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Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (2/3): Peters, Castiglia & SDV, Lëtzebuerger Patrioten & Luxemburg Defence League, Keup & Nee 2015.lu/Wee2050

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands. Dies hier ist dann auch der zweite Teil meines Dossiers zur rechten Szene in Luxemburg Mitte 2016. Den ersten Teil findet ihr hier.

Pierre Peters

Zu Beginn des zweiten Teils meines Dossiers will ich mich zunächst einmal der Frage widmen, was eigentlich aus Pierre Peters — über den ich bereits regelmäßig auf meinem Blog berichtet habe — geworden ist. Peters war einst führender Kopf der rechtsextremen “Nationalbewegong” in den 90ern Jahren gewesen; seit deren kläglichem Scheitern an den Wahlurnen machte er vor allem durch diverse Flyeraktionen, mit letzteren verbundene Gerichtsprozesse wegen Volksverhetzung und Reden bei NPD-Veranstaltungen auf sich aufmerksam.
Auch im vergangenen Jahr verteilte er wieder einmal vor Ausländer- und Islamfeindlichkeit nur so triefende Flyer im Norden Luxemburgs, was wiederum die Aufmerksamkeit der luxemburgischen Justiz auf sich zog. Letztere verurteilte Pierre Peters schließlich im Mai 2016 wegen Aufruf zum Fremdenhass zu acht Monaten Haft ohne Bewährung — was noch deutlich unter den ursprünglich geforderten 30 Monaten lag. Nun ist es so, dass ich Gefängnisstrafen generell skeptisch gegenüberstehe, da diese allzoft dem eigentlichen Zweck von Gerichtsurteilen bei gesellschaftlichem Fehlverhalten — und zwar der Resozialisierung — zuwiderlaufen. Zwar ist es wichtig und richtig von der luxemburgischen Justiz, gegen solcherlei Hetze vorzugehen und zu zeigen, dass sie inakzeptabel ist — aber ich glaube dennoch, dass es in solchen Fällen durchaus geeignetere Maßnahmen gibt als Gefängnisstrafen. Wie wäre es beispielsweise mit Sozialstunden, die die Verurteilten mit jenen Bevölkerungsgruppen zusammenführen, gegen die sich ihre Hasstiraden gerichtet haben? Zumindest bei Menschen, deren Hass noch nicht ideologisch fundiert ist, hätte das wahrscheinlich deutlich konstruktivere Effekte als eine Haftstrafe und würde sie bestenfalls sogar dazu verleiten, ihre Vorurteile zu überdenken.
Allerdings hält sich mein Mitleid für Peters auch stark in Grenzen, insbesondere da er schon 2012 wegen rassistischen Flyern zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden war und sich kurz vor Inkrafttreten seiner Verurteilung auf seinem YouTube-Channel mal wieder als Opfer inszeniert und seine ausländerfeindlichen Hasstiraden ernsthaft als “politischen Diskurs”, der unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt, zu rechtfertigen versucht hat:

Ich prophezeie jedenfalls, dass Pierre Peters mit solchem Qualitycontent bald massenweise Subscriber aufweisen wird — dazu brauchen seine Videos eigentlich nur noch reißerischere Titel à la “Pierre Peters Racist Flyer Social Experiment (GONE WRONG)“. Pewdiepie, nimm dich in Acht!

Sozial Demokratesch Vollëkspartei (SDV) & Nico Castiglia

Seit Pierre Peters eingangs erwähnter Nationalbewegong ist es keiner rechtsextremen Partei mehr gelungen, in der parteipolitischen Landschaft Luxemburgs Fuß zu fassen. Letztes Jahr trat nun mit der “Sozial Demokratesch Vollëkspartei” (kurz “SDV”) unter Nico Castiglia — welche sich unter anderem offen am Front National anlehnte — erstmals wieder eine politische Gruppierung auf den Plan, die ernsthaft dazu fähig schien, das zweifelhafte Erbe der Nationalbewegong fortzuführen und der bislang vorallem auf die sozialen Netzwerke limitierte Hetze der gegenwärtigen rechten Szene Präsenz im realen Raum zu verleihen. Nach ihrer Gründung am 25. April 2015 krebste Castiglias Partei aber bald schon am Rande der Bedeutungslosigkeit herum, wogegen dann selbst eine Grammatik- und Orthographiefehlern übersäte offizielle Internetpräsenz, dubiose Programmpunkte und potthässliches Merch nichts mehr auszurichten vermochten. Auch die Aktivität auf Castiglias Facebookprofil — das lange Zeit ein Sammelbecken für allerlei rechtes Gedankengut und vom Parteipräsidenten der SDV instrumentalisierte rassistische Eruptionen der schlimmsten Sorte gewesen war — und den Facebookpräsenzen der SDV-Bezirksgruppen nahm kontinuierlich ab. Hatte Castiglia zuvor noch fast täglich irgendwelche Beiträge gepostet, die seine krude Weltsicht untermauern sollten, so verringerte sich deren Frequenz in den letzten Monaten plötzlich immer mehr.

In letzter Zeit haben sich nun eindeutig die Anzeichen dafür gehäuft, dass es innerhalb der Partei mächtig rumort und sie möglicherweise sogar kurz vor der Auflösung steht. Unter anderem hat Steve Melmer, der im Südbezirk der SDV für die Parteikasse zuständig war, aufgrund von “mangelnder Transparenz und fehlenden Strukturen” in der SDV in einem offenen Brief seinen Austritt aus der Partei verkündet; dazu ist Nico Castiglias privates Facebookprofil seit einer Weile nicht mehr aufrufbar. Vor einigen Tagen hat mich dann auch noch eine Person (die gerne anonym bleiben will) kontaktiert und mir einige weitere Informationen über die turbulenten Geschehnisse innerhalb der Partei zugespielt, welche ich an dieser Stelle gerne mit euch teilen möchte. Da es sich hierbei um einen subjektiven Bericht handelt, sind diese Informationen natürlich mit Vorsicht zu behandeln und ohne Gewähr. Nichtsdestotrotz erscheinen sie mir plausibel und sind, falls sie die Realität einigermaßen akkurat wiedergeben sollten, ein bedeutendes Indiz dafür, wie desaströs die Situation innerhalb der Partei ist.
Besagte Person schrieb mir zunächst einmal, dass die Anzahl an Mitgliedern in der Partei der letzten Zählung zufolge 62 betragen würde; allerdings seien 3 Anhänger der Partei (darunter Melmer) seitdem schon wieder ausgetreten. Neben Melmer hätten auch die beiden anderen Ämter innerhalb der Partei bekleidet. Dazu werde dadurch, dass Nico Castiglia immer als “Zwischenmann” fungieren würde, eine funktionierende parteiinterne Kommunikation “systematisch unterbunden”. Aufgrund dieser Maßnahmen Castiglias wisse auch niemand, was beim jeweils anderen los wäre, was wiederum ein transparentes und holistisches Gesamtbild der Prozesse innerhalb der Partei unmöglich mache und dafür Castiglia umso mehr Macht verleihe. Dieses Verhalten wiederum habe sogar die hartgesottensten “Nationalisten und Patrioten” innerhalb der Partei vergrault und eine sektiererische Bewegung hervorgerufen, die darauf abziele, den Parteipräsidenten und all seine Sympathisant*innen aus der SDV auszuschließen. Ob die Partei danach noch bestehen bleibt oder sich ganz auflöst, stehe allerdings noch aus (angesichts der Tatsache, dass Castiglia gleichermaßen treibende Kraft als auch ihr Gesicht gewesen ist, tippe ich eher auf ersteres). All diese Geschehnisse hätten dann auch zu Castiglias Rückzug von Facebook geführt.
Letztlich habe die Partei außer den skizzenhaften Forderungen auf den eingangs erwähnten Flyern bislang auch kein festes Parteiprogramm zustande bringen können. Der erste Entwurf eines einzig und allein von Castiglia redigierten Parteiprogramms liegt mir aber vor, und einige Ausschnitte davon will ich euch nicht vorenthalten (den ganzen Parteiprogrammentwurf findet ihr übrigens hier). Ähnlich wie bei der letzten Pressekonferenz der ADR, welche im ersten Teil meines Artikels behandelt wurde, findet man auch bei der SDV unter dem ersten Punkt besagten Programms, “Innere Sicherheit”, zunächst einmal reichlich Panikmache und die daraus abgeleitete Forderung, Luxemburg in einen wunderbar paranoiden Polizeistaat zu verwandeln:

“Sowohl die Kontigente bei Polizei,Zoll und Armee erhöhen und für eine bessere
Ausbildung sorgen.
Gesetzlich ermöglichte einberufung der Armee bei Polizeigroßeinsetzen oder
Terrorgefahr. Die Landesbevölkerung muß sich wieder zu jeder Zeit in sicherheit wiegen können genau wie das Bus und Zugpersonal ,dazu steht unsere Partei,die SDV.”

Außerdem beklagt sich Castiglia unter Punkt 6 über eine angebliche “effektive Diskriminierung” von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt und verlangt daher — ohne dass er letztere auch nur in irgendeiner Form mittels empirischer Untersuchungen beweisen kann —, dass Arbeitgeber*innen unter Androhung von Geldstrafen oder Landesverweis (!) bevorzugt Luxemburger*innen einstellen sollen, und zwar nur aufgrund ihrer Herkunft, und nicht etwa ihrer Kompetenzen:

” […] Wir als SDV möchten hierzu sagen,dass als erstens Arbeitsplätze für unsere
Bevölkerung da sind und nicht für Grenzgänger. Leider suchen Arbeitgeber immer mehr auf dem ausländischen Arbeitsmarkt als auf unserem. Es gibt eine effektive Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung und das auf jedem Niveau, op für Leute mit oder ohne Diplom. Ob wir nun auf die Banken und alle Gesellschaften die sich um die Banken drehen schauen,oder ob wir bei Grossmarktketten nehmen sehen wir nur Grenzgänger…wir als SDV sehen dies mehr als nur kritisch es ist eine Diskriminierung unserer Bevölkerung die nicht mehr zumutbar ist . Hier möchten wir als SDV eine Gestzgebung die die Unternehmen dazu bewegt erst Menschen unserer Bevölkerung einzustellen und zedem eine Quote von 50% hier im Land lebender Menschen einstellen,auch wenn nötig mit sehr hohen Geldstrafen und sogar mit Landesverweis und Arbeitsgenehmigung Entzug in Luxemburg, somit könnte man die Arbeitslosenzahl halbieren. […]”

So ließe sich Castiglia zufolge auch — und hier erklimmt das Parteiprogramm endgültig den Gipfel der Lächerlichkeit — die Arbeitslosenzahl “halbieren”. Castiglia zufolge bedarf es also nicht etwa der Diversifikation der luxemburgischen Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung neuer Arbeitsstellen, sondern einzig und allein der auf blindem Nationalismus basierenden bevorzugten Behandlung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit hierzulande zu mindern. Man beachte auch, dass er eine 50%-Luxemburger*innen-Quote fordert ohne dass er, wie bereits oben erläutert, überhaupt über Hörensagen-Berichte herausgehende Belege für reelle Diskriminierung von Luxemburger*innen auf dem Arbeitsmarkt liefern kann. Das wiederum ist ein Hohn gegenüber allen Bestrebungen, nachweisbare Diskriminierungen an Arbeitsplätzen (wie etwa gegenüber Frauen) durch Quoten auszumerzen.
Manche Abschnitte des Parteiprogramms wirken dann auch einfach nur noch wie ein unterträglich langer, vollkommen aus der Kontrolle geratener Facebookkommentar von Castiglia:

“[…] Es kann nicht sein dass verschiedene Betriebe die zumal manuelle Arbeit anbieten diese nur an Ausländische Mitbürger vergeben und wenn dann Luxemburger oder jemand anders der ihrer Nationalität nicht entspricht von den anderen auf mafiöse Art gemobbt werden ist nicht mehr hinnehmbar.es gibt etliche Grossbetriebe wo dies der fall ist . Auch ist es eine Zumutung dass Firmen hier zu Lande Stellen anbieten wo man verlangt dass zum beispiel portugiesisch gesprochen werden muss,und sogar Stellenanzeigen auf potugiesisch geschaltet werden,dies ist diskriminierend.Hier in Luxemburg sind dies nach luxemburger Recht luxemburger Gesellschaften,hier in Luxemburg kann man verlangen dass 3 Sprachen gesprochen,gelesen und geschrieben werden können,dann kann man eventuel noch dazufügen dass noch eine zusätzliche Sprache von Vorteil wäre,so wäre das acceptabel,jedoch sind der Staat und die Arbeitgeber in der Verantwortung wenn es darum geht dass ihre Mitarbeiter auch mindestens einer unserer Sprachen mächtig sein sollten.Es darf nicht mehr sein dass es Arbeitsplätze für verschiedene Ausländergruppen gibt und Diese, anderen wiederrum nicht zugänglich gemacht werden.Auch Gewerkschaften und ihre Bosse verschliessen die Augen seit Jahren zu all diesen Problemen,sie wollen sich nicht kümmern aus dem ganz einfachen Grunde alle diese Leute,ob Grenzgänger oder Ausländer die hier ansässig sind zu internen mafiösen Machthaber innerhalb den Gewerkschaften geworden sind und denen ihre Beiträge helfen die Fressnäpfe der oberen Gewerkschaftsbossen gut zu füllen und genau deswegen ist ihnen der Luxemburger egal. […]”

Castiglia erweist sich im Parteiprogramm auch immer wieder als Meister der unfreiwilligen Komik — beispielsweise wittert er nämlich in der zunehmenden Akademisierung der luxemburgischen Gesellschaft versteckte Nazi-Ideologie:

“[…]Wir brauchen dringend manuelle Arbeitsplätze und die
werden auch in der Zukunft immer gebraucht werden,denn es ist eine Utopie zu
glauben und zu verlangen dass die Menschheit nur mit Diplomen bestückt weiter
leben kann. Man wird es auf natürliche Art nicht fertig bringen den
Supermenschen zu schaffen, solche Hirngespinnste waren vor und während dem
zweiten Weltkrieg schon fehlgeschlagen. Politiker die dieses immer wieder der
Bevölkerung einhämmern sind doch nur arme Gestalten die doch irgendwie mit
versteckten Nazigedankengut hantieren,auf keinen Fall ist das

christlich,sozial,sozialistisch,noch demokratisch und mit sicheheit nicht grünnaturverbunden. […]”

Solche “Hirngespinste” würde Castiglia jedenfalls auch zuhauf finden, wenn er mal sein Facebookprofil reaktivieren und einen Blick in die Kommentarspalten unter seinen Beiträgen werfen würde.
Dazu fordert die SDV wie erwartet Referenden, die “politisch bindet [sic]” sind und vorallem darauf abzielen, dem nationalistischen Wahn der Partei Ausdruck zu verleihen und Ausländer in allen möglichen Formen zu diskriminieren — wie auch die vorgeschlagenen Referendumsfragen deutlich zeigen:

“a) Wollen wir eine selektive Kontrolle und Quotenreglung für Asylanten und
Immigranten ?
b) Wollen wir eine Ausweisung für Ausländer bei
Gewaltverbrechen,Drogenhandel,Menschenhandel,Zuhälterei, Sozialturismus und
nicht integrationsfähigen Leuten ?
c)Sollen für Ausländer die weniger als 10 Jahre im Land sind kein anrecht auf
RMG haben ?
d) Sollen Ausländer die keine Arbeit finden und weniger als 10 Jahre im Land
sind die Aufenthaltsgenehmigung entzogen bekommen und des landes verwiesen

werden ? […]
g)Sollen wir den Droit du sol wieder abschaffen ?
h) Soll das Nationalitàtengesetz neu festgelegt werden ? Mindestens 7 Jahre im Land arbeiten und leben und die luxemburger Sprache beherrschen .
i) Bei Heirat die sollte man nicht gleich die Nationalität erhalten ?
j) Doppelte Nationalität beibehalten oder abschafen ? […]”

Man beachte beispielsweise den vollkommen irrsinnigen Referendumsvorschlag “d)”. Zunächst einmal ist nicht ganz klar, was will Castiglia damit eigentlich ausdrücken will. Soll mittels dieser Frage entschieden werden, ob Ausländer, die nach 10 Jahren keine Arbeit gefunden haben, des Landes verwiesen werden sollen? Wie könnten die dann überhaupt über die Runden kommen, wenn ihnen gemäß Referendumsfrage “c)” auch noch das Arbeitslosengeld verwehrt werden würde? Würde das nicht noch zu viel mehr sozialen Problemen führen?

Letztendlich bleibt abzuwarten, was die anderen Aussteiger*innen der SDV in den kommenden Monaten eventuell zu berichten haben werden, aber eines ist ziemlich klar: Die SDV ist am Ende und wird sich wohl bald endgültig in die Reihe gescheiterter Versuche, eine rechtsextreme Partei in Luxemburg zu etablieren, einreihen.

Lëtzebuerger Patrioten und Luxemburg Defence League

Als Nächstes will ich mich der Frage widmen, was eigentlich aus der “Association 1928 Lëtzebuerger Patrioten Lëtzebuerg” oder kurzum den “Lëtzebuerger Patrioten” (nicht zu verwechseln mit dem Geschichtsverein „Amicale L.P.L. – Lëtzebuerger Patriote Liga“, der sich ausdrücklich von ersteren distanziert hat) und der mit ihnen verbundenen “Luxemburg Defence League” geworden ist. Diverse Mitglieder beider Gruppen (zwischen denen es auch personelle Überschneidungen gab) fielen in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Ausfälle in den sozialen Netzwerken auf; zwei davon, Francis Soumer und Dan Schmitz, wurden dafür sogar zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Insbesondere bei Soumer scheint dies aber kaum zu irgendeiner Einsicht geführt zu haben, wie ein Blick auf verschiedene öffentlich einsehbare Beiträge auf seinem Facebookprofil zeigt:

Francis Soumer#2

“Voila was auf uns zukommt: lauter Wilde !!! Ich habe es oft gesagt und wurde dafür diffamiert und vor Gericht gezogen, da ist der Beweis dass ich nicht gelogen habe !!!!”

Francis Soumer#1

Bis auf solcherlei Beiträge halten er und die restlichen Mitglieder der Lëtzebuerger Patrioten sich aber momentan relativ bedeckt in den sozialen Netzwerken —  größere kopfschüttelnerregende Ausfälle von ihnen gab es in letzter Zeit glücklicherweise nicht mehr.

Ganz im Gegensatz dazu beehrt Ex-ADRenalin-Mitglied Timon Müllenheim, der die mit den Lëtzebuerger Patrioten sympathisierende Luxemburg Defence League (welche ihm zufolge bald eine “NGO” werden soll) leitet, die Kommentarspalten Facebooks mit zahlreichen seiner bindestrichreichen Beiträgen. Seinem unter meinem letzten Text über die rechte Szene geäußerten Ratschlag (den ihr hier in seiner Gänze nachlesen könnt), ich solle künftig “solche niedträchtigen Schmähschriften, sowie [m]ein undemokratisches “Cyber-Stalking” (das fleißige Sammeln von “Screenshots”) und “-Mobbing” (das polemische Verbreiten von Unwahrheiten) gegen unbequeme Andersdenkende, in dem armseligen Versuch diese Mundtot zu machen, unterlassen” und anstelle davon mich “lieber mal [mit] freiheitlich-wertkonservativen Christen, Resistenzlern und Patrioten auseinandersetz[en] und [m]ich von deren positivem Inhalt konstruktiv inspirieren” lassen Folge leistend, möchte ich dementsprechend mal genauer unter die Lupe nehmen, was der Timon so schreibt. Immerhin ist er ja der einzige freiheitlich-wertkonservative Christ, Resistenzler und Patriot in einer Person, den ich linksgrünversiffter Gutmensch kenne:
Timon Müllenheims fundierte Theorie des politischen Spektrums

Zunächst einmal lehrt er uns unter folgendem Beitrag auf der Facebookseite von Nee2015.lu, dass man als heroischer Resistenzler in Diskussionen immer die Opferrolle einnehmen und sich als weißer christlicher Mann über eine angebliche “massive Diskriminierung” durch die böse “francophile[…] Bourgeoisie-Elit[e]” beklagen soll:
Timon Müllenheim OpferrolleTimon Müllenheim Opferrolle#2
Ich will mich jetzt eigentlich von Timons strahlender Weisheit erleuchten lassen, aber seine Begrifflichkeiten verwirren mich dann doch etwas. Zu wem zählt er denn die zahlreichen gebürtigen Luxemburger*innen, deren Muttersprache Luxemburgisch ist und die dazu gleichermaßen Deutsch als auch Französisch beherrschen? Sind die jetzt “normale” Luxemburger*innen, Elite oder doch eher etwas dazwischen? Und wieso geht er überhaupt von einer willkürlichen Norm bei einer so multikulturellen und mehrsprachigen Bevölkerung wie jener von Luxemburg aus und reduziert diese dann auch noch auf eine einzige Sprachgruppe?

Außerdem geht Timon mit gutem Beispiel voran und setzt als wagemutiger Resistenzler regelmäßig im Kampf gegen die linksindoktrinierten etablierten Medien sein Leben aufs Spiel, indem er online Beiträge von bis zum Bersten mit Verschwörungstheorien und Panikmache gefüllten Magazinen, die ihre Artikel dreist aus der offensichtlich doch nicht so verhassten “Lügenpresse” zusammenzuschustern, teilt — wie beispielsweise dieses Zitat von der neuen Galionsfigur der Rechten Europas, Donald Trump:
Timon Müllenheim Trump
Schließlich zeigt er uns dann auch noch auf besonders eindrückliche Art und Weise, wie tatsächliche Diskriminierung aussieht:

Timon Müllenheim#1

Timon zufolge ist es zunächst einmal “beweisbar”, dass Sinti und Roma einzig und allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft kriminell sind (was Kulturrassismus in seiner reinsten Form darstellt); dazu ist es in seinen Augen eine “legitime Forderung”, eine ganze Bevölkerungsgruppe (in diesem Fall Muslime) pauschal zu stigmatisieren und ihr die Einreise nach Deutschland zu verwehren (kennen wir dieses Denkmuster nicht von irgendwoher?); und Homosexuellenfeindlichkeit ist ein ganz “natürliches Empfinden” (von wo aus es auch gar nicht mehr weit ist bis zur Behauptung, es läge in der menschlichen Natur, Homosexuelle nicht als gleichwertige Menschen zu behandeln). Da Timon seiner eigenen Auffassung zufolge kein Rechtsextremist ist, können all diese Aussagen, die er selbst vertritt oder zumindest gutheißt, selbstverständlich auch gar nicht rechtsextrem sein. QED! Bei solch atemberaubender logischen Finesse frage ich mich ernsthaft, wieso ich überhaupt noch Philosophie studiere und nicht stattdessen den ganzen Tag meine Nase in Timons erleuchtenden Online-Werken vergrabe.

Letztendlich haben die, die ich vorgefunden und gelesen habe, mich dann aber auch tatsächlich sehr inspiriert — und zwar dazu, weiterhin gegen solche menschenverachtenden Retter des “Abendlandes” wie seine Wenigkeit vorzugehen und ihre Argumente zu dekonstruieren.

Fred Keup, Nee 2015.lu & Wee2050

Zuletzt will ich mich dann noch einmal Fred Keup und seiner “Nee 2015.lu” bzw. “Wee2050”-Bewegung widmen. Im Rahmen des letztjährigen Referendums über Ausländerwahlrecht, Mandatszeitbegrenzung  und Wahlrecht für 16-Jährige startete Keup seine “Nee2015.lu”-Kampagne, welche sich vorallem gegen das Ausländerwahlrecht richtete. Die dabei verbreiteten Desinformationen erwiesen sich trotz mehrfacher Widerlegung von verschiedenen Stellen als besonders hartnäckig und trugen ihren traurigen Teil dazu bei, dass 80% der Luxemburger*innen gegen besagtes Ausländerwahlrecht gestimmt hat, womit der Hälfte der luxemburgischen Bevölkerung ihr demokratisches Mitspracherecht verwehrt wurde. Beflügelt von diesem fragwürdigen Erfolg entsprang der “Nee2015”-Kampagne schließlich die “Wee2050”-Bewegung, welche mit ihren hochgesteckten Zielen und Gesellschaftsentwürfen für Luxemburg angeblich die “politische Mitte” repräsentieren soll. Wenn mit letzterem nun eigentlich das “nach rechts lehnende, besorgte Bürgertum” gemeint ist, so ist diese Aussage durchaus wahr. Fred Keup mag sich zwar ständig vehement dagegen sträuben, der rechten Szene Luxemburgs zugeordnet zu werden, aber verschiedene Standpunkte seiner Bewegungen rufen unter dem Deckmantel einer angeblich moderaten Gesinnung die gleichen Angstszenarien herauf wie der rechte Rand, bedienen sich hierbei teilweise auch dessen Begrifflichkeiten und spielen ihm durch die von ihnen verbreiteten Desinformationen letztlich umso mehr in die Hände.

Ein besonders eindrückliches Beispiel hierfür ist folgender, aus dem Juli stammender Facebookbeitrag, in dem es zunächst einmal heißt:

Zu Lëtzebuerg liewen elo 580.000 Leit, an dovun sinn 53% Lëtzebuerger.

Wann de Wuesstem (mat der Bevëlkerungsexplosioun) sou weider geet wéi déi lescht Joer dann liewen an 5 Joer hei zu Lëtzebuerg 645.000 Mënschen an dovun 49% Lëtzebuerger. Vun deem Ament un wäerten d’Lëtzebuerger eng Minoritéit sinn.

Übersetzung:

In Luxemburg leben jetzt 580.000 Leute, und davon sind 53% Luxemburger.

Wann der Wachstum (mit der Bevölkerungsexplosion) so weiter geht wie die letzten Jahre dann leben in 5 Jahren hier in Luxemburg 645.000 Menschen und davon 49% Luxemburger. Von diesem Moment an werden Luxemburger eine Minorität sein.

Sofort fällt auf, dass der*die Verfasser*in des Beitrags mit allerlei Statistiken herumschleudert, um seiner an diffuse Ängste vor Überfremdung appellierende Botschaft (“Luxemburger werden eine Minorität sein”) einen seriösen und faktenbezogenen Anstrich zu geben. Das Ganze bebildert er*sie dann auch noch mit einem Bild des mit der Flagge von Luxemburg bewehrten Turms vom Babel, um noch einmal den Eindruck, dass eine Katastrophe biblischen Ausmaßes auf das Land zukommt, nachdrücklich zu verstärken:

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Quelle: https://www.facebook.com/nee2015.lu/photos/a.894583283935502.1073741830.889354561125041/1188784071182087/?type=3&theater

Die Statistik, für welche der*die Autor*in keine konkreten Quellen liefert (erst auf mehrmalige Nachfrage bei Nee2015/Wee2050 hin konnte ich herausfinden, dass es sich dabei um eine bislang öffentlich nicht zugängliche Statistik vom STATEC aus dem Jahre 2015 handelt), verwendet er dann als Basis für eine besonders krude Argumentation:

Duerch déi Entwécklung ännert sech eist Land fundamental a mécht déi gutt Integratiounspolitik vun de leschten 100 Joer onméiglech. Nëmmen bei engem moderaten, kontrolléierten Wuesstem, wou och all d’Kanner an de lëtzebuergeschen Schoulsystem ginn an wou am Alldag Lëtzebuergesch d’Haaptsprooch ass, ass eng richteg Integratioun méiglech.

Am Plaz vun eiser sozialer Kohäsioun riskéiert d’Land sech an Parallelgesellschaften ze splécken.

Übersetzung:

Durch diese Entwicklung verändert sich unser Land fundamental und macht die gute Integrationspolitik der letzten 100 Jahre unmöglich. Nur bei einem moderaten, kontrolliertem Wachstum, wo auch alle Kinder ins luxemburgische Schulsystem gehen und wo im Alltag Luxemburgisch die Hauptsprache ist, ist eine richtige Integration möglich.

Anstelle von unserer sozialen Kohäsion riskiert unser Land sich in Parallelgesellschaft aufzuteilen.

Der Begriff der “Parallelgesellschaften”, der hier verwendet wird, ist deutlich negativ konnotiert und wird gerne von europäischen Rechten in einem populistischen Kontext verwendet, um den angeblichen fehlenden Willen zur Integration von Ausländern oder Angehörigen anderer Religionen zu unterstreichen. Auch in diesem Beitrag von Wee2050 werden Parallalgesellschaft ganz offensichtlich als Bedrohung für die “soziale Kohäsion” aufgefasst, die nur von Ausländern ausgehen kann. Abgesehen davon, dass es nun aber schon seit jeher auch friedfertige Parallelgesellschaften gab, sind es hierzulande nicht die Migrant*innen, sondern eher unsere wohlbekannten “Lezeboia” und selbsternannten Patrioten, die sich eine eigene, von Ressentiments, Hass und Ignoranz genährte Parallelwelt abseits der multikulturellen Realität der luxemburgischen Gesellschaft errichtet haben und von dort aus die Fundamente von letzterer zu untergraben versuchen. Das beste Beispiel hierfür liefern, als Gipfel der Ironie, Nee2015 und Wee2050 selbst. Indem sie sich so vehement mittels falscher Informationen und auf einer auf reiner Emotionsbasis geführten Kampagne gegen das Ausländerwahlrecht ausgespochen haben, haben sie kurzerhand mal der Hälfte der Bevölkerung eines der effizientesten Mittel zur Integration — der aktiven politischen Beteiligung — entrissen und somit den Nährboden für eine tatsächliche, von wichtigen demokratischen Prozessen ausgeschlossene Parallelgesellschaft geliefert. Auch die Tatsache, dass sie, wie der Verfasser des Beitrags schreibt, Luxemburgisch zur “Hauptsprache” erheben und damit die Mehrsprachigkeit in Luxemburg zu Gunsten einer einzigen Sprache, welche die Integration erleichtern soll, verwässern wollen, ist Schwachsinn — wie die Letzeboia nämlich selbst immer wieder beweisen, sind weder das Beherrschen der luxemburgischen Sprache noch der Besitz der luxemburgischen Nationalität ein Garant dafür, dass man auch tatsächlich vollständig in die Gesellschaft integriert ist.

Und zum Abschluss schreibt der Admin dann auch noch Folgendes:

Mee déi gréissten Affer vum staarken onkontrolléierten Wuesstem sinn eis Ëmwelt an d’Liewensqualitéit. A Punkto Infrastrukturen, Verkéier, Verbauung an Naturschutz wäert d’Land u seng Grenzen stoussen.

Übersetzung:

Aber die größten Opfer von starkem unkontrolliertem Wachstum sind unsere Umwelt und Lebensqualität. In punkto Infrastrukturen, Verkehr, Verbauung und Naturschutz wird das Land an seine Grenzen stoßen.

[…]

Genau dieses Argument wurde schon in abgewandelter Form von Pierre Peters in dem weiter oben verlinkten Video vorgebracht: Mehr Ausländer*innen = mehr Umweltzerstörung und verringerte Lebensqualität. Dass ersteres aber vorallem an mangelhaftem Umweltschutz liegt und zweiteres an komplexen ökonomischen Faktoren, scheint dem*der Verfasser*in des Beitrags aber nicht aufzufallen. Stattdessen sät er*sie lieber Ängste vor Naturkataklysmen und sozialem Abstieg und hetzt damit umso mehr gegen Ausländer*innen auf.

Auch Fred Keup und seine Bewegungen machen sich also das Spiel mit der Angst zunutze, um Menschen auf ihre perfiden Ziele hereinfallen zu lassen. Das Gegenargument, dass es sich hierbei nur um den Ausrutscher eines einzelnen Admins handelt, ist auch nicht valide, denn immerhin finden sich viele der aufgezählten Punkte (wie beispielsweise jener mit den Parallelgesellschaften) Schwarz auf Weiß im Grundsatzprogramm der Bewegung. Das betont  moderate Image dieser Kampagnen ist also letztlich nur eine Fassade, von der man sich nicht täuschen lassen sollte.


Weiter geht es in ein paar Tagen im 3. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit dem “Knouter Club” befassen, rechte Kommentare bei luxemburgischen Newsmedien untersuchen und einen Schlussfazit ziehen.

Die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 (1/3): Alternativ Demokratische Reformpartei (ADR)

Seit meinem letzten Blogartikel über die rechte Szene in Luxemburg im November vergangenen Jahres hat sich so einiges getan. Um angemessen auf die sich seitdem vollzogenen Entwicklungen und Aktivitäten der einzelnen relevanten Akteur*innen eingehen zu können, habe ich mich (auch auf den freundlichen Rat einiger meiner Leser*innen hin) dazu entschlossen, meinen Bericht dieses Mal in drei Teile aufzugliedern. Das dient nicht nur der Leserlichkeit, sondern bietet mir gleichzeitig auch mehr Raum zur Analyse und Dekonstruktion der Aussagen des rechten Rands.

Alternativ Demokratisch Reformpartei (ADR)

Im ersten Teil meines Berichts über die rechte Szene in Luxemburg Mitte 2016 will ich mich nun primär einiger einzelner Mitglieder der nationalkonservativen Alternativ Demokratischen Reformpartei (ADR), welche sich im Angesicht ihrer öffentlichen Äußerungen und Positionen eindeutig dem rechten Rand des politischen Spektrums zuordnen lassen, widmen. Hierbei werde ich allerdings auch immer wieder im Allgemeinen auf das Programm der Partei selbst, welches teilweise lückenlos mit den extremen Ansichten besagter Mitglieder übereinstimmt, Bezug nehmen.

Eine der Personen, welche in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, die ADR auf die offen nationalkonservative Schiene zu bringen, ist der nach wie vor einen Sitz in der Chambres des Députés bekleidende Ex-Parteipräsent Fernand Kartheiser. Nachdem Kartheiser im zurückliegenden Jahr vorallem auf Facebook aktiv gewesen war, hat er vor Kurzem wieder damit begonnen seinen persönlichen Blog, “Déi konservativ Säit” — auf dem er in der Vergangenheit unter anderem schon massiv gegen Homosexuelle und Frauen gewettert und unter anderem die gesetzlich gestützte Diskriminierung von Ersteren gefordert hatte — zu pflegen und ihn um einige frische Texte zu bereichern. In letzteren bleibt Kartheiser nun gleichermaßen seiner rückwärtsgewandten politischen Linie als auch begrenzten Weltsicht treu und fällt dabei am Liebsten über Menschen her, auf welche — anders als seine eigene Wenigkeit — mindestens eines der Attribute “weiß”, “christlich”, “männlich” und “heterosexuell” nicht zutrifft. In einem am 24. Mai 2016 geposteten Artikel namens “D’CSV an der Genderfal” (Übersetzung: “Die CSV in der Genderfalle”) wettert er beispielsweise über den von den CSV-Politikerinnen Sylvie Andrich-Duval und Françoise Hetto vorangebrachten Gesetzesvorschlag zur Erleichterung amtlicher Prozesse für Transgender. Beispielsweise wären Letztere nach der Gesetzesänderung nicht mehr dazu verpflichtet, zur Änderung ihres Namens auf ihrem Geburtstdokument Beweise für medizinische Eingriffe und dergleichen vorzuzeigen. Jeder zumindest über ein Mindestmaß an Empathie verfügender Mensch würde, selbst wenn er der Politik der CSV und den Positionen ihrer Mitglieder*innen ansonsten kritisch gegenübersteht (wozu es genügend Gründe gibt, wie ich noch nachfolgend im Kontext der Diskussion um das “Burkaverbot” zeigen werde), zumindest diesen einzelnen Vorstoß als lobenswerte und Ausgrenzungsmechanismen vorbeugende Initiative erachten. Nicht so Fernand Kartheiser — ganz im Gegenteil begrüßt dieser sogar auf besonders gehässige Art und Weise die als Negativbeispiel von Frau Andrich herangezogene staatlich legitimierte Diskriminierung von LGBTQI*-Personen in North Carolina:

“Als “Negativbeispill” huet d’Madame Andrich e Gesetz am amerikanesche Staat North Carolina erausgesicht an dem – oh, SKANDAL!! – gesot gët, datt d’Leit mussen op d’Toilette vun dem Geschlecht goen, dat op hirem Gebuertsschäin ausgewisen ass. Domat soll d’Sëcherheet virun allem op de Meedercherstoilette garantéiert ginn. Et geet drëm ze verhënneren, datt iergend wellech pervers Männer op Dammen- oder op Meedercherstoilette kënne goen, mat dem Argument si géngen sech als Fra fillen a kéinten dofir net op eng Härentoilette goen.

Perséinlech fannen ech dat Gesetz aus dem North Carolina ganz gutt. Ech fannen datt op den Toiletten muss eng gewëssen Sëcherheet an Intimitéit garantéiert sinn an dat déi net kann duerch iwwerzunnen “Anti-Diskriminéierungs”-Gesetzer” a Fro gestallt ginn.”

Übersetzung:

“Als “Negativbeispiel hat Frau Andrich ein Gesetz im amerikanischen Staat North Carolina herausgesucht in dem – oh, SKANDAL!! – gesagt wird, dass Leute auf die Toilette von jenem Geschlecht, welches auf ihrem Geburtsschein steht, gehen müssen. Damit soll die Sicherheit vorallem auf Mädchentoiletten garantiert werden. Es geht darum zu verhindern, dass irgendwelche perversen Männer auf Frauen- oder Mädchentoiletten gehen können, mit dem Argument sie würden sich als Frau fühlen und könnten daher nicht auf eine Herrentoilette gehen.

Persönlich finde ich das Gesetz aus North Carolina sehr gut. Ich finde, dass auf den Toiletten eine gewisse Sicherheit und Intimität garantiert werden muss und dass die nicht durch überzogene “Anti-Diskriminierungs”-Gesetze in Frage gestellt werden kann.”

Dass gerade Fernand Kartheiser sich plötzlich um die “Sicherheit” von Frauen zu sorgen scheint ist an schierer Hypokrisie nicht mehr zu überbieten. Dadurch nämlich, dass er strikt gegen Abtreibungen ist und Frauen vielmehr als reine Gebärmaschinen sieht, verwehrt er ihnen auch jegliches Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper — und das wiederum ist Misogynie in ihrer abstoßendsten Form. Dazu spricht er sich an keiner anderen Stelle für tatsächlich langfristig sinnvolle Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen (wie etwa die Dekonstruktion von veralteten Männlichkeitsbildern oder Objektifizierung von Frauen im Alltag) aus. All dies ist wiederum exemplarisch für Politiker*innen des rechten Rands. Solange es nicht ihren eigenen perfiden politischen Zwecken dient, scheren sie sich nämlich nicht im Geringsten darum, dass Frauen sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen ausgesetzt werden und bagatellisieren letztere schlimmstenfalls sogar. Sobald es aber aber darum geht, die Rechte von LGBTQI*-Menschen einzuschränken und ihnen gravierende Hindernisse im alltäglichen Leben in den Weg zu legen, erweist sich der angebliche “Schutz” von Frauen auf einmal als willkommener Prätext für den rechten Rand, mit dem sich die  eigenen perfiden Ansichten legitimieren lassen. Ähnliches ließ sich auch nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln dieses Jahr beobachten, als sich plötzlich zahlreiche rechte Politiker*innen in Deutschland als Frauenrechtler*innen profilieren wollten, nur um auf dieser Basis ihre ausländerfeindlichen Ressentiments vom Stapel zu lassen.

Etwas weiter im Text echauffiert sich Kartheiser dann noch über die “Genderideologie”:

“[…]d’Madame Andrich schwätzt och nach dovun, datt ee bei der Gebuert e Geschlecht “zougeschriwwe” kriit – wat esou awer net de Fall ass. Geschlecht ass ebe keng sozial Konstruktioun mee eng Constatatioun – nämlech déi vun engem biologesch-wëssenschaftleche Fakt.

[…]

Fir mech läit d’Conclusioun op der Hand: fir all déi Leit déi nach fir Waerter stinn, fir all déi, déi d’Genderideologie aus guddem Gronn refuséieren, fir all déi, déi d’Fraen an d’Kanner net wëllen zu Handelsobjekter degradéieren gëtt et hei am Land nëmmen eng politesch Partei: an déi heescht ADR!”

Übersetzung:

“Frau Andrich spricht auch noch davon, dass man bei der Geburt ein Geschlecht “zugeschrieben” bekommt – was aber so nicht der Fall ist. Geschlecht ist eben keine soziale Konstruktion sondern eine Feststellung – nämlich die von einem biologisch-wissenschaftlichen Fakt.

[…]

Für mich liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: für all die Leute, die noch für Werte stehen, für all die, die die Genderideologie aus gutem Grund ablehnen, für all die, die Frauen und Kindern nicht zu Handelsobjekten degradieren wollen gibt es hier im Land nur eine politische Partei: und die heißt ADR!”

Seiner begrenzten Weltsicht treu bleibend, weigert sich Kartheiser — genauso wie die Alternative für Deutschland und Konsorten — hierbei, den Unterschied zwischen Geschlecht und Gender anzuerkennen und pocht daher, wie bereits eingangs erwähnt, umso mehr auf starre, stereotypische Genderrollen, welche sich in seinen Augen biologisch gegeben sind. Wie wunderbar, denn immerhin führen solche vollkommen veraltete Vorstellungen natürlich überhaupt nicht zu irgendwelchen empirisch nachweisbaren negativen Folgen (und schon gar nicht bei Männern).

In einem weiteren Beitrag ereifert er sich dann noch über Leihmutterschaften für homosexuelle Paare und die vermeintlich fehlende Objektivität von RTL angesichts dieses Themas. Ein von ihm zitierter Leserbrief, welcher seine Position untermauern soll, vertritt dabei eine ähnlich veraltete Auffassung von Genderrollen wie er. Dessen Verfasserin ist nämlich der Meinung, dass Kinder angeblich notwendigeweise eines Vaters und einer Mutter bedürfen, obwohl gleichgeschlechtliche Eltern erwiesenermaßen keinerlei Nachteil für ihre Kinder darstellen. In einem weiteren Text hebt er dann noch mit bedenklichem Stolz garniert hervor, dass die ADR sich unter anderem dadurch gegenüber anderen Parteien in Luxemburg (Kartheiser bezieht sich hierbei vor allem auf die CSV) auszeichnet, dass sie gegen die Ehe zwischen Homosexuellen ist. Was für eine beachtliche Leistung aber auch, sich durch die gezielte Diskriminierung von Menschen aufgrund deren Sexualität auszuzeichnen!


Auch auf seiner Facebookseite zeigte sich Kartheiser in letzter Zeit wieder einmal von seiner besten Seite. Beispielsweise posierte er im April stolz mit Thilo Sarrazin nach dessen (vollkommen zurecht) umstrittenem Auftritt im Echternacher Trifolion:

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Sarrazin hat im Laufe des aktuellen Jahrzehnts mit seinen rassistischen und wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien große Aufmerksamkeit erregt; letztere ließen hierbei kontinuierlich die Hemmschwellen für Hetze im öffentlichen Diskurs in Deutschland sinken und ebneten damit den Weg für AfD, Pegida und Co. die plötzlich wieder Grundsätze der Offenheit und des Pluralismus, die in einer auf demokratischen Prozessen fundierten Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollten, in Frage stellen und die Forderung nach deren Aufhebung gar zum Diskussionsgegenstand erheben konnten. Kein Wunder also, dass neben Kartheiser auch noch der Rest der Crème-de-la-Crème der rechten Szene Luxemburgs zu Sarrazins Vortrag pilgerte beziehungsweise es wie in Joe Theins Fall (mit dem ich mich gleich auch noch befassen werde) zumindest geplant hatte zu tun:

Castiglia Nico Trifolion Joe Thein Trifolion Timon Müllenheim Trifolion

Anhand dieser Beispiele und der Tatsache, dass es unter den Zuhörern selbst im Trifolion keine richtige Debatte im Anschluss an Sarrazins Vortrag gab, sieht man, dass es trotz immer wieder auftretender politischer Differenzen auch in der luxemburgischen rechten Szene einen gewissen ideologischen Konsens beziehungsweise kleinsten gemeinsamen ideologischen Nenner gibt — und zwar in der Form von Sarrazins menschenfeindlichen Thesen.

Im zum Foto mit Sarrazin gehörigen Text regt sich Kartheiser dazu wieder einmal über “vermummten Gestalten vom linksen Rand” auf, welche vor dem Trifolion ein “Pamphlet” mit lauter “Dummheiten” verteilt hätten. Gemeint ist damit wohl der von der Gegendemo verteilte Flyer des Künsterl*innenkollektivs Richtung 22. Letzteres hatte schon bei seiner “Lëtzebuerg, du hannerhältegt Stéck Schäiss”-Aktion Kartheisers arme patriotischen Gefühle in Mitleidenschaft gezogen — dass dieser nun auch auf ihre Checkliste so gereizt reagiert hat zeigt, dass die Leute von Richtung 22 offensichtlich wieder einmal alles richtig gemacht haben.

Genauso wie sein politischer Ziehsohn Joe Thein hat Kartheiser dazu auf seinem Facebookprofil jüngst einen Beitrag von Donald Trump geteilt — einem Menschen, der unter dem Vorwand der Auflehnung gegen eine vermeintliche Dominanz der ‘political correctness’ in Politik und öffentlichem Diskurs nicht nur unverhohlenen Rassismus zur Schau trägt, sondern auch Folter befürwortet und implizit zum Mord an politischen Konkurrent*innen aufruft. Dazu stellen die außenpolitischen Pläne des US-Präsidentschaftskandidaten gelinde gesagt ein einziges monumentales Desaster dar.
Zumindest mit rassistischen Aussagen scheint Fernand Kartheiser sowieso kein Problem zu haben. Am 8. August teilte er nämlich auf seinem Facebookprofil zunächst einmal folgenden Video:

Fernand Kartheiser löscht keine rassistischen Kommentare#1

In diesem wird der Abriss der neugotischen Kirche von Saint-Jacques in Abbeville gezeigt. Das ist aus kunstgeschichtlicher Sicht durchaus bedauernswert — aber um das Bauwerk selbst geht es den Rechten sowieso nicht. Unter anderem der Begleittext zum ursprünglichen Beitrag und auch einer der Kommentare unter Kartheisers Link — in welchem ohne jegliche Faktengrundlage behauptet wird, dass dort anstelle der Kirche eine Moschee erbaut werden würde — zeigen nämlich, dass sie in diesem Video vorallem einen Beweis für den angeblichen Zerfall ihres heißgeliebten Abendlandes sehen. Das erklärt dann auch, wieso der Verfasser des ursprünglichen Beitrags sich nicht einmal die Mühe gegeben hat nachzuschauen, wann die Kirche überhaupt erbaut wurde und daher einfach mal auf “16. Jahrhundert” getippt hat — obwohl das Bauwerk erst im 19. Jahrhundert errichtet worden ist.
Unter Kartheisers Post kommentierte ein gewisser Carlo Michel Jentgen dann Folgendes:

Fernand Kartheiser löscht keine rassistischen Kommentare#2

Übersetzt bedeutet das soviel wie “Französische Nation verdorben mit scheußlichen Rassen” —  ein unbestreitbar rassistischer Kommentar der übelsten Sorte also, welcher von Kartheiser bis zum jetzigen Zeitpunkt einfach so stehen gelassen wurde und auf welchen er nicht einmal mit einer Antwort, in dem er dieser Aussage widersprochen oder sich zumindest von ihr distanziert hätte, reagiert hat. All dies kommt letztendlich zumindest einer Duldung solch rechtsextremer und menschenfeindlicher Ansichten — welche klar ersichtlich nicht mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen — seitens Kartheiser gleich.


Auch das Petinger ADR-Gemeinderatsmitglied Joe Thein stand in den letzten Monaten seinem politischen Ziehvater Fernand Kartheiser hinsichtlich fragwürdiger Aktivitäten auf Facebook in nichts nach — und zog mit diesen gar weitaus größere Aufmerksamkeit auf sich als letzterer.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle zunächst einmal, dass Joe Thein nun tatsächlich an der Uni.lu studiert und einen Bachelor in “Cultures Européennes – Filière Histoire” ablegen will:

Joe Thein studiert jetzt Geschichte

Wenn ich mir so die formale und inhaltliche Qualität von Joes rezenten, vor Pathos und Sinnlosigkeit nur so triefenden Beiträgen auf Facebook, die ich euch gleich zeigen möchte, so anschaue, bemitleide ich die Prüfer*innen, die sich seine geistigen Ergüsse über “Solidarökonomie, Dateschutz EU/USA und Brexit” antun mussten, jedenfalls zutiefst. Und seine zukünftigen Dozenten erst recht.
Da ich aber ein grundsätzlich optimistischer Mensch bin hoffe ich, dass er bei letzteren endlich mal grundlegende empirische Methoden zu verstehen lernt. Wie ein Beitrag der Facebookseite “Rhetoresch Ergëss vum Lëtzebuerger Stammdësch” jüngst aufzeigte, hat er nämlich insbesondere mit Statistiken so sehr Probleme, dass er kurzerhand bei einem von ihm geposteten Link zu aktuellen Wahltrends mit felsenfester Überzeugung behauptet, dass die  “Wunschkoalition” aus CSV-ADR mit 31% Zustimmung “weit” beliebter beim “Volk” sei als die aktuelle “Gambiakoalition”, welche 37% Zustimmung einfahren konnte:

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Übersetzung: “31% vom Volk sprechen sich in der TNS-Ilres-Umfrage positiv für eine CSV-ADR Regierung aus! Damit liegt die ADR weit vor der Gambiakoalition und ist erstmals eine politische Option. Man muss wissen: CSV-Grüne, wie sie als Favoritenkoalition aus der Umfrage hervorgeht, wäre eine Weiterführung der Linkspolitik hier im Land.”

Hier noch einmal die Statistik aus dem Originalbeitrag von RTL:

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Quelle: http://www.rtl.lu/letzebuerg/913238.html

Okay, an dieser Stelle möchte ich das zuvor Gesagte zurücknehmen: Man muss keine Statistikkurse an der Uni belegt haben um herauszufinden, dass Joe Thein mit seiner Einschätzung vollkommen danebenliegt. Bis 37 zählen zu können reicht dafür vollkommen aus.

Auf all diese fiesen Beschuldigungen wusste er natürlich unter dem von den Rhetorischen Ergüssen geposteten Beitrag über ihn schlagkräftig zu antworten — und ritt sich dabei gleich noch mehr in die Bredouille hinein:

Joe Thein Mathefail#2

Joe Thein: “Danke für eure populistische Demagogie!” Seid ihr bloß so lieb, meinen Post GANZ wiederzugeben, ohne den Teil Text herausgeschnitten zu haben, und lest auch den Artikel noch einmal, für die Interpretation von den 31% für eine CSV-ADR-Regierung gegenüber 37% Gambiakoalition, und 36% für die Probabilität einer CSV-ADR-Regierung gegenüber 17% Gambiakoalition zu verstehen.” Tobias Hildenbrand: “Da ist doch gar nichts herausgeschnitten worden. Dein Post macht einfach keinen Sinn, egal ob ich da von 90 oder von 145 Grad von meinem Bildschirm drauf schaue.” Joe Thein: “Verschiedene Leute vom linken Rand täten besser, diskret mit ihrer Besserwisserei zu bleiben; Hier dann das Zitat von RTL.lu, und damit die gleiche Feststellung, wie von meiner Seite.”

Da hat Joe Thein es uns linksgrünversifften Pöblern aber wieder mal gezeigt! Seine Aussage, die Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition wäre mit 31% größer als jene für die aktuelle Koalition bezog sich nämlich eigentlich auf eine andere Statistik:

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http://www.rtl.lu/letzebuerg/913238.html

Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen: Joe Thein hat zuerst die 31% Zustimmung für die CSV-ADR-Koalition aus der ersten “Wunschkoalition”-Statistik aufgegriffen, diese dann mit einem der “Gambiakoalition” zugeschriebenen Prozentsatz aus einer zweiten Umfrage — welche über eine komplett andere Fragestellung aufwies als die andere, da diese ihre Teilnehmer*innen nicht danach befragte, welche Koalition sie sich wünschten, sondern welche ihrer Meinung nach am Wahrscheinlichsten wäre — verglichen und darauf dann die Behauptung aufgebaut, es würden sich mehr Menschen die CSV-ADR-Koalition als die verhasste “Gambiakoalition” wünschen. Mehr Realsatire geht wohl kaum.

Weitaus weniger belustigend war allerdings Joe Theins Foto einer Niqab tragenden Frau, welches er ohne deren Erlaubnis (!) heimlich in einem Supermarkt aufgenommen und dann auch noch am 30. Juni auf seiner Facebookseite online gestellt (!!) hatte. Ganz davon abgesehen, dass Joe Thein, wenn er sich wenigstens dieses eine Mal seiner Vernunft bedient hätte, zum Schluss hätte kommen müssen, dass ungefragt Fotos von fremden Menschen zu machen und diese dann auch noch ohne deren Einwilligung auf sozialen Netzwerken zu posten moralisch nicht haltbar ist: Das Ganze ist wegen dem Recht am eigenen Bild auch noch höchst illegal. Joe Thein hätte sich nämlich nicht nur eine Erlaubnis für das Foto, sondern auch noch einmal eine zusätzliche Einwilligung für die Veröffentlichung des Bildes von der abgelichteten Frau einholen müssen. Nichts davon hat Joe Thein im Vorfeld getan. Das Recht am eigenen Bild scheint in seinen Augen also offensichtlich nicht für Niqab tragende Muslima zu gelten, womit er die Frau auf dem Foto letztlich enthumanisiert und ihr Dasein als Individuum und Person untergräbt — was wiederum zeigt, welche menschenfeindlichen Ansichten Joe Thein im Angesicht von Personen pflegt, die nicht in sein Bild eines homogenen luxemburgischen Nationalstaats (welcher in der Form sowieso nie existiert hat und es auch nie tun wird) passen. Umso tröstlicher stimmt es dann, dass Joe Thein einen enormen Shitstorm — im Rahmen dessen vor allem viele junge Menschen die Frau auf dem Foto in Schutz nahmen und scharfe Kritik an Theins Verhalten ausübten — für seinen Beitrag erntete. Die mehr als berechtigten Vorwürfe scheinen allerdings wirkungslos an ihm abgeprallt zu sein, denn bislang hat er sich noch nicht dazu entschieden, das Foto offline zu nehmen — womit er seinen eigenen Grundsätzen, auf deren Basis er andere Politiker*innen attackiert, widerspricht. In einem auf die jüngste Pressekonferenz der ADR bezogenen Beitrag vom 11. August schrieb er nämlich besonders pathosgeladen: “E staatsmännesche Politiker ass Een, deen d’Jicken an der Box huet, Konsequenze fir séng Matverantwortung ze huelen.” (Übersetzung: “Ein staatsmännischer Politiker ist einer, der die Eier in der Hose hat, Konsequenz für seine Mitverantwortung zu übernehmen.”). Entweder kennt Joe Thein sich selbst besonders gut, oder er ist sich einfach nicht bewusst, dass er sich selbst mit diesem Spruch jegliche Eignung zum “staatsmännischen” Politiker abgesprochen hat. Ich tippe eher auf Letzteres.

Am Ende des soeben zitierten Beitrags greift Joe Thein dann noch einmal die während besagter Pressekonferenz verkündeten Pläne der ADR auf, welche nur so vor Paranoia, Angstmacherei, blindem Nationalismus und dem Ruf nach einer autoritären Politik triefen:

“Wann een also fir d’Sécherheet, d’Souveränitéit a d’Nationalstaatlechkeet schwätzt, wa mir also ee fräit an deklaréiert onofhängegt Land sinn, da muss et och eist ultimativt Recht sinn, iwwert eis d’Land ze bestëmmen (Lëtzebuerger Nationalitéit als Verdéngscht), eis Grenzen ze schützen an ze kontrolléieren (mat Grenzkontrollen), d’Immigratiounspolitik nei ze regelen (keng porte ouverte fir all Mënsch), eis Wäertekultur vir ze schreiwen (Burkaverbuet), an all déi erfuerderlech Moossnamen ze huelen, fir alles an d’Weeër ze leeden, eist Land a séng Dignitéit ze protegéieren (d’Stäerkung an d’Moderniséierung vun alle Sécherheetsberuffer). Mir mussen Extremismus vun eis weisen, net léieren an akzeptéiere mat Angscht an Terror liewen. Mir mussen Integratiounsfeindlechkeet vun eis weisen, net toleréieren, datt laanscht an nieft eis gelieft gëtt. Mir musse weisen, wien Här a Meeschter ass, fir datt Recht a Gesetz respektéiert ginn. Mir mussen de Net-Respekt virun eisem Land bestrofen, fir datt Lëtzebuerg an Éiere bleift.”

Übersetzung:

“Wenn man sich also für die Sicherheit, die Souveränität und Nationalstaatlichkeit ausspricht, wenn wir also ein freies und explizit unabhängiges Land sind, dann muss es auch unser ultimatives Recht sein, über unser Land zu bestimmen (Luxemburger Nationalität als Verdienst), unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren (mit Grenzkontrollen), Immigrationspolitik neu zu regeln (kein “Tag der offenen Tür” für alle Menschen), unsere Wertekultur durchzusetzen (Burkaverbot), und alle erforderlichen Maßnahmen zu nehmen, um alles in die Wege zu leiten, unser Land und seine Würde zu beschützen (Stärkerung und Modernisierung von allen Sicherheitsberufen). Wir müssen Extremismus von uns weisen, nicht lernen und akzeptieren mit Angst und Terror zu leben. Wir müssen Integrationsfeindlichkeit von uns weisen, nicht tolerieren, dass an uns vorbei gelebt wird. Wir müssen zeigen, wer Herr und Meister ist, damit Recht und Gesetz respektiert werden. Wir müssen den Nicht-Respekt von unserem Land bestrafen, damit Luxemburg in Ehren bleibt.”

Entschuldigung, ich musste mir kurz die Augen mit Bleichmittel auswaschen gehen, damit meine Netzhäute sich von diesem geballten Stumpfsinn erholen können. Kann Joe Thein mir zunächst einmal einmal erklären, inwiefern es sein “Verdienst” ist, dass er zufälligerweise auf diesem Fleckchen Erde, um dessen imaginären Grenzen Willen er nun andere Menschen diskriminieren will, geboren wurde und die Luxemburger Nationalität erlangt hat? Hat er vor seiner Geburt irgendjemanden bestochen, damit er genau hier in die Welt gesetzt wird und uns nun konstant mit seiner rhetorisch mangelhaften Hetze drangsalieren kann? Es will einfach nicht in meinen Kopf hinein, wieso Rechte immer von Ausländern verlangen, dass diese sich die Nationalität des Landes, in dem sie wohnen, erst verdienen zu müssen, obwohl Erstere selbst überhaupt nichts dafür geleistet haben und einfach nur unverschämt viel Glück hatten, an genau diesem Ort geboren worden zu sein. Dass sie sich dann noch so sehr auf diesen Zufall behaupten, entblößt das Konzept von Nationalstolz schließlich in seiner ganzen Lächerlichkeit.

Dazu spricht er sich für “Grenzkontrollen” aus, welche der ADR zufolge stichprobenartig vom Zoll durchgeführt werden dürfen. Abgesehen davon, dass Grenzen innerhalb von Europa nun aber eine der größten Errungenschaften der EU darstellen, welche auf keinen Fall wegen eines trügerischen Sicherheitsgefühl und dem atavistischen Beharren auf Nationalgrenzen und vermeintlich daran gebundener Souveränität aufgegeben werden soll, nützen Grenzkontrollen überhaupt nichts gegen die Gefahr, vor der sie angeblich vorallem schützen sollen: Islamistischer Terrorismus. Dieser wird zwar oftmals von den Rechten in einem Atemzug mit Geflüchteten erwähnt wird (welche auch mittels ebendieser Kontrollen und einer von Joe Thein geforderten repressiven “Immigrationspolitik” davon abgehalten werden sollen, nach Luxemburg zu kommen), aber es gibt einfach keinen Zusammenhang zwischen beiden. Vielmehr gelangen Terroristen nämlich — anders als Joe Thein und seine Gesinnungsgenoss*innen uns das gerne weismachen möchten — in so gut wie allen Fällen nicht als Geflüchtete nach Europa (ganz im Gegenteil fliehen sogar viele von letzteren vor Terrorismus), sondern sind oftmals Staatsbürger jenes Landes, in dem sie den Terrorakt ausführen; so handelte es sich beispielsweise bei den Strippenziehern der Attentate in Brüssel im März 2016 vornehmlich um Belgier.

Dazu unterstreicht Joe Thein das unter anderem von der ADR geforderte gesetzliche Burkaverbot. Hierbei ist es nun zunächst einmal wichtig zu erwähnen, dass die ADR leider nicht die einzige Partei ist, die in Luxemburg dafür plädiert — selbst die sich eigentlich als “sozialistisch” verstehende LSAP ist auf den Zug aufgesprungen und hat im November 2015 ein Verbot gefordert. Und auch CSV-Politiker Laurent Mosar, der bereits des Öfteren durch islamfeindliche Positionen ohne jeglichen faktischen Rückhalt, die denen von Kartheiser & Co. in nichts nachstehen, aufgefallen ist und daher eindeutig der rechten Szene zugeordnet werden kann, spricht sich auf seinem Twitter-Account immer wieder vehement für ein solches Verbot aus — und lässt dabei auch außer Acht, dass es auch so einige muslimische Frauen gibt, die sich freiwillig verschleiern und es sogar als emanzipatorischen Akt sehen. Zieht man nun unter anderem die Tatsache, dass in Luxemburg nur 16 (!) Frauen eine Niqab tragen, in Betracht, so wird schnell ersichtlich, dass es sich bei diesem Vorschlag nur um reine Symbolpolitik handelt, welche gezielt an diffuse Ängste in der Bevölkerung appelliert und auf besonders perfide Art und Weise die irrationale Vermengung von religiös bedingter Vollverschleierung und islamistischem Terrorismus, welche in den Köpfen der Bevölkerung grassiert, für politische Zwecke ausnutzt. Besonders bedenklich ist hierbei, dass diese Position, welche bis vor nicht allzu langer Zeit eigentlich vor allem in der rechten Szene verbreitet war, damit auch von Parteien, die sich eher in der politischen Mitte situieren, übernommen worden ist — und das ist wiederum sinnbildlich für den beunruhigenden Rechtsruck, der gerade überall in der politischen Landschaft Europas stattfindet. Das “Burkaverbot”, welches mittlerweile auch in vielen anderen europäischen Ländern gefordert wird und eigentlich — was wiederum die schiere Ignoranz dieses Gesetzvorschlages offenbart — auf die Niqab abzielt (eine Übersicht verschiedener Kopfbedeckungen im Islam findet ihr übrigens hier), ist aber nicht nur ein Beispiel dafür, wie bedrohlich salonfähig rechte Ideen mittlerweile wieder geworden sind, sondern zeigt auch, dass diese keine echten Lösungen darstellen, sondern ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass sich die Situation aufgrund der aus den damit verbundenen politischen Maßnahmen resultierenden Stigmatisierung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen (wie in diesem Falle Muslimen) eher noch verschlimmert. In Zeiten wie den unsrigen wäre es im Gegensatz dazu viel eher angebracht, Menschen verschiedener Konfessionen und Herkünfte zusammenrücken zu lassen und für mehr Solidarität untereinander zu plädieren, anstelle sie kontinuierlich durch unnötiges, aus purem politischem Kalkül heraus gesätem Misstrauen voneinander zu entfremden — denn letzteres ist einer der Faktoren, der dazu beiträgt, dass Menschen sich erst von der Gesellschaft abwenden und Terrorismus anheim verfallen. Umso alarmierender sind dann auch Beiträge wie beispielsweise der folgende, in welchem Sylvie Mischel — ADR-Mitglied und Lebenspartnerin von Fernand Kartheiser — offen zur Denunziation von Niqab tragenden Frauen aufruft, was nur noch mehr Gräben innerhalb der Gesellschaft schafft und eine Geisteshaltung offenbart, die jener, welche damals zur Etablierung und Konsolidierung des Nationalsozialismus geführt hat, nicht unähnlich ist: 14067538_1161646630573432_607116542534012834_n
Glücklicherweise ist das “Burkaverbot” in Luxemburg aber vorerst vereitelt worden — Sylvie Mischels Aufruf entbehrt somit nicht nur jeglicher Moral, sondern hat nicht einmal eine gesetzliche Grundlage.

Außerdem plädiert Joe Thein in seinem Beitrag noch dafür, “Extremismus von uns zu weisen.” Vielleicht sollte er mal bei sich anfangen und nicht mehr Beiträge von rechtsextremen Front National-Politiker*innen posten oder Menschen wie den österreichischen Bundespräsidentskandidat Norbert Hofer, welcher Kontakte zu deutschen Rechtsextremen und österreichischen Ex-Neonazis pflegt und an Chemtrails glaubt, unterstützen würde:

Joe Thein Norbert Hofer Fan

Joe Thein: “Bravo Norbert Hofer für deinen engagierten Wahlkampf mit Herz und Ideen, fir Euer Österreich! Trotz massiver Gegenpropaganda gegen deine Person, hast du ein positives Endresultat erreicht, und damit nationalkonservative Politik, näher an den Mann gebracht!”

Dazu schreibt Joe Thein, dass wir “nicht lernen […] [sollen], mit Angst und Terror zu leben.”. Geradezu zynisch erscheint es da, dass die politischen Ziele seiner Partei vor allem diffuse und reale Ängste von Menschen instrumentalisieren beziehungsweise ihrer bedürfen. Das Burkaverbot ist nur ein Beispiel hierfür; in der Pressekonferenz wurde aber beispielsweise auch noch die Gefahr einer möglichen, nicht näher definierten “Katastrophe” heraufbeschworen, auf die das Gesundheitswesen in Luxemburg nicht angemessen vorbereitet wäre, weil die in diesem angestellten Ausländer im Falle eines solchen Ereignisses angeblich in ihrem Heimatland zurückbleiben würde — was eine vollkommen aus der Luft gegriffene und unverschämte Unterstellung gegenüber den in Luxemburg lebenden Ausländern darstellt.
Diesen Fokus auf Ängste und das Heraufbeschwören von apokalyptischen Szenarien teilt sich die ADR generell mit anderen Parteien von rechtsaußen in ganz Europa. Sie alle sehnen sich nämlich nach dem Ausnahmezustand, wie der Krautreporter-Journalist Rico Grimm in seinem sehr empfehlenswerten Artikel “Die neuen Rechten, verständlich erklärt” erläutert:

“Die neurechte Politik bräuchte den Ausnahmezustand, um zu wirken. Ihre Vordenker sehnen ihn geradezu herbei. Götz Kubitschek selbst bringt es im Briefwechsel mit Armin Nassehi auf den Punkt: „Und ich bin mir – das wird Sie nicht verwundern – sicher, dass in Zeiten der Not und des Mangels, der Bedrohung und der Verteidigung des Eigenen recht schnell entlang ethnischer, kultureller, auch staatsbürgerlicher Linien klar wird, wer ‘Wir’ und wer ‘Nicht-Wir’ sei.“

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärt:

„Die Kanzlerin stürzt unser Land derart ins Chaos, dass nicht nur die Bürger anfangen sich zu bewaffnen, sondern dass die Polizei öffentlich – im wahrsten Sinne – Schützenhilfe leistet. Die bald Ex-Kanzlerin Merkel ruiniert unser Land, wie es seit ’45 keiner mehr getan hat. Der Platz in unseren Geschichtsbüchern ist ihr sicher. Und ich nehme Wetten an: wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen. [Hervorhebungen durch Redaktion]“

Gewalt, Unruhe, Kampf, Chaos, Krieg. Das nützt ihnen, deswegen beschwören sie es.”

Das erklärt dann auch, wieso die ADR den Ausnahmezustand in die Verfassung festschreiben will und sich für eine Militarisierung ausspricht:

“Die Verfassung soll so geändert werden, dass der Notstand nicht nur bei internationalen, sondern auch bei nationalen Krisen ausgerufen werden kann. Die ADR unterstützt den Vorschlag, dass der Notstand zehn Tage lang ausgerufen werden darf, und danach das Parlament den Ausnahmezustand mit einer Zweidrittelmehrheit verlängern muss.

[…]

“Der Luxemburger Geheimdienst SREL soll innenpolitisch mehr Kompetenzen bekommen, um „eventuell eine weitere Radikalisierung zu verhindern“. Wie ein Geheimdienst dies genau tun soll, bleibt offen. Die Armee soll ihr Personal auf die vom Gesetz vorgesehene Anzahl erhöhen und auch den Beitritt attraktiver machen.”

Klasse — noch mehr Prätexte zur Durchsetzung von dubiosen autoritären Maßnahmen und Überwachung! Davon hatten wir in letzter Zeit ja noch nicht genug.


Weiter geht es in ein paar Tagen im 2. Teil meines Artikels. In diesem werde ich mich mit der SDV, der Luxemburg Defence League und Pierre Peters befassen.

Nein zu PEGIDA – jetzt umso mehr als zuvor!

Nur wenige Stunden nach dem Attentat auf das sich in Paris befindliche Redaktionsgebäude der französischen Satirezeitung ‘Charlie Hebdo’, bei dem mindestens 12 Menschen (darunter der Chefredakteur) ums Leben kamen, fegte sogleich unter dem Motto ‘Je suis Charlie’ eine überaus bewundernswerte Welle an Mitleids- und Solidaritätsbekundungen aus aller Welt durchs Internet, die die Tat zurecht aufs Schärfste verurteilten und den Verstorbenen und ihren Werken gedachten.

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Andere Reaktionen waren allerdings weitaus weniger erfreulich – so wie etwa jene der PEGIDA – eine islamophobe Bewegung, die zuletzt diesen Montag in Dresden 17.500 Menschen auf die Straßen lockte. Der von Vorurteilen und Ressentiments gegen die aktuelle politische Riege gespeiste PEGIDA-Morast, der sich in ganz Deutschland ausbreitet, ist nicht nur unter anderem bis nach München (die Stadt, in der ich momentan studiere und dementsprechend auch kennen und ihre offene Seite schätzen gelernt habe, nicht zuletzt weil dort am 23. Dezember 12.000 und gestern wieder 2500 Menschen gegen PEGIDA und Konsorten auf die Straßen gingen) in Form von BAGIDA und MÜGIDA – hinter denen Rechtsextreme die Strippen ziehen – vorgedrungen, sondern findet auch in meiner Wahlheimat Luxemburg begeisterte Unterstützter – wie etwa die ADR-Politiker Joe Thein und dessen politischen Ziehvater Fernand Kartheiser, der schon in der Vergangenheit durch xeno-, homo- und islamophobe und frauenfeindliche Ansichten, die er auf seinem Blog stolz in die Welt hinausposaunt, aufgefallen ist und nun auch Unterstützung für PEGIDA bekundet (siehe dazu auch die sehr guten Analysen meiner beiden Freunde Kim Greis und Sveinn Graas).

Als die ersten Berichte über das Attentat auf meinem Facebookfeed eintrudelten, machte ich mich bereits darauf gefasst, dass auch von ihnen eine Reaktion folgen würde, insbesondere weil das Attentat eben aufgrund der Tatsache, dass es offenbar von islamistischen Extremisten ausgeführt worden war, ihnen so gelegen kommen musste, indem es die von ihnen verbreiteten kruden Thesen und Vorurteilen nur noch umso mehr speiste. Und tatsächlich: wie erwartet, benutzte PEGIDA das Attentat sogleich als perfiden Vorwand, um die im Moment schon sehr bedrohliche Stimmung gegen Muslime (und auch andere Minderheiten) in Deutschland nur noch weiter aufzuheizen:

 

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Zwar scheinen sie auf den ersten Blick einen Unterschied zwischen “Islamisten” und “hier lebende, sich integrierende Muslime” zu ziehen, aber der existiert nur theoretisch auf ihrem Positionspapier – die hier aufgeführte Differenzierung ist pure Hypokrisie, und zeigt, sobald man sie in den Kontext mit dem, was PEGIDA und seine Anhänger tun, setzt, die klaffende Diskrepanz zwischen dem, was PEGIDA scheinheilig behauptet, und dem, wofür sie wirklich stehen, auf. Das wird schon ersichtlich, wenn man einmal den Namen, der sich hinter dem Akronym verbirgt, genauer unter die Lupe nimmt: PEGIDA steht nämlich für “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”. Der diffuse Begriff der angeblichen “Islamisierung” lässt einen im Dunkeln verharren und sich fragen, durch wen diese Islamisierung denn nun PEGIDA zufolge erfolgt – durch die hier lebenden, sich integrierenden Muslime, oder die extremistischen Islamisten? PEGIDAs Definition von “Islamisierung” bezieht sich nämlich nicht nur auf die Handlungen von Islamisten oder Salafisten, die das öffentliche Wohl bedrohen, sondern auch auf die zunehmende Anzahl von Muslimen allgemein in der Gesamtbevölkerung, egal ob es sich dabei jetzt um gewöhnliche oder extremistische handelt (die übrigens weitaus geringer ausfällt als in den lächerlich paranoiden Untergangsszenarien der PEGIDA dargestellt wird). Soviel also dazu, dass sie angeblich nichts gegen Muslime haben. Auch das, was die PEGIDA-Anhänger so von sich geben, wie etwa in den sehr empfehlenswerten ‘Panorama’-Interviews, zeigt eindeutig, dass die meisten von ihnen im Praktischen keine Differenzierung machen, und einfach kollektiv gegen Muslime und den Islam auf die Straße gehen. Außerdem wird auch, wenn man den Screenshot textimmanent behandelt, nicht ersichtlich, was sie mit der “frauenfeindliche[n], gewaltbetonte[n] politische[n] Ideologie” denn nun eigentlich genau meinen – den Islamismus, oder den Islam an sich? Durch diese fehlende Erläuterung heben sie indirekt ihre Behauptung, dass sie angeblich nichts gegen Muslime hätten, auf, und setzen sie – ob unbeabsichtigt oder nicht -durch die mangelnde Ausdifferenzierung wieder mit islamistischen Extremisten gleich.
Präzise Begrifflichkeiten sind in der aktuellen Lage enorm wichtig, und PEGIDA treibt – meinem Erachten nach bewusst – ein gefährliches Spiel, indem es die Grenzen durch einen Mangel an konkreten Erläuterungen und Differenzierungen verwässert, um effektiver an die tief verankerten Vorurteile gegen Muslime zu appellieren.

Anstelle also den Dialog mit Muslimen zu suchen (ich bezweifle dass irgendjemand von PEGIDA sich einmal ernsthaft mit einem Muslim unterhalten hat – was ja auch wiederum ein schwieriges Unterfangen ist, denn im angeblich auch von der Islamisierung bedrohten Sachsen, wo PEGIDA den größten Zulauf erhält, machen Muslime gerade einmal 5% der Gesamtbevölkerung aus), setzen sie also vielmehr auf Ausgrenzung und Kontrolle – ohne daran zu denken, dass das nur noch zu mehr Problemen und gegenseitigem Misstrauen führen wird.

Auch Joe Thein schreckte nicht vor dem schamlosem Opportunismus, die Tragödie als Beleg für die Validität seiner kruden politischen “Theorien” herzuziehen, zurück:

Joe Thein

Unter anderen Umständen wäre der Widerspruch, in den sich PEGIDA dann durch seinen nächsten, kurz darauffolgenden Status verstrickt, auch sehr erheiternd:

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Einerseits beharren sie mit stolzgeschwellter Brust im ersten Status darauf, dass sie, die glorreichen Retter des Abendlandes, quasi als Einzige uns armen Schäfchen doch nun schon seit 12 Wochen vor den achso bösen Muslimen warnen wollen – und stellen dann gleich im nächsten Status die vor Hypokrisie triefende Behauptung auf, dass sie nicht damit angeben wollen, dass sie es schon immer gewusst hätten.

Ein für alle Mal: Das Attentat von zwei extremistischen Einzeltätern als “argumentative” Basis für die eigenen Vorurteile gegenüber einer ganzen religiösen Kultur zu nutzen, ist auf allen Ebenen grundlegend falsch. Noch verachtenswerter ist es, dass sie schamlos die Gunst der düsteren Stunde und das Leid der Betroffenen für ihre eigene menschenfeindliche Agenda nutzen, die, anstelle konstruktive Lösungen zu bieten, noch viel mehr Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren droht. Auch dieses ständige Verlangen nach “Integration”  als Bedingung dafür, dass Muslime hier bleiben dürfen, ist ein Zeichen dafür, wie sehr die Weltsicht von PEGIDA an der Realität vorbeischrammt – so als ob sie die unendliche Gnade der PEGIDA-Anhänger nötig hätten und ihren willkürlichen Auslegungen von “Integration” (was genau sie damit meinen, bleibt nämlich wie so vieles bei ihnen schleierhaft) folgen zu müssen, um deutschen Boden überhaupt betreten zu dürfen. Dabei ist PEGIDA alles andere als repräsentativ für die gesamtdeutsche Bevölkerung (auch wenn sie, wie ihre peinlichen “Wir sind das Volk!”-Rufe verdeutlichen, das gerne glauben mögen) – wieso also sollten Muslime sich nach ihren Integrationskriterien richten?

Genauso falsch ist es, ständig von Muslimen zu verlangen, sich gefälligst öffentlich, und möglichst noch vor den selbsternannten Rettern des Abendlandes (wenn das Abendland für solche Werte, wie PEGIDA sie lauthals herauskreischt, steht, dann mag es von mir aus gerne untergehen) im Staube kriechend, von den islamistischen Extremisten zu distanzieren. Zunächst einmal können wirklich alle Menschen, die dazu befähigt sind, ihre Vernunft einzusetzen, (dazu zählen PEGIDA-Angehörige also schon mal nicht) zwischen Muslimen und islamischen Extremisten unterscheiden, ohne dass die Muslime das selbst für die achso armen uninformierten Ignoranten tun müssen. Es wäre ja noch soweit kein Problem, dass die PEGIDA-Anhänger aufgrund ihres begrenzten Wissenshorizont nur für sich selbst ein tristes und leeres Dasein führen würden – aber dass sie mit ihrem aus diesem limitierten Blickwinkel resultierenden Ressentiment auf die Straßen stürmen und die Unterdrückung und Ausschließung von anderen Menschen fordern, nur weil sie nicht dazu imstande sind, sich (außer auf dubiosen, Verschwörungstheorien verbreitenden und sich gegenseitig zitierenden Seiten) zu informieren oder einmal ihre Vorurteile in Frage stellen, ist unverzeihlich.

Dazu kommt, dass auffälligerweise immer Muslime mit islamistischen Attentätern von PEGIDA und all ihren rechtspopulistischen und rasssistischen Ignoranzfreunden gleichgesetzt werden, aber nie jemand von Letzteren auf die Idee kommt, alle Christen zu verurteilen, sobald ein christlicher Attentäter irgendwo einen Anschlag verübt? Wie hätten sie wohl reagiert, wenn jemand sie, als fromme, aber “harmlose” Christen, fälschlicherweise zuerst mit Andreas Breivik gleichgesetzt und kurz darauf aufgefordert hätte, sich doch gefälligst von ihm zu distanzieren?

Der Anschlag auf das “Charlie Hebdo”-Gebäude war eine perfide und grausame Tat, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Umso wichtiger ist es, jetzt, im Anschluss an dieses erschütternde Ereignis, einen kühlen Kopf zu bewahren. Nach wie vor sollten wir auf unsere mühsam errungene Meinungsfreiheit pochen, und insbesondere Satire und andere künstlerische Ausdrucksformen unter deren Schutz stellen – solange sie keine plumpen Provokationen und hasserfüllten Pamphlete, sondern Auseinandersetzungen mit allen möglichen Themen (und somit auch Religion) sind. Satire sollte sich mit allen möglichen Themen befassen können – solange sie dies auf eine differenzierte und reflektive Art und Weise tut, und solange die Satire wie eingangs erwähnt nicht als Mittel gebraucht wird, um die eigenen rassistischen oder islamophoben Ressentiments auszudrücken, was aber so gut wie in allen Fällen nicht zutrifft – bestes Indiz hierfür ist auch die Tatsache, dass die wenigsten Rassisten, Nationalisten und dergleichen auf Satire zurückgreifen, eben weil diese eine subtile Spielart des Humors ist, und Subtilität bei besagten Perosnengruppen eine Rarität darstellt. Guter Humor ist enorm hilfreich im Kampf gegen all die Schrecken, die diese Welt birgt, und insbesondere Satire und Karikatur sind schon seit der Geburt des öffentlichen Diskurs eines der effektivsten Mittel zur Auflehnung gegen die politischen Verhältnisse. Dementsprechend muss Satire auch immer wieder schmerzen, aufrütteln – und letztendlich auch von der Meinungsfreiheit geschützt werden.
Dazu sollte man darauf Acht nehmen, dass das Attentat nicht von staatlichen Institutionen als weiterer Prätext genutzt wird, um Polizeipräsenz bis zu einem unerträglichen Grad anzuheben und weitere Einschnitte in die Privatsphäre der Menschen zu planen. In seinem sehr empfehlenswerten Kommentar auf der Internetpräsenz des ‘The Guardian’ schreibt Simon Jenkins passend dazu:

‘Only weakened and failing states treat these crimes as acts of war. Only they send their leaders diving into bunkers and summoning up ever darker arts of civil control, now even the crudities of revived torture. Such leaders cannot accept that such outrages will always occur, everywhere. They refuse to respect limits to what a free society can do to prevent them. […]

Terrorism is no ordinary crime. It depends on consequence. It can kill people and damage property. It can impose cost. But it cannot occupy territory or topple governments. Even to instil fear it requires human enhancement, from the media and politicians.

That is why the most effective response is to meet terrorism on its own terms. It is to refuse to be terrified. It is not to show fear, not to overreact, not to over-publicise the aftermath. It is to treat each event as a passing accident of horror, and leave the perpetrator devoid of further satisfaction. That is the only way to defeat terrorism.’

Gleichermaßen die islamistischen Attentäter, als auch die islamophoben Stimmungsmacher – seien es die nicht einmal im Ansatz reflektierenden PEGIDA-Schreihälse oder die auch von mir erläuterten, mittels primitiver Ängste auf Stimmungsfang gehenden rechtspopulistischen Opportunisten der ADR in Luxemburg – versuchen einen Keil in unsere Gesellschaften (und mit dem Begriff der “Gesellschaft” bezeichne ich nicht das obsolet gewordene Konzept des “Volkes” oder bloß all die “besorgten Bürger”, die alles andere als repräsentativ sind, sondern auch wirklich uns alle, egal welcher Religion oder Ethnie wir angehören) zu treiben – und genau dagegen sollte man sich wehren. Unter anderem, indem man beispielsweise weiterhin unablässig Satire betreibt – denn auch bei diesem tragischen Fall ist Humor ein sehr hilfreiches Mittel, um die damit verbundene Absurdität und schiere Brutalität leichter zu verkraften – , oder sich aktiv PEGIDA und all seinen lokalen Auswüchsen entgegenstellt und ihnen zeigt, dass ein friedliches Zusammenleben unter Menschen jedweder (religiöser) Herkunft nicht nur möglich, sondern bereits Realität ist, und dass diese weder von Islamisten noch von Islamophoben aufgehoben werden kann.

Quellen und weiterführende Links:

Simon Jenkins: ‘Charlie Hebdo: Now is the time to uphold freedoms and not give in to fear’ (The Guardian)
Pegida: Wissenschaftler fordern neues Deutschlandbild. (Süddeutsche Zeitung)
Anschlag auf Charlie Hebdo ganz großartig für Islamisten und Islamhasser (Der Postillon)
Nach internen Querelen: PEGIDA-Demo in Dresden abgesagt (Der Postillon)
“Charlie Hebdo” visé par un attaque terroriste, la rédaction décimée (Le Monde)
Attentat contre “Charlie Hebdo”: la classe politique appelle à l'”union nationale” (Le Monde)
“Je suis Charlie”: Hitzige Debatten auf Twitter (Der Tagesspiegel)
PEGIDA – Die Wahnvorstellung einer angeblichen Islamisierung! (YouTube)
22 Heartbreaking Cartoons From Artists Responding To The Charlie Hebdo Shooting (Buzzfeed)
Missbrauch einer Tragödie (Kim Greis)
Remona Aly: ‘British Muslims shouldn’t feel obligated to speak out against Isis atrocities’ (The Guardian)
Anti-Islam-Demos: Protest gegen Pegida wächst (DIE ZEIT)
Pegida: Die Interviews in voller Länge, Teil I/Panorama/NDR (YouTube)
Solidaritéit mat der Lügenpresse? (Sveinn Graas)
Ein Schein von Heiligkeit (Leo Simon)