig gelernt (so wie es unter anderem der Betreiber der Hubpage “ONST LËTZEBUERGER LAND”, auf die ich später noch eingehen werde, behauptet), ist jenseits jeglicher Dreistigkeit und erzürnt mich in seiner gehässigen Unverschämtheit. Offenbar geht die Liebe der Patrioten für ihre Sprache doch nicht so weit, dass sie für sie ein paar Stunden ihrer Zeit für einen Abendkurs im Luxemburgischen opfern würden — und das zieht ihre Forderungen und Liebesbekundungen an Luxemburg umso mehr ins Lächerliche.

So wie PEGIDA wettern auch Castiglia und die SDV dann auch noch gerne gegen die verhasste Lügenpresse:

Lieber Nico — nur weil die etablierten Medien nicht eine ähnlich rechtsextreme Weltanschauung wie du propagieren, heißt das noch lange nicht, dass sie vom Staat und dessen Agenda gelenkt werden und Lügen verbreiten. Anhand des ersten Screenshots lässt sich auch deduzieren, dass die SDV offensichtlich eine Demo gegen Flüchtlinge plante — welche, wie Castiglia, der wieder eine Verschwörung gegen ihn und seine treuen Untertanen wittert, sich beklagt, allerdings (glücklicherweise) bislang noch nicht zustande kam. Trotz ihrer ungeheuren parteipolitischen Bestrebungen in Form von plumpen Sprüchen und Kugelschreibern krebst die arme SDV somit munter weiter am Rande der (partei)-politischen Bedeutungslosigkeit herum. Nico Castiglias Verzweiflung darüber scheint mittlerweile dann auch soweit vorangeschritten zu sein, dass er nun in eine quasi-religiöse Anbetung von Marine Le Pen (und ihrer Neffin Marion) geflüchtet ist und mit ritueller Regelmäßigkeit Fotos und Beiträge von ihr auf seiner privaten Facebookprofilseite postet, damit sie ihm endlich die Gnade einer rettenden Epiphanie oder zumindest eines Autogramms gewährt. Umso sonderbarer erscheint diese Faszination für eine Politikerin, die unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe und die komplette Abschottung Frankreichs fordert im Angesicht der Tatsache, dass Castiglia jegliche Vorwürfe des Rechtsextremismus von sich weist und all jenen, die das Gegenteil behaupten (berechtigterweise, wie seine Affinität für rechtsextreme Politiker zeigt), gar rechtliche Schritte androhte.

Fred Keup und der Wee2050

Schaut man sich die Fyler der SDV noch einmal genauer an, so fällt einem auf, dass jedes über einen Saum mit dem Spruch “Der Wille von 80%” verfügt. Gemeint sind damit jene 80%, die im letzten Juni beim Referendum über das Ausländerwahlrecht gegen Letzteres gestimmt haben. Damit greift die SDV eine Narrative auf, die seit dem Referendum zum Ausländerwahlrecht in der rechten Szene (aber auch bei Außenstehenden) besonders beliebt ist, da sie für ein gewisses Gemeinschaftsgefühl sorgt, das wiederum aus einem Drang nach Abgrenzung zu den sogenannten “20%”, die für das Ausländerwahlrecht gestimmt haben, resultiert. Zunächst einmal repräsentieren diese 80% aber in keinster Weise ganz Luxemburg, sondern nur 80% der Luxemburger, die wiederum gerade einmal ein bisschen mehr als die Hälfte der Bevölkerung Luxemburgs ausmachen. Dazu ist es fragwürdig zu behaupten, all diese Individuen hätten einen einzigen Willen, den man in ein simplistisches Wahlprogramm wie das der SDV  oder in ein lächerliches Projekt wie Freud Keups Wee2050 (ehemalig Nee2015) bündeln könnte.

Fred Keup, auf den ich an dieser Stelle nun noch kurz eingehen möchte, ärgert mich in letzter Zeit besonders, und das aus mehreren Gründen. Seine privat lancierte Kampagne zum Ausländerreferendum, Nee 2015, die langsam zu einer peinlichen Ansammlung von Menschen die sich damit brüsteten, anderen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft demokratische Rechte zu verbieten, heranwuchs, verbreitete zunächst einmal konstant auf Halbwissen basierende Unwahrheiten, die trotz mehrfacher Widerlegung überall von seinen Anhängern nachgeplappert wurden. Vorallem aber spielte er mit einer jener Behauptungen — und zwar jener, dass man die nationale Souveranität Luxemburgs mit dem Ausländerwahlrecht aufs Spiel setzen würde — der rechten Szene in die Hände. Stattdessen, so sagte er, sollen sie doch einfach die luxemburgische Nationalität annehmen, wenn sie wählen wollen; notfalls könne man auch die Bedingungen zum Erhalt der Nationalität lockern. Nun, da tatsächlich eine Reform des Nationalitätsgesetzes ansteht, regen Fred Keup und Konsorten sich aber auf einmal auf, dass die luxemburgische Nationalität angeblich zum Ramschpreis verkauft wird. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Fred Keup und seine Anhänger wollen den Ausländern zuerst das Wahlrecht verwehren, mit dem Verweis drauf, dass dieses nur Luxemburgern zustünde. Wenn sie mitwählen wollen, sollen sie Luxemburger werden. Genau dabei wollen sie den Ausländern aber nun auch keine Zugeständnisse machen, indem sie ihnen den Weg zur luxemburgischen Nationalität so schwer wie möglich machen.

Dazu fährt Fred Keup genau die gleiche Schiene wie viele andere Mitglieder der rechten Szene: Meinungsfreiheit gilt nur für ihre eigene Meinung. Das wird besonders deutlich im Falle eines kritischen Kommentars des luxemburgischen Kulturschaffenden Guy Schons zu Nee2015 & Co., der kurzerhand von Fred Keup und Konsorten gemeldet wurde:

Danach ist Fred Keup noch dazu übergegangen, Guy Schons privat zu bedrohen, so wie es seine rechten Gesinnungsgenossen auch gerne mal tun:

Man mag sich kaum ausmalen was wäre, wenn Menschen wie Fred Keup, Castiglia oder Kartheiser tatsächlich die politische Macht in Luxemburg innehätten — die Meinungsfreiheit würde dann wohl tatsächlich zu einem Relikt der Vergangenheit werden, und zwar durch genau die Menschen, die sich immer fadenscheinig als ihre größten Verfechter porträtiert haben.

“I love main Lëtzebuerg”, “ONST LËTZEBUERGER LAND” und andere Hubpages der rechten Szene

Wie ich bereits vorhin angedeutet habe, hat sich die rechte Szene in den letzten Monaten neben Castiglias privatem Profil und den verschiedenen Seiten der SDV auch auf andere Hubpages wie “I love main Lëtzebuerg” und “ONST LËTZEBUERGER LAND” verteilt. Dazu tobt der rechte Mob und die von ihm ermutigten “besorgten Bürger”, die nicht spezifisch zur rechten Szene zählen, sondern eher in deren Fahrwasser agieren, in letzter Zeit auch sehr oft auf den großen luxemburgischen Nachrichtenseiten, die ihrerseits immer wieder unfreiwillig zu Hubpages für die rechte Szene mutieren.

Zunächst einmal möchte ich mich den den beiden größeren Hubpages “I love main Lëtzebuerg” und “ONST LËTZEBUERGER LAND”, die für luxemburgische Verhältnisse über eine hohen Anzahl an Likes verfügen und in den vergangenen Monaten immer wieder eindeutig Beiträge, die an die rechte Szene appellieren oder zumindest rechte Positionen vertreten, veröffentlicht und dementsprechend auch den braunen Mob angelockt haben, widmen. Das Riskante an solchen Hubpages ist, dass sie Menschen, die nichts mit der rechten Szene zu tun haben, mit vermeintlich harmlosen patriotischen Liebesbekundungen an Luxemburg (die sich alleine schon durch ihre Titel ausdrücken) anlocken, so die Reichweite ihrer Hetze vergrößern und im schlimmsten Falle eventuell noch mehr Menschen, die bislang unerreichbar waren, gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime aufwiegeln.

So auch im Falle von “I love main Lëtzebuerg”. Hinter dieser Seite steckt unter anderem Dan Schmitz, einer der bekanntesten Rechtsextremen Luxemburg, der schon seit mehreren Jahren in der Szene aktiv ist und jüngst wieder wegen Todesdrohungen und Sittenwidrigkeit zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Selbiger gab auf der Seite immer wieder ungestört seine rassistische Weltsicht zum Besten:

Auch mit seinem privaten Profil macht Dan Schmitz nach wie vor keinen Hehl aus seiner rechtsextremen Gesinnung:

Nachdem solcherlei rechtsextremen Aktivitäten auf der Seite während einiger Zeit drastisch angestiegen waren (wie ich unter anderem in meinem Forum-Artikel illustriert habe), wurde die Seite schließlich, nachdem auch die Behörden auf sie aufmerksam geworden sind, im September gesperrt; kurz darauf jedoch ging sie wieder online. Im ersten Augenblick schien sich die Lage beruhigt zu haben — es wurden zwar nach wie vor dubiose Beiträge geteilt, aber Dan Schmitz und die anderen Admins hielten sich mit allzu offensichtlichen rechtsextremen Aussagen zurück. Nichtsdestotrotz ruft die Seite in letzter Zeit wieder vermehrt Hetze hervor, in dem sie einfach Artikel kommentarlos posten und die braune Meute darauf loslassen :

Insbesondere die Tatsache, dass im Zuge der europaweiten Umverteilung von Flüchtlingen auch weitere Asylsuchende nach Luxemburg (dessen Aufnahmekapazitäten, entgegen dem was die Rechten dauernd predigen, noch längst nicht ausgeschöpft sind) kommen, ruft auf “I Love main Lëtzebuerg” xenophobe Reaktionen der übelsten Sorte hervor — und das oftmals von Menschen, die bislang keine festen Mitglieder der rechten Szene sind, sich aber durch die Aktivität selbiger ermutigt fühlen, ihren eigenen Ressentiments freien Lauf zu lassen: 

Die Kommentare unter dem Artikel strotzen wieder nur so vor mir unerklärlicher Verachtung gegenüber all jenen, die am Dringendsten Schutz benötigen. Doris Kinnen da Costa beispielsweise glaubt, dass nur Christen aus Kriegsgebieten ein Recht darauf hätten, als “Schutzsuchende” bezeichnet zu werden — denn Bombardierungen, Exekutionen und Folter  können muslimischen Flüchtlingen natürlich nichts anhaben. Patrick Billo wiederum ist der Meinung, dass sie gar keinen Schutz suchen, sondern nur ihre Heimat hinter sich lassen und ihr Leben auf einer mehrere tausend Kilometer langen Reise aufs Spiel setzen, um ohne jegliche Privatsphäre in überfüllten Zeltstädten und mit minimaler finanzieller Unterstützung zu leben. Diesen “Wohlstand” haben sie sich seiner Meinung nach aber auch nicht verdient, denn alle Flüchtlinge haben ihm zufolge noch nie etwas in ihrem Leben geleistet — ganz anders als der ehrenwerte Patrick, der seine Zeit damit verbringt xenophobe Kommentare auf Facebook hinaus zu posaunen.

Über eine ähnlich hohe Reichweite wie “I love main Lëtzebuerg” verfügt dann auch “ONST LËTZEBUERGER LAND”. Deren Admin(s) lassen sich nicht eindeutig der rechten Szene zuordnen, aber ihre Beiträge, die sie offenbar in Eigenhand kreieren, sind sehr attraktiv für die rechte Szene und werden dementsprechend auch beispielsweise von Fernand Kartheiser (dem ich mich später noch eingehender widmen werde) geteilt.

An dieser Stelle ein erstes Beispiel:

Der obige Spruch wird immer wieder gerne von Mitgliedern der rechten Szene und besorgten Bürgern aufgegriffen — immerhin ist es sehr bequem, jegliche Verantwortung für die eigenen rassistischen und xenophoben Ausbrüche von sich zu weisen und die Schuld dafür, dass sie gegen Ausländer hetzen, den Politikern in die Schuhe schieben. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis meinerseits an die Lezeboia, die dieses Credo immer wieder kreischend wiederholen: Man wird nicht zum Rassisten “gemacht”, sondern man entscheidet aus freien Stücken, ob man den eigenen Ressentiments nachgibt und Teil des hetzerische Reden gebärenden braunen Morastes, oder doch lieber eine von Empathie, Humanismus und Achtung für die Würde eines jeden Menschen geleitete Person wird. Sich dieser Entscheidungsfreiheit zu verwehren, ist nicht nur, um es mit den Worten Jean-Paul Sartres auszudrücken, ein Paradebeispiel für mauvais foi, sondern auch ganz einfach Feigheit, Rechenschaft für die eigene dubiose und auf Ignoranz fundierte Weltsicht abzulegen.

Dazu liefern sie eine zweifelhafte Legitimation dafür, rassistische Äußerungen von sich zu geben — immerhin wollen sie ja nur ihr Land verteidigen, und für solch ein nobles Ziel darf man auch gerne mal die Würde anderer Menschen vergessen.

Am Besten verteidigt man sein Land dazu auch, in dem man die Landessprache falsch schreibt und dies damit rechtfertigt, dass man die Sprache angeblich nie in der Schule gelernt hat — genauso, wie es auch immer wieder die Mitglieder der SDV und viele andere Lezeboia beteuern. Schon mal was von Luxemburgischkursen für Erwachsene gehört?

“ONST LËTZEBUERGER LAND” spart auch nicht mit weiteren patriotischen Verirrungen. Man beachte beispielsweise dieses Paradebeispiel der Absurdität:

“Luxemburger sein ist stolz sein.” Stolz sein worauf? Darauf, dass man auch noch die letzte Portion Kachkéis verdrückt hat? Darauf, dass man das Grüne Spiel auf der Schobermesse überlebt hat? Oder vielmehr darauf, dass man das Glück hatte, per Zufall auf diesem erbärmlich winzigen Flecken Land geboren worden zu sein? Das Ganze wird nur noch durch den noch viel sinnloseren Kommentar darunter getoppt:

Um diese brillanten, sich gegenseitig um soviele Facetten bereichernden gedanklichen Ergüsse zusammenzufassen: “Luxemburger sein ist stolz sein und ‘stoltz'”. Denn man darf nicht vergessen, dass man als waschechter luxemburgischer Patriot nicht nur eine beim Gedanken an die traute Heimat vor Stolz anschwellende und bis zur Grenze des Platzens drängende Brust haben, sondern zusätzlich noch jegliche Regeln der Ortographie und Grammatik seiner Sprache missachten soll.

Genau wie die SDV hat auch “ONST LËTZEBUERGER LAND” dann noch zusätzlich ein bisschen rechtsextremes Gedankengut parat: 

Das erinnert nämlich frappierend an den unsäglichen “Deutschland den Deutschen”-Ruf, den Neonazis immer wieder gerne skandieren.

Wie bereits vorhin erwähnt, sind auch die Kommentarspalten der etablierten Medien Luxemburgs, wie etwa RTL Lëtzebuerg, L’Essentiel Online oder Tageblatt, oftmals Schauplatz rechtsextremer Hetze. Die hetzerischen Pamphlete stammen hierbei nicht immer zwingend von Mitgliedern der rechten Szene Luxemburgs selbst (auch wenn, wie ihr bei den untenstehenden Kommentaren seht, beispielsweise Steve Melmer, über den ich schon mehrmals geschrieben habe, meistens unter Artikeln besagter Medien mit seiner kruden Weltsicht zu profilieren versucht) — deren Struktur, die sich vorallem auf die sozialen Medien beschränkt, begünstigt solche Aussagen, die zumeist online gefällt werden, aber definitiv:

Unter besagtem Artikel finden sich dann auch immer wieder Menschen, die sich gar in regelrecht genozidäre Wunschvorstellungen hineinsteigern:

An anderer Stelle wird der institutionelle Rassismus in den USA, der sich unter anderem in drastischer Polizeigewalt gegenüber der african-american community ausdrückt, mit noch mehr Rassismus seitens diverser Lezeboia gedoppelt:

Und wie bereits zuvor angekündigt scheuen sich auch bekannte Gesichter der rechten Szene, wie etwa Steve Melmer, der gerne mal Hitler-Zitate gepostet hat und aus seiner Verachtung gegenüber Muslimen keinen Hehl macht, nicht davor, in den Kommentaren anlässlich der Massenpanik beim Hadsch in Mekka in diesem Jahr ohne jeglichen Respekt für die Toten Stimmung gegen Muslime zu machen:

Auch rechtsextreme Attacken, wie etwa die auf die damals für das Amt der Oberbürgermeisterin von Köln kandidierende Henriette Reker, werden auf diversen Nachrichtenseiten gerne von den Lezeboias relativiert, zum Beispiel von Tom Weidig, der, obwohl er sich selbst nicht zur rechten Szene zählt, immer wieder dubiose Apologien für diese formuliert:

Um das noch einmal zu rekapitulieren: Tom glaubt, dass der “Verteilungskampf mit Immigranten und Asylbewerbern” Schuld an der Messerattacke ist auf Henriette Reker ist, und nicht etwa mögliche fremdenfeindliche Motive. Lieber Tom — es gibt genügend Menschen, die sich in einer finanziell misslichen Lage befinden und trotzdem Ausländer und Flüchtlinge mit dem nötigen Respekt behandeln beziehungsweise sich nicht dazu berufen fühlen, rechtsextremen Terror zu streuen. Und die Immigrationspolitik ist sicherlich nicht Schuld daran, dass Menschen in soziale Missstände geraten — immerhin sorgen Flüchtlinge und Ausländer ganz abgesehen davon, dass man ihnen gegenüber schon aus rein menschlichen Gründen offen sein soll, auch noch dafür, dass die Wirtschaft gedeiht.

Die Alternativ Demokratische Reformpartei (ADR) –

Da die SDV wie eingangs erwähnt auf parteipolitischer Ebene bislang kaum von Bedeutung ist, ist für die Betrachtung der Bedeutung der rechten Szene auf ebendieser vorallem die rechts- beziehungsweise nationalkonservative ADR, die durch ihren Ex-Präsidenten Fernand Kartheiser — der nach wie vor in der Partei aktiv ist und auch einen ihrer Sitze im luxemburgischen Parlament, der chambres des députés (umgangssprachlich auch einfach “Chamber” genannt), innehat — einen deutlichen Rechtsschwung erlebt hat, relevant. Kartheiser und andere Mitglieder der Partei geben schon seit Längerem in den sozialen Netzwerken Äußerungen von sich, die denen der Rechtsextremen in Nichts nachstehen. Die ideologischen Schnittpunkte mit dem extremeren Flügel der rechten Szene traten in den letzten Monaten durch die Flüchtlingskrise nun noch einmal deutlich sichtbarer hervor — inwiefern, möchte ich nun zeigen.

Fernand Kartheiser — der unter anderem schon mal auf seinem Blog für die gesetzliche Diskrimination von Homosexuellen plädierte und dessen politische Positionen stark an jene der Neuen Rechten zuzuordnenden AFDler wie etwa Björn Höcke erinnern — postete zunächst einmal vor einiger Zeit kommentarlos einen reißerischen Blogartikel des bekannten deutschen Rechtsextremen und Neonazis Michael Mannheimer:

Interessanterweise hat Castiglia genau den gleichen Artikel gepostet, was wieder einmal verdeutlicht, wie die rechte Szene in Luxemburg sich an der deutschen orientiert und auf die gleichen Informationsquellen zurückgreift:

Offensichtlich hat er aber kein Problem damit, mit solchen Menschen in einem Atemzug erwähnt zu werden — immerhin bilden diese doch einen bedeutenden Teil der Klientel, die er mit seinen Beiträgen und Posts anspricht. Jedenfalls rief besagter Beitrag Kartheisers kritische Reaktionen in der Öffentlichkeit hervor; unter anderem bezichtigte ihn das Tageblatt völlig zurecht eines “fragwürdigen Umgangs”. Kartheiser versuchte daraufhin sein Handeln in einem Brief an die Zeitung, den er auf Facebook veröffentlichte, zu rechtfertigen:

« Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgrund der von Ihnen öffentlich erhobenen Vorwürfe ich pflege einen « fragwürdigen Umgang » bzw. ich teile « Nazipost » auf Facebook, bitte ich Sie folgende Stellungnahme zu veröffentlichen.
In Ihren Artikeln beziehen Sie sich auf eine Mitteilung eines Herrn Michael Mannheimer, die die Gefahren der Einführung einer Pressezensur durch die EU beschreibt. Da ich aufgrund der aktuellen Entwicklungen diese Sorge nachvollziehen kann, habe ich Herrn Mannheimers Artikel geteilt (« ge-shared »).
Die Tatsache einen Facebook-Artikel zu « sharen » bedeutet nicht die in diesem Artikel vertretenen Auffassungen notwendigerweise und in vollem Umfang zu teilen. So publiziere ich des Öfteren auch Artikel mit deren Inhalt ich überhaupt nicht übereinstimme, einfach weil ich sie aus den unterschiedlichsten Gründen als lesenswert einstufe.
Die Verteidigung der Pressefreiheit ist ein Anliegen das mir besonders am Herzen liegt, wie mein Engagement im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorschlag 6127 und mein eigener Gesetzesvorschlag 6586 es belegen. In beiden Fällen hatte der Presserat sich gegen einen staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit gewehrt und auf seinen Deontologiekodex hingewiesen. Eigentlich würde ich mir daher von der Presse erwarten, die derzeitigen Tendenzen zur Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit ebenfalls kritischer zu kommentieren.
Da ich Herrn Mannheimer nicht kannte und von Ihrer Einschätzung seiner Person überrascht wurde, habe ich das getan, was ich für angemessen erachtete: ich habe Herrn Mannheimer angeschrieben, ihm den Sachverhalt dargelegt und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Herr Mannheimer hat sich in seiner Antwort auf das Entschiedenste vom Nationalsozialismus distanziert. Ich habe seiner Argumentation entnommen, dass die Tatsache, dass er öffentlich und wortstark politische Führungspersönlichkeiten sowie deren Entscheidungen kritisiert und sich hierbei auch teils sehr pointierter Formulierungen bedient, mit dazu führt, dass er in Teilen der Presse angegriffen und zum Teil auch beschimpft wird.
Ich habe ebenfalls das vom « tageblatt » angeführte Gerichtsurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. September 2015 sorgfältig gelesen. Dieses Urteil stellt nicht fest, dass Herr Mannheimer (unter seinem bürgerlichen Namen) ein « Nazi » oder ein « Neonazi » sei. Es behauptet lediglich, dass ein bestimmter Zeitungsartikel, in dem Herr Mannheimer als ein solcher bezeichnet wurde, unter den Schutz der Meinungsfreiheit falle. Das Urteil hat mich persönlich in seiner juristischen Argumentation nicht überzeugen können, aber dies zu beurteilen ist eine Angelegenheit unserer deutschen Nachbarn.
Jedenfalls stellt das Urteil nicht fest, dass Herr Mannheimer ein Nazi sei, und die Behauptung ich teile « Nazipost » ist daher auch unter Berufung auf obengenanntes Urteil nicht vertretbar. Ich hoffe, dass das « tageblatt » so viel Selbstkritik aufbringt um ebenfalls zu dieser Einsicht zu kommen. Ich frage mich, ob der Verfasser dieses Vorwurfs sich der Schwere seiner Anschuldigung überhaupt bewusst war? Heutzutage gehen ja viele Zeitgenossen, leider auch Journalisten, allzu leichtfertig und undifferenziert mit diesem Begriff um.
In abschließender Abwägung komme ich zum Schluss, dass, auch wenn ich Herrn Mannheimers Ausführungen in großen Teilen nicht folgen kann, ich seinen Beitrag auf meiner Facebook-Seite nicht löschen werde. Ich bin grundsätzlich gegen Zensur und trete konsequent für Meinungsfreiheit ein.
Ich behalte mir das Recht vor, auch in Zukunft Beiträge von Herrn Mannheimer oder anderer Publizisten zu teilen, auch wenn diese dem « tageblatt » nicht genehm sein mögen.
Hochachtungsvoll,

Fernand Kartheiser »

Kartheisers vermeintliche Apologie entlarvt allerdings nicht nur seinen leichtfertigen Umgang mit rechtsextremem Gedankengut, sondern auch seine hypokritische Position gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit. Beide Aspekte, die seinen Brief charakterisieren, sind hierbei eng miteinander verbunden. Zunächst einmal behauptet Kartheiser, dass er ungerechtfertigt eines fragwürdigen Umgangs bezichtigt wurde. Ihm zufolge sei nämlich die Tatsache, dass er einen Beitrag teilt, nicht mit einer Zustimmung gleichzusetzen; im Brief sagt er dann auch explizit, dass er den Positionen Mannheimers nicht folgen könne, den Post aber trotzdem, weil er grundsätzlich gegen “Zensur” und für “Meinungsfreiheit” sei, nicht löschen wolle. Dazu sei Michael Mannheimer, anders als das Tageblatt behauptete, gar kein Neonazi, wie er selbst nach Eigenrecherche und Befragung von Mannheimer selbst herausgefunden habe. An dieser Argumentation ist nun so einiges falsch. Zuerst einmal würde sich Mannheimer natürlich niemals selbst als Neonazi bezeichnen, dementsprechend wird Kartheisers Nachfrage bei ihm gleich ad absurdum geführt. Dazu scheint Kartheisers Eigenrecherche nicht gründlich genug gewesen zu sein, denn sonst hätte er vielleicht herausgefunden, dass Michael Mannheimer nicht nur rechtsextreme Positionen vertritt, sondern auch unter anderem offen zu Waffengewalt aufruft und Andreas Breiviks Amoklauf verharmlost hat. Fallen diese Auffassungen, die offensichtlich eine ernsthafte Gefahr für die von Kartheiser angeblich so heißgeliebte Demokratie darstellen, etwa auch noch unter den von ihm postulierten Schutz der Meinungsfreiheit, den Kartheiser als Prätext nimmt, um seinen Post zu rechtfertigen? Angesichts dieser Tatsachen ist es dann umso leichtsinniger, den Beitrag zu teilen und dann noch unkommentiert stehen zu lassen. Ganz egal, ob Kartheiser selbst diesem Post nun zustimmt oder nicht: Man kann nicht einfach so rechtsextreme Beiträge teilen, ohne sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen. Wieso hat Kartheiser keine differenzierte Kritik seinerseits hinzugefügt, wenn er Michael Mannheimers Ansichten angeblich nicht teilt? Das ist schlicht und einfach fahrlässig, denn Michael Mannheimers Ansichten und Aufrufe zur Gewalt können auch auf luxemburgische Rechtsextreme durchaus verlockend wirken. Dementsprechend wäre es eigentlich Fernand Kartheisers Pflicht als selbsterklärter Demokrat, solchen Menschen Paroli zu bieten — aber er tut es nicht.

Der Beitrag von Michael Mannheimer war übrigens nicht der einzige Inhalt rechtsextremer Seiten, den Fernand Kartheiser unkommentiert geteilt hat — unter anderem postete er im September zwei Artikel von blu-news (die sich mittlerweile in Metropolico umbenannt haben), einer insbesondere unter deutschen, dem rechten Spektrum zuzuordnenden Verschwörungstheoretikern beliebte “Nachrichten”-seite, die schon des Öfteren gegen den Islam, Homosexuelle und Linke gehetzt hat:

Dazu scheint die vom Rechtsstaat gesicherte Freiheit der Meinung, Presse und Künste nur zu gelten, wenn sie nicht Fernand Kartheisers kruder Weltsicht widerspricht. Kartheiser beruft sich nämlich zu gerne auf die Meinungsfreiheit, um unverfroren Beiträge von Rechtsextremen zu teilen und wahlweise xeno- oder homophobe Aussagen von sich zu geben — aber wehe, jemand nutzt sie, um Meinungen zu äußern, die denen von Kartheiser zuwiderlaufen, so wie im Falle von “Lëtzebuerg, du hannerhältegt Stéck Schäiss” (“Luxemburg, du hinterhältiges Stück Scheiße”), einer satirischen Theaterproduktion des sehr empfehlenswerten jungen Künstlerkollektivs Richtung 22. Da die Plakate besagten Stücks Kartheisers arme patriotische Gefühle bei einem Spaziergang durch Luxemburg-Stadt verletzten, echauffierte er sich in einer parlamentarischen Frage unter anderem darüber, dass das Kulturministerium an der Produktion beteiligt wäre (Lest euch unbedingt auch die herrliche Antwort von Richtung22 darauf durch!). Man sieht also: Kartheisers Einstellung zur Meinungsfreiheit ist durch und durch hypokritisch.

Dazu teilt er die peinlichen Beiträge von “ONST LËTZEBUERGER LAND”:

Fernand Kartheiser ist nun aber auch ein passendes Beispiel dafür, dass rechte, menschenfeindliche Ansichten nicht nur von vermeintlich leichten Zielen wie den vier Lachnummern der NPD Trier, die man leicht als stereotpyische “hirnlose Nazis” abtun kann, vertreten werden, sondern auch von gebildeten Menschen mit Universitätsabschluss — was umso gefährlicher ist, da sie diesen Ansichten dann eine intellektuelle Legitimation geben. So schreibt der luxemburgische Blogger Joël Adamis in einem äußerst gelungenen Beitrag zum Thema:

Ech hu bëssi meng Problemer mat där Idee, datt riets “domm” ass. Net nëmmen, well dat oft sou en “Unterschichten-Bashing” ass. Mä och, well et vill “gescheit”, studéiert Leit ginn, déi riets Usiichten hunn. An vläit ass den (verbalen!) Brachialrassismus vun NPD-Neonazien wéineger geféierlech wéi een vun der “gesellschaftlecher Mëtt”, déi bei brennenden Asylheemer vun “Asylkritiker” amplaz vun Terroriste schwätzt.

Rassismus ass keen Problem, deen eng bestëmmt Schicht oder Klass vun eiser Gesellschaft betrëfft. Am Géigendeel: Mir wuessen all an engem rassisteschen System op. Vill rassistesch oder friemefeindlech Denkmustern hale mir also vir normal, well mir et esou geléiert hunn. Et ass awer keen groussen Effort, fir déi grondleeënd Wourecht, datt all Mënsch déi selwecht Rechter huet, ze erkennen. An d’Recht op Asyl ass een vun deene Rechter. Ween mengt, dat wier just een Problem vun der sougenannter Ënnerschicht, deen läit falsch: Enorm vill Rietsextremer kommen aus dem akademeschen Milieu an vernetzen sech och do.

Wie so eine intellektuelle Legitimation aussehen kann, zeigt der offene Brief des bekannten luxemburgischen Rechtsanwalt Gaston Vogel an die Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt, in denen er Mitglieder sogenannter “Bettlerbanden” als “ekelhaft” und “Abschaum” bezeichnete. Auch wenn Herr Vogel, der bereits in der Vergangenheit immer wieder wegen polemischer Äußerungen und seiner gelinde gesagt vulgären Ausdrucksweise aufgefallen war, seine Äußerungen im Nachhinein zu beschwichtigen versuchte: Die rechte Szene und besorgten Bürger hatten den Brief bereits für sich vereinnahmt und sahen ihn fortan als intellektuelle Legitimation für ihre krude Weltsicht, frei nach der Devise: “Wenn ein gebildeter Rechtsanwalt mit einer öffentlichen Position Obdachlose als ‘ekelhaft’ und ‘Abschaum’ bezeichnet, dann darf ich das auch!” Anstelle also differenziert an die Problematik heranzugehen und jeden einzelnen Obdachlosen und dessen Einzelschicksal gesondert zu betrachten, so wie Sveinn Graas es in einem sehr empfehlenswerten Blogartikel vorschlägt, liefert Gaston Vogel der rechten Szene einen weiteren Prätext, um zu pauschalisieren.

In Deutschland erfuhr die “Intellektualisierung” des rechten politischen Spektrums maßgebliche Unterstützung durch die Junge Freiheit, einer Zeitung, die unter anderem Anfangs der 2000er mithilfe der politischen Theorien Carl Schmitts (der in manchen Hinsichten als Proto-Faschist bezeichnet werden kann) eine neue intellektuelle Legitimation für ihre rechtsextremen Positionen und eine Verbindung zu konservativen Positionen zu etablieren versuchte.  Ob sich auch Kartheisers politischer Ziehsohn Joe Thein dessen bewusst ist? Wahrscheinlich nicht — immerhin postete das Gemeinderatmitglied von Petingen, das schon unter anderem durch Sympathiebekundungen gegenüber PEGIDA brillierte, vollkommen unreflektiert am 24. Oktober 2015 einen Online-Artikel der Zeitung, die übrigens auch immer wieder gerne Anzeigen  rechtsextremer Organisationen schaltet:

Das ist allerdings nicht sein einziger Fauxpas in der Hinsicht — eine halbe Stunde (!) nach dem Artikel der Jungen Freiheit postete er nämlich einen Artikel von Metropolico (ehemalig blu-news), und schlug damit in die gleiche unbesonnene Kerbe wie sein politischer Ziehvater:

Dazu plädiert er dafür, nur noch “legalen” Flüchtlingen zu helfen:

Wie bitte soll man “legal” aus einem Kriegsgebiet flüchten? Ganz davon abgesehen ist es aufgrund der momentan stattfindenden Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen ein Ding der Unmöglichkeit geworden, überhaupt noch legal nach Europa zu gelangen — aber das scheint Joe wohl nicht groß zu kümmern, immerhin haben seine unerträglichen politischen Gesinnungsgenossen und er damit ihr Ziel erreicht, weniger Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Dazu postet er Videos von dem wahrscheinlich einzigen Politiker, der eine größere Witzfigur als er selbst ist:

Donald Trump ist dazu ein gnadenloser Rassist. Damit scheint Joe Thein aber wieder einmal keine Probleme zu haben.

Dazu ärgert er seine Facebookfreunde und -fans mit politischen Binsenweisheiten:

Nicht nur, dass ich generell schon Menschen, die Zitatbilder von sich selbst anfertigen, misstraue — die Tatsache, dass Joe Thein ohne jegliche kritische Distanz Beiträge von Menschen postet, die seinen verehrten “Freiheitsgrundsatz” mit Füßen treten, lässt seine Eigenbeschreibung als “libertär” ins Lachhafte abrutschen.

Dazu faselt er vom “Sturm auf den zweiten Gemeindesitz” und davon, sich “das Land zurückzuholen” — eine Rhetorik, die nicht unbedingt positive Assoziationen weckt:

Ein weiteres ADR-Mitglied, das sich in letzter Zeit als Intelligenzbestie der rechten Szene profilierte, ist Roy Reding. Der behauptete nämlich tatsächlich, dass Luxemburg nicht drei-, sondern einsprachig sei: 

Was sagt das über seine Kompetenz als Jurist aus, wenn er nicht einmal mit der Gesetzeslage bezüglich der luxemburgischen Sprachenpolitik vertraut ist? Im Gesetz wird Luxemburg nämlich ganz klar als dreisprachig definiert, wie unter anderem Pierre Peters? Nee Merci hervorhob:

Art. 1. Langue Nationale = Letzebuergesch
Art. 2. Langue Législative = Franseisch
Art. 3 Langues administratives et judiciaires = il peut être fait
usage des langues française, allemande ou
luxembourgeoise
Art. 4. Requêtes administratives = Lorsqu’une requête est rédigée
en luxembourgeois, en français ou en allemand,
l’administration doit se servir, dans la
mesure du possible, pour sa réponse de la langue choisie
par le requérant

Ich muss wohl kaum hinzufügen, dass “Gipfel der Ironie” nicht mal ansatzweise den Umstand beschreibt, dass Roy Redings Beitrag dazu noch in fehlerhaftem Luxemburgisch verfasst ist.

Dazu mögen gleichermaßen Roy Reding als auch Joe Thein Frei.Wild:

Ganz davon abgesehen, dass die Band alleine schon musikalisch von äußerst fragwürdiger Qualität ist, verarbeiten Frei.Wild in ihren Texten völkisches Gedankengut, propagieren Gewalt und haben als krönenden Abschluss noch einen Nazisong gecovert. Sehr sympathisch.

Pierre Peters ist (auch) wieder da

Ein weiteres Indiz für die rege Aktivität der rechten Szene Luxemburgs ist die Tatsache, dass Pierre Peters, einer ihrer wohl berühmt-berüchtigsten Mitglieder, sich überraschenderweise zurückgemeldet hat. Peters, der noch vor nicht allzu langer Zeit wieder einmal Gericht stand, besitzt zwar kaum Verbindungen zu anderen Mitgliedern der rechten Szene, ist aber trotzdem als einer der zweifelhaften “Pioniere” des Rechtsextremismus in Luxemburg fest in ihr verankert — dies geht sogar so weit, dass seine Person teilweise als stellvertretendes Symbol von ebendiesem behandelt wird, was unter anderem der Namen einer der ersten Facebookseiten, die sich gegen Rechtsextremismus in Luxemburg engagiert hat, nämlich Pierre Peters? Nee Merci, belegt.

Unter anderem wurde beispielsweise wieder sein aufwendig gestaltetes Patriotengefährt gesichtet:

Und dazu verteilt er wieder im Norden des Landes hetzerische Flyer:

Man beachte vorallem den “Ausländer raus”-Ausspruch, der zwar vorsichtshalber in Gänsefüßchen verpackt, dafür aber umso plakativer platziert wurde — was darauf hindeutet, dass Pierre Peters nach wie vor keinen Hehl aus seiner politischen Gesinnung macht. Neben seinen üblichen rassistischen Vorurteilen, die unter anderem gegen “bunt gekleidete Schwarzen”, die seiner Meinung nach gar nicht zur luxemburgischen Gesellschaft gehören, gerichtet sind, wettert vor allem gegen Muslime, indem er beispielsweise behauptet, dass tagtäglich hunderte bis tausende (!) muslimische Neuankömmlinge nach Luxemburg kommen und uns mal wieder die luxemburgische Kultur entreißen wollen. Selbst wenn diese vollkommen aus der Luft gegriffenen Zahlen, die er natürlich in keinster Weise zu belegen weiß, stimmen sollten: Was wäre daran so schlimm? Wir leben bereits mit ungefähr 18.000 Muslimen (lieber Pierre, du musst jetzt ganz stark sein, aber das sind 6.000 mehr als du gemutmaßt hat) friedlich zusammen. Wieso sollten solche Zahlen all den Menschen, die im Gegensatz zu dir so etwas wie Willkommenskultur pflegen wollen und ein Mindestmaß an Offenheit besitzen, also auch nur im Geringsten Angst einjagen? Die einzigen Menschen, die momentan ein Problem darstellen, sind Rechtsextreme wie Peters und die rechte Szene in Luxemburg allgemein — denn sie sind es, die (wie ich im zurückliegenden Text hoffentlich ausführlich genug dargestellt habe) aufgrund ihrer eigenen Ignoranz, ihres Neids und fehlender menschlicher Wärme gegenüber allen Menschen, die nicht ihrem eng abgezäunten Weltbild einer möglichst langweiligen, “homogenen” Gesellschaft entsprechen, für Zwietracht und Misstrauen sorgen, das eigentlich gar nicht sein müsste. Und der Fall Pierre Peters zeigt, dass es wahrlich nicht leicht sein muss, mit soviel Paranoia und Hass zu leben.

Konklusion mit einer Prise Optimismus

Letztendlich erscheinen die aktuellen Strukturen der rechten Szene Luxemburgs auf den ersten Blick sehr atomisiert und auf die sozialen Netzwerke fokussiert. Die SDV darbt in der Bedeutungslosigkeit hat bis auf einige Flyer und Merchandise noch nicht abseits des Internets Fuß gefasst, während ihr Präsident Nico Castiglia auf seinem privaten Profil weiterhin gezielt Ängste und Ressentiments schürt. Pierre Peters verfolgt seine eigene hasserfüllte, wirre Kampagne im Norden des Landes, während Kartheiser und Thein in sozialen Netzwerken munter Links von Rechtsextremen teilen. Dann gibt es noch Hubpages wie “I love main Lëtzebuerg” und “ONST LËTZEBUERGER LAND”, die zwar rechtsextreme Hetze verbreiten, dabei aber noch nicht so recht zu neuen Sammelbecken der rechten Szene geworden beziehungsweise zu einer (pseudo)-politischen Bewegung mutiert sind. Dafür gibt es mittlerweile auch umso mehr “besorgte Bürger”, die die Kommentarspalten der Facebookseiten vieler luxemburgischer Nachrichtenmedien in regelmäßigen Abständen heimsuchen und sich vorallem durch ungehemmten Neid, Missgunst und Ignoranz auszeichnen. Die Hetze hat sich insgesamt zerstreut, sodass die rechte Szene Luxemburgs bislang glücklicherweise noch keine richtige Substanz wie etwa PEGIDA in Deutschland aufbauen konnte; auffällig ist aber, dass ihre zentralen Personen immer wieder, zumeist unabhängig voneinander, auf die gleichen dubiosen Quellen, Falschmeldungen und aus dem Kontext gerissene Nachrichten zurückgreifen, um ihre zweifelhafte und auf diffusen Ängsten fundierte politische Agenda voranzutreiben.

Trotz alldem fand parallel dazu in den letzten Monaten eine äußerst positive Entwicklung in den sozialen Netzwerken statt, auf die ich jetzt noch eingehen möchte, um den Text mit einer Portion Optimismus zu beenden — Letzterer ist auch dringend nötig, um sich all diesem geifernden Hass immer wieder entgegenstemmen zu können. In letzter Zeit sind sehr viele Initiativen von Privatpersonen in den sozialen Netzwerken ins Leben gerufen worden, die nicht nur das Treiben der rechten Szene anhand kontinuierlicher und akribischer Publikation von Screenshots dokumentieren, sondern beispielsweise auch von Letzterer in die Welt gesetzte Falschmeldungen dekonstruieren. Ein Beispiele hierfür wäre Rhëtoresch Ergëss vum lëtzebuerger Stammdësch, die oftmals mit einer angenehmen Prise Humor Hasskommentare der Lächerlichkeit preisgeben und somit wenigstens etwas die Ohnmacht angesichts solch blinder, menschenfeindlicher und jeglicher Empathie beraubter Kälte lindern. Die Inspiration zu all diesen Projekten stammt vornehmlich aus Deutschland, wo schon seit Längerem Seiten wie etwa Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern existieren, die unter anderem mit zahlreichen lokalen Ablegern über das Treiben der rechten Szene vor Ort informieren. Sehr bemerkenswert in diesem Kontext ist auch, dass auch in Luxemburg viele Menschen in letzter Zeit eine gewisse Sensibilität für die Thematik entwickelt haben und dementsprechend sofort Screenshots von Hasskommentaren machen, die sie dann wiederum an die erwähnte Seite oder andere Stellen weiterleiten. Eine ähnlich erhöhte Aufmerksam lässt sich auch bei den etablierten Print- und Onlinemedien feststellen, die mittlerweile des Öfteren mit teils erfrischend direkten Worten Position gegen die rechte Szene ergreifen und über ‘hate speech’ oder wie bereits eingangs erwähnt Prozesse gegen Verfasser von Hasskommentaren berichten. Das erleichtert auch meine Aufgabe als Blogger teilweise enorm, da ich so schneller Zugriff auf eine noch größere Bandbreite an Informationen erhalte. Optimistisch stimmt auch die Tatsache, dass 76% der Luxemburger für die Aufnahme von Flüchtlingen sind — das sind endlich mal (knapp) 80%, die sich zeigen können. Der Hass auf Flüchtlinge in Luxemburg erscheint auch aus historischer Sicht übrigens noch weitaus abstruser. Luxemburg war nämlich zeitweilig ein Auswanderungsland; von 1840-1890 zog es beispielsweise 70.000 Luxemburger nach USA, die allesamt auf ein besseres Leben und eine Ausweg aus der Armut suchten. Der Logik des Lezeboias nach müsste er also seine eigenen Vorfahren, auf die er doch paradoxerweise seinen Nationalstolz gründet, auch als “Wirtschaftsflüchtlinge” beschmipfen. Dies lässt sich  selbstverständlich nicht nur auf Luxemburg beziehen: Wir Menschen sind eine wandernde Spezies, und wir alle haben zumindest eine_n Vorfahr_in, der einmal auf der Flucht war. Flüchtlinge zu hassen heißt dementsprechend, sich und sein eigenes Dasein als Mensch zu hassen.

Die rechte Szene Luxemburgs und die anderen, in ihrem Umfeld zu Hasstiraden ermutigten “Lezeboia” mögen also nach wie vor recht präsent in den sozialen Netzwerken sein — aber der Widerstand gegen sie wächst glücklicherweise auch.

Meine bisherigen Texte über die rechte Szene in Luxemburg:

Die rechte Szene Luxemburgs und Verschwörungstheorien in FORUM — für Politik, Gesellschaft und Kultur in Luxemburg, Ausgabe 353
Nico Castiglia – Der neue Kopf der rechten Szene in Luxemburg
Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!
Fernand Kartheisers Kritik am Feminismus und die Legitimation der Diskriminierung von Homosexuellen
Liebe luxemburgische Patrioten, …
Pierre Peters erneut an der Seite der NPD
Neue Einblicke in die rechtsextreme “Luxemburg Defence League”
Rechtsextremismus in Luxemburg – neue Einblicke
Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus & Co. in Luxemburg
Ein beunruhigender Blick in die Vereinigung der “Lëtzebuerger Patrioten”
“Lëtzebuerger Patrioten”
Neue “rhetorische” Ergüsse der NDU
“(…) die houer Kaméildreiwer!”
“Durchforstet eure Pizzabroschüren!”
“Mäer sinn dach keng Rassisten – erklär du uns mol wat dat ass”
1. Artikel über die NDU